Amnesty Report Montenegro 27. Mai 2013

Montenegro 2013

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Montenegro Staatsoberhaupt: Filip Vujanovic Regierungschef: Milo Djukanovic (löste im Dezember Igor Luksic im Amt ab)

In Verfahren wegen Kriegsverbrechen wurden Urteile gesprochen, die nicht mit dem Völkerrecht in Einklang standen. Unabhängige Journalisten mussten weiterhin Einschüchterungen und Übergriffe befürchten.

Hintergrund

Das ganze Jahr über kam es zu Demonstrationen gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung.

Im Juni 2012 begannen die Verhandlungen über den EU-Beitritt Montenegros. Im Mittelpunkt standen dabei Fragen der Rechtsstaatlichkeit, darunter die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Korruption auf höchster Ebene.

Nach den Parlamentswahlen im Oktober konnte die seit langem regierende Demokratische Partei der Sozialisten nur mit Unterstützung von Parteien der ethnischen Minderheiten eine Koalitionsregierung bilden. Der frühere Staatspräsident Milo Djukanovic wurde zum sechsten Mal Ministerpräsident.

Strafverfolgung von Kriegsverbrechen

Die Prozesse wegen Straftaten nach dem Völkerrecht wurden 2012 fortgesetzt. In einigen Fällen entsprachen die Verfahren nicht den internationalen Standards, und die Urteile waren nicht mit dem Völkerrecht vereinbar.

  • Nach einem Wiederaufnahmeverfahren
wurden im Januar vier ehemalige Reservisten der Jugoslawischen Volksarmee schuldig gesprochen, Kriegsverbrechen an kroatischen Kriegsgefangenen und Zivilpersonen im Lager Morinj begangen zu haben. Sie erhielten
Haftstrafen von bis zu vier Jahren. Dies war weniger als die gesetzlich vorgeschriebene Mindeststrafe. Im Juli wurden Rechtsmittel zugelassen.

  • Im April wies ein Gericht Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft gegen den 2011 erfolgten Freispruch ehemaliger Reservisten und Polizisten ab, die wegen unmenschlicher Behandlung bosnischer Zivilpersonen in Bukovica im Jahr 1992 angeklagt waren. Nach Ansicht des Gerichts stellte das Vorgehen der Angeklagten zum damaligen Zeitpunkt »in den Augen des Gesetzes keine Straftat dar«. Dabei definiert das Strafgesetzbuch von 2003 unmenschliche Behandlung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, was entsprechend den anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts auch rückwirkend hätte Anwendung finden müssen.

  • Im September begann das Wiederaufnahmeverfahren gegen vier ehemalige Angehörige der Jugoslawischen Armee (vormals Jugoslawische Volksarmee), die wegen Mordes an sechs Kosovo-Albanern in Kaludjeruski Laz im Jahr 1999 angeklagt waren.

  • Im November wurden in einem Wiederaufnahmeverfahren neun ehemalige Polizeibeamte erneut freigesprochen, denen wegen des Verschwindenlassens von mindestens 79 bosnischen Flüchtlingen im Mai 1992 Kriegsverbrechen zur Last gelegt wurden. Das Gericht gab zur Begründung an, die Angeklagten hätten die Bosniaken zwar rechtswidrig inhaftiert, seien jedoch nicht an dem internationalen bewaffneten Konflikt in Bosnien und Herzegowina beteiligt gewesen.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Ministerpräsident Igor Luksic übte öffentlich Kritik an NGOs und regierungskritischen Medien. Unabhängige Journalisten wurden auch von Privatpersonen eingeschüchtert und bedroht.

  • Im März 2012 wurde Olivera Lakic, eine Journalistin der unabhängigen Zeitung Vijesti, vor ihrem Haus so brutal geschlagen, dass sie in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Nachdem sie über mutmaßlichen Betrug in einem Unternehmen berichtet hatte, waren strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden.

  • Im April 2012 antwortete die Generalstaatsanwältin auf eine Anfrage der NGO Human Rights Action aus dem Jahr 2010. Die Organisation hatte um Informationen über den Ermittlungsstand in zwölf unaufgeklärten Fällen von Menschenrechtsverletzungen gebeten, darunter Morde an Journalisten und andere politisch motivierte Tötungen. Die von der Generalstaatsanwaltschaft übermittelten Teilinformationen ließen erkennen, dass es kaum Ermittlungsfortschritte gab.

Diskriminierung

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle wurden weiterhin diskriminiert.

Im September 2012 wurden drei Männer von Mitgliedern eines Fußball-Fanclubs aus Podgorica tätlich angegriffen. Zwei der angegriffenen Männer, ein Schauspieler und ein Regisseur, waren an der Produktion eines Videos gegen Homophobie beteiligt. Obwohl der Schauspieler Todor Vujosevic mehrfach um Polizeischutz bat, wurde er im Oktober erneut überfallen.

Flüchtlinge und Migranten

Es befanden sich weiterhin etwa 3200 Roma- und Aschkali-Flüchtlinge aus dem Kosovo in Montenegro. Im Juli 2012 wurden 800 von ihnen obdachlos, nachdem im Lager Konik, wo sie seit 1999 lebten, ein Brand ausgebrochen war. Die Flüchtlinge protestierten, als man ihnen Zelte zur Verfügung stellte. Im November wurden sie notdürftig in Metallcontainern untergebracht. Langfristige Pläne, anstelle des Lagers dauerhafte Unterkünfte bereitzustellen, wurden aufgeschoben.

Montenegro war weiterhin ein Durchgangsland für Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus: Im Jahr 2012 stellten insgesamt 1531 Personen einen Asylantrag, nur in einem Fall wurde jedoch Asyl gewährt, in einem weiteren subsidiärer Schutz.

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