Amnesty Report Deutschland 22. Mai 2013

Deutschland 2013

 

Amtliche Bezeichnung:
 Bundesrepublik Deutschland Staatsoberhaupt: Joachim Gauck (löste im März Christian Wulff im Amt ab) Regierungschefin: Angela Merkel

Die Behörden richteten auch 2012 keine unabhängige Beschwerdestelle ein, und auch die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wurde nicht bundesweit umgesetzt. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter verfügte nach wie vor nur über unzureichende finanzielle Mittel. Die Behörden schoben weiterhin Roma, Aschkali und Ägypter in den Kosovo und Asylsuchende nach Ungarn ab, obwohl den Betroffenen dort Menschenrechtsverletzungen drohten. Die Regierung lehnte es ab, auf das Einholen »diplomatischer Zusicherungen« zu verzichten, mit denen die Abschiebung von Personen in Länder, in denen ihnen Folter und andere Misshandlungen drohen, erleichtert wird.

Folter und andere Misshandlungen

Die Behörden versäumten es weiterhin, Hindernisse für wirksame Untersuchungen von Misshandlungsvorwürfen gegen die Polizei zu beseitigen. In allen Bundesländern fehlten nach wie vor unabhängige Beschwerdestellen zur Untersuchung von Vorwürfen über schwere Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei. Außer in Berlin und Brandenburg bestand in keinem Bundesland eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte durch Namens- oder Nummernschilder. In Brandenburg werden Polizeibeamte ab Januar 2013 zum Tragen von Namens- oder Nummernschildern verpflichtet.

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, Deutschlands nationaler Präventionsmechanismus gemäß dem Fakultativprotokoll zum UN-Übereinkommen gegen Folter, verfügt nach wie vor nur über unzureichende finanzielle Mittel und ist nicht in der Lage, ihren Aufgaben nachzukommen. Dazu gehört u.a. die regelmäßige Inspektion von Hafteinrichtungen. Der Vorsitzende sowie ein weiteres Mitglied der Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter traten im August aufgrund der mangelnden finanziellen Ausstattung zurück.

  • Die Ermittlungen zum Einsatz exzessiver Polizeigewalt während einer Demonstration in Stuttgart im September 2010 wurden fortgesetzt. Im Oktober 2012 sprach das Amtsgericht Stuttgart einen Polizisten wegen des Schlagstockeinsatzes gegen einen Demonstranten der Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung.

  • Am 10. Oktober bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 4. August 2011. Dieses hatte Markus Gäfgen eine Entschädigung zugesprochen, weil ihm zwei Polizisten 2002 »erhebliche Schmerzen« angedroht hatten, nachdem er unter dem Verdacht festgenommen worden war, einen elfjährigen Jungen entführt zu haben. Das Gericht wertete die Drohung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention als »unmenschliche Behandlung«.

  • Am 13. Dezember 2012 sprach das Landgericht Magdeburg einen Polizisten wegen fahrlässiger Tötung im Zusammenhang mit dem Tod des Asylsuchenden Oury Jalloh schuldig, der 2005 in einer Zelle auf der Polizeiwache Dessau bei einem Brand ums Leben gekommen war. Trotz des langwierigen Gerichtsprozesses konnten die Umstände von Oury Jallohs Tod und die Frage, inwieweit die Polizei daran beteiligt war, nicht geklärt werden.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Im September und Oktober 2012 nahm Deutschland 195 Flüchtlinge aus dem Lager Choucha in Tunesien und 105 irakische Flüchtlinge, die in der Türkei lebten, auf. Dies geschah im Rahmen des Resettlement-Programms, eines vom UNHCR begründeten Programms zur Aufnahme und dauerhaften Neuansiedlung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, an dem sich Deutschland seit Dezember 2011 beteiligt. Die Flüchtlinge sollten dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen, erhielten allerdings nicht dieselbe Rechtsstellung wie Flüchtlinge im Sinne der UN-Flüchtlingskonvention. Deshalb wurden ihnen bestimmte Rechte, insbesondere hinsichtlich der Familienzusammenführung, verwehrt.

Am 14. Dezember 2012 verlängerte das Bundesinnenministerium die Aussetzung von Überstellungen nach Griechenland gemäß der Dublin-II-Verordnung (s. Länderbericht Griechenland) bis zum 12. Januar 2014.

Asylsuchende wurden nach Ungarn überstellt (s. Länderbericht Ungarn) trotz der ihnen dort drohenden Risiken. Sie liefen in Ungarn u.a. Gefahr, in unsichere Drittstaaten abgeschoben zu werden, da es kein angemessenes Verfahren gab, mit dem sie Zugang zu internationalem Schutz erhalten konnten. Asylsuchende, die von Deutschland nach Ungarn abgeschoben wurden, nachdem sie über Serbien eingereist waren, liefen bis November Gefahr, in ein Land abgeschoben zu werden, in dem ihnen Verfolgung drohte. Erst seit November 2012 betrachtet Ungarn Serbien nicht mehr als »sicheren Drittstaat«.

Mehrere Bundesländer schoben nach wie vor Roma, Aschkali und Ägypter in den Kosovo ab, obwohl sie dort der Gefahr vielfacher Diskriminierung ausgesetzt waren. Im April erließ Baden-Württemberg einen Erlass, der eine qualifizierte Einzelfallprüfung vorsieht, bevor Roma, Aschkali und Ägypter in den Kosovo abgeschoben werden können.

Am 18. Juli 2012 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Höhe der Leistungen, die Asylbewerber in Deutschland erhalten, mit dem in Artikel 1 des Grundgesetzes verankerten Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar ist. Das Gericht beauftragte den Gesetzgeber, unverzüglich für den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes eine Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums zu treffen.

Antiterrormaßnahmen und Sicherheit

Im September 2012 forderte das EU-Parlament Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten auf, alle relevanten Informationen zu sämtlichen Flügen offenzulegen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie mit dem CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse in Zusammenhang stehen. Des Weiteren wurden die Staaten aufgefordert, ihre Rolle bei den CIA-Operationen wirksam zu untersuchen.

Die Regierung gab nach wie vor nicht bekannt, ob sie weiterhin »diplomatische Zusicherungen« einholt, um Terrorverdächtige in Länder abzuschieben, in denen für sie eine ernsthafte Gefahr besteht, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt zu werden. Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz erlaubten weiterhin das Einholen solcher »diplomatischer Zusicherungen«.

Internationale Strafgerichtsbarkeit

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wurde der Prozess gegen die ruandischen Staatsbürger Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni fortgesetzt. Es ist der erste Prozess auf der Grundlage des 2002 in Deutschland eingeführten Völkerstrafgesetzbuchs. Den Angeklagten werden 26 Verbrechen gegen die Menschlichkeit und 39 Kriegsverbrechen zur Last gelegt, die von Januar 2008 bis November 2009 in der DR Kongo verübt worden waren.

Deutschland nahm das Verschwindenlassen nicht als eigenen Straftatbestand in das Strafrecht auf, wie es zur Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen notwendig wäre.

Diskriminierung

Am 29. Oktober 2012 urteilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, dass Beamte der Bundespolizei gegen das im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot verstoßen hätten, als sie bei einer Person ausschließlich aufgrund ihrer Hautfarbe eine Ausweiskontrolle durchführten.

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