Amnesty Journal Kamerun 02. April 2009

Mit Mama Watas gegen Steine

Kamerun leidet unter Korruption, Armut und einem autokratischen Präsidenten. Auf Proteste reagiert die Regierung hart: mit Wasserwerfern und scharfen Schüssen.

Ein Mann wird in Handschellen vom Gefängnis zum Justizpalast geführt. Viele Menschen säumen seinen Weg. »In Handschellen und zu Fuß, so sehen wir dich gerne, und das Land soll es sehen! Selbst wenn du unschuldig bist, machen wir mit dir, was wir wollen«, ruft ein Offizier am Straßenrand. Die Szene spielte sich im Mai vergangenen Jahres in Nkongsamba ab, einer Stadt im Südwesten Kameruns.

Der Gefangene heißt Paul Eric Kinguè, Bürgermeister des Ortes Njombé-Penja und prominentes Mitglied der Regierungspartei »Rassemblement Démocratique du Peuple Camerounais« (RDPC). Fast zehn Jahre lang hat sich Kinguè als regionaler Parteivorsitzender für die Rechte der Bevölkerung eingesetzt und sich dabei viele Feinde geschaffen. Sie sind in seiner eigenen Partei, in lokalen, elitären Kreisen und vor allem bei dem französischen Unternehmen »Plantation Haut Penja« zu finden, dessen Bananenplantagen auf dem Gebiet von Njombé-Penja liegen.

Als erste Amtshandlung verlangte der mit überwältigender Mehrheit gewählte Bürgermeister von dem französischen Unternehmen, die Gewerbesteuer zu bezahlen, die seit 30 Jahren nicht mehr geleistet wurde. Davon profitierten nicht nur der Konzern, sondern auch die regionalen Eliten und Regierungsmitglieder. Ein Beispiel, das zeigt, wie allgegenwärtig Korruption in Kamerun ist. Kinguè wurde nach eigenen Angaben daraufhin mit dem Tode bedroht. Sein Verhalten werde ihn seinen Kopf kosten, selbst wenn dafür Millionen nötig seien, ließ ihm angeblich der französische Konzernchef ausrichten.

Als im Februar 2008 politische Unruhen ausbrachen, nutzten die einflussreichen Feinde Kinguès diese Gelegenheit. Mitarbeiter von »Plantation Haut Penja« hatten ihre Vorgesetzten wegen ausstehender Lohnzahlungen als Geiseln genommen. Daraufhin schickten die Behörden in der Bezirkshauptstadt Douala eine mobile Einsatztruppe, um die Geiseln zu befreien. Bei einer Hetzjagd durch die Plantagen erschoss die Spezialeinheit neun Plantagenarbeiter.

Zwei Tage später wurde Kinguè vom Dienst suspendiert und verhaftet. Die Behandlung in der Gendarmeriestation und im Gefängnis war menschenunwürdig und erniedrigend. Er musste auf dem Boden schlafen. Essen, das ihm seine Familie brachte, wurde ihm tagelang verweigert. Die Gerichtsverhandlung glich einem politischen Schauprozess. Im Januar 2009 wurde Kinguè zu sechs Jahren Haft und einer hohen Geldstrafe verurteilt, unter anderem wegen Mittäterschaft an Bandenplünderungen und Aufwiegelung gegen den Staat.

Menschenrechtler glauben, dass das Urteil nur einen Vorwand darstellte, um ihn auszuschalten, weil er dem französischen Unternehmen und den lokalen Eliten in die Quere kam. Ebenso wie der Bürgermeister wurden auch andere beliebte Oppositionelle als angebliche »Verführer der Jugend« und »Anstifter der Revolte« verurteilt: der Aktivist Mboua Massock sowie die Musiker Joe la Conscience (»Joe das Gewissen«) und Lapiro de Mbanga, die kritische Lieder über den amtierenden Präsidenten Kameruns, Paul Biya, verfasst hatten.

Den Anlass für die Unruhen im Februar vergangenen Jahres lieferte eine fatale politische Entscheidung. In der Neujahrsansprache kündigte Präsident Biya an, die Verfassung so zu ändern, dass er im Jahr 2011 ein weiteres Mal für das Amt kandidieren kann. Für die Mehrheit der Kameruner ist er und sein Regime jedoch für die missliche Lage des Landes verantwortlich. Besonders in den Städten herrschen soziale Ungleichheit und Korruption. Viele Einwohner sind verarmt, weil die Preise für Grundnahrungsmittel ständig steigen und die Arbeitslosigkeit zunimmt. Besonders Jugendliche, die keinen anderen Präsidenten als Biya erlebt haben, leiden unter der Perspektivlosigkeit. Ein per Dekret am 15. Januar 2008 über die Küstenprovinz verhängtes Versammlungs- und Demonstrationsverbot verstärkte den Unmut der Bevölkerung.

Trotz des Verbots wurden öffentliche Treffen und Kundgebungen veranstaltet. Im Vorfeld einer geplanten Versammlung der Oppositionspartei »Social Democratic Front« kam es in Douala am 23. Februar 2008 zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und Sicherheitskräften. Die Menge wurde mit Gewehrkugeln, Tränengas und Wasserwerfern, so genannten Mama Watas, auseinandergetrieben. Zwei Tote, zahlreiche Verletzte und Plünderungen waren die Folge der unverhältnismäßigen Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte.

Daraufhin eskalierten die Ereignisse: Am 25. Februar streikten die Taxifahrer wegen hoher Benzinpreise. Das öffentliche Leben erlahmte. Spontan gingen Jugendliche auf die Straße. »Rühr meine Verfassung nicht an«, war auf ihren Transparenten zu lesen, und »Wir haben keine Zukunft mehr«. In den folgenden Tagen kam es neben friedlichen Demonstrationen auch immer wieder zu massiven Plünderungen, Randale und Brandstiftung. Die Sicherheitskräfte schossen scharf, Jugendlichen antworteten mit Steinwürfen.

Nach Regierungsangaben wurden bei den Unruhen 39 Bürger und ein Polizist getötet. Amnesty International spricht von mindestens hundert, kamerunische Nichtregierungsorganisationen von mindestens 139 Toten. Tausende Jugendliche wurden verhaftet, 1.500 in Eilverfahren teilweise zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt, ohne ausreichende Beweislage, vielfach ohne Beistand eines Anwalts. Bis heute wurde keine Untersuchungskommission eingerichtet, kein Angehöriger der Sicherheitskräfte vor Gericht gestellt. Wie viele Personen verletzt wurden, ist immer noch unklar.

Die Unruhen und das Schicksal von Paul Eric Kinguè zeigen, dass die Regierung mit willkürlichen Verhaftungen, Misshandlungen und unfairen Prozessen auf Kritik reagiert. Prominente Persönlichkeiten werden exemplarisch abgestraft, ihr Besitz zerstört und ihre Familien und Freunde schikaniert. Aufgeben wollen Menschenrechtler, kritische Journalisten und engagierte Politiker wie Kinguè dennoch nicht.

Von Isabell Merkle und Wiltraud von der Ruhr
Die Autorinnen sind Mitglieder der Kamerun-Ländergruppe von Amnesty ­International.

Ehemalige deutsche Kolonie
Kamerun war bis 1916 eine deutsche Kolonie. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde das Land in ein französisches und ein britisches Mandatsgebiet aufgeteilt. Seit der Unabhängigkeit 1960 gibt es zwei Amtssprachen. Rund 80 Prozent der Bevölkerung spricht Französisch und 20 Prozent Englisch. Nach Informationen von Amnesty International werden in Kamerun immer wieder vermutetete Homosexuelle festgenommen und lange ohne Gerichtsverfahren unter erbämlichen Umständen festgehalten.

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