Amnesty Report Belarus 02. Mai 2015

Belarus 2015

 

Als einziges europäisches Land vollstreckte Belarus noch immer Todesurteile. Oppositionspolitiker und Menschenrechtsverteidiger wurden für legitime Aktivitäten bestraft und inhaftiert. Das Recht auf freie Meinungsäußerung war stark eingeschränkt. Journalisten waren Schikanen ausgesetzt, und die gravierenden Einschränkungen des Rechts auf Versammlungsfreiheit bestanden unverändert fort. Anträge von NGOs auf Zulassung wurden wie in den Vorjahren willkürlich abgelehnt.

Todesstrafe

Nach 24 Monaten ohne Hinrichtungen wurden 2014 mindestens drei Todesurteile unter strikter Geheimhaltung vollstreckt. Im April wurden Pavel Selyun und Ryhor Yuzepchuk hingerichtet, die 2013 zum Tode verurteilt worden waren; im November erfolgte die Hinrichtung von Alyaksandr Haryunou. Sowohl eingelegte Rechtsmittel als auch Gnadengesuche an den Präsidenten wurden zurückgewiesen.

Der UN-Menschenrechtsausschuss hatte die nationalen Behörden aufgefordert, das Todesurteil so lange nicht zu vollstrecken, bis das Gremium den Fall abschließend geprüft habe. Dessen ungeachtet fuhren die Behörden mit den Hinrichtungen fort und verstießen damit gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR). Der ebenfalls zum Tode verurteilte Eduard Lykau saß Ende 2014 noch im Todestrakt.

Im Oktober befand der UN-Menschenrechtsausschuss, dass die Hinrichtung von Vasily Yuzepchuk im Frühjahr 2010 einen Verstoß gegen das Recht auf Leben nach Artikel 6 des IPbpR darstelle. Es war das dritte Mal, dass ein derartiges Urteil des Gremiums an Belarus erging. Außerdem gelangte der UN-Menschenrechtsausschuss zu dem Schluss, dass Folter eingesetzt worden war, um ein Geständnis von Vasily Yuzepchuk zu erpressen, und dass sein Prozess weder den internationalen Standards für ein faires Verfahren entsprochen noch die notwendigen Kriterien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit erfüllt habe.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Das Recht auf freie Meinungsäußerung war 2014 weiterhin stark eingeschränkt. Die zu einem großen Teil staatlich kontrollierten Medien wurden benutzt, um politische Gegner zu verleumden. Unabhängige Medien waren Schikanen ausgesetzt, und gegen Blogger, Online-Aktivisten und Journalisten wurden Verwaltungs- und Strafverfahren eingeleitet. Staatliche Medienvertriebsgesellschaften weigerten sich, unabhängige Publikationen zu verbreiten. Alle Aktivitäten im Internet wurden streng überwacht und kontrolliert.

Im April begannen die Behörden unter Berufung auf Artikel 22 Absatz 9 des Verwaltungsgesetzes („unrechtmäßige Produktion und Verbreitung von Massenmedien“) gegen freiberufliche Journalisten vorzugehen, die für Medien mit Sitz im Ausland tätig waren. Man warf ihnen vor, sie hätten sich nicht beim Außenministerium als ausländische Journalisten akkreditiert.

Am 25. September wurde die Journalistin Maryna Malchanava von einem Gericht in Babruisk zu einer Geldstrafe von 4800000 Belarus-Rubel (rund 350 Euro) verurteilt, nachdem der in Polen ansässige Fernsehsender Belsat ein von ihr in Belarus aufgenommenes Interview ausgestrahlt hatte. Mindestens drei weitere belarussische Journalisten wurden gemäß Artikel 22 Absatz 9 mit ähnlich hohen Geldstrafen belegt, andere wurden von der Polizei verwarnt, oder man leitete Verwaltungsverfahren gegen sie ein.

Recht auf Versammlungsfreiheit

Das Gesetz über Massenveranstaltungen, das Straßenproteste selbst dann unter Strafe stellt, wenn nur eine einzige Person daran beteiligt ist, blieb 2014 unverändert in Kraft. UN-Menschenrechtsgremien hatten das Land mehrfach aufgefordert, seine restriktiven Vorschriften bezüglich öffentlicher Versammlungen zu reformieren und öffentliche Veranstaltungen, die ohne offizielle Genehmigung stattfinden, nicht länger als Straftat zu behandeln. Immer wieder wurden friedlich protestierende Bürger festgenommen und zu kurzen Gefängnisstrafen verurteilt.

Im April 2014 fand die alljährliche Kundgebung zum Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl statt. Rund um den Jahrestag wurden nach Angaben von Vertretern der Zivilgesellschaft 16 Personen willkürlich inhaftiert, darunter Juri Rubtsou, ein engagierter Bürger aus Homel. Er wurde, weil er ein T-Shirt mit der Aufschrift „Hau ab, Lukaschenko!“ getragen hatte, wegen „Pöbelei“ und „Missachtung polizeilicher Anordnungen“ angeklagt. Juri Rubtsou musste das Verfahren, in dem er zu 25 Tagen Verwaltungshaft verurteilt wurde, mit nacktem Oberkörper verfolgen, da die Polizei sein T-Shirt zuvor konfisziert hatte.

Im August wurde ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet, weil er bei seiner ersten Anhörung vor Gericht angeblich den Richter beleidigt hatte. Im Oktober verurteilte ihn das Gericht in einer nichtöffentlichen Sitzung zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren im offenen Strafvollzug. Unter Berufung auf ein Amnestiegesetz wurde das Strafmaß um ein Jahr reduziert. Sein Rechtsmittelverfahren war Ende 2014 noch anhängig.

Im Oktober 2014 wurde der engagierte Bürger Andrei Kasheuski, der unabhängige Zeitungen verbreitete, zu 15 Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Man warf ihm u.a. vor, er habe eine „nicht genehmigte Massenveranstaltung“ abgehalten und ein T-Shirt getragen, auf dessen Vorderseite die Forderung „Freiheit für politische Gefangene“ und auf dessen Rückseite eine Namensliste aufgedruckt war.

Gewaltlose politische Gefangene

Im Vorfeld der Eishockey-Weltmeisterschaft vom 9. bis 25. Mai 2014 wurden 16 zivilgesellschaftliche Akteure festgenommen und zu fünf bis 25 Tagen Verwaltungshaft verurteilt. In acht Fällen erfolgte die willkürliche Festnahme während eines friedlichen Gedenkmarsches zur Erinnerung an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl oder unmittelbar danach. Den Festgenommenen wurde „Pöbelei“ und „Missachtung polizeilicher Anordnungen“ vorgeworfen. Acht weitere Bürger, die alle für ihr politisches Engagement bekannt sind, wurden bereits in den Tagen vor dem Gedenkmarsch unter ähnlichen Vorwürfen inhaftiert.

Unter ihnen befand sich auch der ehemalige gewaltlose politische Gefangene Zmitser Dashkevich, der bis August 2013 eine dreijährige Haftstrafe verbüßt hatte. Er wurde am 24. April 2014 auf dem Heimweg von der Arbeit festgenommen und wegen „Missachtung polizeilicher Anordnungen“ und „Verstoß gegen die nach seiner Freilassung verhängten Auflagen“ zu 25 Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Zmitser Dashkevich verbrachte fast die gesamte Dauer der Weltmeisterschaft in Haft.

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mykalau Statkevich, ein langjähriger gewaltloser politischer Gefangener, der 2011 wegen Beteiligung an den Demonstrationen nach den Präsidentschaftswahlen 2010 zu sechs Jahren Haft verurteilt worden war, befand sich seit Januar 2012 in einem besonders streng geführten Gefängnis. Er rechnete damit, im Januar 2015 in eine Strafkolonie verlegt zu werden, um dort den Rest seiner Strafe zu verbüßen.

Eduard Lobau, ein Aktivist und Mitglied der Jugendorganisation Malady Front, wurde nach Verbüßung seiner vierjährigen Gefängnisstrafe im Dezember 2014 freigelassen. Ihm waren im Zusammenhang mit den Demonstrationen nach den Präsidentschaftswahlen 2010 „tätliche Angriffe auf Passanten“ zur Last gelegt worden.

Am 21. Juni kam der Vorsitzende des belarussischen Menschenrechtszentrums Viasna, Ales Bialiatski, im Rahmen einer Amnestie aus dem Gefängnis frei. Der Vizepräsident der internationalen Föderation für Menschenrechte (Fédération internationale des ligues des droits de l'Homme – FIDH) war wegen Steuervergehen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden, von denen er fast drei Jahre verbüßte.

Recht auf Vereinigungsfreiheit

Nach wie vor wurde das Recht auf Vereinigungsfreiheit von den Behörden willkürlich beschnitten.

Unter Verweis auf Artikel 193 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs, der alle Aktivitäten nicht zugelassener Organisationen unter Strafe stellt, wurden legitime Tätigkeiten zivilgesellschaftlicher Organisationen in Belarus weiterhin behindert.

Im Februar 2014 wies das Bezirksgericht Minsk-Mitte eine Beschwerde ab, die der stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtszentrums Viasna, Valyantsin Stefanovich, gegen die Sperrung der Viasna-Internetseite eingelegt hatte; Rechtsmittel wurden nicht zugelassen. Das Menschenrechtszentrum hatte sich mehrfach um eine offizielle Zulassung bemüht, die jedoch stets abgelehnt worden war. 2011 hatte die Generalstaatsanwaltschaft unter Berufung auf Artikel 193 Absatz 1 den Zugang zur Internetseite der NGO eingeschränkt.

Im November 2014 entzogen die Behörden der russischen Staatsbürgerin und Menschenrechtsverteidigerin Elena Tonkacheva die Aufenthaltsgenehmigung und forderten sie auf, das Land innerhalb eines Monats zu verlassen. Über ihren Widerspruch war bis Ende des Jahres noch nicht entschieden worden. Ihre Aufenthaltsgenehmigung hatte ursprünglich bis 2017 gegolten. Elena Tonkacheva leitet die Menschenrechtsorganisation Centre for Legal Transformation und lebt seit 30 Jahren in Belarus.

Die Behörden begründeten ihre Entscheidung mit angeblichen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung, so habe sie mehrmals Geschwindigkeitsbegrenzungen überschritten. Es wird jedoch allgemein angenommen, dass sie wegen ihrer legitimen Menschenrechtsaktivitäten zur Zielscheibe der Behörden wurde.

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