Amnesty Report Australien 22. Mai 2013

Australien 2013

 

Amtliche Bezeichnung: Australien Staatsoberhaupt: Königin Elizabeth II., vertreten durch die Generalgouverneurin Quentin Bryce Regierungschefin: Julia Gillard

Trotz der Einrichtung eines staatlichen Menschenrechtsausschusses, der alle dem Parlament vorliegenden Gesetzentwürfe prüfen soll, wurden Gesetze verabschiedet, die die Rechte indigener Völker im Northern Territory einschränken. Es wurde ein Verfahren wieder eingeführt, nach dem auf dem Seeweg eintreffende Asylsuchende in Nauru oder Papua-Neuguinea interniert werden.

Hintergrund

Die Regierung hatte angekündigt, das Zusatzprotokoll zum UN-Übereinkommen gegen Folter im Januar 2011 zu ratifizieren, doch war dies bis Ende 2012 noch nicht geschehen. Im März wurde ein Parlamentsausschuss zur Überwachung der Menschenrechtslage eingerichtet, der alle neuen Gesetze prüfen und gewährleisten soll, dass sie eine Erklärung über ihre Vereinbarkeit mit den Menschenrechten enthalten.

Rechte indigener Völker

Jugendliche aus Gemeinschaften der Aborigines und der Torres-Strait-Insulaner waren in den Haftanstalten nach wie vor überrepräsentiert. Jugendliche indigener Abstammung machten 59% aller inhaftierten Jugendlichen aus, während der Anteil der indigenen Einwohner an der Gesamtbevölkerung insgesamt nur 2% betrug. Australien stand dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes weiterhin skeptisch gegenüber und ließ zu, dass Bundesstaaten und Territorien Kinder in Haftanstalten für Erwachsene unterbrachten.

  • In Victoria wurde ein 16-jähriger Aborigine von August bis November 2012 in einem Gefängnis für Erwachsene bis zu 22 Stunden am Tag in Einzelhaft gehalten.

  • Im April 2012 eröffnete die Polizei im Stadtteil Kings Cross in Sydney das Feuer auf ein vermeintlich gestohlenes Fahrzeug, in dem jugendliche Aborigines saßen. Dabei erlitten zwei Aborigine-Jungen, von denen der eine
14 Jahre alt war, Schussverletzungen. Bis Dezember war zu diesem Vorfall noch kein Bericht der unabhängigen Ombudsstelle veröffentlicht worden.

Im Juni wurde das Stronger-Futures-Gesetzespaket, das die in der umstrittenen und diskriminierenden Northern Territory Intervention (eine Reihe von Gesetzen, die u.a. Veränderungen bei den Sozialleistungen und den Polizeibehörden in indigenen Gemeinschaften einschließen) enthaltenen Gesetze ausweitet, ohne echte Rücksprache oder Kontrolle durch den Gemischten Parlamentarischen Ausschuss für Menschenrechte (Parliamentary Joint Committee on Human Rights) verabschiedet. Das Gesetzespaket erlaubt weitreichende Eingriffe in das Leben indigener Gemeinschaften im Northern Territory.

Im September verschob die Regierung das Referendum über die verfassungsgemäße Anerkennung der indigenen Einwohner Australiens.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Im August 2012 wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Unterbringung von Asylsuchenden in Auffanglagern vor der australischen Küste wieder erlaubt. Im Oktober erhöhte Australien seine jährliche Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen auf 20000.

Nach einem im November verabschiedeten neuen Gesetz sollen auf dem Seeweg eintreffende Asylsuchende entweder vor der Küste des Landes untergebracht werden oder in Australien weniger Rechte besitzen. Asylsuchende, die mit dem Flugzeug ins Land kommen, wären diesen Einschränkungen nicht unterworfen. Am 30. Oktober 2012 waren 7633 Asylsuchende und Flüchtlinge in Australien interniert, unter ihnen 797 Kinder. Mehr als 7000 dieser Asylsuchenden sollten außerhalb des Landes untergebracht werden, während die Verfahren zur Feststellung ihres Flüchtlingsstatuses noch nicht begonnen hatten. Im November befanden sich 63 Flüchtlinge, die als Sicherheitsrisiko eingestuft wurden, auf unbestimmte Zeit in Haft, darunter ein Mädchen und fünf Jungen.

  • Am 15. Dezember 2012 hatte Australien 385 Asylsuchende – ausschließlich Männer – in Nauru interniert sowie 47 Asylsuchende auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus, darunter 16 Kinder.

Mehr dazu

Amnesty Report Osttimor

Timor-Leste 2017

Die Opfer der schweren Menschenrechtsverletzungen während der indonesischen Besatzung von 1975 bis 1999 forderten weiterhin Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Angehörigen der Sicherheitskräfte wurden rechtswidrige Tötungen, Folter und andere Misshandlungen sowie willkürliche Festnahmen und Einschränkungen der Rechte auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung vorgeworfen.
Amnesty Report Thailand

Thailand 2017

Die Militärbehörden schränkten die Menschenrechte noch weiter ein. Bestraft oder verboten wurden sowohl von der Regierungspolitik abweichende politische Meinungen, die bei Protesten und in der Öffentlichkeit friedlich geäußert wurden, als auch Handlungen, die als Kritik an der Monarchie wahrgenommen wurden. Gegen Politiker, Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger wurden strafrechtliche Ermittlung...
Amnesty Report Tansania

Tansania 2017

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wurden eingeschränkt. Die staatlichen Stellen trafen keine Maßnahmen gegen Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität und der sexuellen Orientierung.
Amnesty Report Taiwan

Taiwan 2017

Aus den Wahlen im Januar 2016 ging Tsai Ing-wen von der Demokratischen Fortschrittspartei als Siegerin hervor und trat als erste Frau das Präsidentenamt an. In drei langjährigen Todesstrafenfällen gab es positive Entwicklungen, doch eine Reihe von Gewaltverbrechen ließen in der Öffentlichkeit Rufe nach Beibehaltung der Todesstrafe laut werden. Die neue Regierung entschied, die Anklagen gegen mehr...
Amnesty Report Tadschikistan

Tadschikistan 2017

Die Handlungsspielräume für friedliche Kritiker wurden immer enger. Die Behörden verwiesen auf die nationale Sicherheit und den Antiterrorkampf, um zunehmend härtere Beschränkungen der Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu rechtfertigen. Mitglieder der verbotenen Oppositionspartei Islamische Partei der Wiedergeburt Tadschikistans (IRPT) wurden nach Anklagen wegen Terrorismus in extrem u...
Amnesty Report Swasiland

Swasiland 2017

Gesetze wurden in Swasiland 2016 weiterhin dazu benutzt, abweichende Meinungen zu unterdrücken. Das Hohe Gericht entschied, dass zwei Sicherheitsgesetze die in der Verfassung geschützten Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verletzten. Die Untersuchungsergebnisse über einen Todesfall in Polizeigewahrsam wurden nicht veröffentlicht. Der Schutz vor Folter und anderen Misshand...
Amnesty Report Südsudan

Südsudan 2017

Trotz des 2015 vereinbarten Abkommens über die Beilegung des Konflikts in der Republik Südsudan gingen die bewaffneten Kämpfe zwischen Einheiten der Regierung und der Opposition und die damit verbundenen Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht im Jahr 2016 weiter. Im April wurde eine Übergangsregierung der nationalen Einheit gebildet, die aber nach heftige...
Amnesty Report Zypern

Zypern 2017

Flüchtlinge und Migranten wurden weiterhin unter unzureichenden Bedingungen in Haft gehalten. Der Menschenrechtskommissar des Europarats äußerte sich besorgt über die Auswirkungen von Sparmaßnahmen auf besonders schutzbedürftige Gruppen. Zwei Angehörige der Polizei wurden für schuldig befunden, 2014 auf einer Polizeiwache einen Inhaftierten geschlagen zu haben.
Amnesty Report Zentralafr. Rep.

Zentralafrikanische Republik 2017

Der sowohl zwischen bewaffneten Gruppen und Milizen als auch innerhalb dieser Gruppierungen sowie zwischen diesen und internationalen Friedenstruppen ausgetragene Konflikt wütete 2016 weiter und war von gravierenden Verstößen gegen die Menschenrechte einschließlich Verbrechen im Sinne des Völkerrechts begleitet. Nach wie vor wurden keine Maßnahmen ergriffen, um Personen strafrechtlich zu verfolgen...