Amnesty Report Serbien 08. Mai 2015

Serbien (einschließlich Kosovo) 2015

 

Bei den Ermittlungen zu unaufgeklärten Morden an bekannten Journalisten waren Fortschritte zu verzeichnen. Die strafrechtliche Aufarbeitung von Kriegsverbrechen kam hingegen nur schleppend voran. In Belgrad konnte 2014 erstmals eine Gay Pride Parade stattfinden, nachdem sie seit 2010 immer wieder verboten worden war.

Im Kosovo wurde vorgeschlagen, ein Sondergericht für Verfahren gegen Mitglieder der ehemaligen Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) einzurichten, denen die Verschleppung von Serben 1999 vorgeworfen wird. Die Diskriminierung von Minderheiten im Kosovo hielt an; im Norden gab es weiterhin gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen.

Hintergrund

Im April 2014 übernahm eine Koalition unter Führung der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) die Regierung. Im Mai kamen bei schweren Überschwemmungen 51 Menschen ums Leben, Zehntausende wurden obdachlos.

Vor Beginn der Beitrittsverhandlungen zur EU forderte die Europäische Kommission Serbien auf, Aktionspläne für die Bereiche Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte aufzustellen und den „Normalisierungsprozess“ mit dem Kosovo fortzuführen. Die Regierung beschloss Sparmaßnahmen, die der Internationale Währungsfonds gefordert hatte. Dazu zählten eine Senkung der Gehälter im öffentlichen Dienst und der staatlichen Pensionen sowie Einschränkungen für Gewerkschaften.

Strafverfolgung von Kriegsverbrechen

Im Januar 2014 bestätigte die Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) den Schuldspruch gegen den ehemaligen stellvertretenden serbischen Innenminister Vlastimir Đorđević wegen der Deportation von 800000 Kosovo-Albanern. Darüber hinaus sprach der ICTY ihn des Mordes und der Verfolgung schuldig sowie der sexuellen Gewalt, die als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft wurde.

Die gegen ihn verhängte Strafe wurde im Berufungsverfahren allerdings reduziert, ebenso wie die Strafen gegen Nikola Šainović, Sreten Lukić und Vladimir Lazarević, die der politischen und militärischen Führung angehört hatten. Die gegen den früheren Militärbefehlshaber Nebojša Pavković verhängte Freiheitsstrafe von 22 Jahren wurde im Berufungsverfahren hingegen bestätigt.

Im November 2014 wurde der Anführer der Serbischen Radikalen Partei, Vojislav Šešelj, vom ICTY aus gesundheitlichen Gründen vorläufig freigelassen. Er kehrte nach fast zwölf Jahren Haft nach Serbien zurück, um sich dort einer Krebsbehandlung zu unterziehen. Vojislav Šešelj war 2003 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt worden, u.a. wegen Deportation und Verfolgung von Nicht-Serben in Bosnien und Herzegowina, Kroatien und in der serbischen Provinz Vojvodina.

In Serbien kam die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen 2014 nur schleppend voran, da die zuständige Staatsanwaltschaft nicht entsprechend ausgestattet war und die polizeilichen Ermittlungen Mängel aufwiesen. Es wurden fünf Anklageschriften vorgelegt. Nur in einem einzigen Fall wurde ein Urteil in erster Instanz gesprochen.

Der Leiter der Abteilung für Zeugenschutz, dem vorgeworfen wurde, er habe geschützte Zeugen eingeschüchtert, wurde im Juni 2014 wegen mutmaßlicher Korruption entlassen. Ankläger, Polizisten und Zeugen, die an Ermittlungen zur Verschleppung von 19 Zivilpersonen durch bosnisch-serbische Paramilitärs in Štrpci im Jahr 1992 beteiligt gewesen waren, erhielten Drohungen von Kriegsveteranen. Bei einer gemeinsamen Operation mit den bosnischen Behörden wurden im Dezember 2014 in diesem Zusammenhang 15 Tatverdächtige festgenommen.

Im August 2014 begann eine Untersuchung zur Befehlsverantwortung von Generalmajor Dragan Živanović für Kriegsverbrechen, die zwischen dem 1. April und dem 15. Mai 1999 im Kosovo verübt worden waren, darunter Tötungen, Hauszerstörungen, Plünderungen und Vertreibungen. Als Kommandeur der 125. Motorisierten Brigade stand er im Verdacht, „eine Terrorkampagne gegen albanische Zivilpersonen“ nicht verhindert zu haben.

Im Dezember 2014 wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, der jedoch keine angemessenen Entschädigungen für Angehörige vermisster Personen, Opfer des Kriegsverbrechens der sexuellen Gewalt und andere zivile Kriegsopfer vorsah.

Verschwindenlassen

Im Zusammenhang mit Massengräbern in Serbien, in denen Leichname bestattet waren, die zuvor aus dem Kosovo nach Serbien transportiert worden waren, gab es keine Fortschritte zu verzeichnen. In Raška wurden die sterblichen Überreste von 53 kosovo-albanischen Zivilpersonen exhumiert, die dort im Jahr 1999 erneut begraben worden waren, und in Batajnica, wo 2000/01 die sterblichen Überreste von mehr als 800 Personen exhumiert worden waren, gingen die Ermittlungen weiter. Doch gab es keine strafrechtliche Verfolgung derjenigen, die für den Transport der Leichname verantwortlich waren.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Die Regierung verstärkte 2014 die Kontrolle über die Medien. Kritische Kommentare zur Reaktion der Regierung auf die Überschwemmungen im Mai 2014 wurden von den Internetseiten der Regierung entfernt, und Kritiker wurden von der Polizei zu „Informationsgesprächen“ vorgeladen. Nachdem auf der Internetseite Peščanik Plagiatsvorwürfe gegen den Innenminister erhoben worden waren, wurde die Webseite durch absichtlich herbeigeführte Serverüberlastungen (DoS-Attacken) lahmgelegt.

Die Ermittlungen zum Tod der unabhängigen Journalisten Dada Vujasinović, Slavko Ćuruvija und Milan Pantić, die 1994, 1999 und 2001 mutmaßlich in staatlichem Auftrag ermordet wurden, gingen weiter. Wegen der Ermordung von Slavko Ćuruvija wurden vier Verdächtige angeklagt, unter ihnen der ehemalige Geheimdienstchef Radomir Marković, der bereits wegen der Ermordung des früheren Präsidenten Ivan Stambolić im Jahr 2000 schuldig gesprochen worden war.

Im Dezember 2014 wurden elf ausländische Unterstützer der Falun-Gong-Bewegung widerrechtlich inhaftiert, nachdem ihr geplanter Protest gegen die chinesische Regierung verboten worden war. Sie wurden anschließend ausgewiesen.

Diskriminierung von Roma

Roma-Organisationen regten einen Gesetzentwurf zur Legalisierung informeller Siedlungen an. Die Überschwemmungen im Mai 2014 betrafen Roma-Siedlungen in hohem Maße. 31 Angehörigen der Roma, darunter zwölf Minderjährige, wurde der Zugang zu einem Notaufnahmelager in Belgrad verweigert; sie wurden in einem Kriegsbunker ohne Wasser und sanitäre Anlagen untergebracht.

Der von der EU finanzierte Bau von Sozialwohnungen für Roma, die 2012 von den Behörden aus der informellen Siedlung Belvil in Belgrad vertrieben worden waren, verzögerte sich, obwohl inzwischen geeignete Grundstücke gefunden worden waren. Etwa 32 Familien willigten ein, in Häusern auf dem Land untergebracht zu werden. Mehr als 100 Familien lebten jedoch weiterhin in unzureichenden Wohncontainern aus Metall.

Die Fertigstellung eines weiteren von der Europäischen Investitionsbank finanzierten Neuansiedlungsprojekts für Roma aus Belvil verzögerte sich ebenfalls. Erst im Dezember 2014 konnten 24 der insgesamt 50 Familien, für die das Projekt bestimmt war, dort einziehen. Wegen des geplanten Stadtentwicklungsprojekts „Belgrad am Wasser“ mussten Roma und andere Bewohner des betroffenen Gebiets weiterhin mit rechtswidrigen Zwangsräumungen und dem Abriss ihrer Häuser rechnen.

Hassverbrechen

Drohungen und Angriffe auf die Gay Straight Alliance und andere Organisationen und Einzelpersonen, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen einsetzten, wurden nicht gründlich untersucht. Hass wurde nur selten als Tatmotiv anerkannt, und von der Möglichkeit, Hass als Motiv strafverschärfend zu werten, wurde kaum Gebrauch gemacht.

Im März 2014 forderte der Sprecher der für Antiterroreinsätze zuständigen Polizeieinheit Fußballfans über das Internet auf, eine Mahnwache anzugreifen, mit der die NGO „Frauen in Schwarz“ an den Jahrestag des Kosovokrieges erinnerte. Weil die Staatsanwaltschaft ihn wegen Bedrohung der Sicherheit und nicht wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung anklagte, blieb Hass als Tatmotiv unberücksichtigt. Im Juli 2014 wurden vier Mitglieder der Organisation „Frauen in Schwarz“ in Valjevo angegriffen und verletzt.

Nachdem im Oktober 2014 bei einem Fußballspiel zwischen Serbien und Albanien in Belgrad eine Drohne über dem Spielfeld aufgetaucht war, an der eine Flagge Großalbaniens hing, wurden mindestens 33 Geschäfte im Besitz von Albanern angegriffen, insbesondere in der autonomen Provinz Vojvodina.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Zwischen Januar und Oktober 2014 beantragten 18955 serbische Staatsbürger Asyl in der EU. Die meisten von ihnen sollen Roma gewesen sein. Ungefähr 13000 Migranten und Flüchtlinge – unter ihnen 8000 Syrer – erklärten, in Serbien Asyl beantragen zu wollen. Die meisten betrachteten Serbien jedoch lediglich als Transitland. Bis Mitte Dezember 2014 hatten die Behörden nur fünf Personen Asyl gewährt, nach einem Verfahren, das nicht den im Asylgesetz festgelegten Regeln entsprach. An der serbisch-mazedonischen Grenze wiesen Grenzschützer Berichten zufolge Asylsuchende und Migranten nach Mazedonien zurück.

Kosovo

Bei den Parlamentswahlen im Juni 2014 wurde die Demokratische Partei Kosovo (PDK) von Ministerpräsident Hashim Thaçi zwar stärkste Kraft, sie war jedoch schwächer als eine Koalition der Oppositionsparteien, was zu einer politischen Lähmung führte. Im Dezember wurde schließlich eine Koalitionsregierung unter Führung von Ministerpräsident Isa Mustafa von der Demokratischen Liga Kosovo (LDK) gebildet. Präsidentin blieb weiterhin Atifete Jahjaga. Die von der EU moderierten Gespräche zwischen Serbien und Kosovo zur Normalisierung der Beziehungen beschränkten sich ab Juni 2014 auf technische Fragen.

Das Mandat der EU-geführten Rechtsstaatsmission im Kosovo (EULEX) wurde bis Juni 2016 verlängert. Nach der neuen Vereinbarung stellen aus dem Ausland entsandte Richter nicht mehr die Mehrheit des Richtergremiums in Fällen schwerer Verbrechen. Im November 2014 kündigte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik eine unabhängige Untersuchung der gegen einen EULEX-Richter erhobenen Korruptionsvorwürfe an.

Gewalt zwischen ethnischen Gruppen

Die Spannungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen hielten an, insbesondere im mehrheitlich von Kosovo-Serben bewohnten Norden. Einige serbische Politiker wurden daran gehindert, in den Kosovo einzureisen. Es gab Angriffe auf Kosovo-Serben, u.a. auf Personen, die im Februar und im Oktober 2014 nach Klina/Klinë zurückkehren wollten. Außerdem waren Zerstörungen und Brandanschläge auf Eigentum von Kosovo-Serben sowie auf deren Friedhöfe und Gotteshäuser zu verzeichnen. Die Angriffe verschärften sich nach einem Fußballspiel zwischen Serbien und Albanien im Oktober 2014.

Im Juni 2014 kam es in Mitrovica/Mitrovicë zu Zusammenstößen zwischen der Polizei des Kosovo und Kosovo-Albanern, die gegen die Blockade einer Brücke über den Fluss Ibar protestierten, der den serbischen Teil der Stadt vom albanischen trennt. EULEX-Polizisten griffen in die Auseinandersetzungen ein und schossen mit Gummigeschossen auf die Demonstrierenden. Die UN-Übergangsverwaltungsmission im Kosovo (UNMIK) hatte diese Geschosse verboten, nachdem durch ihren Einsatz im Jahr 2007 in Pristina zwei Männer getötet worden waren.

Strafverfolgung von Kriegsverbrechen

Die Ermittlungsgruppe, die von der EULEX eingesetzt worden war, um Vorwürfen gegen führende UÇK-Mitglieder nachzugehen, kündigte im Juli 2014 an, dass gegen nicht näher benannte Personen Anklage erhoben werde. Die Anklagepunkte umfassten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter rechtswidrige Tötungen, Entführungen, illegale Gefangennahme, sexuelle Gewalt und Verschleppung von kosovo-serbischen und kosovo-albanischen Zivilpersonen, die 1999 widerrechtlich nach Albanien gebracht worden waren.

Die Tatverdächtigen sollen vor ein Sondergericht gestellt werden, das erst noch eingerichtet werden muss. Um einen effektiven Zeugenschutz zu gewährleisten, sollen die Verfahren außerhalb des Kosovo stattfinden.

Im Wiederaufnahmeverfahren gegen sieben Mitglieder der ehemaligen Drenica-Gruppe der UÇK, die wegen Kriegsverbrechen an Albanern im Jahr 1998 im Lager Likovc/Likovac vor Gericht standen, widerriefen im Oktober 2014 zwei unter Zeugenschutz stehende Zeugen ihre ursprünglichen Aussagen.

Im September 2014 wurde das Wiederaufnahmeverfahren gegen Fatmir Limaj und neun weitere Personen eröffnet, die wegen Folter und anderer Misshandlungen von albanischen Zivilpersonen im Lager Klečka/Kleçkë im Jahr 1999 angeklagt waren. Sie waren im September 2013 freigesprochen worden, nachdem ein unter Zeugenschutz stehender Zeuge, dessen Aussage entscheidend für die Strafverfolgung gewesen wäre, Selbstmord begangen hatte.

Der führende Politiker der Kosovo-Serben, Oliver Ivanović, wurde im Januar 2014 inhaftiert. Im August wurde er unter Anklage gestellt wegen Anstiftung zu Kriegsverbrechen im Jahr 1999 und Anstiftung zu Mord im Februar 2000.

Kriegsverbrechen der sexuellen Gewalt

Im März 2014 setzte Präsidentin Atifete Jahjaga einen Nationalen Rat für die Überlebenden des Kriegsverbrechens der sexuellen Gewalt ein. Er soll die Betroffenen dabei unterstützen, Ansprüche auf Wiedergutmachung, einschließlich finanzieller Entschädigungen, geltend zu machen, die ihnen aufgrund einer vom Parlament im März beschlossenen Neuregelung zustehen.

Im Juni 2014 bewertete das Berufungsgericht die Vergewaltigung eines 16-jährigen albanischen Mädchens im April 1999 als Kriegsverbrechen und verurteilte zwei Kosovo-Serben, die zunächst freigesprochen worden waren, zu Freiheitsstrafen von zwölf bzw. zehn Jahren. Im Oktober hob der oberste Gerichtshof das Urteil auf und sprach beide Männer frei.

Verschwindenlassen

Angehörige von „Verschwundenen“ protestierten dagegen, dass die ihnen zustehende Entschädigung von 135 Euro pro Monat entfiel, sobald der Leichnam der verschwundenen Person aufgefunden wurde. Im November 2014 gab es noch 1655 Personen, die seit Kriegsende vermisst wurden. Die sterblichen Überreste von 53 Kosovo-Albanern, die in Raška in Serbien exhumiert worden waren, wurden im Oktober 2014 ihren Angehörigen im Kosovo übergeben.

Die UNMIK kam der Empfehlung des Beratenden Menschenrechtsausschusses nicht nach, den Angehörigen vermisster Kosovo-Serben Wiedergutmachung, einschließlich finanzieller Entschädigungen, zu gewähren.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Da von der Regierung und staatlichen Einrichtungen geschaltete Werbung eine wichtige Einnahmequelle für die Medien darstellte, war der staatliche Einfluss auf die Medien unangemessen hoch. Es gab 2014 weiterhin Angriffe auf investigative Journalisten.

Der für die Zeitung Express arbeitende Journalist Visar Duriqi erhielt ernstzunehmende Morddrohungen, nachdem er über islamistische Gruppen berichtet hatte. Der Journalistenverband zeigte sich besorgt darüber, dass die EULEX Druck auf den Journalisten Vehbi Kajtazi von der Tageszeitung Koha Ditore ausgeübt hatte, nachdem er über mutmaßliche Korruption bei der EULEX berichtet hatte.

Im Mai 2014 fand anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie und Transphobie eine Pride Parade statt, die erstmals ohne Zwischenfälle verlief.

Hassverbrechen

Im März 2014 wurden drei Männer wegen „Verletzung der Gleichstellung der Einwohner des Kosovo“ schuldig gesprochen und zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie waren an einem gewaltsamen Angriff im Dezember 2012 beteiligt gewesen, der sich gegen die öffentliche Präsentation einer Ausgabe des Online-Magazins Kosovo 2.0 zum Thema sexuelle Orientierung und Identität gerichtet hatte. Wegen des Angriffs auf ein Zentrum von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern am folgenden Tag wurde niemand vor Gericht gestellt.

Auch die Drohungen im Jahr 2013 gegen Frauenrechtlerinnen, die gesetzliche Regelungen zur Wiedergutmachung für Vergewaltigungsopfer unterstützten, zogen keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich.

Roma

Roma, Aschkali und Ägypter waren nach wie vor weitverbreiteter und systematischer Diskriminierung ausgesetzt. Immerhin wurden aber einige wenige Maßnahmen umgesetzt, um ihre Integration zu fördern. Bis November 2014 sollen ungefähr 360 Familien (insgesamt etwa 1700 Personen) den Kosovo verlassen haben, um in Ungarn Asyl zu suchen. In Gjakovë/Djakovica wehrten sich Einwohner gegen Pläne, im Stadtteil Hereq Village Unterkünfte für Roma zu errichten.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) gab es 2014 infolge des Krieges noch 17227 Vertriebene, in der Mehrzahl Kosovo-Serben. Bis Ende November 2014 waren nur 404 Angehörige von Minderheiten freiwillig in den Kosovo zurückgekehrt. Nach wie vor wurden sie bei ihrer Wiedereingliederung so gut wie nicht unterstützt. Bis Oktober 2014 hatten 11000 Personen aus dem Kosovo Asylanträge in der EU gestellt.

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