Amnesty Report Sri Lanka 28. Mai 2013

Sri Lanka 2013

 

Amtliche Bezeichnung:
 Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka Staats- und Regierungschef: Mahinda Rajapaksa

Rechtswidrige Inhaftierungen, Folter und Verschwindenlassen waren noch immer weit verbreitet und blieben straflos. Beamte und Unterstützer der Regierung schikanierten und bedrohten Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Vertreter der Justiz, die ihre Stimme gegen Machtmissbrauch erhoben oder Rechenschaft für Menschenrechtsverletzungen einforderten. Mehr als drei Jahre nach Beendigung des bewaffneten Konflikts zwischen der Regierung von Sri Lanka und den Befreiungstigern von Tamil Eelam (Liberation Tigers of Tamil Eelam – LTTE) blieben die Verantwortlichen für mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit noch immer straffrei. Die Regierung setzte die Empfehlungen zur Rechenschaftslegung, die die Untersuchungskommission zur Auswertung gewonnener Erkenntnisse und zur Versöhnung (Lessons Learnt and Reconciliation Commission – LLRC) sowie der UN-Menschenrechtsrat gemacht hatten, nicht um. Die Behörden stützten sich weiterhin auf das Antiterrorgesetz (Prevention of Terrorism Act – PTA), um straftatverdächtige Personen festzunehmen und ohne Anklage oder Gerichtsverfahren für längere Zeit zu inhaftieren. Entgegen den Angaben der Regierung waren viele der durch den bewaffneten Konflikt vertriebenen Menschen 2012 noch nicht wieder endgültig in ihre Heimatorte zurückgekehrt. Betroffen davon waren auch Personen, deren Land weiterhin vom sri-lankischen Militär besetzt gehalten wurde.

Verschwindenlassen

Mehr als 20 Fälle des mutmaßlichen Verschwindenlassens wurden gemeldet. Zu den Opfern gehörten politisch engagierte Bürger, Geschäftsleute und Straftatverdächtige. Öffentlichkeitswirksame Fälle aus den vorangegangenen Jahren blieben unaufgeklärt.

  • Am 11. Februar 2012 entführten bewaffnete Männer den tamilischen Geschäftsmann Ramasamy Prabaharan. Dies geschah zwei Tage vor dem vom Obersten Gerichtshof anberaumten Termin für seine Anhörung zu den von ihm eingereichten Anzeigen wegen willkürlicher Festnahme, Inhaftierung und Folter durch die Polizei sowie der Beschlagnahme seines Geschäfts im Mai 2009.

  • Im April 2012 wurden die führenden Mitglieder der Partei Frontline Socialist Party (FLSP) Premakumar Gunaratnam und Dimuthu Attigala kurz vor dem Gründungskongress der Organisation entführt. Beide wurden verhört und schließlich wieder freigelassen. Premakumar Gunaratnam, der die australische Staatsbürgerschaft besitzt, gab an, dass er von seinen Entführern gefoltert worden sei und glaube, dass sie Verbindungen zur Regierung hätten.

  • Die Ermittlungen in den Fällen der politischen Aktivisten Lalith Kumar Weeraraj und Kugan Muruganathan machten im Berichtsjahr keine Fortschritte. Beide waren vermutlich im Dezember 2011 in Jaffna Opfer des Verschwindenlassens durch die Armee geworden. Die beiden Männer hatten einen friedlichen Protest der Familien von »Verschwundenen« geplant. Das Berufungsgericht vertagte wiederholt die Entscheidung über den von Familienmitgliedern der vermissten Männer eingereichten Antrag auf gerichtliche Haftprüfung (habeas corpus).

  • Im Juni 2012 wurde der ehemalige Generalstaatsanwalt Mohan Peiris zu einer Habeas-corpus-Anhörung im Zusammenhang mit dem Verschwinden des politischen Karikaturisten Prageeth Eknaligoda geladen. Mohan Peiris hatte 2011 gegenüber dem UN-Ausschuss gegen Folter ausgesagt, dass Eknaligoda im Ausland lebe. Bei der Anhörung bekannte er jedoch, dass er nichts über den Verbleib von Prageeth Eknaligoda wisse und sich auch nicht erinnern könne, wer gesagt habe, dass er im Exil lebe.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Die Behörden nahmen weiterhin Personen ohne Haftbefehl fest und hielten sie ohne Anklage oder Gerichtsverfahren über längere Zeiträume in Gewahrsam. Die Behörden bestätigten, dass sie im Oktober fast 500 mutmaßliche ehemalige LTTE-Angehörige ohne Anklage zur »Rehabilitierung« festhielten. Hunderte andere tamilische Gefangene verblieben in Verwaltungshaft, während Ermittlungen über mutmaßliche Verbindungen zur LTTE anhängig waren. Viele von ihnen werden seit Jahren festgehalten. Personen, die aus der »Rehabilitierung« entlassen worden waren, standen weiterhin unter Überwachung und wurden in einigen Fällen erneut festgenommen.

Exzessive Gewaltanwendung

Im Februar 2012 wurde Antony Warnakulasuriya getötet, und drei weitere Personen erlitten Verletzungen, als die Sondereinheit der Polizei (Special Task Force – STF) mit scharfer Munition auf eine Ansammlung von Fischern schoss, die außerhalb der an der Westküste gelegenen Stadt Chilaw gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise protestierten. Berichten zufolge hinderte die Polizei die Protestierenden daran, die Verletzten über Land in ein Krankenhaus zu bringen, sodass sie gezwungen waren, die Verletzten mit dem Boot zu transportieren.

Folter und andere Misshandlungen

Es fanden weiterhin Folterungen im Polizeigewahrsam statt. In mindestens fünf Fällen starben Opfer im Gewahrsam, nachdem sie von der Polizei geschlagen oder anderweitig misshandelt worden waren.

  • Am 15. April 2012 starb Chandrasiri Dassanayake in der Polizeistation Wadduwa, wo er sich in Gewahrsam befand. Er war Zeuge in einem Menschenrechtsprozess vor dem Obersten Gerichtshof, der gegen den Dienststellenleiter der Polizeiwache Wadduwa geführt wurde. Die Polizei erklärte, dass sie ihn wegen des Besitzes von Cannabis festgenommen habe und dass er in seiner Zelle erkrankt sei, woraufhin man ihn in ein Krankenhaus gebracht habe. Der Sohn des Opfers berichtete hingegen, dass er seinen Vater blutend in seiner Zelle liegen gesehen und dieser ihm gesagt habe, dass er von der Polizei geschlagen worden sei. Der Tod hatte Proteste der lokalen Bevölkerung zur Folge, und der Dienststellenleiter, ein Polizeimeister und zwei weitere Polizisten wurden auf andere Polizeistationen versetzt. Es wurden jedoch keine weiteren Maßnahmen ergriffen.

  • Ende Juni 2012 griffen Angehörige der Polizeisondereinheit STF 30 tamilische Gefangene an. Zwei Gefangene starben infolge von Verletzungen, die ihnen dem Vernehmen nach durch Schläge zugefügt worden waren. Der Überfall soll eine Vergeltungsmaßnahme für einen Gefängnisaufstand in Vavuniya im selben Monat gewesen sein.

  • 27 Gefängnisinsassen wurden am 9. November 2012 bei einer Auseinandersetzung zwischen Gefangenen und STF-Angehörigen im Gefängnis Welikada getötet. Die Ergebnisse einer offiziellen Untersuchung zu Vorwürfen, dass einige Gefangene außergerichtlich hingerichtet worden seien, wurden nicht veröffentlicht.

Mangelnde Rechenschaft

Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedete im März 2012 die Entschließung 19/2, mit der die Regierung Sri Lankas aufgefordert wurde, die Empfehlungen zu Menschenrechten, die die Untersuchungskommission LLRC gemacht hatte, umzusetzen und für die strafrechtliche Verfolgung von mutmaßlichen Verletzungen des Völkerrechts zu sorgen. Der im Juli vorgelegte Aktionsplan der Regierung zur Umsetzung der Empfehlungen der LLRC enthielt keine Verpflichtung, neue oder unabhängige Untersuchungen durchzuführen, sondern vertraute darauf, dass Militär und Polizei die notwendigen Untersuchungen vornahmen, obwohl sie selbst in schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts verwickelt waren. Im November wurde die Menschenrechtssituation Sri Lankas im Rahmen der Universellen Regelmäßigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat begutachtet. Trotz der von UN-Mitgliedstaaten geäußerten Bedenken vertrat Sri Lanka weiterhin die Auffassung, dass das Land keine unabhängigen Untersuchungen über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen und in der Vergangenheit begangene Verstöße gegen das Völkerrecht brauche.

In einem am 14. November veröffentlichten Bericht des Internen Untersuchungsausschusses des UN-Generalsekretärs über die UN-Aktion in Sri Lanka gestanden die UN Versäumnisse beim Schutz der Zivilbevölkerung während des bewaffneten Konflikts in Sri Lanka ein.

Menschenrechtsverteidiger

Regierungsbeamte und staatliche Medien hetzten gegen Menschenrechtsverteidiger, die im März 2012 an der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats teilgenommen hatten, und bezeichneten sie als Verräter. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte und der Präsident des Menschenrechtsrats verurteilten die Drohungen Sri Lankas und forderten eine Untersuchung. Am 23. März drohte der Minister für Öffentlichkeitsarbeit Journalisten und Menschenrechtsverteidigern Körperverletzung an und übernahm die Verantwortung für einen gewaltsamen Angriff auf einen Journalisten im Jahr 2010, der danach ins Exil ging. Der Gesundheitsminister beschuldigte die katholische Organisation Caritas der Verschwörung zur Untergrabung der Regierung.

Recht auf freie Meinungsäußerung – Journalisten

Wegen ihrer Berichterstattung standen Journalisten weiterhin unter Druck.

  • Am 5. Juli 2012 bedrohte der Verteidigungsminister Gotabaya Rajapaksa die Journalistin der Sonntagszeitung Sunday Leader Frederica Jansz mit dem Tod, als sie versuchte, ihn über einen mutmaßlichen Fall von Amtsmissbrauch zu interviewen. Im September entließ der neue Eigentümer der Zeitung die Journalistin. Sie ging später ins Ausland.

  • Der Journalist Shantha Wijesooriya von der Nachrichten-Internetseite Sri Lanka X News meldete der Polizei, dass Angreifer, von denen er vermutete, dass es Angehörige der Sicherheitskräfte waren, am 5. Juli versucht hätten, ihn zu entführen. Eine Woche zuvor hatte die Polizei das Büro durchsucht, in dem er arbeitet.

  • Im September 2012 wurden die Journalistin Nirmala Kannangara und ein Pressefotograf von Armeeangehörigen umstellt und bedroht, als sie über die Umsiedlung von Binnenvertriebenen aus dem Übergangslager Manik Farm zu berichten versuchten.

Justizsystem

Am 7. Oktober 2012 wurde der langjährige Richter am Oberen Gericht und Sekretär der sri-lankischen Kommission des Justizdienstes (Judicial Services Commission – JSC) Manjula Thilakaratne von bewaffneten Männern tätlich angegriffen. Sie versuchten, ihn aus seinem Wagen zu ziehen. Er hatte am 18. September im Namen der JSC eine Stellungnahme veröffentlicht, in der Vorwürfe über Versuche der Einmischung in die Unabhängigkeit der Justiz und im Besonderen in die Unabhängigkeit der JSC durch Drohungen und Einschüchterungen erhoben wurden.

Im Dezember eröffnete das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Oberste Richterin Shirani Bandaranayake. Die UN-Sonderberichterstatterin über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten kritisierte den Prozess der Amtsenthebung als »extrem politisiert« und bar jeglicher Garantien für ein ordnungsgemäßes Verfahren und ein faires Urteil.

Binnenvertriebene

Ende September 2012 schlossen die Behörden das riesige Übergangslager für Binnenvertriebene Manik Farm und gaben bekannt, dass die letzten der mehr als 200 000 Bewohner wieder in ihre Heimatorte zurückgekehrt seien. Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) konnten jedoch bis Ende 2012 Zehntausende Vertriebene noch nicht nach Hause zurückkehren oder sich endgültig an einem anderen Ort niederlassen und waren auf Gastfamilien angewiesen, die ihnen Unterkunft und Unterstützung gewährten.

  • Am 30. September 2012 stiegen fast 350 Binnenvertriebene im Übergangslager Manik Farm in von der Armee bereitgestellte Busse in der Erwartung, nach Hause in das Dorf Keppapilavu zurückkehren zu können. Sie wurden jedoch in ein anderes Übergangslager in einem unfruchtbaren Gebiet im Distrikt Mullaitivu gebracht, weil die Armee ihr Land noch immer besetzt hielt. Die Vertriebenen beklagten sich, dass das neue Lager über keine Infrastruktur und kein ausreichendes Trinkwasser verfüge. Auch andere vertriebene Dorfbewohner, die umgesiedelt wurden, mussten ähnliche Erfahrungen machen.

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