Amnesty Report Mali 07. Mai 2015

Mali 2015

 

Durch den innerstaatlichen bewaffneten Konflikt war die Sicherheitslage vor allem im Norden des Landes prekär. Bewaffnete Gruppen waren für Menschenrechtsverstöße wie Entführungen und Tötungen verantwortlich. Die Behörden ergriffen nur zögernd Maßnahmen gegen diejenigen, die während des Konflikts im Jahr 2012 Menschenrechtsverletzungen begangen hatten.

Hintergrund

Trotz eines Friedensabkommens, das im Juni 2013 in Ouagadougou – der Hauptstadt von Burkina Faso – zwischen der malischen Regierung und mehreren bewaffneten Gruppen unterzeichnet worden war, blieb die Lage im Norden des Landes, der nur zum Teil unter der Kontrolle der malischen Behörden stand, unsicher.

Bei anhaltenden gewaltsamen Zusammenstößen zwischen bewaffneten Gruppierungen und den malischen Streitkräften wurden im Mai 2014 in Kidal mindestens 41 Personen, darunter acht Zivilpersonen, getötet. Zwar wurden die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und bewaffneten Gruppen weitergeführt, doch kam es immer wieder zu Gewaltausbrüchen. Malische und ausländische Militärangehörige wurden im Norden des Landes durch Granatenangriffe, Minen und Sprengkörper verletzt oder getötet.

Die Mehrdimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) wurde wiederholt von bewaffneten Gruppen angegriffen. Im Oktober 2014 wurden neun nigrische Angehörige der UN-Friedenstruppen getötet, als ihr Konvoi zwischen den Städten Menaka und Ansongo in der nordöstlichen Region Gao in den Hinterhalt einer bewaffneten Gruppe geriet.

Im März 2014 verabschiedete die Nationalversammlung ein Gesetz zur Schaffung einer Wahrheits-, Gerechtigkeits- und Versöhnungskommission und zum Aufbau eines Obersten Zivilgerichts, das für Verfahren gegen Regierungsvertreter zuständig sein soll, die beschuldigt werden, während ihrer Amtszeit Landesverrat und andere Verbrechen begangen zu haben.

Issaka Sidibé wurde im Januar 2014 zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt. Im April trat Ministerpräsident Oumar Tatam Ly zurück, und Präsident Keïta ernannte Moussa Mara zum neuen Ministerpräsidenten.

Menschenrechtsverstöße durch bewaffnete Gruppen

Die Untersuchung zur Tötung zweier Journalisten von Radio France Internationale, Ghislaine Dupont und Claude Verlon, nach ihrer Entführung im November 2013 in Kidal wurde fortgesetzt. Sowohl die französischen als auch die malischen Behörden leiteten gerichtliche Ermittlungen ein.

Fünf malische Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz wurden im Februar 2014 als Geiseln genommen und bis April gefangen gehalten. Die bewaffnete Gruppe Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika (Mouvement pour l’Unicité et le Jihad en Afrique de l’Ouest) bekannte sich zu den Entführungen.

Im Mai 2014 wurden im Amtssitz des Gouverneurs in Kidal acht Zivilpersonen von Angehörigen bewaffneter Gruppen gezielt getötet. Sechs der ermordeten Männer waren Regierungsbeamte. Die Angreifer nahmen außerdem 30 Personen als Geiseln, darunter auch Angestellte der Gouverneurskanzlei. Einige von ihnen wurden geschlagen. Nach Verhandlungen mit den UN-Friedenstruppen wurden die Geiseln nach drei Tagen in der Gewalt der Entführer freigelassen.

Eine bewaffnete Gruppe entführte im September auf dem Markt der Kleinstadt Zouéra fünf Tuareg. Zouerá liegt 80 km nördlich von Timbuktu. Vier der Entführten wurden nach wenigen Tagen freigelassen, aber der fünfte, Hama Ag-Sidi Ahmed, wurde enthauptet. Sein Kopf wurde auf dem Marktplatz von Zouéra aufgehängt. Der kopflose Leichnam wurde unter einem Baum im Stadtzentrum gefunden.

Der Franzose Serge Lazarevic, der im November 2011 in Hombori in der Region Mopti entführt worden war, wurde im November 2014 freigelassen.

Im Dezember wurden Berichten zufolge drei Angehörige einer Familie in der Umgebung der Kleinstadt Menaka entführt.

Straflosigkeit

Die Regierung begann Maßnahmen gegen die Straflosigkeit umzusetzen. Dabei waren vor allem im Fall des Verschwindenlassens von mehr als 20 Soldaten im April 2012 gewisse Fortschritte zu verzeichnen. Im März 2014 wurden Ermittlungen zu diesem Fall aufgenommen. Im Laufe des Jahres 2014 wurden insgesamt 28 Personen festgenommen, u.a. General Amadou Sanogo, Anführer des Putsches von 2012 und der darauffolgenden mehrmonatigen Militärregierung, und der frühere Stabschef General Ibrahim Dahirou Dembélé. Alle wurden des Mordes und der Mittäterschaft bei Entführungen angeklagt.

In anderen Fällen des Verschwindenlassens kam es nur selten zu strafrechtlichen Verfolgungen, und es gab lange Verzögerungen bei der Strafverfolgung derjenigen, die für Menschenrechtsverletzungen während des bewaffneten Konflikts verantwortlich waren. In einigen Fällen, vor allem dem des Verschwindenlassens von elf Männern in Timbuktu im Februar 2013, standen die Ermittlungen weiterhin aus.

Kinderrechte

Kinder, denen vorgeworfen wurde, bewaffneten Gruppen anzugehören, die am Konflikt beteiligt waren, wurden nach wie vor gemeinsam mit Erwachsenen inhaftiert und durften keinen Besuch von ihren Angehörigen oder einem Rechtsbeistand erhalten. Mitte 2014 waren in der Hauptstadt Bamako mindestens sieben Minderjährige gemeinsam mit Erwachsenen inhaftiert. Schutzmaßnahmen für Kinder im Gewahrsam gab es nicht.

Die Mehrzahl der Kinder war wegen der Zugehörigkeit zu einer bewaffneten Gruppe und illegalen Waffen- und Munitionsbesitzes angeklagt worden. Vier Kinder wurden im August freigelassen, andere Kinder mussten jedoch weiter in Haft bleiben.

Tod in Gewahrsam

Von Januar 2012 bis Ende 2014 starben mindestens sieben Menschen in Gewahrsam, die im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt festgenommen worden waren. Mindestens zwei der Gefangenen starben 2014 in Bamako in der Haft, weil sie keine angemessene medizinische Versorgung erhalten hatten: Mohamed Ag Sana starb im März, Ismagel Ag Achkou im Mai.

Todesstrafe

Seit mehreren Jahrzehnten hat es in Mali keine Hinrichtungen gegeben, dennoch wurden nach wie vor Todesurteile verhängt. Im August 2014 wurden Bassidiki Touré, Souleymane Diarra, Soumaila Dembélé und Almamy Traoré wegen Raubes und Mittäterschaft zum Tode verurteilt. Sounkodjan Diarra wurde wegen Mordes zum Tode verurteilt. Sein Mitangeklagter erhielt eine lebenslange Freiheitsstrafe.

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