Amnesty Report Albanien 29. April 2015

Albanien 2015

 

Familiäre Gewalt war nach wie vor weit verbreitet, und den Opfern wurde nur selten Gerechtigkeit zuteil. Verantwortliche für Folter und andere Misshandlungen gingen weiterhin straffrei aus. In Armut lebende Menschen, darunter auch Roma, hatten trotz anderslautender Zusagen der Regierung nur sehr eingeschränkt Zugang zu angemessenem und bezahlbarem Wohnraum. Eine ehemalige Militärkaserne, die Opfern rechtswidriger Zwangsräumungen vorübergehend als Unterkunft dienen sollte, entsprach nicht den internationalen Standards.

Hintergrund

Im Juni 2014 gewährte der EU-Ministerrat Albanien den EU-Kandidatenstatus unter der Voraussetzung, dass das Land weitere Justizreformen auf den Weg bringt, die Korruption und das organisierte Verbrechen bekämpft, den Schutz der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Roma, gewährleistet, Antidiskriminierungsmaßnahmen ergreift und ein Eigentumsrecht einführt.

Im Mai 2014 fand in Albanien die erste große Gay-Pride-Parade statt.

Verschwindenlassen

Der Sohn von Remzi Hoxha, eines ethnischen Albaners aus Mazedonien, der 1995 Opfer des Verschwindenlassens durch Angehörige des staatlichen Geheimdienstes geworden war, erhielt keine Informationen über den Verbleib des Leichnams seines Vaters, obwohl der Ministerpräsident 2013 zugesichert hatte, dass man die Position des Grabes ausfindig machen würde.

Rechtswidrige Tötungen

Die Staatsanwaltschaft prüfte den Fall von Aleks Nika, der im Januar 2011 während seiner Teilnahme an Protesten gegen die Regierung in der Hauptstadt Tirana erschossen worden war. Im Mai 2014 wurden Angehörige der Polizei verhört, die Demonstrierende während und nach den Protesten misshandelt haben sollen. Im Juli reichte die Staatsanwaltschaft Klage gegen den ehemaligen Befehlshaber der Republikanischen Garde und dessen Stellvertreter ein, weil sie sechs Angehörige der Garde, die im Verdacht standen, auf Demonstrierende geschossen zu haben, nicht hatten festnehmen lassen.

Recht auf Wohnen

Das Ministerium für Stadtentwicklung und Tourismus und die staatliche Wohnungsbehörde beabsichtigten, den Bestand an Sozialwohnungen zu erhöhen und ein Anrecht für Personen aus mangelhaften Wohnverhältnissen zu gewähren. Im Februar 2014 verkündete das Ministerium eine neue Wohnraumstrategie, durch die Roma und Ägypter stärker einbezogen, die Legalisierung informeller Siedlungen gefördert und der Zugang zu Wasser und Sanitäreinrichtungen verbessert würden. Bisher waren jedoch kaum Fortschritte zu verzeichnen.

Im März 2014 wurde eine ehemalige Militärkaserne bei Shishtufinë (Region Tirana) offiziell zum nationalen Not-Übergangszentrum für Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen bestimmt. Mehr als 50 Roma-Familien, die aus Rruga e Kavajes in der Region Tirana vertrieben worden waren, wurden im Oktober 2013 in Shishtufinë untergebracht. Die Bedingungen in dem Zentrum, das sich in großer Entfernung von Beschäftigungsmöglichkeiten und grundlegenden Versorgungseinrichtungen befindet, waren unzureichend und erfüllten nicht die internationalen Standards für angemessenen Wohnraum.

Am internationalen Tag der Roma im April 2014 forderten einige der von Räumung bedrohten 100 Roma-Familien aus Selita (Region Tirana) auf einer Demonstration Ersatzwohnraum. Im Mai lehnte die Regierung einen Änderungsvorschlag für das Gesetz zur Legalisierung illegaler Gebäude ab. Die Gesetzesänderung war Gegenstand einer von 6000 Roma und Ägyptern unterzeichneten Petition gewesen, in der verfahrensrechtliche Schutzmaßnahmen gegen rechtswidrige Zwangsräumungen sowie angemessene alternative Unterbringungen gefordert wurden.

Im Juli 2014 erließ der UN-Menschenrechtsausschuss eine vorläufige Schutzmaßnahme, um den Abriss der Häuser von sieben Roma-Familien in der Stadt Elbasan auszusetzen, solange ihre Klageanhörung und Schadensersatzforderungen noch anhängig waren.

Die Regierung versäumte es, obdachlosen registrierten Waisen bis zum Alter von 30 Jahren vorrangigen Zugang zu Sozialwohnungen zu gewährleisten. Am nationalen Tag der Waisen im Mai 2014 forderten Waisen bei einer Demonstration Bildung und Wohnraum und bezeichneten die finanzielle Unterstützung durch den Staat als lächerlich.

Folter und andere Misshandlungen

Es herrschte nach wie vor weitgehend Straflosigkeit in Fällen mutmaßlicher Misshandlungen durch Sicherheitskräfte. Im Mai 2014 richtete das Parlament eine neue Institution für interne Angelegenheiten und Beschwerden ein, um gegen Polizeikorruption und Menschenrechtsverletzungen vorzugehen. Im August 2014 wurde der Leiter des Bereichs Öffentliche Ordnung der Staatspolizei in Kukës wegen Amtsmissbrauchs und unrechtmäßigem Freiheitsentzug angeklagt, nachdem er einen Häftling misshandelt hatte.

Eine Gruppe ehemaliger politischer Gefangener trat in den Hungerstreik, um dagegen zu protestieren, dass die Regierung ihnen nach wie vor keine Entschädigung für ihre Inhaftierung in den Jahren 1944 bis 1991 unter der kommunistischen Regierung gezahlt hatte. Während dieser Zeit wurden Tausende inhaftiert oder in Arbeitslager geschickt, wo sie Opfer von Folter und anderen Misshandlungen wurden.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Im Juni 2014 veröffentlichte der Hohe Justizrat einen Bericht zur Verhandlung von Fällen familiärer Gewalt vor 38 Gerichten und empfahl Änderungen in Recht und Rechtsprechung. Dem Bericht zufolge waren die Strafverfahren langwierig, und die Gerichte verstießen gegen Verfahrensfristen für die Prüfung von Schutzanordnungen und den Erlass von Beschlüssen.

Bis Ende September 2014 wurden der Polizei 3094 Fälle familiärer Gewalt gemeldet. In der Mehrzahl handelte es sich bei den Opfern um Frauen. Nur gut ein Drittel (1292) der Anzeigen zog eine strafrechtliche Verfolgung nach sich.

Ende September hatten 1882 Frauen in Zivilverfahren um eine Schutzanordnung ersucht. Allerdings zogen beispielsweise vor dem zuständigen Gericht in Tirana über zwei Drittel der Betroffenen ihren Antrag auf eine Schutzanordnung wieder zurück oder verfolgten ihn nicht weiter. In den Fällen, in denen tatsächlich Schutzanordnungen erlassen worden waren, wurden sie häufig nicht durchgesetzt.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Auf Druck der EU entwickelte Albanien eine neue Grenzschutzstrategie. Zwischen Januar und Juni 2014 wurden mehr als 500 Migranten und Flüchtlinge ohne Papiere in Gewahrsam genommen, darunter auch syrische Staatsangehörige. Andere wurden ohne Zugang zum Asylverfahren nach Griechenland zurückgeführt. Ende September 2014 hatten mehr als 12000 albanische Staatsangehörige aus Gründen wie familiärer Gewalt und ethnischer oder sexueller Diskriminierung Asyl in EU-Mitgliedstaaten beantragt.

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