Amnesty Journal Türkei 25. November 2011

Wortgewalt

Protest gegen die Inhaftierung kritischer Journalisten

Protest gegen die Inhaftierung kritischer Journalisten

Die Situation von Autoren in der Türkei ist alar­mierend. Anfang Oktober erschütterte eine erneute ­Verhaftungswelle das Land. Derzeit befinden sich 63 Journalisten und
Schriftsteller in Haft, 2.000 ­Gerichtsverfahren sind anhängig und 4.000 ­Ermittlungsverfahren beschäftigen Polizei und ­Staatsanwaltschaft.

Von Sabine Küper-Busch

Der zierlichen Frau mit den dunklen Haaren und der großen Brille sieht niemand an, dass sie einen großen Teil ihres Lebens hinter Gittern verbracht hat. Die Menschenrechtlerin, Journalistin und Schriftstellerin Nevin Berktaş ist heute 53 Jahre alt. Mit 25 wurde sie zu achtzehn Jahren Haft verurteilt, weil sie Flugblätter verteilt hatte.

Nach dem Militärputsch von 1980 wurden die Bürgerrechte in der Türkei massiv eingeschränkt. Eine repressive Verfassung verbot Publikationen oder Versammlungen, die sich gegen die uneingeschränkte Autorität von Staat und Militär richteten. Parteien, Gewerkschaften und Medien waren davon am stärksten betroffen. Es wurden zahlreiche Paragraphen geschaffen, die die Meinungsfreiheit einschränkten. Parallel dazu kam es zu Massenverhaftungen, Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen, in denen sich vor allem junge ­Oppositionelle befanden.

Nevin Berktaş hatte Flugblätter verteilt, die sich gegen die Todesstrafe richteten. Sie wurde verhaftet und machte im Gefängnis von ihrem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch. Mit schwerer Folter versuchten die Ermittler damals, ihren Willen zu brechen – Nevin Berktaş sollte gezwungen werden, ihre politischen Freunde verraten. Die junge Frau schwieg, diesen Umstand wertete das Militärgericht als Indiz, Berktaş sei Mitglied einer terroristischen Vereinigung. Bis heute bestreitet sie diesen Vorwurf vehement. Sie wurde trotzdem zu achtzehn Jahren Haft verurteilt.

Berktaş überlebte die lange Agonie des Gefängnisdaseins, ­indem sie anfing, zu schreiben. In ihrem Buch »Die Gefängniszellen« beschreibt sie die Unmenschlichkeit von Folter und Isolationshaft, die Demütigungen durch das Wachpersonal und die unhygienischen Verhältnisse in einem hermetisch abgeschlossenen Mikrokosmos, in dem auch Schlangen und Ungeziefer zur Nachbarschaft gehörten.

Berktaş saß bis 2007, mit kurzen Unterbrechungen, insgesamt 21 Jahre im Gefängnis. Endlich entlassen, musste sie im November 2010 erneut eine Haftstrafe antreten, diesmal aufgrund ihres bis heute in der Türkei verbotenen Buches. Da die türkische Regierung das Gefängniswesen mittlerweile reformiert und die alten Massenzellen durch adrette Hochsicherheitstrakte mit Einzelzellen ersetzt hat, wurde die Kritik in ihrem Buch selbst von einem zivilen Gericht als »Unterstützung einer separatistischen Organisation« bewertet.

Das Urteil wurde vom Europäischen Gerichtshof gerügt, ­Amnesty International, die türkische und die internationale Schriftstellervereinigung PEN und viele andere Organisationen protestierten. Dennoch blieb Nevin Berktaş bis April dieses Jahres in Haft, ihr Buch konnte erst jetzt in geänderter Form unter dem Titel »Die Prozessakte« in der Türkei erscheinen. »Die Haftbedingungen haben sich in den vergangenen Jahren verbessert«, sagte sie nach ihrer Entlassung, »aber die Willkür steckt noch wie ein alter Holzwurm im morschen Gebälk der Justiz«.

Die Situation von Autoren in der Türkei ist alarmierend. Im Oktober erschütterte eine erneute Verhaftungswelle das Land. Fast zweihundert Menschen aus dem Umfeld der prokurdischen »Partei für Frieden und Demokratie« (BDP) wurden festgenommen. Unter den Festgenommenen sind auch drei Vertreter prokurdischer Medien: Aydin Yildiz ist Reporter der »Dicle«-Nachrichtenagentur, Kazim Şeker ist Redakteur der Tageszeitung »Özgür Gündem«, und Tayyip Temel ist Chefredakteur der Tageszeitung »Azadiya Welat«. Auch die renommierte Übersetzerin und Schriftstellerin Ayşe Berktay wurde festgenommen. Sie übersetzt Literatur und wissenschaftliche Geschichtsbücher aus dem Englischen ins Türkische und schreibt soziologische Texte aus einer feministischen Perspektive. Außerdem ist sie Aktivistin in der prokurdischen Friedensbewegung. Aufgrund des öffentlichen Drucks wurde sie zwei Tage später wieder auf freien Fuß gesetzt.

Am 28. Oktober dann wurden in Istanbul noch einmal 50 Menschen unter dem Vorwurf festgenommen, zu Strukturen der sogenannten KCK (Vereinigung kurdischer Gemeinschaften) zu gehören. Gegen 44 von ihnen, darunter Ragıp Zarakolu, Inhaber des »Belge«-Verlages, und die Professorin für Politikwissenschaft, Büşra Ersanlı, wurde Untersuchungshaft verhängt. Bereits Anfang Oktober wurden im gleichen Zusammenhang 137 Personen festgenommen, allein in Istanbul wurde gegen 97 von ihnen Untersuchungshaft verhängt, darunter gegen Deniz Zarakolu, Sohn von Ragıp Zarakolu und Geschäftsführer des »Belge«-Verlages.

Ragıp Zarakolu ist Vorsitzender des Komitees für Meinungsfreiheit im türkischen Schriftstellerverband. Der »Belge«-Verlag ist bekannt dafür, dass er kaum ein für die Türkei heikles Thema auslässt – sei es die Kurden-Frage, der Völkermord an den Armeniern oder die Minderheitenpolitik. Für seine mutige journalistische und verlegerische Arbeit erhielt Zarakolu unter anderem 2008 den internationalen Preis für Publikationsfreiheit. Zarakolu musste bereits zahlreiche Verfahren sowie drei Jahre Gefängnis über sich ergehen lassen. »Ragıp Zarakolu ist uns seit vielen Jahren als Menschenrechtler bekannt, der sich stets für Meinungsfreiheit eingesetzt hat«, sagt Barbara Neppert, Sprecherin der Türkei-Kogruppe von Amnesty International Deutschland.

»Die konkreten Anklagepunkte gegen ihn sind unter Hinweis auf die Geheimhaltung der Ermittlungen selbst seinen Anwälten nicht bekannt. Aus den Fragen bei seiner Vernehmung durch den Staatsanwalt lässt sich schließen, dass die Vorwürfe gegen ihn lediglich daraus abgeleitet werden, dass er einen Vortrag auf einem von der legalen pro-kurdischen Partei BDP organisierten Seminar gehalten hat. Das kann kein Grund für die Verhängung von Untersuchungshaft sein und wir fordern daher seine Freilassung.«

Was ihnen vorgeworfen wird, wissen die meisten der Autoren und Journalisten bei ihrer Verhaftung nicht, denn die Staatsanwaltschaft ordnet schneller Festnahmen an, als dass sie ermittelt. Es befinden sich momentan 63 Journalisten und Schriftsteller in Haft, 2.000 Verfahren schleppen sich durch die langsam mahlenden Mühlen der türkischen Justiz und 4.000 Ermittlungsverfahren beschäftigen Polizei und Staatsanwaltschaft.

Als die türkische Ausgabe von »Forbes« im Mai eine Bestsellerliste der kommerziell erfolgreichsten Schriftsteller des Jahres 2010 veröffentlichte, blieb unerwähnt, dass vier von ihnen hinter Gittern sitzen. Es sind politische Autoren, die sich mit thematischen Minenfeldern beschäftigen. Nedim Şener etwa schrieb ein investigatives Buch über das Versagen der Polizei im Mordfall Hrant Dink. Bei den Ermittlungen zum Fall des 2007 in Istanbul erschossenen armenischen Journalisten und Schriftstellers tauchten Verbindungen des mutmaßlichen Attentäters zum Polizeiapparat auf.

Der Fall ist auch in den sogenannten »Ergenekon-Prozessen« ein Thema. Es geht dort um eine Geheimorganisation, die Verbindungen zum ­Militär- und Polizeiapparat, zur Justiz, zur Wirtschaftswelt und zu den Medien haben soll. Ein Netzwerk, das auch nicht vor fingierten Anschlägen, Morden und anderen Straftaten zurückschreckt, um die Türkei in einem Zustand zu halten, der autoritären Regimes zuträglich ist. Vielfalt, Demokratisierung und ein Anschluss an Europa gelten den Mitgliedern von Ergenekon als Fehlentwicklungen, da sie den gewünschten starken Nationalstaat schwächen.

Nedim Şener wurde im März zusammen mit dem Kollegen Ahmet Şık unter dem Verdacht verhaftet, zur Propagandamaschine von Ergenekon zu gehören – also ausgerechnet der Organisation, mit der sich beide Autoren investigativ und kritisch auseinandergesetzt haben. Şener habe von Ergenekon gelenkte Informationen veröffentlicht.

Nadire Mater vom »Netzwerk unabhängige Medien« (BİA) fragt, »warum ein Autor verhaftet wird, weil der Verdacht einer Manipulation besteht? Das wäre allenfalls ein Fall für unsere sonst so aktive Zensurbehörde, den Medienrat. Die verbieten sonst doch auch alle Publikationen, die sie gefährlich finden, ohne gleich den Autor als Verschwörer anzuklagen«.

Marion Botsford Fraser vom Internationalen Komitee für ­inhaftierte Schriftsteller des PEN stellt fest, dass die Türkei, verglichen mit Mexiko oder dem Iran, zwar nicht das unsicherste Land für Journalisten ist, aber das Land, in dem Autoren am schnellsten angeklagt werden. Das Komitee unterstreicht, dass die Festnahmen von Nedim Şener und Ahmet Şık gegen die ­Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, weil beide nur aufgrund ihrer publizistischen Tätigkeit festgenommen wurden.

Ahmet Şık etwa ist bekannt für seine Publikationen zu Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen, auch er beschäftigte sich kritisch mit dem Mord an Hrant Dink. In der Geschichte der Türkei ist er bislang der einzige Autor, dessen jüngstes Werk noch vor seinem Erscheinen vom Computer gelöscht wurde. In »Die Armee des Imams« geht es um eine ­angebliche Unterwanderung des türkischen Polizeiapparates durch Mitglieder der islamisch-konservativen Sekte des Predigers, Autors und Medienmoguls Fethullah Gülen. Kurz nach Şıks Verhaftung drangen Polizisten in sein Büro bei der Tageszeitung »Radikal« ein und löschten die Dateien des Buches von der Festplatte.

Die Anklage von Autoren als Teil krimineller Organisationen ist eine
alte Einschüchterungsmethode. Enttäuschend ist, dass die türkische Regierung trotz gegenteiliger Versprechungen an dieser traurigen Tradition festhält und wie eh und je Justiz und Polizeiapparat gegen Andersdenkende ­einsetzt.

Die Autorin ist Korrespondentin in Istanbul.

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