Amnesty Report Honduras 23. Mai 2013

Honduras 2013

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Honduras Staats- und Regierungschef: Porfirio Lobo Sosa

Menschenrechtsverteidiger wurden auch 2012 bedroht, tätlich angegriffen und getötet. Die Haftbedingungen boten weiterhin Anlass zu Besorgnis. Dies wurde besonders deutlich, als bei einem Brand im Gefängnis von Comayagua mindestens 360 Häftlinge ums Leben kamen. Es gab die Befürchtung, dass ein Gesetz den Zugang zu Verhütungsmitteln als Straftat definieren könnte. Die Unabhängigkeit der Justiz geriet in den Blickpunkt, nachdem mehrere Richter des Obersten Gerichtshofs ihrer Ämter enthoben worden waren.

Hintergrund

Das Ausmaß an Gewaltkriminalität war 2012 weiterhin sehr hoch und spielte in der politischen Debatte eine zentrale Rolle. Die Regierung versuchte, die Polizei zu »säubern«. Sie reagierten damit auf Korruptions- und Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei. Polizeibeamten wurde u.a. vorgeworfen, als Tatbeteiligte oder Mitwisser für den Tod von Menschen verantwortlich zu sein, so z.B. für die Tötung von zwei Studierenden im Jahr 2011.

Menschenrechtsverteidiger

Menschenrechtsverteidiger wurden weiterhin aufgrund ihrer Arbeit eingeschüchtert, tätlich angegriffen oder sogar getötet.

Sprecher von Kleinbauern und Menschenrechtsverteidiger, die Kleinbauern im Zusammenhang mit dem fortdauernden Landrechtskonflikt in der Region Bajo Aguán vertraten, wurden bedroht und attackiert.

  • Im September 2012 wurde der Menschenrechtsanwalt Antonio Trejo Cabrera in der Hauptstadt Tegucigalpa von Unbekannten mit fünf Schüssen getötet. Antonio Trejo hatte drei Kleinbauernkooperativen vertreten und Bauern geholfen, ihre Rechte an Grundstücken wiederzuerlangen. Er wollte kurze Zeit später in die USA reisen, um dort an Anhörungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zu dem Landkonflikt in Bajo Aguán teilzunehmen. Antonio Trejo hatte berichtet, er habe im Laufe des Jahres Morddrohungen erhalten. Ende 2012 war noch niemand wegen seiner Ermordung zur Rechenschaft gezogen worden.

Die Regierung unternahm nichts, um Menschenrechtsverletzungen, die sich gegen Menschenrechtsverteidiger richteten, zu verhindern und zu bestrafen. Die UN-Sonderberichterstatterin über die Lage von Menschenrechtsverteidigern äußerte sich im Februar besorgt darüber, dass nach wie vor kein Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger in Honduras existierte. Im November kündigte die stellvertretende Ministerin für Justiz und Menschenrechte einen Gesetzentwurf an, der Schutzmaßnahmen für Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Beschäftigte im Justizwesen vorsieht (Ley para la Protección de los Defensores de Derechos Humanos, Periodistas y Operadores de Justicia). Ende 2012 lag der Gesetzentwurf noch nicht vor.

  • Bertha Oliva und Nohemí Pérez vom Komitee der Familienangehörigen von Inhaftierten und Verschwundenen in Honduras (Comité de Familiares de Detenidos Desaparecidos en Honduras – COFADEH) wurden im März und April 2012 mündlich bedroht.

  • Im Februar 2012 erhielt Dina Meza, ebenfalls Mitarbeiterin von COFADEH, telefonische und schriftliche Nachrichten, in denen ihr Folter und Vergewaltigung angedroht wurden. Eine Mitteilung lautete: »Wir werden deine Muschi mit Kalk verätzen, bis du schreist, und die ganze Gruppe wird ihren Spaß haben ... CAM.« Die Abkürzung steht für Comando Álvarez Martínez und nimmt Bezug auf Gustavo Álvarez Martínez, der 1982–84 Oberkommandierender der Streitkräfte von Honduras war. In dieser Zeit wurden schwere Menschenrechtsverletzungen verübt; nach Ansicht von Menschenrechtsgruppen hatte der General Verbindungen zu paramilitärischen Todesschwadronen.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Im Februar 2012 entschied der Oberste Gerichtshof, es sei verfassungskonform, die Notfallverhütung (sogenannte Pille danach) per Gesetz zu verbieten. Das Urteil erfolgte trotz des schwerwiegenden Einwands, dass das Verbot internationale und nationale rechtliche Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte von Frauen und Mädchen verletze. Sollte das Parlament das Urteil des Obersten Gerichtshofs umsetzen, wäre Honduras das erste Land weltweit, das die Anwendung einer Verhütungsmethode zur Straftat erklärt.

Haftbedingungen

Bei einem Brand im Gefängnis von Comayagua starben im Februar 2012 mindestens 360 Häftlinge, viele weitere erlitten schwere Verletzungen. Die Behörden übernahmen die Verantwortung für die Todesfälle und kündigten umfangreiche Reformen des Strafvollzugssystems an, um die unhaltbaren Zustände zu verbessern und die Ursachen der Brandkatastrophe zu beseitigen.

Positiv zu verzeichnen war, dass gemäß dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ein Nationaler Präventionsmechanismus gegen Folter eingesetzt wurde. Doch gab es Befürchtungen, die neue Stelle habe nicht genügend finanzielle Mittel und Personal, um effektiv arbeiten zu können.

Im Dezember 2012 wurde das Strafvollzugsgesetz (Ley del Sistema Penitenciario) verabschiedet. Weil die Gefängnisse jedoch weiterhin überfüllt und die Haftbedingungen schlecht waren, liefen die Inhaftierten vermehrt Gefahr, Opfer von Misshandlungen zu werden.

Justizsystem

Im Dezember 2012 entschied das Parlament, vier der fünf Richter des Obersten Gerichtshofs ihrer Ämter zu entheben. Die Richter, die der Verfassungskammer des Gerichtshofs angehörten, hatten zuvor ein Gesetzesvorhaben des Parlaments blockiert, das eine »Säuberung« der Polizei ermöglichen sollte. Nach Ansicht der Richter waren Teile des Gesetzes nicht verfassungskonform. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission kritisierte die Entlassung der Richter. Sie forderte die Regierung nachdrücklich auf, die Unabhängigkeit der Justiz zu achten und zu garantieren.

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