Amnesty Report Somalia 28. Mai 2013

Somalia 2013

Amtliche Bezeichnung: Republik Somalia Präsident: Hassan Sheikh Mohamud (löste
im September Sheikh Sharif Sheikh Ahmed
im Amt ab) Ministerpräsident: Abdi Farah Shirdon Saaid (löste im Oktober Abdiweli Mohamed Ali
im Amt ab) Präsident der Republik Somaliland:
 Ahmed Mohamed Mahamoud Silanyo

In Süd- und Zentralsomalia setzte sich der bewaffnete Konflikt zwischen regierungstreuen Militäreinheiten, der Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) und der bewaffneten islamistischen Gruppe Al-Shabab fort. Die auf der Seite der Regierung stehenden Einheiten vertrieben die Al-Shabab-Milizen aus einer Reihe wichtiger Städte. So nahmen sie u.a. die Hafenstadt Kismaayo ein. Mit Beendigung der politischen Übergangsphase endete auch das Mandat der Übergangsregierung (Transitional Federal Government – TFG). Im August 2012 wurde ein neues Parlament, im September ein neuer Präsident durch das Parlament gewählt und im Oktober ein neuer Ministerpräsident berufen. Im Zuge des bewaffneten Konflikts und der überall herrschenden Gewalt wurden Tausende Zivilpersonen getötet, verletzt und vertrieben. Die humanitären Hilfsorganisationen hatten aufgrund der Kampfhandlungen, der prekären Sicherheitslage und der ihnen von den Konfliktparteien auferlegten Einschränkungen weiterhin keinen ungehinderten Zugang zu den Opfern. 18 Journalisten wurden getötet, und weitere wurden angegriffen, schikaniert und ins Exil getrieben. Auch kam es nach wie vor zu gezielter Gewaltanwendung gegen Mitarbeiter humanitärer Hilfsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger. Bewaffnete Gruppen nahmen weiterhin Zwangsrekrutierungen vor – auch von Kindern – und verschleppten, folterten und töteten Menschen rechtswidrig. Schwere Menschenrechtsverstöße, einschließlich Kriegsverbrechen, blieben straffrei. In Somaliland wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung zunehmend eingeschränkt; ein Journalist wurde getötet.

Hintergrund

Die TFG und AMISOM behielten weiterhin die Kontrolle über Somalias Hauptstadt Mogadischu. Es kam zwar während des gesamten Jahres immer wieder zu Zusammenstößen mit den Al-Shabab-Milizen, doch gab es 2012 weniger Meldungen über derartige Vorfälle und zivile Opfer als in den Vorjahren. Die Al-Shabab-Milizen verloren die Kontrolle über einige wichtige Städte wie Baidoa, Afgoye, Merka und Kismaayo, beherrschten aber weiterhin große Teile der ländlichen Gebiete. Die Sicherheitslage war weiterhin äußerst prekär. Zivilpersonen liefen Gefahr, Opfer von willkürlichem Beschuss, gezielten Angriffen und Selbstmordattentaten zu werden.

Nachdem kenianische Truppen im Oktober 2011 eine Militäroffensive gegen die Al-Shabab-Milizen in Somalia gestartet hatten, wurden sie im Juli 2012 formell in die AMISOM eingegliedert. Die internationale Unterstützung für die Sicherheitskräfte der Regierung und die mit ihnen verbündeten Milizen wurde fortgesetzt, obwohl diese keinerlei Verantwortung für die von ihnen weiterhin begangenen gravierenden Menschenrechtsverstöße übernahmen.

Im Juli 2012 wies die UN-Überwachungsgruppe nachdrücklich auf fortwährende Verletzungen des gegen Somalia verhängten Waffenembargos hin.

Im Februar 2012 erklärten die Vereinten Nationen die Hungersnot in Somalia für beendet, gaben jedoch zu bedenken, dass die humanitäre Krise anhalte. Ende des Jahres 2012 litten 31% der Bevölkerung unter Mangelernährung und waren auf Hilfe angewiesen.

Im August 2012 endete das Mandat der TFG. Der Stichtag 20. August, der der TFG zur Übergabe der Macht an eine neue und repräsentativere Regierung gesetzt worden war, wurde mehrmals verschoben. Die Auswahl der Parlamentsmitglieder fand im August statt, und die Wahl eines neuen Präsidenten erfolgte im September. Eine Gruppe von 135 Stammesältesten wurde mit der Aufgabe betraut, die Mitglieder der Nationalen Verfassunggebenden Versammlung (National Constituent Assembly – NCA) zu bestimmen, die 275 neue Parlamentsabgeordnete auswählen und Somalias neue Verfassung verabschieden sollte. Die NCA nahm die Verfassung am 1. August an. Obwohl sie keine Änderungen am Verfassungsentwurf vorgenommen hatte, legte sie dem neuen Parlament eine Reihe von Empfehlungen zur Beratung vor. Bis zum Jahresende hatte die für das Inkrafttreten der Verfassung erforderliche Volksabstimmung noch nicht stattgefunden. Ein Technisches Auswahlkomitee (Technical Selection Committee – TSC) unterstützte die NCA bei der Überprüfung der potenziellen Parlamentsmitglieder. Die Kandidaten wurden anhand einer Reihe von Kriterien beurteilt. Dazu gehörte auch die Frage, ob gegen sie Vorwürfe wegen Menschenrechtsverstößen erhoben wurden. Der Oberste Gerichtshof Somalias kippte die Entscheidung des TSC, 16 der nominierten Abgeordneten abzulehnen, weil es sich bei ihnen um mutmaßliche Warlords handelte. Im September 2012 wählte das Parlament Hassan Sheikh Mohamud zum Präsidenten. Er gewann die Stichwahl gegen den Amtsinhaber Sheikh Sharif Sheikh Ahmed mit 190 zu 79 Stimmen. Im Oktober ernannte der Präsident Abdi Farah Shirdon Saaid zum Ministerpräsidenten. Das Parlament bestätigte im November das von ihm gebildete Kabinett. Erstmals führt eine Frau Somalias Außenministerium.

Im Januar 2012 wurde der autonome Staat Khatumo ausgerufen, der den Anspruch auf die Regionen Sool, Sanag und Ayn erhebt und sich als Teilstaat Somalias versteht, der die Regierung in Mogadischu anerkennt. Um die von Khatumo beanspruchten Regionen streiten sich auch Somaliland und Puntland. Die Kämpfe zwischen den Streitkräften von Somaliland und Milizen, die den Staat Khatumo unterstützten, zwangen Tausende Menschen dazu, ihre Wohnorte zu verlassen.

Menschenrechtsverstöße
durch die Konfliktparteien

Wahllose Angriffe Hunderte Zivilpersonen wurden 2012 bei wahllosen Angriffen aller Konfliktparteien getötet und verletzt. Auch wenn die Mörserangriffe zurückgingen, so sollen dennoch einige Zivilpersonen bei derartigen Angriffen zu Tode gekommen sein. Bei hauptsächlich in Mogadischu ausgetragenen Schießereien und internen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen TFG-Einheiten und Milizen wurden Zivilpersonen getötet und verletzt. Aber auch die von den Al-Shabab-Milizen und ihren Sympathisanten verstärkt eingesetzten selbst gebauten Sprengsätze und Granaten forderten Opfer unter der Zivilbevölkerung. Die Al-Shabab-
Milizen übernahmen die Verantwortung für Selbstmordattentate, bei denen Hunderte von Menschen getötet oder verletzt wurden. Luftangriffe, von denen einige von Kenia ausgingen, hatten in Süd- und Zentralsomalia gleichfalls Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung zur Folge.

  • Am 15. Januar wurden mindestens sieben Personen durch Luftangriffe in Jilib getötet. Fünf davon waren Kinder. Niemand bekannte sich zu den Angriffen.

  • Am 28. März wurden in Mogadischu im Beerta-Darawiishta-Lager für Binnenvertriebene drei Menschen durch Mörsergranaten getötet. Eines der Opfer war ein dreijähriges Kind. Acht weitere Personen sollen schwere Verletzungen erlitten haben. Berichten zufolge hatte der Angriff regierungstreuen Milizen gegolten, sein Ziel jedoch verfehlt.

  • Im April wurden mindestens 22 Personen bei Selbstmordattentaten in Mogadischu und Baidoa getötet. Mindestens zehn Personen, unter ihnen die beiden Präsidenten des Olympischen Komitees von Somalia und des somalischen Fußballverbandes, wurden bei einem Angriff auf das wiedereröffnete Nationaltheater in der Hauptstadt getötet. Bei einem Angriff in der Nähe eines belebten Marktes in Baidoa wurden mindestens zwölf Personen getötet und mehr als 30 verletzt. Unter ihnen waren zehn Journalisten.

Gezielte Angriffe auf Zivilpersonen In Mogadischu liefen Zivilpersonen weiterhin Gefahr, Opfer von gezielten Angriffen und Tötungen zu werden.

  • Am 9. November 2012 wurde Malaaq Isaac Uus, einer der Stammesältesten, die für die Auswahl der neuen Parlamentsabgeordneten verantwortlich waren, vor einer Moschee im Stadtviertel Waberi in Mogadischu erschossen.

Angehörige von Al-Shabab-Fraktionen waren weiterhin für Folterungen und rechtswidrige Tötungen von Menschen verantwortlich, die sie beschuldigten, Spione zu sein oder nicht ihrer Auslegung des islamischen Gesetzes zu folgen. Sie richteten öffentlich Personen hin (z.B. durch Steinigung), führten Zwangsamputationen von Gliedmaßen durch und ließen Menschen auspeitschen. Sie zwangen Männern und Frauen außerdem restriktive Verhaltensregeln auf.

  • Berichten zufolge wurden im Juli 2012 in Merka drei Männer von Angehörigen der Al-Shabab-Milizen öffentlich hingerichtet. Sie waren beschuldigt worden, für die CIA und den britischen Geheimdienst MI6 spioniert zu haben und für Drohnenangriffe verantwortlich zu sein.

  • Im August 2012 wurde in der Nähe von Baidoa eine Frau entführt und enthauptet. Es hieß, sie sei einige Tage zuvor von den Al-Shabab-Milizen aufgefordert worden, nicht weiter Tee an die Regierungstruppen in diesem Gebiet zu verkaufen. Es trafen auch Berichte ein, denen zufolge mit der Regierung verbündete Milizen in Baidoa und Beletweyne außergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Festnahmen, Folter und Misshandlungen durchführten. Zu diesen Menschenrechtsverstößen kam es häufig aufgrund der fortdauernden prekären Sicherheitslage und als Reaktion auf Angriffe der Al-Shabab-Milizen.

  • Nach vorliegenden Informationen wurde im August ein gehörloser Mann von äthiopischen Truppen in Baidoa erschossen, nachdem er trotz Aufforderung nicht angehalten hatte.

Kindersoldaten

Die Al-Shabab-Milizen setzten die Zwangsrekrutierung von Kindern vor und bei militärischen Operationen fort. Die meisten der Kinder wurden an die Front geschickt. Auch regierungsnahe Milizen wurden beschuldigt, noch immer Kindersoldaten zu rekrutieren und einzusetzen.

Im Juli unterzeichnete die TFG gemeinsam mit den Vereinten Nationen einen Aktionsplan, der ein Ende der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindern in den TFG-Streitkräften zum Ziel hatte. Mit der Umsetzung des Plans war bis Ende 2012 jedoch noch nicht begonnen worden, und die Kinder waren weiterhin Teil der TFG-Streitkräfte.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Die Konfliktparteien griffen somalische Journalisten und Medienschaffende nach wie vor an, schikanierten sie und schüchterten sie ein. Mindestens 18 Medienschaffende wurden getötet. Im November kündigte der Präsident die Einsetzung einer Arbeitsgruppe an, die eine Untersuchung der Morde an den Journalisten durchführen und die Täter identifizieren sollte. Bis Ende 2012 war aber noch kein Mitglied der Arbeitsgruppe ernannt und niemand für die Taten verantwortlich gemacht worden. Auch die Behörden von Puntland schränkten die Medienfreiheit weiterhin willkürlich ein.

  • Am 28. Januar 2012 erschossen unbekannte Täter den Direktor des Mediennetzwerks Shabelle Media Network, Hassan Osman Abdi (Fantastic genannt). Berichten zufolge starb er auf dem Weg ins Krankenhaus.

  • Am 20. September wurden drei Journalisten bei einem Selbstmordattentat auf ein beliebtes Restaurant in Mogadischu getötet. Es handelte sich um Abdirahman Yasin Ali, Direktor von Radio Hamar, Abdisatar Daher Sabriye, Nachrichtenchef bei Radio Mogadishu, und Liban Ali Nur, Nachrichtenchef beim Fernsehsender Somali National TV. Bei dem Attentat fanden mindestens zwölf weitere Personen den Tod, und es gab zahlreiche Verletzte, darunter vier Journalisten.

  • Am 27. September wurde der Leichnam von Abdirahman Mohamed, der für eine Sportseite im Internet gearbeitet hatte, enthauptet in der Nähe eines Viehmarkts in Mogadischu aufgefunden.

  • Am 4. März erschossen nicht identifizierte Männer den für Radio Galkayo arbeitenden Journalisten Ali Ahmed Abdi. Am 2. Mai töteten zwei unbekannte Bewaffnete Farhan Jemiis Abdulle, Reporter bei Radio Daljir, auf seinem Nachhauseweg. Die Morde an den beiden Journalisten fanden im Norden der Stadt Galkayo statt, die unter der Verwaltung der Behörden von Puntland steht.

  • Der Innenminister von Puntland schloss im Oktober 2012 die Station Radio Horseed unter dem Vorwurf, der Sender verbreite falsche Nachrichten, um Puntland zu destabilisieren. Der Zugang zur Internetseite der Nachrichtenagentur Horseed Media, zu der Radio Horseed gehört, wurde ebenfalls im Gebiet von Puntland eingeschränkt.

Binnenvertriebene, Flüchtlinge und Asylsuchende

Die Kampfhandlungen, die instabile Sicherheitslage und die akute Mangelernährung zwangen Hunderttausende Menschen zum Verlassen ihrer Wohnorte. Laut Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) wurden im Jahr 2012 vor allem in den Gebieten Süd- und Zentralsomalia fast 1,36 Mio. Somalier zu Binnenflüchtlingen.

Die Lager für Binnenflüchtlinge (IDP camps) in Mogadischu wuchsen weiter an. Regelmäßig wurde darüber berichtet, dass Regierungsbeamte, Verantwortliche der IDP-Lager und sogar Mitarbeiter der UN-Überwachungsgruppe Hilfsgüter fehlleiteten. Die prekäre Sicherheitslage beeinträchtigte auch die Hilfslieferungen an die Lager. Es gab weiterhin Meldungen über sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Binnenvertriebene sollen dem Vernehmen nach aus ehemaligen Regierungsgebäuden vertrieben worden sein, um Platz für Rehabilitierungsprojekte zu schaffen. Auch in Lagern, die sich in der Nähe des Flughafens befanden, soll es wegen Sicherheitsbedenken zur Vertreibung von Flüchtlingen gekommen sein.

  • Im Februar 2012 flüchteten mindestens 60000 Menschen im Vorfeld einer geplanten Offensive der Regierung und der AMISOM aus dem Afgoye-Korridor, der Verbindungsstraße zwischen Mogadischu und der Stadt Afgoye. Mit der Offensive sollte die von den Al-Shabab-Milizen besetzte Stadt Afgoye zurückerobert werden.

*Im September flüchteten mehr als 10000 Menschen aus der Hafenstadt Kismaayo, bevor die Stadt durch eine Militäroffensive von den Al-Shabab-Milizen befreit wurde.

In der Region gab es mehr als 1 Million somalische Flüchtlinge, insbesondere in Äthiopien und Kenia. Im November wurde der Flüchtlingslagerkomplex von Dolo Ado in Äthiopien zum weltweit zweitgrößten nach dem Dadaab-Komplex in Kenia. Auch zahllose somalische Flüchtlinge sind in diesen Lagern untergebracht.

Einschränkungen
der humanitären Hilfe

Humanitäre Hilfsaktionen waren durch Kampfhandlungen, die allgemeine instabile Sicherheitslage und Zugangsbeschränkungen weiterhin erschwert.

  • Im Januar 2012 gaben die Al-Shabab-Milizen bekannt, dass sie Aktivitäten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in den von ihnen kontrollierten Gebieten nicht zulasse. Die islamistische Gruppe warf dem IKRK vor, verdorbene Nahrungsmittel ausgeteilt und Al-Shabab beschuldigt zu haben, Hilfe zu blockieren. Im März belegte Al-Shabab auch die Kinderschutzorganisation Save the Children mit einem Verbot ihrer Aktivitäten und warf ihr vor, Nahrungsmittel mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum verteilt zu haben. Außerdem beschuldigte Al-Shabab die Kinderschutzorganisation der Korruption und Nichteinhaltung der von al-Shabab aufgestellten Regeln für humanitäre Hilfsorganisationen. Am 8. Oktober gab Al-Shabab über die Kommunikationsplattform Twitter bekannt, dass es der internationalen islamischen Hilfsorganisation Islamic Relief Worldwide verboten sei, in der Region aktiv zu sein.

  • Im Mai 2012 erschossen nicht identifizierte Männer den Menschenrechtsverteidiger Ahmed Mohamed Noor vor einer Moschee in Mursil nahe Baidoa, als er die Moschee nach dem Abendgebet verließ.

Todesstrafe

Nach Regierungsangaben fanden 2012 in Mogadischu vier Hinrichtungen statt. Es gab jedoch Hinweise darauf, dass mindestens fünf Todesurteile vollstreckt wurden. In unfairen Verfahren vor Militärgerichten wurden mindestens 51 Todesurteile verhängt.

In Puntland sollen sieben Personen zum Tode verurteilt und mindestens eine Person hingerichtet worden sein.

Somaliland

Im Osten Somalias wurden Tausende Menschen durch die Kampfhandlungen zwischen der Armee von Somaliland und Milizen, die den neu gegründeten Staat Khatumo unterstützten, aus ihren Wohnorten vertrieben.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde in steigendem Maße beschnitten. Zahlreiche Journalisten wurden willkürlich festgenommen und inhaftiert. Einige von ihnen berichteten, dass sie im Gewahrsam geschlagen worden seien. Ein Journalist wurde getötet. Ein Stammesältester, der regierungskritische Äußerungen gemacht hatte, kam für vier Monate in Haft.

  • Am 25. Oktober 2012 erschossen Unbekannte in der Stadt Las Anod den für den Fernsehsender Universal TV arbeitenden Journalisten Ahmed Saakin Fara Ilyas.

  • Am 15. März 2012 wurde Boqor Osman Mohamoud Buurmadow in Hargeisa festgenommen. Am 24. April wurde er wegen »staatsfeindlicher Aktivitäten eines Staatsbürgers im Ausland«, »subversiver und staatsfeindlicher Propaganda« sowie wegen »wiederholter Straftaten« angeklagt, weil er in den Vereinigten Arabischen Emiraten kritische Kommentare zum China-Besuch des Präsidenten von Somaliland abgegeben hatte. Am 8. Juli wurde er wegen »Beleidigung eines Beamten« zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt; am 18. Juli kam er jedoch wieder frei.

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