Amnesty Report Panama 27. Mai 2013

Panama 2013

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Panama Staats- und Regierungschef:
 Ricardo Martinelli Berrocal

Im Jahr 2012 wurden mehrere Menschen bei Protestaktionen getötet oder verletzt. Die Behörden sorgten nicht dafür, dass effektive Untersuchungen durchgeführt und die für den Tod von Demonstrierenden Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden. Bei der Einrichtung von Mechanismen zur Auffindung und Identifizierung von Personen, die Opfer des Verschwindenlassens geworden waren, konnte ein gewisser Fortschritt erzielt werden.

Exzessive Gewaltanwendung

Mutmaßlich exzessive Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte gab nach wie vor Anlass zu Besorgnis.

  • Bei Protestaktionen, die Angehörige der indigenen Bevölkerungsgruppe der Ngöbe-Buglé im Januar und Februar 2012 durchführten, wurden zwei indigene Personen getötet und 40 Menschen, darunter Polizeibeamte, verletzt. Die Proteste richteten sich gegen Gesetzentwürfe, die Wirtschaftsunternehmen die Realisierung von Wasserkraftprojekten auf dem Land der Ngöbe-Buglé erleichtern würden. Berichten zufolge setzte die Polizei Tränengas in unmittelbarer Umgebung medizinischer Zentren ein und verwehrte festgenommenen Personen den Zugang zu einem Rechtsbeistand. Der UN-Sonderberichterstatter für die Rechte indigener Völker forderte die Regierung im Februar auf, in einen Dialog mit den betroffenen Ngöbe-Buglé zu treten, die Umstände zu untersuchen, unter denen die Personen zu Tode gekommen waren, und sicherzustellen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

  • Im Oktober 2012 wurden laut Meldungen drei Personen, darunter ein neunjähriger Junge, bei Demonstrationen getötet. Die Proteste richteten sich gegen den geplanten Verkauf von staatseigenem Land in der Freihandelszone der Stadt Colón. Die Polizei gab an, dass mehrere Beamte durch Schüsse und Geschosse, die einige Protestierende geworfen hätten, verletzt worden seien.

Straflosigkeit

Die Bemühungen,Opfern von Menschenrechtsverletzungen, die während der Militärregierungen (1968–89) begangen wurden, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, kamen nur schleppend voran. Im Januar 2012 richtete die Regierung eine Nationale Sonderkommission ein, die bei der Suche nach Opfern des Verschwindenlassens und der Identifizierung ihrer sterblichen Überreste Unterstützung leisten sollte. Eine Wahrheitskommission hatte in ihrem 2002 herausgegebenen Bericht geschätzt, dass unter den Militärregierungen 207 Personen Opfer des Verschwindenlassens geworden seien und getötet wurden.

Manuel Noriega (1983–89 Staatschef), der 2011 von Frankreich ausgeliefert worden war, blieb 2012 in Erwartung seines Prozesses in Gewahrsam. Ihm wurden Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtliche Hinrichtungen zur Last gelegt.

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