Amnesty Journal Belarus 21. Mai 2014

Zeit für Fair Play

Alexander Lukaschenko ist nicht nur ein skrupelloser ­Politiker, sondern auch ein passionierter Eishockey-Fan. Dass im Mai die Weltmeisterschaft in Minsk ausgetragen wird, ist für den belarussischen Präsidenten ein persönlicher Triumph. Sportbegeisterte aus aller Welt sollten nicht die Augen vor den Menschenrechtsverletzungen in dem osteuropäischen Land verschließen.

Von Jovanka Worner

Am 17. Mai 2014 trifft die deutsche Eishockeynationalmannschaft um 15.45 Uhr in der Minsker Arena auf das belarussische Team. Minsk liegt nur 1.107 Kilometer von Berlin entfernt, und damit näher als Rom oder Athen. Dennoch scheint die belarussische Hauptstadt vielen Deutschen weiter weg als Rio de Janeiro oder Sotschi.

Präsident Lukaschenko hat sich als begeisterter Eishockeyfan für die Austragung der WM in Belarus eingesetzt. Anderthalb Jahre nach der Entscheidung des Internationalen Eishockey-Verbands (IIHF) für Belarus kam es im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl Ende 2010 zu massiven Repressionen. 700 Personen wurden festgenommen, die meisten von ihnen wurden in Eilverfahren zu Freiheitsstrafen zwischen zehn und 15 Tagen verurteilt.

Seit mehr als drei Jahren befinden sich zwei gewaltlose politische Gefangene in Haft, die im Zuge der Wahl verurteilt wurden und deren Freilassung Amnesty International vehement fordert: der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mykalau Statkevich und der Aktivist Eduard Lobau. Sie sind inhaftiert, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit beansprucht haben. Rechte, zu denen sich Belarus als Vertragspartner des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte verpflichtet hat. Beide Gefangene sind in der Haft Schikanen ausgesetzt. Mehrere ehemalige gewaltlose politische Gefangene berichteten zudem von Folter und Misshandlungen.

Im Herbst 2011 war ich in Belarus, um mir von der Menschenrechtsarbeit vor Ort ein Bild zu machen. Ich war betroffen angesichts der schwierigen Bedingungen, unter denen die Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation Viasna arbeiten. Zugleich war ich beeindruckt von ihrem unbeugsamen Einsatz. Zu diesem Zeitpunkt war der Direktor der Organisation, Ales Bia­liatski, bereits verhaftet worden.

Bei einem Spaziergang durch Minsk fand ich in der Nähe seines Untersuchungsgefängnisses eine an ihn adressierte Geburtstagskarte, die ihn offenkundig nie erreicht hatte. Ich war sehr berührt davon, dass Menschen an ihn denken und an seine Arbeit glauben. Bialiatski wurde später zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Amnesty International fordert seine unverzügliche Freilassung.

Die belarussischen Behörden missachten jedoch nicht nur die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Immer wieder begegnen mir Menschen, die völlig erstaunt sind, dass Belarus das einzige Land in Europa und der ehemaligen Sowjetunion ist, das noch die Todesstrafe verhängt und vollstreckt. Im Jahr 2012 wurden drei Menschen hingerichtet. Derzeit setzt sich Amnesty International für vier zum Tode verurteilte Personen ein, deren Hinrichtung jederzeit erfolgen kann.

Trotz heftiger Diskussionen revidierte der Internationale Eishockey-Verband seine Entscheidung nicht, die Weltmeisterschaft in Belarus auszutragen. Die Menschen im Land freuen sich auf die Eishockey-WM, und Amnesty ruft nicht zum Boykott auf. Doch sollte die internationale Aufmerksamkeit für die Eishockey-WM dafür genutzt werden, um ein Ende der massiven Menschenrechtsverletzungen zu fordern. Ehemalige Gefangene und Angehörige von Gefangenen haben oft geäußert, wie dankbar sie für die Solidarität und Unterstützung durch Amnesty International sind. Denn öffentliche Aufmerksamkeit kann Schutz bedeuten.

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