Amnesty Report Nicaragua 27. Mai 2013

Nicaragua 2013

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Nicaragua Staats- und Regierungschef:
 Daniel Ortega Saavedra

Alle Arten von Schwangerschaftsabbrüchen standen nach wie vor unter Strafe. Ein neues Gesetz über Gewalt gegen Frauen trat in Kraft. Die meisten Opfer von Vergewaltigung und anderer sexueller Gewalt waren Mädchen, die 17 Jahre oder jünger waren.

Hintergrund

Nach den Kommunalwahlen im November wurden drei Personen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Vorwürfe von Betrug und Unregelmäßigkeiten gegen die regierende Sandinistische Nationale Befreiungsfront (Frente Sandinista de Liberación Nacional – FSLN) und gegen kleinere Parteien, die mit ihr verbündet sein sollen, verschärften im Vorfeld der Wahlen die Spannungen, die Berichten zufolge auch am Wahltag anhielten.

Willkürliche Inhaftierung, Folter
und andere Misshandlungen

Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen führten anhaltende Vorwürfe des Wahlbetrugs zu Zusammenstößen zwischen Unterstützern der oppositionellen Konstitutionellen Liberalen Partei (Partido Liberal Constitucionalista – PLC) und Anhängern der regierenden FSLN in Nueva Guinea in der autonomen Region Atlántico Sur.

Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden Anhänger der PLC von der Polizei festgenommen und im Gewahrsam misshandelt. Inhaftierte berichteten, dass sie geschlagen worden seien, und Frauen und Mädchen sagten aus, dass sie in Polizeigewahrsam gezwungen worden seien, sich vor Polizisten auszuziehen. Diese hätten sie gedemütigt und ihnen sexuelle Gewalt angedroht.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Während der ersten sechs Monate des Jahres 2012 erhielt das Polizeikommissariat für Frauen und Kinder (Comisaría de la Mujer y
la Niñez) 1862 Anzeigen wegen sexueller Gewalt. 1048 der Opfer waren Kinder bis zu einem Alter von 14 Jahren, und 80% aller Opfer waren 17 Jahre alt oder jünger. Zwar enthielten
die Statistiken keine Angaben über das Geschlecht der Opfer, doch zeigten frühere regierungsamtliche Statistiken, dass hauptsächlich Frauen und Mädchen von sexueller Gewalt betroffen waren.

  • Im Oktober 2012 wurde die Polizei in Matagalpa im Norden Nicaraguas angewiesen, einen Haftbefehl gegen einen Lehrer zu vollstrecken, der beschuldigt wurde, eine 14-jährige Schülerin sexuell missbraucht zu haben. Der Haftbefehl wurde jedoch nicht ausgeführt, weil dem Vernehmen nach im Gefängnis kein Platz war und die Polizei nicht über die notwendigen Kapazitäten verfügte. Berichten zufolge floh der Lehrer aus der Stadt. Zum Jahresende befand sich der Beschuldigte noch immer auf freiem Fuß.

Das Allgemeine Gesetz über Gewalt gegen Frauen (Ley Integral contra la Violencia hacia las Mujeres – Ley 779) trat im Juni 2012 in Kraft. Obwohl das Gesetz ein Schritt nach vorn war, gab der Mangel an Ressourcen, die für seine Umsetzung erforderlich sind, weiterhin Anlass zu Besorgnis.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Alle Arten von Schwangerschaftsabbrüchen waren 2012 nach wie vor gesetzwidrig. Im Mai besuchte die Sonderberichterstatterin für die Rechte der Frau der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte Nicaragua und forderte die Regierung nachdrücklich auf, das absolute Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen aufzuheben und den Zusammenhang zwischen geschlechtsspezifischer Gewalt und sexuellen und reproduktiven Rechten zu untersuchen.

Im Juli gab das Gesundheitsministerium bekannt, dass in den Jahren 2000–09 die Anzahl der Kinder, die von Mädchen im Alter von zehn bis 14 Jahren zur Welt gebracht wurden, um 47,9% zugenommen habe. Geschlechtsverkehr mit einem Kind unter 14 Jahren gilt nach nicaraguanischem Gesetz als Vergewaltigung.

Am 28. September protestierten Menschenrechtsgruppen und Frauenorganisationen gegen die ablehnende Haltung der Regierung gegenüber einer Aufhebung des ausnahmslosen Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen. Die Proteste richteten sich auch gegen die immer noch nicht erfolgte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über eine bereits im Jahr 2007 eingebrachte Verfassungsklage gegen das vollständige Verbot.

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