Amnesty Report Ukraine 17. Februar 2016

Ukraine 2016

 

Das Jahr 2015 begann mit intensiven Kämpfen zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Kräften im Osten des Landes und endete mit sporadischen Verstößen gegen einen brüchigen Waffenstillstand. Beide Konfliktparteien begingen Kriegsverbrechen, die größtenteils straffrei blieben. Bei der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen im Zusammenhang mit den pro-europäischen Demonstrationen Ende 2013/Anfang 2014 in der Hauptstadt Kiew ("Euromaidan“) und bei der Strafverfolgung der dafür Verantwortlichen gab es kaum Fortschritte. Ein Gesetz zur Einrichtung einer neuen staatlichen Ermittlungsbehörde stellte einen wichtigen Schritt dar, um Menschenrechtsverstöße durch Ordnungskräfte wirksam zu untersuchen. In den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie auf der Krim wurden unabhängige und kritische Medien und Aktivisten an der freien Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert. In den Gebieten unter Kontrolle der ukrainischen Regierung wurden Medien und Einzelpersonen schikaniert, deren Haltung als pro-russisch oder pro-separatistisch betrachtet wurde. Im Juni 2015 wurde ein Pride-Marsch von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen in Kiew trotz Polizeischutz gewaltsam gestört. Im November 2015 verabschiedete das Parlament eine Gesetzesnovelle, wonach Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität ausdrücklich verboten ist.

Hintergrund

Im Januar und Februar 2015 kam es zu heftigen Kämpfen in der Donbass-Region in der Ostukraine, als von Russland unterstützte Separatisten in Donezk und Lugansk versuchten, weiter vorzustoßen und die Frontlinie zu begradigen. Nach schweren militärischen Verlusten mussten die ukrainischen Regierungstruppen die Kontrolle über den Flughafen Donezk und das Gebiet um Debalzewe aufgeben. Die Hinweise auf eine massive Unterstützung der Separatisten durch russische Soldaten und Militärwaffen verdichteten sich, obwohl Russland nach wie vor jede direkte militärische Beteiligung bestritt. Im Februar 2015 konnte unter internationaler Vermittlung ein Abkommen zwischen der ukrainischen Regierung und den De-facto-Behörden der Volksrepubliken Lugansk und Donezk erzielt werden, das zu einem brüchigen Waffenstillstand führte. Im September 2015 zogen beide Seiten schwere Waffen ab. Bis zum Jahresende kam es jedoch immer wieder zu Verstößen gegen die Waffenruhe, die zu weiteren Opfern führten. Nach UN-Angaben wurden seit dem Beginn des Konflikts bis Ende 2015 mehr als 9000 Menschen getötet, darunter etwa 2000 Zivilpersonen. Mehr als 2,5 Mio. Menschen wurden vertrieben, davon 1,1 Mio. ins Ausland.

Am 8. September 2015 hinterlegte die Ukraine beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eine Erklärung, in der sie die Gerichtsbarkeit des IStGH für mutmaßliche Verbrechen anerkannte, die ab dem 20. Februar 2014 auf ihrem Gebiet begangen wurden, und bezog sich damit auch auf den Konflikt in der Ostukraine. Das Römische Statut des IStGH hatte das Land jedoch noch nicht ratifiziert.

Rechtsgerichtete Gruppen, die nach den Maidan-Protesten 2014 keine nennenswerte Unterstützung bei den Wahlen erhalten hatten, waren an einer Reihe gewaltsamer Zwischenfälle beteiligt. Im Juli 2015 kam es in der Oblast Transkarpatien zu einer Schießerei zwischen bewaffneten paramilitärischen Kräften der nationalistischen Organisation Rechter Sektor (Prawyj Sektor) und der Polizei, bei der drei Männer starben. Im August 2015 wurden bei einer Demonstration der rechten Svoboda-Partei, die nicht im Parlament vertreten ist, vier Angehörige der Nationalgarde vor dem Parlament von einer Handgranate getötet. Mehrere Svoboda-Aktivisten wurden festgenommen.

Im Oktober und November 2015 fanden in den von der Regierung kontrollierten Gebieten der Ukraine Kommunalwahlen statt. Aus Sicherheitsgründen wurde die Wahl allerdings in Mariupol zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt, in einigen Städten und Dörfern im Osten und Süden der Ukraine konnte sie gar nicht stattfinden.

Am 20. September 2015 richteten Aktivisten aus Protest gegen die russische Besetzung der Krim an der Grenze zu der Halbinsel Kontrollpunkte ein und stoppten die Lieferung von Nahrungsmitteln und anderen Gütern, die auf dem Landweg von der Ukraine auf die Krim transportiert wurden. Im November 2015 sprengten Unbekannte vier Strommasten, über deren Leitungen mehr als 70% des Strombedarfs der Krim flossen, was auf der gesamten Halbinsel zu einem Stromausfall führte. Arbeiter, die im Auftrag der ukrainischen Behörden die Leitungen reparieren sollten, wurden von antirussischen Aktivisten an ihrer Arbeit gehindert. Ab dem 8. Dezember lieferte die Ukraine wieder Strom auf die Krim, die Stromversorgung funktionierte aber am Jahresende noch nicht völlig reibungslos.

Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine schrumpfte 2015 um mehr als 12%. Die Landeswährung verlor gegenüber dem US-Dollar die Hälfte ihres Werts, wodurch sich die wirtschaftliche Lage eines Großteils der Bevölkerung weiter verschärfte. In den von Separatisten kontrollierten Gebieten kam es zu einer weiteren gravierenden Verschlechterung der Lebensbedingungen. Die Regierung in Kiew schränkte den Personen- und Warenverkehr zwischen der Ukraine und diesen Gebieten weiter ein.

Folter und andere Misshandlungen

Zwei Jahre nach den Protesten auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz "Maidan“ hatte es noch keine nennenswerten Fortschritte bei der Strafverfolgung von Sicherheitskräften gegeben, die damals exzessive, unnötige und unrechtmäßige Gewalt angewandt hatten. Im November 2015 meldete die Generalstaatsanwaltschaft, sie untersuche im Zusammenhang mit den Protesten weiterhin mehr als 2000 Vorfälle; gegen 270 Personen seien strafrechtliche Verfahren eingeleitet worden. Gegen zwei ehemalige Angehörige der Berkut, einer Sondereinheit der Bereitschaftspolizei begann 2015 ein Prozess wegen Totschlags und Amtsmissbrauchs in Zusammenhang mit der Tötung von 39 Demonstrierenden am 20. Februar 2014. Am 7. Dezember 2015 verurteilte das Gericht des Kiewer Bezirks Obolon die Studenten Aziz Tagirov und Ramil Islamli zu vier Jahren Haft bzw. vier Jahren Haft auf Bewährung, weil sie am 21. Januar 2014 einen Demonstranten verprügelt, entführt und mit dem Tode bedroht hatten. Weitere Urteile zu Straftaten im Zusammenhang mit den Maidan-Protesten wurden 2015 nicht gefällt.

Das Internationale Beratergremium, das der Europarat eingesetzt hatte, um die Untersuchungen der Ereignisse auf dem Maidan und der gewaltsamen Ausschreitungen in Odessa am 2. Mai 2014 zu kontrollieren, veröffentlichte 2015 zwei Berichte. In beiden stellte das Gremium fest, dass die Untersuchungen "nicht den Erfordernissen der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprachen“.

Am 12. November 2015 beschloss das Parlament ein Gesetz zur Einrichtung einer neuen Strafverfolgungsbehörde. Das Staatliche Ermittlungsbüro soll u.a. mutmaßliche Straftaten von Ordnungskräften untersuchen. Ende 2015 hatte der Präsident das Gesetz noch nicht unterzeichnet.

Bewaffneter Konflikt

Im Zuge der eskalierenden Auseinandersetzungen in der Donbass-Region im Januar und Februar 2015 wurden weiterhin wahllos Wohngebiete beschossen. Für den Beschuss machten sich die Konfliktparteien jeweils gegenseitig verantwortlich. Auf beiden Seiten wurden Kriegsverbrechen verübt, darunter Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen. Es gab bestätigte Berichte über vorsätzliche Tötungen von Gefangenen durch Separatisten.

Am 13. Januar 2015 wurde ein Bus mit Zivilpersonen, der an einem Kontrollpunkt ukrainischer Einheiten in der Nähe von Wolnowacha wartete, von einer Grad-Rakete getroffen. Dabei kamen zwölf Menschen zu Tode. Am 22. Januar 2015 starben 15 Personen, als eine Mörsergranate einen öffentlichen Bus in der Stadt Donezk traf. Bei Raketenangriffen der Separatisten auf das dicht besiedelte Stadtviertel Vostochny in Mariupol am 24. Januar 2015 wurden 29 Zivilpersonen getötet und mehr als 100 verletzt.

Ihor Branovytsky war einer von zwölf ukrainischen Männern, die den Flughafen Donezk verteidigten und am 21. Januar 2015 durch das separatistische Sparta-Bataillon gefangen genommen wurden. Er wurde während seines Verhörs bewusstlos geschlagen und vom Befehlshaber des Bataillons mit einem Kopfschuss getötet. Dieser gab später in einem Telefoninterview zu, 15 Gefangene getötet zu haben.

Die drei ukrainischen Armeeangehörigen Andriy Kolesnyk, Albert Sarukhanyan und Serhiy Slisarenko waren zuletzt lebend auf Filmaufnahmen zu sehen, die bei ihrer Gefangennahme im Dorf Krasnyi Partizan am 22. Januar 2015 gemacht wurden. Sie starben kurz darauf an Schussverletzungen, die ihnen aus kurzer Entfernung zugefügt wurden.

Ein ehemaliger Gefangener berichtete, er sei mehrere Wochen lang in einer überfüllten Zelle im Keller eines Gebäudes in der Nähe von Welykomychailiwka gefangen gehalten worden. Das Dorf diente dem paramilitärischen Rechten Sektor als Stützpunkt. Vor seiner Freilassung Anfang 2015 seien er und mindestens zwölf Männer und eine Frau unterschiedlich lang in der Zelle inhaftiert gewesen und täglich geschlagen und in anderer Weise misshandelt worden. Ein Sprecher des Rechten Sektors bestätigte, dass seine Mitglieder mutmaßliche Separatisten gefangen nehmen würden, bestritt jedoch jegliche Misshandlung. Die Vorwürfe wurden jedoch von einer weiteren anonymen Quelle bestätigt.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurden gegen Mitglieder des Rechten Sektors mindestens drei Verfahren eingeleitet wegen mutmaßlicher Straftaten, die zwischen August 2014 und Mai 2015 verübt worden waren, darunter Entführung, Misshandlung und Erpressung. Gegenstand waren außerdem die Misshandlung und das Verschwinden eines Mannes im November 2014 unter mutmaßlicher Beteiligung von freiwilligen paramilitärischen Kräften und Angehörigen des ukrainischen Geheimdienstes. In allen drei Fällen dauerten die Ermittlungen Ende 2015 noch an.

Gewaltlose politische Gefangene

Ruslan Kotsaba, ein freiberuflicher Journalist und Blogger aus Iwano-Frankiwsk, wurde am 7. Februar 2015 festgenommen, nachdem er in einem YouTube-Video das sofortige Ende der Kämpfe im Donbass gefordert und ukrainische Männer aufgerufen hatte, sich der Einberufung in die Armee zu widersetzen. Er wurde in Untersuchungshaft genommen und am 31. März 2015 wegen "Landesverrats“ und "Behinderung der rechtmäßigen Aktivitäten der Streitkräfte der Ukraine“ angeklagt. Sein Verfahren dauerte Ende 2015 noch an.

Recht auf freie Meinungsäußerung

In den Gebieten unter Kontrolle der ukrainischen Regierung konnten Journalisten 2015 im Allgemeinen frei arbeiten. Angesichts der russischen Besetzung und Annexion der Krim 2014 und des andauernden Konflikts in der Ostukraine wurden allerdings Medien schikaniert, deren Ausrichtung als pro-russisch oder pro-separatistisch wahrgenommen wurde. Die Fernsehsender 112 Ukraine und Inter TV erhielten offizielle Warnungen des staatlichen Fernseh- und Rundfunkrats, weil sie z.B. Interviews und Berichte über die von den Separatisten kontrollierten Gebiete gesendet hatten, in denen Einheimische zu Wort kamen, die den Separatisten ihre Unterstützung aussprachen. Die Behörde drohte den Sendern, ihnen nach dreifacher Warnung ihre Zulassung zu entziehen.

Der Journalist Oles Buzina, der für seine pro-russischen Ansichten bekannt war und dem mehr als 25000 Menschen auf Facebook folgten, wurde am 16. April 2015 vor seinem Haus von zwei maskierten Tätern erschossen. Nach der Festnahme von zwei Verdächtigen am 18. Juni verkündete Innenminister Arsen Awakow auf Facebook, der Fall sei „aufgeklärt“. Die beiden verdächtigten Männer beteuerten ihre Unschuld und beklagten sich über physischen und psychischen Druck durch die Ermittler. Ihr Verfahren war Ende 2015 noch nicht abgeschlossen.

Im Mai 2015 unterzeichnete Präsident Petro Poroschenko vier sogenannte "Entkommunisierungsgesetze“, die u.a. kommunistische und faschistische Symbole verbieten. Im Juli strengte das Justizministerium Gerichtsverfahren an, um ein Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine und zweier kleinerer Parteien zu erreichen, die sich selbst als „kommunistisch“ bezeichneten. Die beiden kleineren Parteien, die faktisch bereits nicht mehr tätig waren, wurden am 1. Oktober 2015 verboten. Die Kommunistische Partei wurde am 16. Dezember verboten, legte jedoch am 28. Dezember Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein.

Journalisten, die pro-ukrainische Ansichten vertraten oder für ukrainische Medien berichteten, konnten in Gebieten, die von den Separatisten kontrolliert wurden, nicht offen arbeiten. Am 16. Juni 2015 wurde der russische Journalist Pavel Kanygin von Separatisten in Donezk mehrere Stunden lang festgehalten und brutal geschlagen, bevor man ihn freiließ. Er hatte für die russische Zeitung Nowaja Gazeta mehrfach über zwei russische Staatsbürger berichtet, die im Donbass von ukrainischen Streitkräften gefangen genommen worden waren, und die offizielle russische Darstellung, nach der es sich bei ihnen nicht um Soldaten im Dienst handelte, als unwahr angeprangert.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen

Nach langwierigen Verhandlungen zwischen den Organisatoren und den Behörden fand am 6. Juni 2015 eine Pride-Parade statt. Präsident Petro Poroschenko unterstützte in Äußerungen vor und nach der Parade das Recht auf Versammlungsfreiheit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen. Die Polizei erklärte sich jedoch erst am Vortag dazu bereit, die Demonstration zu schützen. Zahlreiche rechtsgerichtete Gegendemonstrierende durchbrachen die Reihen der Polizei und griffen die Parade an. Dabei wurden zehn Teilnehmende und drei Polizisten verletzt. 25 Angreifer wurden festgenommen und später wieder freigelassen. Die Organisatoren der Parade erhielten Drohungen auf ihren Mobiltelefonen und Online. Die Behörden leiteten vier strafrechtliche Verfahren gegen Gegendemonstrierende ein, die Ende 2015 noch nicht abgeschlossen waren.

Im August 2015 verbot ein Gericht in Odessa eine geplante Pride-Parade unter Hinweis auf die Gefahren, die der "öffentlichen Ordnung“ und der Sicherheit der Teilnehmenden drohten. Anstelle der Demonstration veranstalteten die Organisatoren am 15. August ein kleineres Festival für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche und Intersexuelle, das nicht auf der Straße stattfand. Während des Festivals griffen mehrere maskierte Männer das Organisationsbüro mit Feuerwerkskörpern und Rauchbomben an.

Am 12. November 2015 verabschiedete das Parlament in Kiew eine gesetzliche Regelung, die Diskriminierung am Arbeitsplatz aus Gründen der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität verbietet. Gegen die Neuregelung, die von der EU als Bedingung für Visa-Erleichterungen gefordert worden war, gab es unter den Abgeordneten lange Zeit Widerstand. Sie wurde am 23. November vom Präsidenten unterzeichnet.

Krim

Zu sechs Fällen mutmaßlichen Verschwindenlassens krimtatarischer Aktivisten im Jahr 2014 sowie zu dem bestätigten Fall eines Mannes, der entführt, gefoltert und getötet worden war, gab es keine gründlichen Ermittlungen. Dabei lag eine Fülle von Beweisen vor, u.a. Videoaufnahmen, die stark darauf hindeuteten, dass pro-russische paramilitärische Kräfte, die sich als "Selbstverteidigungskräfte der Krim“ bezeichneten, zumindest für einen Teil der Verbrechen verantwortlich waren.

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wurden von den De-facto-Behörden der Krim nach der Besetzung und Annexion durch Russland 2014 weiter beschnitten. Wer pro-ukrainische Ansichten äußerte, musste mit harten Repressalien rechnen. Besonders betroffen waren Krimtataren: Ihre öffentlichen Veranstaltungen wurden regelmäßig verboten, und Medien in krimtatarischer Sprache mussten ihren Betrieb einstellen. Führende Vertreter der Krimtataren sahen sich mit regelmäßigen Hausdurchsuchungen, strafrechtlicher Verfolgung und Inhaftierung aufgrund politisch motivierter Anklagen konfrontiert.

Der Medschlis, eine von der krimtatarischen Volksversammlung gewählte Vertretung, war weiteren Repressalien ausgesetzt. Sein stellvertretender Vorsitzender, Ahtem Chiygoz, wurde am 29. Januar 2015 inhaftiert. Man warf ihm vor, am 26. Februar 2014 „Massenunruhen“ organisiert zu haben. Die De-facto-Behörden warnten mehrfach, der Medschlis könne nach russischem Recht als extremistische Gruppe eingestuft werden. Der ehemalige Vorsitzende des Medschlis, Mustafa Dschemiljew, sowie der derzeitige Vorsitzende, Refat Tschubarow, waren weiterhin offiziell aus ihrer Heimat verbannt. Am 28. Oktober 2015 gab der De-facto-Staatsanwalt der Krim bekannt, Tschubarow könne heimkehren, nachdem ein Gericht in Simferopol am 6. Oktober 2015 seine Inhaftierung wegen "Aufrufen gegen die territoriale Integrität der Russischen Föderation“ angeordnet hatte.

Der krimtatarische Fernsehsender ATR musste die Ausstrahlung seiner Programme zum 1. April 2015 einstellen, nachdem der Sender innerhalb einer vorgegebenen Frist keine neue Lizenz nach russischem Recht erhalten hatte. Der Sender hatte die Lizenzverlängerung mindestens vier Mal beantragt und war jedes Mal willkürlich abgewiesen worden. ATR setzte die Ausstrahlung von der Ukraine aus fort, seine Reporter konnten jedoch auf der Krim nicht mehr offen arbeiten.

Am 9. März 2015 wurden Aleksandr Kravchenko, Leonid Kuzmin und Veldar Shukurdzhiev bei einer kleinen Versammlung auf der Straße in Simferopol festgenommen. Sie wollten den 201. Geburtstag des ukrainischen Dichters Taras Schewtschenko feiern und verwendeten dafür auch Nationalsymbole wie gelbe und blaue Bänder. Die drei Männer wurden auf eine Polizeiwache gebracht, nach drei Stunden wieder freigelassen und wegen Verstoßes gegen Vorschriften für öffentliche Versammlungen zu je 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Sie wurden in der Folge von Angehörigen der Anti-Extremismus-Einheit der Polizei immer wieder schikaniert, u.a. durch Festnahmen und inoffizielle Verhöre. Leonid Kuzmin verlor außerdem seine Stelle als Geschichtslehrer.

Die Aktivisten Oleg Sentsov und Alexander Kolchenko, die gegen die Besetzung der Krim protestiert hatten, wurden unter Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht außerhalb der Krim vor Gericht gestellt. Ihnen wurde wegen überzogener Terrorismusvorwürfe vor einem Militärgericht in der südrussischen Stadt Rostow am Don nach russischem Recht der Prozess gemacht. Oleg Sentsov erhielt eine Haftstrafe von 20 Jahren, Alexander Kolchenko von zehn Jahren. Die Verfahren waren unfair und beruhten auf Aussagen, die mutmaßlich unter Folter zustande gekommen waren. Das Urteil wurde am 24. November 2015 vom Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation bestätigt.

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