Amnesty Report Malawi 07. Juni 2016

Malawi 2016

 

Die Angriffe auf Menschen mit Albinismus nahmen deutlich zu. Im Mai 2015 begutachtete der UN-Menschenrechtsrat im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung die Lage der Menschenrechte in Malawi. Die Regierung nahm 154 der 199 Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrats an. Bei den abgelehnten Empfehlungen handelte es sich überwiegend um solche zur Abschaffung der Todesstrafe sowie zur Abschaffung von Bestimmungen im Strafgesetzbuch, die einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen des gleichen Geschlechts kriminalisieren.

Diskriminierung – Menschen mit Albinismus

Die Angriffe auf Menschen mit Albinismus nahmen deutlich zu. Für diese Angriffe waren Einzelpersonen und Gruppen verantwortlich, die an Körperteile der Opfer gelangen wollten, um sie für die Nutzung zur "Hexerei“ zu verkaufen. Menschen mit Albinismus und ihre Familien lebten in ständiger Angst vor Angriffen, was in einigen Fällen dazu führte, dass betroffene Kinder nicht mehr in die Schule gingen. Der Verband der Menschen mit Albinismus in Malawi dokumentierte 2015 mindestens 19 Fälle von Tötungen, Entführungsversuchen und Verschwindenlassen. Bei 15 dieser Fälle waren Kinder betroffen; zehn von ihnen waren Mädchen.

In einer am 19. März 2015 abgegebenen Erklärung verurteilte der Präsident die Angriffe auf Menschen mit Albinismus. Er forderte die Sicherheitsbehörden auf, die Täter festzunehmen und gefährdete Personen zu schützen. Der Minister für innere Sicherheit berichtete, dass im Zusammenhang mit einigen Angriffen acht Straftatverdächtige festgenommen wurden.

Im Mai 2015 gab die Polizei bekannt, dass sie im Zusammenhang mit der Entführung und Ermordung von Symon Mukota vier Männer festgenommen hatte. Symon Mukota, ein Mann mit Albinismus, war im Dezember 2014 getötet worden. Die Männer wurden mit den Gebeinen des Ermordeten aufgegriffen, für die sie vergeblich versucht hatten, einen Käufer zu finden.

Der Grundschullehrer Philip Ngulube bekannte sich im September 2015 vor der zuständigen Richterin in Mzuzu schuldig, versucht zu haben, eine Frau mit Albinismus an eine Person aus dem Ausland zu verkaufen. Letztere hatte sich an die Polizei gewandt.

Im Dezember 2015 wurden vier Personen vor Gericht gestellt, die in Mchinji im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Ermordung von Pepuzan Prescote festgenommen worden waren. Von Pepuzan Prescote, einem Mann mit Albinismus, fehlte seit August 2015 jede Spur. Die vier Beschuldigten kamen im Gefängnis in Lilongwe in Untersuchungshaft.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen

Nach der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat akzeptierte die Regierung eine Empfehlung über Maßnahmen zum Schutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen (LGBTI) vor Gewalt und zur strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen für solche Gewalttaten. Die Behörden sicherten außerdem zu, dass sie den wirksamen Zugang von LGBTI zu Gesundheitsleistungen, einschließlich der Behandlung von HIV / AIDS, gewährleisten werde. Die Empfehlungen, die Vorschriften im Strafgesetzbuch aufzuheben, mit denen einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen gleichgeschlechtlichen Erwachsenen kriminalisiert werden, lehnte die Regierung jedoch ab.

Rechte von Flüchtlingen und Migranten

Besorgnis bestand nach wie vor angesichts der Tatsache, dass nicht registrierte Migranten auch nach Verbüßen ihrer Freiheitsstrafen inhaftiert blieben und sie nur geringe Aussichten hatten freizukommen bzw. sie abgeschoben wurden. Mindestens 500 solcher Gefangener, die überwiegend aus Äthiopien stammten, befanden sich in überfüllten Gefängnissen, nachdem man sie wegen unerlaubter Einreise angeklagt und zu umgerechnet etwa 30 Euro oder zu zwei bis neun Monaten Haft verurteilt hatte. Im November 2015 ermöglichte die Internationale Organisation für Migration in Zusammenarbeit mit der äthiopischen Regierung die Rückführung von 223 Äthiopiern aus Malawi. Zuvor waren bereits mindestens 164 der schutzbedürftigsten Personen, darunter Minderjährige und ältere Menschen, nach Äthiopien zurückgebracht worden. Ende 2015 warteten 20% aller Gefangenen auf den Beginn ihrer Gerichtsverfahren. Einige von ihnen befanden sich bereits seit mehreren Jahren in Untersuchungshaft, ohne einem Gericht vorgeführt worden zu sein.

Todesstrafe

Nach jahrelanger Verzögerung wurden im Februar 2015 die Prozesse gegen zum Tode verurteilte Gefangene wieder aufgenommen. Grundlage dafür war ein Urteil des Hohen Gerichts aus dem Jahr 2007, in dem die obligatorische Verhängung der Todesstrafe für verfassungswidrig erklärt worden war. 46 Inhaftierte wurden sofort freigelassen, fünf weitere erhielten Freiheitsstrafen.

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