Amnesty Report Kroatien 27. Mai 2013

Kroatien 2013

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Kroatien Staatsoberhaupt: Ivo Josipovic Regierungschef: Zoran Milanovic

Bei der strafrechtlichen Verfolgung völkerrechtlicher Verbrechen, die während des Kriegs von 1991 bis 1995 begangen wurden, gab es 2012 zwar Fortschritte, doch wurde die Straflosigkeit nicht entschieden genug bekämpft. Viele der mutmaßlich von Angehörigen der kroatischen Armee und der Polizei an kroatischen Serben und anderen Minderheiten begangenen Verbrechen blieben ungeahndet. Roma und kroatische Serben waren von Diskriminierung betroffen, ebenso wie Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle.

Innerstaatliche Verfolgung von Kriegsverbrechen

Im Oktober 2012 stellte die Europäische Kommission fest, Kroatien habe die Umsetzung der Strategie zur Untersuchung und Verfolgung von Kriegsverbrechen in Angriff genommen. Dies habe zu weiteren Verhaftungen, Anklageerhebungen und Gerichtsurteilen geführt. Weitere Fälle seien an die Sondergerichte für Kriegsverbrechen in Osijek, Rijeka, Split und Zagreb verwiesen worden.

Die Kommission betonte jedoch erneut, dass die Bekämpfung der Straflosigkeit für in der Vergangenheit begangene Kriegsverbrechen noch immer eine enorme Herausforderung darstelle. Außerdem müsse die Regierung Maßnahmen ergreifen, um Zeugen die Anwesenheit in den Gerichtsverhandlungen zu erleichtern, insbesondere in Fällen, die an die Sondergerichte verwiesen wurden.

Die Straflosigkeit für Kriegsverbrechen wurde dadurch verschärft, dass die Gerichte bei Verbrechen, die während des Kriegs zwischen 1991 bis 1995 begangen wurden, das Strafgesetzbuch von 1993 anwandten, das nicht den internationalen Standards entsprach. Grundlegende strafrechtliche Sachverhalte, wie das Prinzip der Befehlsverantwortung, sexuelle Gewalt als Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, waren darin nicht definiert. Diese gesetzlichen Lücken führten dazu, dass zahlreiche Verbrechen ungeahndet blieben.

Es gab gewisse Fortschritte bei der psychologischen Unterstützung von Zeugen. Die Zeugenschutzmaßnahmen waren jedoch weiterhin unzureichend. Diejenigen, die für die Einschüchterung von Zeugen verantwortlich waren, wurden nicht vor Gericht gestellt. Im Bezug auf den Tod des Zeugen Milan Levar gab es zwölf Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen immer noch keine Fortschritte.

Die Behörden ließen den Opfern von Kriegsverbrechen und ihren Familien keine Entschädigungen zukommen.

Die 490 seit Kriegsende in Kroatien registrierten mutmaßlichen Kriegsverbrechen hatten Ende 2012 zur Einleitung von insgesamt 1090 Strafverfahren geführt. In 316 Fällen von Kriegsverbrechen konnten mutmaßliche Täter identifiziert werden, was zu 849 Strafverfahren führte. Doch schlossen die kroatischen Gerichte nur 112 Fälle ab, was 10% aller registrierten Fälle entsprach. Bei 174 Kriegsverbrechen, die zu 241 Strafverfahren führten, konnten die mutmaßlichen Schuldigen nach wie vor nicht identifiziert werden.

  • Im Juli 2012 wurde Tomislav Mercêp, der ehemalige Berater des Innenministers und Kommandant einer Sondereinheit des Ministeriums, freigelassen. Er hatte sich seit 2010 in Haft befunden und war 2011 im Zusammenhang mit dem Tod bzw. dem Verschwindenlassen von 43 kroatisch-serbischen Zivilpersonen in Zagreb und in der Pakracka Poljana angeklagt worden.

  • Vorwürfen gegen den stellvertretenden Parlamentspräsidenten Vladimir Seks hinsichtlich seiner Befehlsverantwortung für 1991 in Ostslawonien begangene Verbrechen wurde nicht nachgegangen, obwohl es diesbezüglich öffentlich zugängliche Informationen gab. So lagen mehrere Zeugenaussagen aus Strafverfahren vor, in denen Verbrechen in Ostslawonien verhandelt wurden. Außerdem waren Anweisungen des damaligen Präsidenten des Landes und Aussagen, die Vladimir Seks selbst vor Gericht gemacht hatte, dokumentiert.

  • Der ehemalige kroatische General Davor Domazet-Loso musste sich auch weiterhin keinen Ermittlungen stellen. Sein Name war im Urteil gegen General Rahim Ademi und General Mirko Norac im Mai 2008 genannt worden. Demnach trug Davor Domazet-Loso als Befehlshaber die Verantwortung für Verbrechen im Zuge militärischer Operationen im sogenannten Medak-Kessel 1993. Das Gericht hatte Rahim Ademi von der Verantwortung für diese Verbrechen freigesprochen, nachdem es zu dem Schluss gelangt war, dass die tatsächliche Befehlsgewalt bei Davor Domazet-Loso gelegen hatte.

Internationale Strafverfolgung
von Kriegsverbrechen

Vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag waren 2012 mehrere Verfahren anhängig, die Kroatien betrafen. Das Verfahren gegen Jovica Stanisic und Franko Simatovic, die wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt waren, wurde fortgesetzt.

Im Oktober 2012 begann das Verfahren gegen Goran Hadzic, der 2011 in Serbien verhaftet und anschließend an den ICTY überstellt worden war. Der Präsident der selbst ernannten Republik Serbische Krajina war wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeklagt.

Im Fall des ehemaligen Generalstabschefs Momcilo Perisic begann im Oktober das Berufungsverfahren, das Ende 2012 noch nicht abgeschlossen war. Der ICTY hatte ihn 2011 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 27 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach ihn aufgrund seiner individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit in Bosnien-Herzegowina und seiner Vorgesetzten-Verantwortlichkeit in Kroatien schuldig, Letzteres im Zusammenhang mit der Bombardierung von Zagreb.

Im November 2012 sprach die Berufungskammer des ICTY die beiden ehemaligen Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac frei. Die Kammer hob das erstinstanzliche Urteil auf, das Ante Gotovina und Mladen Markac wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu Haftstrafen von
24 bzw. 18 Jahren verurteilt hatte. Die Entscheidung der Berufungskammer führte in Kroatien und Serbien zu heftigen Reaktionen und löste eine Welle nationalistischer Äußerungen in beiden Ländern aus. Die Generäle wurden bei ihrer Rückkehr von kroatischen Regierungsvertretern in Empfang genommen. Unterdessen betonten Menschenrechtsverteidiger vor Ort einmal mehr, dass diejenigen, die für Verbrechen an der serbischen Zivilbevölkerung in den Jahren 1991–95 verantwortlich seien, zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

Diskriminierung

Angehörige der Roma wurden bezüglich ihrer wirtschaftlichen und sozialen Rechte weiterhin diskriminiert, dies betraf u.a. ihren Zugang zu Bildung, Beschäftigung und Wohnraum. Die von den Behörden ergriffenen Maßnahmen zur Abhilfe blieben unzureichend. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das die Abschaffung der separaten Klassen für Roma-Kinder vorsah, wurde von den Behörden nicht umgesetzt.

Kroatische Serben sahen sich weiterhin mit Diskriminierung konfrontiert, vor allem was den Zugang zu angemessenem Wohnraum und Beschäftigung betraf. Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen Der rechtliche Schutz gegen Hassverbrechen aus homophoben oder transphoben Motiven wurde verbessert. Im Zuge einer 2012 verabschiedeten Reform wurde die Geschlechtsidentität einer Person als Grund für ein Hassverbrechen in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Da es jedoch keine speziellen Richtlinien für die Polizei gab, wurden tätliche Angriffe auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle in einigen Fällen als Bagatelldelikte eingestuft und mögliche Hassmotive nicht untersucht.

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