Amnesty Report Papua-Neuguinea 27. Mai 2013

Papua-Neuguinea 2013

 

Amtliche Bezeichnung:
 Unabhängiger Staat Papua-Neuguinea Staatsoberhaupt: Königin Elizabeth II., vertreten durch Generalgouverneur Michael Ogio Regierungschef: Peter Charles Paire O’Neill
(de facto seit August 2011, gewählt im August 2012)

Die Regierung ließ Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Gewaltrate gegen Frauen weitgehend vermissen. So blieben Tötungen wegen angeblicher Hexerei weit verbreitet. Bewohner informeller Siedlungen lebten nach wie vor mit der Gefahr willkürlicher und gewaltsamer Vertreibung. Die fehlende Rechenschaftspflicht der Polizei blieb ein ernsthaftes Problem, vor allem in Fällen rechtswidriger Zwangsräumungen.

Hintergrund

Im Mai 2012 erklärte der Oberste Gerichtshof die 2011 von der Parlamentsmehrheit unterstützte Regierung von Peter O’Neill für unrechtmäßig und ordnete die Wiedereinsetzung des ehemaligen Premierministers Michael Somare an. Peter O’Neill kam dem Urteil des Obersten Gerichtshofs nicht nach, sodass in der Folge zwei rivalisierende Regierungen die Kontrolle über das Land für sich beanspruchten. Die für das Urteil verantwortlichen Richter des Obersten Gerichtshofs wurden zunächst wegen Hochverrats festgenommen, die Anklage gegen sie wurde später jedoch fallengelassen. Nach den Wahlen im August bildete Premierminister O’Neill eine Koalitionsregierung mit dem ehemaligen Premierminister Somare.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Gewalt gegen Frauen und Mädchen war 2012 nach wie vor an der Tagesordnung. Familiäre Gewalt war ein häufiges Problem. Es herrschte ein Klima des Schweigens und der Straflosigkeit vor. Zudem wurde häufig von Übergriffen in Polizeigewahrsam berichtet.

  • Im Juni wurde ein Polizeibeamter aus Port Moresby in zwei Fällen der Vergewaltigung einer Frau in Polizeigewahrsam für schuldig befunden.

  • Im August wurde bei gewalttätigen Ausschreitungen im Zuge der Wahlen ein junges Mädchen mit Behinderung im Hochland verbrannt. Es wurden auch Befürchtungen laut, dass Frauen in einigen Gegenden an der freien Stimmabgabe gehindert wurden.

Im Anschluss an ihren Besuch des Landes im März 2012 nannte die UN-Sonderberichterstatterin über Gewalt gegen Frauen diese Form der Gewalt in Papua-Neuguinea ein »allgegenwärtiges Phänomen«, das alle gesellschaftlichen Ebenen durchziehe, »zu Hause, in der lokalen Umgebung und im institutionellen Bereich«. Als einen Faktor, der zur Gewalt in den Familien beiträgt, nannte sie die Polygamie. Sie forderte die Regierung auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und Frauen vor Gewalt zu schützen, auch durch die Bekämpfung traditioneller Praktiken, die Frauen Schaden zufügen.

Tötungen wegen angeblicher Hexerei

Meldungen über Tötungen wegen angeblicher Hexerei waren an der Tagesordnung, wobei Frauen stärker als Männer gefährdet waren, Übergriffen dieser Art zum Opfer zu fallen. Bis auf wenige Ausnahmen blieben die Behörden bei diesem Problem untätig.

  • Im Juli 2012 nahm die Polizei in der Provinz Madang acht Frauen und 21 Männer fest und klagte sie des Mordes und Kannibalismus an drei Frauen und vier Männern an. Die Beschuldigten gaben an, es habe sich bei den Opfern um Hexer und Hexen gehandelt.

Rechtswidrige Zwangsräumungen

Nach wie vor wurden Bewohner informeller Siedlungen aufgrund von Entwicklungsprojekten oder unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung vor Ort Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen. Dabei wandten die Behörden häufig Gewalt an, um Widerstand zu unterdrücken.

  • Im Mai 2012 führten bewaffnete Polizeikräfte eine Zwangsräumung in Paga Hill durch, einer der ältesten Siedlungen in Port Moresby. Eine gerichtliche Verfügung stoppte die Räumung, nachdem bereits einige Häuser zerstört worden waren. Die Sprecherin der Opposition, Dame Carol Kidu, wurde wegen ihres Widerstands gegen die Zwangsräumungen von der Polizei angegriffen. Außerdem wurden Schüsse abgegeben, um eine Menge zu zerstreuen.

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