Amnesty Report El Salvador 04. Mai 2015

El Salvador 2015

 

Das absolute Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen blieb in Kraft, und die Gesetzgebung zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen war noch immer unzureichend. Menschenrechtsverletzungen, die während des bewaffneten Konflikts (1980–1992) verübt worden waren, blieben weiterhin straffrei, obwohl einige Schritte unternommen wurden, um diese Situation zu beenden.

Hintergrund

Salvador Sánchez Cerén von der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional) trat im Juni 2014 das Amt des Präsidenten an.

Gewaltverbrechen nahmen stark zu. Offiziellen Quellen zufolge wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 2014 insgesamt 1857 Tötungsdelikte begangen. Im Vergleichszeitraum des Jahres 2013 hatte die Anzahl 1048 betragen. Es wird angenommen, dass der Anstieg auf das Scheitern eines Waffenstillstands zwischen rivalisierenden kriminellen Banden zurückzuführen ist.

Im Juni 2014 ratifizierte das Parlament Verfassungsänderungen, die die Rechte indigener Volksgruppen formell anerkannten und den Staat verpflichteten, diese Rechte zu respektieren.

Wichtige internationale Abkommen waren bis zum Jahresende noch immer nicht ratifiziert worden. Hierzu zählten das ILO-Übereinkommen 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen und das Interamerikanische Abkommen über das Verschwindenlassen von Personen.

Im Zusammenhang mit der Begutachtung von El Salvadors Menschenrechtsbilanz im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung durch die UN im Oktober 2014 forderten die Mitgliedstaaten El Salvador auf, die vorgenannten internationalen Abkommen zu ratifizieren. Mehrere Staaten empfahlen El Salvador, auch Abtreibungen straffrei zu stellen und sichere Schwangerschaftsabbrüche zu ermöglichen, insbesondere dann, wenn das Leben oder die Gesundheit der Frau gefährdet sind oder die Schwangerschaft Ergebnis von Inzest oder Vergewaltigung ist.

Zwei Staaten empfahlen zudem, dass Frauen, die sich wegen einer Abtreibung oder einer Fehlgeburt, bei der unterstellt wurde, dass es sich um die Folge einer Abtreibung handelte, in Haft befinden, auf freien Fuß gesetzt werden. In ihrer Reaktion gaben die Vertreter El Salvadors die Zusage, dass sie diese Empfehlungen prüfen und bei der nächsten Sitzung des Menschenrechtsrats im Jahr 2015 dazu Stellung nehmen würden.

Frauenrechte

Nach Angaben der Polizei wurden zwischen Januar und September 2014 insgesamt 216 Frauen ermordet. Im gesamten Jahr 2013 hatte die Zahl 215 betragen. Dies deutete darauf hin, dass die Gewalt gegen Frauen wieder anstieg, nachdem seit 2011 eine stetige Abnahme registriert worden war. Trotz einiger begrüßenswerter Fortschritte bei der Umsetzung des Umfassenden Sondergesetzes für ein gewaltfreies Leben für Frauen (Ley Especial Integral para una Vida Libre de Violencia para las Mujeres) aus dem Jahr 2012 wurden nur wenige Morde als geschlechtsspezifische Verbrechen (Femizid) strafrechtlich verfolgt.

Eine einheitliche Datenbank über Gewalt gegen Frauen, die nach dem Sondergesetz aus dem Jahr 2012 eingerichtet werden sollte, war noch immer nicht funktionsfähig, und Ende 2014 gab es nur eine einzige staatliche Zufluchtsstätte für Frauen, die vor ihren gewalttätigen Partnern geflohen waren.

In ihrem im Jahr 2014 der UN vorgelegten Bericht über die erzielten Fortschritte bei der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele gestand die Regierung ein, dass das absolute Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen die Bemühungen um eine Reduzierung der Müttersterblichkeit beeinträchtigte. Dennoch war das ausnahmslose Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen Ende 2014 noch immer in Kraft. Der Staat räumte auch ein, dass „soziokulturelle“ und wirtschaftliche Faktoren, der fehlende Zugang zu empfängnisverhütenden Mitteln und die allgegenwärtige Gewalt gegen Frauen und Mädchen die Erreichung der Millenniumsziele verhinderten.

Im Dezember 2013 präsentierten Menschenrechtsorganisationen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission eine Petition, in der dem Staat schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber einer unter dem Namen Beatriz bekannten 22-jährigen Frau zur Last gelegt wurden. Beatriz, die an der Autoimmunerkrankung Lupus leidet, war ein Schwangerschaftsabbruch verweigert worden, obwohl unmittelbare Gefahr für ihr Leben bestand und bekannt war, dass der Fötus, dem ein Teil des Gehirns und des Schädels fehlte, außerhalb des Mutterleibes nicht überlebensfähig war.

Zwei Monate nachdem sie zum ersten Mal darum gebeten hatte, den medizinischen Eingriff durchzuführen, wurde nach der 23. Schwangerschaftswoche ein Kaiserschnitt vorgenommen; der Fötus überlebte nur wenige Stunden.

Im April 2014 legte die Zivilgesellschaftliche Gruppe für die Legalisierung der Therapeutischen, Ethischen und Eugenischen Schwangerschaftsabbrüche (Agrupación Ciudadana por la Despenalización del Aborto Terapéutico Etico y Eugenésico) dem Parlament im Namen von 17 Frauen, die wegen als Abtreibungen betrachteter Fehlgeburten inhaftiert waren, Gnadengesuche vor. Alle anderen Rechtsmittel waren bereits ausgeschöpft.

Die Frauen waren zunächst wegen Abtreibung angeklagt, schließlich aber wegen Mordes unter besonders schweren Begleitumständen zu Gefängnisstrafen von bis zu 40 Jahren verurteilt worden. Ihre Fälle stießen auf Kritik hinsichtlich des Rechts auf Nichtdiskriminierung, der Rechte auf ein ordentliches und faires Gerichtsverfahren sowie des Rechts auf einen effektiven Rechtsbeistand. Die Verfahren waren zum Jahresende 2014 noch anhängig. Der Kongress wartete auf Empfehlungen des Obersten Gerichtshofs, bevor er seine Entscheidung treffen wollte.

Straflosigkeit

Das Amnestiegesetz aus dem Jahr 1993, das den Verantwortlichen für die während des bewaffneten Konflikts (1980–1992) verübten Menschenrechtsverletzungen über 20 Jahre lang Straflosigkeit garantiert hatte, war weiterhin in Kraft.

Das Rechtshilfebüro des katholischen Erzbistums Tutela Legal wurde im September 2013 ohne vorherige Ankündigung geschlossen. Es bestanden große Befürchtungen, dass sein umfangreiches Archiv mit Beweismitteln über bisher nicht aufgeklärte Fälle von Menschenrechtsverletzungen, die noch aus den Zeiten des internen bewaffneten Konflikts stammten, nicht länger aufbewahrt werden könnte. Überlebende Opfer und Familienangehörige der Opfer reichten eine Verfassungsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof ein, um Zugang zu den Dokumenten zu erhalten. Der Fall war Ende 2014 noch beim Obersten Gerichtshof anhängig.

Drei Bewaffnete durchsuchten im November 2013 das Büro der Menschenrechtsorganisation Pro-Búsqueda. Die Organisation versucht das Schicksal von Kindern aufzuklären, die während der Zeit des bewaffneten Konflikts Opfer des Verschwindenlassens wurden. Bei der Durchsuchung wurden drei Mitarbeiter der Organisation festgehalten, während Dokumente verbrannt und Computer mit vertraulichen Fallinformationen entwendet wurden. Die gestohlenen Computer enthielten Informationen über drei Fälle des Verschwindenlassens, die vor dem Obersten Gerichtshof anhängig waren.

Einige Tage vor diesem Überfall waren Angehörige des Militärs, die beschuldigt wurden, in die Geschehnisse verwickelt zu sein, nicht zu einer Anhörung in einem der Fälle erschienen.

Ende 2013 nahm die Generalstaatsanwaltschaft die Untersuchung des 1981 in El Mozote verübten Massakers wieder auf. Das Militär hatte bei diesem Massaker in einem Zeitraum von drei Tagen im Dorf El Mozote und in umliegenden Dörfern mehr als 700 Zivilpersonen, darunter Kinder und ältere Menschen, gefoltert und getötet. Die Ermittlungen waren Ende 2014 noch nicht abgeschlossen.

Im Oktober 2013 erließen die Behörden eine Verfügung, mit der ein Entschädigungsprogramm für Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die während des bewaffneten Konflikts verübt worden waren, aufgelegt wurde.

Im Februar 2014 ordnete der Oberste Gerichtshof die Wiederaufnahme von Ermittlungen im Falle des Massakers von San Francisco Angulo an, bei dem Armeeangehörige im Jahr 1981 insgesamt 45 Personen, zumeist Frauen und Kinder, getötet haben sollen. Die Ermittlungen waren Ende 2014 noch nicht abgeschlossen.

Im August 2014 – 32 Jahre nach einem Massaker in El Calabozo – bekannte sich der Staat schließlich zu seiner Verantwortung für das im Jahr 1982 verübte Verbrechen, bei dem Angehörige der Streitkräfte mehr als 200 Personen getötet hatten. Bis Ende 2014 war jedoch noch niemand für das Massaker zur Rechenschaft gezogen worden.

Im Oktober 2014 befand der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Entscheidung im Fall Rochac Hernández et al. gegen El Salvador den Staat dafür verantwortlich, dass keine Untersuchung durchgeführt worden war, um das Schicksal von fünf Kindern aufzuklären, die zwischen 1980 und 1982 im Kontext militärischer Operationen zur Aufstandsbekämpfung während des bewaffneten Konflikts Opfer des Verschwindenlassens geworden waren.

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