Amnesty Report Palästinensische Autonomiegebiete 27. Mai 2013

Palästinensische Gebiete 2013

 

Amtliche Bezeichnung: Palästinensische Gebiete Präsident der Palästinensischen Behörde: Mahmoud Abbas Regierungschef: Salam Fayyad

Sowohl die Palästinensische Behörde (Palestinian Authority – PA) als auch die De-facto-Verwaltung der Hamas im Gazastreifen nahmen 2012 willkürlich Personen fest und inhaftierten sie. Dies betraf vor allem die jeweiligen politischen Gegner. In beiden Landesteilen kam es zu Folter und anderen Misshandlungen von Gefangenen durch Sicherheitskräfte, die dafür nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Vier Häftlinge starben unter nicht geklärten Umständen in Gewahrsam – zwei im Gazastreifen, zwei im Westjordanland. Palästinensische bewaffnete Gruppen verübten weiterhin Kriegsverbrechen, indem sie wahllos Raketen von Gaza nach Israel abfeuerten, insbesondere während einer achttägigen militärischen Auseinandersetzung mit Israel im November 2012. Während des bewaffneten Konflikts wurden sieben Männer, denen man »Kollaboration« mit Israel vorwarf, vom bewaffneten Flügel der Hamas in Schnellverfahren getötet.

Sowohl die PA als auch die De-facto-Verwaltung der Hamas im Gazastreifen schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit empfindlich ein. In beiden Landesteilen gingen die Sicherheitskräfte mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor. Sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen litten Frauen weiterhin unter Gewalt und Diskriminierung. Mindestens sechs Frauen wurden Berichten zufolge aus Gründen der »Familienehre« getötet. Im Gazastreifen ergingen mindestens fünf Todesurteile, sechs Menschen wurden hingerichtet. Im Westjordanland wurde ein Todesurteil verhängt, es fanden jedoch keine Hinrichtungen statt. Israel hielt seine Militärblockade des Gazastreifens aufrecht. Auch die von anderen Staaten gegen die De-facto-Verwaltung der Hamas verhängten Sanktionen blieben 2012 weiterhin in Kraft. Die
1,6 Mio. Bewohner des Gebiets litten nach wie vor unter gravierenden Versorgungsengpässen, obwohl sich die Lage im Vergleich zu den Vorjahren etwas verbesserte.

Hintergrund

Am 29. November 2012 beschloss die UN-Generalversammlung, den Palästinensischen Gebieten einen Beobachterstatus ohne Mitgliedschaft (non-member observer state status) zu gewähren. Israel hielt weiterhin das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen besetzt. Es gab zwei getrennte palästinensische Verwaltungen mit eingeschränkten Befugnissen: die der Fatah nahestehende Regierung der PA im Westjordanland sowie die De-facto-Verwaltung der Hamas im Gazastreifen.

Die Bemühungen, eine Versöhnung zwischen Fatah und Hamas herbeizuführen und eine gemeinsame palästinensische Regierung zu bilden, wurden unter Vermittlung von Ägypten und Katar fortgesetzt.

Die PA hielt im Oktober 2012 im Westjordanland Kommunalwahlen ab. Politische Parteien mit Verbindungen zur Hamas oder zum Islamic Jihad stellten sich nicht zur Wahl. Die Behörden der Hamas im Gazastreifen hinderten Wähler daran, sich dort registrieren zu lassen. Die Justizbehörden im Westjordanland legten im Oktober kurzfristig ihre Arbeit nieder, um gegen eine mutmaßliche Einflussnahme der Regierung zu protestieren. Die seit 2007 andauernde israelische Militärblockade des Gazastreifens wurde aufrechterhalten. Israel übte weiterhin die Kontrolle über die Grenzen, die Küste und den Luftraum des Gazastreifens aus. Die Blockade wirkte sich verheerend auf die Bevölkerung aus, insbesondere auf Kinder, ältere Menschen und Kranke. Im Vergleich zu den Vorjahren konnten allerdings mehr Menschen den Grenzübergang Rafah an der Grenze zu Ägypten nutzen. Etwa 20 Palästinenser kamen bei Unfällen in Tunneln ums Leben, die dem Warenschmuggel zwischen Ägypten und dem Gazastreifen dienten.

Im Westjordanland schränkte Israel die Bewegungsfreiheit der Palästinenser weiterhin empfindlich ein. Gleichzeitig wurden unter Verstoß gegen das Völkerrecht neue israelische Siedlungen auf palästinensischem Territorium gebaut.

Die israelische Armee unternahm 2012 regelmäßig Luftangriffe und Artillerieangriffe auf den Gazastreifen. Bei einer achttägigen Militäroperation der israelischen Streitkräfte im November wurden zahlreiche Zivilpersonen getötet. Außerdem wurden Wohnhäuser und anderes privates Eigentum zerstört. Palästinensische bewaffnete Gruppen feuerten vom Gazastreifen aus wahllos Raketen auf Israel ab – mehr als 1500 allein während des bewaffneten Konflikts im November.

Übergriffe durch bewaffnete Gruppen

Vor und während der militärischen Auseinandersetzung im November 2012 verübten bewaffnete palästinensische Gruppen mit Verbindungen zur Hamas, zur Fatah, zum Islamic Jihad, zur Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine – PFLP) sowie salafistische Gruppen Kriegsverbrechen. Sie feuerten wahllos Raketen und Mörsergranaten auf Israel ab. Einige Raketen gingen noch im Gazastreifen nieder und töteten mindestens zwei Palästinenser, andere beschädigten Wohnhäuser und weitere Gebäude in Israel. Während des bewaffneten Konflikts im November wurden vier israelische Zivilpersonen getötet, zahlreiche weitere erlitten Verletzungen, außerdem wurde durch den Beschuss privates Eigentum zerstört. Die Behörden der Hamas zogen die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft.

  • Die zweijährige Hadeel Ahmad Haddad starb am 19. Juni 2012, als eine Rakete das Haus ihrer Familie in Zeitoun traf, einem Vorort von Gaza-Stadt. Das Geschoss war von einer bewaffneten palästinensischen Gruppe abgefeuert worden. Der acht Jahre alte Cousin des Mädchens wurde bei dem Angriff schwer verletzt.

  • Am 15. November 2012 wurden die israelischen Zivilpersonen Mirah Scharf, Itzik Amsalem und Aharon Smadja getötet, als ihr Haus in Kiryat Malachi von einer wahllos aus dem Gazastreifen abgefeuerten Rakete getroffen wurde. Weitere Zivilpersonen erlitten Verletzungen.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Sicherheitskräfte der PA im Westjordanland nahmen 2012 Hunderte von Personen willkürlich fest und inhaftierten sie, darunter auch Fatah-Mitglieder. Die meisten wurden festgehalten, ohne dass sie die Möglichkeit hatten, die Rechtmäßigkeit ihrer Haft gerichtlich anzufechten. Hunderte Hamas-Anhänger wurden inhaftiert und zumeist bis zu 48 Stunden festgehalten, als Präsident Mahmoud Abbas im September die Vereinten Nationen in New York besuchte. Sicherheitskräfte der Hamas im Gazastreifen inhaftierten willkürlich Hunderte von Personen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Fatah und verweigerten ihnen in der Regel den Zugang zu einem Rechtsbeistand. Die Häftlinge wurden von den Sicherheitskräften der PA bzw. der Hamas häufig geschlagen oder in anderer Weise misshandelt, ohne dass dies geahndet wurde.

Die von der PA eingesetzte Unabhängige Kommission für Menschenrechte (Independent Commission for Human Rights – ICHR) erhielt 2012 mehr als 685 Beschwerden wegen willkürlicher Festnahmen im Westjordanland und über 470 wegen willkürlicher Festnahmen im Gazastreifen.

Haftbedingungen

Im Westjordanland verweigerte die PA der ICHR den Zugang zu Haftzentren der Präventiven Sicherheitsbehörde. Gefangene protestierten unterdessen mit einem Hungerstreik gegen die schlechten Haftbedingungen und ihre fortgesetzte Inhaftierung, obwohl Gerichte ihre Freilassung angeordnet hatten. Im Gazastreifen gewährte die Hamas der ICHR im Oktober 2012 zum ersten Mal seit fünf Jahren Zugang zu Haftzentren der Internen Sicherheitsbehörde.

Folter und andere Misshandlungen

Häftlinge wurden 2012 weiterhin gefoltert und anderweitig misshandelt, vor allem von Beamten der Kriminalpolizei und der Präventiven Sicherheitsbehörde im Westjordanland sowie von Polizisten und Angehörigen der Internen Sicherheitsbehörde im Gazastreifen. Die Verantwortlichen wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Die ICHR erhielt 142 Beschwerden wegen Folter und Misshandlungen im Westjordanland; 129 Beschwerden betrafen Übergriffe im Gazastreifen. Die am häufigsten genannten Foltermethoden waren Schläge, das Aufhängen an Hand- oder Fußgelenken sowie das Stehen oder Sitzen in schmerzhaften Stellungen über längere Zeiträume hinweg.

  • Mohammad Said al-Zaqzouq starb im Oktober unter nicht geklärten Umständen, als er auf der Polizeiwache von Khan Younis im Gazastreifen inhaftiert war. Eine Untersuchung der Todesumstände wurde zwar angekündigt, die Ergebnisse lagen Ende 2012 jedoch noch nicht vor.

  • Tareq Khrieshed gab an, er habe im Januar während eines Verhörs durch Beamte der Kriminalpolizei in Ramallah mehr als acht Stunden lang stehen müssen. Dabei sei er mit einer Hand an eine Wand gekettet gewesen und geschlagen worden.

Justizwesen

Sicherheitskräfte der PA inhaftierten 2012 weiterhin Personen ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren über längere Zeiträume hinweg. Gerichtsbeschlüsse zur Freilassung von Gefangenen wurden mit Verzögerung umgesetzt oder gänzlich ignoriert. Zivilpersonen, deren Verfahren vor Januar 2011 begonnen hatten, mussten sich weiterhin vor Militärgerichten verantworten. Erst zu diesem Zeitpunkt hatte die PA entschieden, Zivilpersonen nicht mehr vor Militärgerichte zu stellen. Im Gazastreifen befanden sich immer noch Gefangene ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Haft. Zivilpersonen wurden weiterhin vor Militärgerichte gestellt.

Es bestanden ernste Zweifel an der Unabhängigkeit der zivilen und militärischen Strafverfolgungsbehörden sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland. Polizei und Sicherheitsdienste wurden nach wie vor nicht daran gehindert, Personen ohne Haftbefehl festzunehmen, zu misshandeln und politisch motivierte Anklagen gegen sie zu erheben.

  • Abd al-Fatah al-Hassan sollte per Gerichtsbeschluss bereits 2010 freigelassen werden. Er war jedoch 2012 noch immer bei der Präventiven Sicherheitsbehörde in Ramallah inhaftiert. Im September 2009 hatte ihn ein Militärgericht zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Sein Rechtsanwalt stellte erneut einen Antrag auf Freilassung. Im Oktober lehnte das Palästinensische Verfassungsgericht es ab, sich mit dem Antrag zu befassen.

  • Isma’il Abd al-Rahman wurde im September in seinem Haus in Gaza-Stadt von Angehörigen der Internen Sicherheitsbehörde abgeholt und inhaftiert. Er befand sich ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Gewahrsam und hatte keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Im Dezember kam er frei.

Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

Die PA im Westjordanland und die De-facto-Verwaltung der Hamas im Gazastreifen schränkten 2012 die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weiterhin stark ein. Journalisten, Blogger und andere Regierungskritiker wurden schikaniert und strafrechtlich verfolgt. Sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen gingen die Sicherheitskräfte mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor, nahmen zahlreiche Personen willkürlich fest und hielten sie in Haft.

  • Der Journalist Mohammad Qunayta wurde im Juni 2012 in seinem Haus in Gaza von Angehörigen der Internen Sicherheitsbehörde festgenommen und misshandelt. Im August kam er gegen Kaution aus der Haft frei.

  • In Ramallah gingen am 30. Juni und am 1. Juli 2012 Polizisten der PA in Uniform und in Zivil mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstrierende und Journalisten vor. Zahlreiche Protestierende erlitten Verletzungen, andere kamen in Haft. Der Journalist Mohammad Jaradat wurde in Polizeigewahrsam gefoltert. Er wurde gewaltsam zu Boden gedrückt und am ganzen Körper mit einem Gummiknüppel geschlagen.

  • Die Hamas-Behörden hielten Frauen davon ab, am 2. Oktober 2012 in Gaza an einer Demonstration für die Einheit Palästinas teilzunehmen. Fünf Frauen kamen vorübergehend in Gewahrsam.

Menschenrechtsverteidiger

Menschenrechtsverteidiger wurden 2012 von der PA, den Behörden der Hamas und deren Anhängern schikaniert. Dies reichte in einigen Fällen bis hin zu tätlichen Angriffen.

  • Mahmoud Abu Rahma, der Leiter des Al Mezan Center for Human Rights, erlitt Stichverletzungen, als ihn eine Gruppe von Unbekannten im Januar in Gaza-Stadt überfiel. Er hatte zuvor einen Artikel veröffentlicht, in dem er die Hamas-Verwaltung kritisierte.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Frauen und Mädchen waren 2012 weiterhin durch die Gesetzgebung sowie im täglichen Leben diskriminiert. Sie wurden Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt, einschließlich Morden, die von männlichen Familienmitgliedern begangen wurden.

Per Präsidialerlass wurde die Regelung ausgesetzt, dass vor Gerichten im Westjordanland die Verteidigung der »Familienehre« als strafmildernder Umstand bei Mordfällen gilt. Frauen, die sich wegen häuslicher Gewalt und Morddrohungen an die Polizei wandten, wurden von dieser nicht geschützt. Im Gazastreifen galt die Verteidigung der »Familienehre« noch immer als Rechtfertigung für sehr milde Urteile von unter 24 Monaten, wenn es überhaupt zu Schuldsprüchen kam.

  • Randa al-Mahareq aus Samu im Westjordan-
land wandte sich monatelang an die Polizei und andere Behörden mit der Bitte um Schutz, bis ihr Vater und ihr Bruder im Juli 2012 unter dem Vorwurf festgenommen wurden, sie geschlagen zu haben. Nach vier Tagen wurden die Männer wieder freigelassen und töteten Randa al-Mahareq kurz darauf. Der Grund war offenbar, dass sie ihre Scheidung missbillig-
ten.

  • Eine 22-jährige Frau wurde am 23. März 2012 im al-Nasser-Krankenhaus in Khan Younis erschossen. Ihr Onkel und ihr Bruder kamen in Haft. Nach Angaben der Polizei wurde das Verbrechen aus Gründen der »Familienehre« verübt.

Außergerichtliche Hinrichtungen

Im November 2012 wurden sieben Männer, die wegen »Kollaboration« mit Israel bei der Internen Sicherheitsbehörde im Gazastreifen inhaftiert waren, von Angehörigen des militärischen Flügels der Hamas mitgenommen und getötet. Die Behörden der Hamas sicherten eine Untersuchung der Tötungen zu. Doch soweit bekannt, wurden die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen.

Straflosigkeit

Die Behörden der Hamas unternahmen 2012 nichts, um mutmaßliche Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen, die der militärische Flügel der Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen in Gaza während der Operation »Gegossenes Blei« Ende 2008 und Anfang 2009 verübt hatten. Dasselbe galt für den achttägigen militärischen Konflikt im November 2012. Weder die PA noch die Hamas leiteten glaubwürdige Untersuchungen ein, um Foltervorwürfen und anderen Menschenrechtsverstößen ihrer Sicherheitskräfte nachzugehen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Todesstrafe

Militär- und Strafgerichte im Gazastreifen verurteilten 2012 mindestens fünf Menschen zum Tode, die wegen »Kollaboration« mit Israel und anderer Straftaten schuldig gesprochen worden waren. Sechs Personen wurden hingerichtet. Im Westjordanland wurde ein Mann zum Tode verurteilt, es gab aber keine Hinrichtungen.

Amnesty International: Missionen und Berichte

Delegierte von Amnesty International besuchten das Westjordanland und den Gazastreifen im Juni und Juli. Im November und Dezember fand ein erneuter Besuch des Gazastreifens statt.

Palestinian Authority: Three men hanged; more facing execution Palestinian Authority: Deliver justice for victims of Ramallah police violence

Mehr dazu