Amnesty Report Trinidad und Tobago 09. Mai 2015

Trinidad und Tobago 2015

 

Tötungen durch die Sicherheitskräfte sowie Folter und andere Misshandlungen von Häftlingen, darunter Todesfälle in Gewahrsam, gaben weiterhin Anlass zur Sorge. Es wurden nach wie vor Todesurteile verhängt. Der Staat unternahm nichts, um Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle zu verhindern.

Hintergrund

Nach einem Bericht der Verfassungsreformkommission und landesweiten Beratungen im Jahr 2013 fand 2014 eine zweite Konsultationsrunde zur Verfassungsreform statt.

Das Land war auch weiterhin mit schweren Problemen bei der Wahrung der öffentlichen Sicherheit konfrontiert. Die Anzahl der Tötungsdelikte blieb konstant hoch: 2014 meldete die Polizei 403 Morde im Vergleich zu 407 Fällen im Vorjahr. Dies führte zum Einsatz gemeinsamer Patrouillen von Polizei und Militär. Im August 2014 wurden Reserveverbände (Defence Force Reserves) der Armee aufgefordert, bis zum 7. Januar 2015 Unterstützung bei Straßenpatrouillen zu leisten, obwohl es ernsthafte Bedenken angesichts ihrer fehlenden Ausbildung für derartige Aufgaben gab.

Im Mai 2014 wurde die Staatsanwältin Dana Seetahal von unbekannten Männern ermordet. Sie ermittelte in Fällen von großem öffentlichen Interesse wie beispielsweise der Entführung und Ermordung einer Geschäftsfrau. Die Behörden leiteten unverzüglich eine Untersuchung des Falles ein.

Im August 2014 traten Untersuchungshäftlinge in zwei Gefängnissen in den Hungerstreik, um gegen die schleppenden Fortschritte bei ihren Gerichtsverfahren zu protestieren. Dem Internationalen Zentrum für Gefängnisstudien (International Centre for Prison Studies) zufolge befanden sich 43% aller Gefängnisinsassen in Untersuchungshaft.

Exzessive Gewaltanwendung

Berichte über Tötungen durch die Sicherheitskräfte gaben Anlass zu der Vermutung, dass diese rechtswidrig waren, und widersprachen den offiziellen Behauptungen, es habe sich um „Schusswechsel“ mit kriminellen Elementen gehandelt. Der 16-jährige Hakeem Alexander und sein 15-jähriger Cousin Tevin Alexander wurden am 9. Juni 2014 in Morvant bei Port of Spain getötet, nachdem man die Polizei zu einer Schießerei gerufen hatte. Augenzeugen zufolge wurden die beiden Jungen von Polizisten getötet, während sie mit erhobenen Händen auf dem Boden knieten. Die Untersuchung des Vorfalls dauerte zum Jahresende noch an.

Folter und andere Misshandlungen

Im Dezember 2013 soll Jameson John in Polizeigewahrsam Verbrennungen am Oberkörper, an einem Bein und an den Genitalien erlitten haben. Sechs Polizeibeamte wurden wegen Amtsverletzung angeklagt und warteten Ende 2014 noch auf ihr Verfahren.

Tod in Gewahrsam

Am 24. Juni 2014 starb Jahwi Ghany in Chaguanas im Polizeigewahrsam. Nach einer ersten Autopsie hieß es, er sei an Herzversagen gestorben. Eine zweite, von seiner Familie in Auftrag gegebene Autopsie ergab jedoch, dass sein Tod durch ein Schädeltrauma verursacht worden war. Eine Untersuchung seines Falles durch die polizeiliche Beschwerdestelle dauerte zum Jahresende noch an.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen

Obwohl die Verfassungsreformkommission 2013 das „hohe Ausmaß an Gewalt und Übergriffen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle“ anerkannt hatte, versäumte sie es, Empfehlungen im Hinblick auf die Durchsetzung von Gleichberechtigung und die Beendigung der Diskriminierung zu formulieren. Gesetze, die einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen gleichgeschlechtlichen Personen kriminalisierten und Homosexuellen die Einreise ins Land untersagten, blieben in Kraft.

Todesstrafe

Die Todesstrafe war bei Mord weiterhin als Strafe vorgeschrieben und wurde auch nach wie vor verhängt. Seit 1999 haben keine Hinrichtungen mehr stattgefunden. Im Bericht der Verfassungsreformkommission von 2013 wurde die Beibehaltung der Todesstrafe empfohlen.

Als Reaktion auf die hohe Mordrate kündigte Premierministerin Kamla Persad-Bissessar im Dezember 2014 eine Gesetzesvorlage zur Wiederaufnahme von Hinrichtungen an.

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