Amnesty Report Brasilien 03. Mai 2015

Brasilien 2015

 

Nach wie vor gingen Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen ein, darunter Tötungen durch die Polizei sowie Folter und andere Misshandlungen von Häftlingen. Junge afro-brasilianische Bewohner von Favelas (städtische Armenviertel), Landarbeiter und indigene Bevölkerungsgruppen waren einem besonders hohen Risiko ausgesetzt, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden. Landesweite Proteste, insbesondere rund um die Fußballweltmeisterschaft, wurden von den Sicherheitskräften häufig unter Einsatz exzessiver und unnötiger Gewalt unterdrückt.

In mehreren Landesteilen gab es Berichte über willkürliche Festnahmen und Versuche, friedliche Demonstrierende zu kriminalisieren. Obwohl die Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen gesetzlich erlaubt war, wurden Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI) nach wie vor diskriminiert und angegriffen.

Brasilien spielte international auch weiterhin eine wichtige Rolle bei Themen wie Datenschutz, Internet und der Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität. Es gab Fortschritte bei der Bekämpfung der Straflosigkeit für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Zeit der Diktatur (1964–85).

Hintergrund

Während seines dritten Mandats im UN-Menschenrechtsrat gehörte Brasilien zu den Hauptbefürwortern von Resolutionen gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität. Die brasilianische und die deutsche Regierung legten der Generalversammlung eine Resolution zum Datenschutz im Internetzeitalter vor, die im Dezember 2013 angenommen wurde. Im April 2014 verabschiedete Brasilien das Internetgesetz Marco Civil da Internet, das die Neutralität des Internets gewährleisten soll und Regeln für den Datenschutz und den Schutz der Meinungsfreiheit festlegt.

Menschenrechtsverletzungen bei Demonstrationen

Im Vorfeld und während der Fußballweltmeisterschaft im Juni und Juli 2014 gingen Tausende Menschen auf die Straße, um zu protestieren. Die Proteste knüpften an umfangreiche Demonstrationen im Jahr zuvor an, die sich gegen Tariferhöhungen bei öffentlichen Verkehrsmitteln, hohe Ausgaben für große internationale Sportveranstaltungen und mangelnde Investitionen in öffentliche Dienstleistungen gerichtet hatten. Die Polizei reagierte auf die Proteste häufig mit Gewalt. Hunderte Demonstrierende wurden eingekreist und willkürlich inhaftiert, einige von ihnen unter Berufung auf Gesetze gegen das organisierte Verbrechen, obwohl es keinerlei Hinweise darauf gab, dass die Inhaftierten in kriminelle Aktivitäten verwickelt waren.

Im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft wurden im April 2014 Armee- und Marinesoldaten in der Favela Maré in Rio de Janeiro stationiert. Ursprünglich hieß es, sie würden bis Juli bleiben, später erklärten die Behörden jedoch, dass die Soldaten dort auf unbegrenzte Zeit stationiert seien. Dies rief ernste Bedenken angesichts der unzureichenden Mechanismen für die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen bei Militäreinsätzen hervor.

Ende 2014 war nur eine Person im Zusammenhang mit der Gewalt bei den Protesten verurteilt worden, Rafael Braga Vieira, ein afro-brasilianischer Obdachloser. Obwohl er nicht an einer Demonstration teilgenommen hatte, wurde er wegen der „ungenehmigten Mitführung von Sprengstoffen“ festgenommen und zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Die Ergebnisse der kriminaltechnischen Untersuchung, wonach die sich in seinem Besitz befindlichen Chemikalien (Reinigungsflüssigkeiten) nicht für die Herstellung von Sprengstoffen geeignet waren, wurden vom Gericht ignoriert.

Exzessive Gewaltanwendung Die Militärpolizei wendete häufig exzessive und unnötige Gewalt an, um Demonstrationen aufzulösen.

In Rio de Janeiro setzte die Militärpolizei bei zahlreichen Gelegenheiten Tränengas ein, um friedliche Demonstrationen aufzulösen, auch in geschlossenen Räumen wie im Juli 2013 im Gesundheitszentrum Pinheiro Machado sowie im Juni und September 2013 und im Juni 2014 in U-Bahn-Stationen.

Meinungs- und Vereinigungsfreiheit – Journalisten Dem brasilianischen Verband für investigativen Journalismus zufolge wurden mindestens 18 Journalisten während ihrer Arbeit bei der Fußballweltmeisterschaft in Städten wie São Paulo, Porto Alegre, Rio de Janeiro, Belo Horizonte und Fortaleza angegriffen. Am 13. Juli 2014, dem Tag des WM-Endspiels, wurden in Rio de Janeiro mindestens 15 Journalisten von Polizeikräften angegriffen, als sie über eine Demonstration berichteten. Dabei wurde die technische Ausstattung einiger der Journalisten beschädigt. Im Februar 2014 starb der Kameramann Santiago Ilídio Andrade durch Feuerwerkskörper, die von Demonstrierenden eingesetzt worden waren. Die Polizei nahm im Zusammenhang mit dem Todesfall zwei Männer fest. Sie wurden der vorsätzlichen Tötung an-geklagt und warteten Ende 2014 noch auf ihr Verfahren.

Öffentliche Sicherheit

Die öffentliche Sicherheit diente weiterhin als Vorwand für weitreichende Menschenrechtsverletzungen. Offiziellen Statistiken zufolge wurden 2013 bei Sicherheitseinsätzen in Rio de Janeiro 424 Personen von Polizisten getötet. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2014 stieg die Zahl derartiger Todesfälle an. In diesem Zeitraum wurden 285 Personen durch die Polizei getötet, 37% mehr als im Vergleichszeitraum 2013.

Claudia Silva Ferreira wurde bei einer Schießerei in der Favela Morro da Congonha im März 2014 von der Polizei angeschossen und verletzt. Als Polizisten sie im Kofferraum eines Polizeiwagens zu einem Krankenhaus transportierten, fiel sie aus dem Wagen und wurde über eine Distanz von 350 Metern mitgeschleift. Der Vorfall wurde gefilmt und in den brasilianischen Medien gezeigt. Ende 2014 wurde gegen sechs Polizeiangehörige ermittelt, die jedoch auf freiem Fuß blieben.

Der Tänzer Douglas Rafael da Silva Pereira wurde im April 2014 nach einem Polizeieinsatz in der Favela Pavão-Pavãozinho tot aufgefunden. Der Todesfall führte zu Protesten, bei denen Edilson Silva dos Santos von der Polizei erschossen wurde. Bis Ende 2014 war noch niemand wegen der Todesfälle angeklagt worden.

Im November 2014 wurden in der Stadt Belém im Bundesstaat Pará mindestens zehn Personen Berichten zufolge durch nicht im Dienst befindliche Angehörige der Militärpolizei getötet. Bewohner aus der Gegend berichteten Amnesty International, dass die Straßen vor den Todesfällen durch Militärfahrzeuge abgeriegelt und die Bewohner von den Fahrern unbekannter Fahrzeuge und Motorräder bedroht und angegriffen worden seien. Es lagen Hinweise vor, nach denen die Tötungen Vergeltungstaten den Tod eines Polizeibeamten gewesen sein könnten.

Zehn Polizisten, darunter der ehemalige Kommandeur eines Bataillons, wurden zwischen Dezember 2012 und April 2014 wegen des Mordes an der Richterin Patrícia Acioli im August 2011 schuldig gesprochen. Sie war für die Verurteilung von 60 Beamten verantwortlich gewesen, die der Beteiligung an organisiertem Verbrechen überführt worden waren.

Haftbedingungen

Nach wie vor waren in brasilianischen Gefängnissen massive Überfüllung, erniedrigende Bedingungen sowie Folter und Gewalt weit verbreitet. Angesichts der Haftbedingungen waren zahlreiche Fälle in den vergangenen Jahren vor die Interamerikanische Menschenrechtskommission und den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht worden. Die Bedingungen lieferten auch weiterhin Anlass zur Sorge.

2013 wurden im Gefängnis von Pedrinhas im Bundesstaat Maranhão 60 Häftlinge ermordet, zwischen Januar und Oktober 2014 waren es im selben Gefängnis mehr als 18 Häftlinge. In den Medien waren Videos von Enthauptungen zu sehen. Die Untersuchung der Vorfälle dauerte Ende 2014 noch an.

Zwischen April 2013 und April 2014 sprachen die Gerichte 75 Polizisten der Tötung von 111 Gefangenen während der Gefängnisunruhen von 1992 im Carandiru-Gefängnis schuldig. Die Beamten legten Rechtsmittel ein und befanden sich auch Ende 2014 noch im Dienst. Der Leiter des Polizeieinsatzes wurde 2001 verurteilt, das Urteil war später jedoch aufgehoben worden; er wurde 2006 von seiner Freundin ermordet. Der Gefängnisdirektor sowie der damalige Minister für öffentliche Sicherheit wurden im Zusammenhang mit dem Fall nicht angeklagt.

Folter und andere Misshandlungen

Es lagen mehrere Berichte über Folter und andere Misshandlungen bei Festnahmen, während Verhören und im Gewahrsam auf Polizeiwachen vor.

Im Juli 2013 wurde der Maurer Amarildo de Souza, der sich auf dem Heimweg befand, von der Polizei in Rocinha in Rio de Janeiro festgenommen. Er starb unter Folter im Gewahrsam der lokalen Befriedungseinheit der Polizei. Die Polizei stritt ab, Amarildo de Souza jemals in Gewahrsam genommen zu haben, obwohl es Videoaufnahmen gab, die seine Inhaftierung zeigten. 25 Polizeibeamte wurden im Zusammenhang mit dem Fall angeklagt, darunter der Leiter der Einheit. Sechs von ihnen befanden sich Ende 2014 in Erwartung ihres Verfahrens in Haft.

Das 2013 per Gesetz eingeführte nationale System zur Bekämpfung und Verhütung von Folter war bis Ende 2014 noch nicht vollständig umgesetzt worden. Auch wenn das System in Bezug auf seine Unabhängigkeit internationalen Standards nicht vollständig gerecht wurde, stellte es doch einen wichtigen Schritt dar im Hinblick auf Brasiliens Verpflichtungen auf Grundlage der 2007 ratifizierten Bestimmungen des Fakultativprotokolls zum UN-Übereinkommen gegen Folter.

Straflosigkeit

Die Einrichtung der Nationalen Wahrheitskommission sorgte für ein großes öffentliches Interesse an den während der Diktatur in den Jahren 1964 bis 1985 begangenen Menschenrechtsverletzungen. Dies führte zu der Entstehung von mehr als 100 Wahrheitskommissionen in Bundesstaaten, Städten, Universitäten und Gewerkschaften. Sie befassten sich mit der Untersuchung von Fällen wie dem Verschwindenlassen des ehemaligen Kongressabgeordneten Rubens Paiva im Jahr 1971. Außerdem brachten sie auch weniger bekannte Menschenrechtsverletzungen gegen die indigene Bevölkerung und Landarbeiter ans Licht, darunter die Militärangriffe gegen die Waimiri-Atroari im Amazonasgebiet (1968–75) und die Folter von Kleinbauern während des Araguaia-Guerillakonflikts (1967–74).

Die Nationale Wahrheitskommission veröffentlichte ihren Abschlussbericht am 10. Dezember 2014. Ihren Empfehlungen zufolge sollte das Amnestiegesetz von 1979 kein Hindernis für die strafrechtliche Verfolgung von schweren Menschenrechtsverletzungen sein. Außerdem wurden in dem Bericht verschiedene Reformen der öffentlichen Sicherheitspolitik vorgeschlagen, darunter die Entmilitarisierung der Polizei. Staatsanwälte, die versuchten, für Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Personen vor Gericht zu bringen, verurteilten das Amnestiegesetz als nicht vereinbar mit internationalen Menschenrechtsabkommen. Bisher wurde diese Argumentation von den Richtern stets zurückgewiesen.

Ende 2014 lagen dem Kongress jedoch drei Gesetzesvorschläge mit möglichen Änderungen an der Auslegung des Amnestiegesetzes vor, damit dieses nicht länger auf Staatsbeamte angewendet werden kann, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt sind.

Menschenrechtsverteidiger

Nach wie vor gab es zahlreiche Probleme bei der wirksamen Umsetzung des nationalen Pro-gramms zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern. Dazu gehörten ein Mangel an finanziellen Mitteln, juristische Unsicherheiten, die fehlende Koordination mit Staatsbeamten sowie Streitigkeiten im Hinblick auf den Umfang des Programms und seine Zielgruppe. Die Behörden weigerten sich, eine Sexarbeiterin namens „Isabel“ in das Programm aufzunehmen. Sie hatte Anzeige erstattet wegen der Anwendung von Polizeigewalt gegen sie und ihre Kolleginnen bei der Räumung eines Gebäudes im Mai 2014 in Niterói im Bundesstaat Rio de Janeiro. Daraufhin wurde Isabel von Männern, die ihr Fotos ihres Sohnes zeigten, entführt und geschlagen. Aus Angst um ihre Sicherheit verließ sie die Gegend und war Ende 2014 noch immer untergetaucht.

Im April 2013 wurden zwei Männer wegen der 2011 begangenen Morde an José Cláudio Ribeiro und Maria do Espírito Santo verurteilt. Die Opfer waren Mitglieder einer Gemeinschaft von Landarbeitern im Bundesstaat Pará und hatten illegale Abholzungen gemeldet. Im August 2014 wurde ein Wiederaufnahmeverfahren gegen einen Grundbesitzer angeordnet, der beschuldigt wurde, die Morde in Auftrag gegeben zu haben. Er war 2013 von dem Vorwurf, in die Morde verwickelt zu sein, freigesprochen worden. 2014 entging er der Festnahme und befand sich bei Jahresende noch auf freiem Fuß. Die Schwester von Maria do Espírito Santo, Laísa Santos Sampaio, erhielt wegen ihrer Menschenrechtsarbeit Morddrohungen und war in das nationale Programm zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern aufgenommen worden. Doch trotz der Schutzmaßnahmen, zu denen auch eine Polizeieskorte gehörte, blieb die Sorge um ihre Sicherheit bestehen.

Im Bundesstaat Rio de Janeiro führte das Versäumnis der Regierung, die Sicherheit des brasilianischen Fischereiverbandes Associação Homens e Mulheres do Mar (AHOMAR) in der Guanabara-Bucht zu gewährleisten, zur Schließung seines Hauptbüros. Der Präsident des Verbandes und seine Frau hatten seit November 2012 nicht nach Hause zurückkehren können, weil sie Morddrohungen erhielten. Auch andere zu AHOMAR gehörende Fischer wie Maicon Alexandre erhielten Morddrohungen.

Landkonflikte und Rechte indigener Bevölkerungsgruppen

Die Menschenrechte von indigenen Bevölkerungsgruppen und Quilombola-Gemeinschaften (Nachfahren entflohener Sklaven) waren nach wie vor stark gefährdet.

Im September 2013 besetzten Angehörige der Guarani-Kaiowá-Gemeinschaft von Apika‘y im Bundesstaat Mato Grosso do Sul eine Zuckerrohrplantage, die sie als ihr angestammtes Land betrachteten. Sie weigerten sich, der Räumungsanordnung eines örtlichen Gerichts Folge zu leisten. Ende 2014 befanden sie sich immer noch auf dem Land, doch drohte ihnen die Räumung. 2007 hatte die brasilianische Regierung mit Staatsanwälten eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach das Land der Gemeinschaft bis 2010 demarkiert werden sollte; der Prozess wurde jedoch nie abgeschlossen.

Dem Kongress lag Ende 2014 der Entwurf für ein Gesetz vor, mit dem die Verantwortung für die Demarkation des Landes indigener Gemeinschaften von der Exekutive an die Legislative übergeben würde, in der die Agrarindustrie einen starken Einfluss hat. Auch das als Entwurf vorliegende neue Bergbaugesetz würde dafür sorgen, dass Konzerne unter Umständen ohne die Erlaubnis traditioneller Gemeinschaften auf deren Land unternehmerisch aktiv werden könnten, was einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellte.

Quilombola-Gemeinschaften kämpften auch weiterhin um die Anerkennung ihrer Landrechte. Die schleppenden Fortschritte bei der Lösung von Landrechtsfragen führten zu Konflikten und setzten Gemeinschaften der Gefahr von Drohungen und Gewalt seitens bewaffneter Männer und lokaler Farmer aus. Die Gemeinde São José de Bruno im Bundesstaat Maranhão stand im Oktober 2014 unter unmittelbarer Bedrohung, nachdem ein Landbesitzer einen Teil ihres Landes in Beschlag genommen hatte.

Im Jahr 2013 wurden 34 Personen infolge von Landkonflikten getötet, drei davon im Bundesstaat Maranhão. Zwischen Januar und Oktober 2014 kamen hier fünf Personen bei Landkonflikten ums Leben. Die Straflosigkeit für diese Verbrechen befeuerte auch weiterhin einen Kreislauf der Gewalt.

Die Verantwortlichen für die Tötung des Quilombola-Sprechers Flaviano Pinto Neto im Oktober 2010 waren Ende 2014 noch nicht vor Gericht gebracht worden, obwohl bei polizeilichen Ermittlungen vier Verdächtige identifiziert werden konnten.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen Im Mai 2013 genehmigte der Nationale Justizrat eine Resolution zur Autorisierung der Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen nach einem entsprechenden Urteil des obersten Bundesgerichts aus dem Jahr 2011. Dennoch gab es auch weiterhin homophobe Aussagen von führenden Kräften aus Politik und Religion. Konservative Politiker gingen gegen Versuche der brasilianischen Regierung vor, Aufklärungsmaterialien zum Thema Menschenrechte an den Schulen zu verteilen, um die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung zu bekämpfen. Hassverbrechen aufgrund von Homophobie waren weit verbreitet. Der NGO Grupo Gay da Bahia zufolge kamen 2013 insgesamt 312 Personen bei homophoben oder transphoben Hassverbrechen ums Leben.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Religiöse Gruppen übten auch weiterhin starken Druck auf die Behörden aus, um zu erreichen, dass diese Schwangerschaftsabbrüche uneingeschränkt unter Strafe stellen. Das brasilianische Recht erlaubt einen Schwangerschaftsabbruch bei Vergewaltigung, Gefahr für das Leben der Frau sowie bei anenzephalen Föten. Aufgrund der beschränkten Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs griffen viele Frauen auf heimliche, unsichere Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen zurück.

Im September 2014 sorgten die Fälle von Jandira dos Santos Cruz und Elisângela Barbosa landesweit für Empörung. Die beiden Frauen starben in Rio de Janeiro an den Folgen heimlicher Abtreibungen in einer Klinik. Der Leichnam von Jandira dos Santos Cruz wurde vor ihrer Familie versteckt und vom Klinikpersonal heimlich verbrannt.

Waffenhandel

Brasilien unterzeichnete das internationale Waffenhandelsabkommen am 4. Juni 2013, dem ersten Tag, an dem eine Unterzeichnung möglich war. Ende 2014 stand eine Ratifizierung des Abkommens jedoch noch aus. Die brasilianische Regierung veröffentlichte keine Daten zu Waffenexporten und wies Anfragen durch Wissenschaftler und Journalisten im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes ab. In diesen Anfragen ging es um Einzelheiten zur Beteiligung des Landes an Waffenhandel, z.B. um die Frage, ob ein Waffenexport in Länder erfolgte, in denen in großem Umfang Menschen-rechtsverletzungen verübt wurden.

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