Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Amnesty Report 2013

Australien

Amtliche Bezeichnung: Australien
Staatsoberhaupt: Königin Elizabeth II., vertreten durch die Generalgouverneurin Quentin Bryce
Regierungschefin: Julia Gillard

Trotz der Einrichtung eines staatlichen Menschenrechtsausschusses, der alle dem Parlament vorliegenden Gesetzentwürfe prüfen soll, wurden Gesetze verabschiedet, die die Rechte indigener Völker im Northern Territory einschränken. Es wurde ein Verfahren wieder eingeführt, nach dem auf dem Seeweg eintreffende Asylsuchende in Nauru oder Papua-Neuguinea interniert werden.

Hintergrund

Die Regierung hatte angekündigt, das Zusatzprotokoll zum UN-Übereinkommen gegen Folter im Januar 2011 zu ratifizieren, doch war dies bis Ende 2012 noch nicht geschehen. Im März wurde ein Parlamentsausschuss zur Überwachung der Menschenrechtslage eingerichtet, der alle neuen Gesetze prüfen und gewährleisten soll, dass sie eine Erklärung über ihre Vereinbarkeit mit den Menschenrechten enthalten.

Rechte indigener Völker

Jugendliche aus Gemeinschaften der Aborigines und der Torres-Strait-Insulaner waren in den Haftanstalten nach wie vor überrepräsentiert. Jugendliche indigener Abstammung machten 59% aller inhaftierten Jugendlichen aus, während der Anteil der indigenen Einwohner an der Gesamtbevölkerung insgesamt nur 2% betrug. Australien stand dem UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes weiterhin skeptisch gegenüber und ließ zu, dass Bundesstaaten und Territorien Kinder in Haftanstalten für Erwachsene unterbrachten.

  • In Victoria wurde ein 16-jähriger Aborigine von August bis November 2012 in einem Gefängnis für Erwachsene bis zu 22 Stunden am Tag in Einzelhaft gehalten.
  • Im April 2012 eröffnete die Polizei im Stadtteil Kings Cross in Sydney das Feuer auf ein vermeintlich gestohlenes Fahrzeug, in dem jugendliche Aborigines saßen. Dabei erlitten zwei Aborigine-Jungen, von denen der eine
14 Jahre alt war, Schussverletzungen. Bis Dezember war zu diesem Vorfall noch kein Bericht der unabhängigen Ombudsstelle veröffentlicht worden.

Im Juni wurde das Stronger-Futures-Gesetzespaket, das die in der umstrittenen und diskriminierenden Northern Territory Intervention (eine Reihe von Gesetzen, die u.a. Veränderungen bei den Sozialleistungen und den Polizeibehörden in indigenen Gemeinschaften einschließen) enthaltenen Gesetze ausweitet, ohne echte Rücksprache oder Kontrolle durch den Gemischten Parlamentarischen Ausschuss für Menschenrechte (Parliamentary Joint Committee on Human Rights) verabschiedet. Das Gesetzespaket erlaubt weitreichende Eingriffe in das Leben indigener Gemeinschaften im Northern Territory.

Im September verschob die Regierung das Referendum über die verfassungsgemäße Anerkennung der indigenen Einwohner Australiens.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Im August 2012 wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Unterbringung von Asylsuchenden in Auffanglagern vor der australischen Küste wieder erlaubt. Im Oktober erhöhte Australien seine jährliche Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen auf 20000.

Nach einem im November verabschiedeten neuen Gesetz sollen auf dem Seeweg eintreffende Asylsuchende entweder vor der Küste des Landes untergebracht werden oder in Australien weniger Rechte besitzen. Asylsuchende, die mit dem Flugzeug ins Land kommen, wären diesen Einschränkungen nicht unterworfen. Am 30. Oktober 2012 waren 7633 Asylsuchende und Flüchtlinge in Australien interniert, unter ihnen 797 Kinder. Mehr als 7000 dieser Asylsuchenden sollten außerhalb des Landes untergebracht werden, während die Verfahren zur Feststellung ihres Flüchtlingsstatuses noch nicht begonnen hatten. Im November befanden sich 63 Flüchtlinge, die als Sicherheitsrisiko eingestuft wurden, auf unbestimmte Zeit in Haft, darunter ein Mädchen und fünf Jungen.

  • Am 15. Dezember 2012 hatte Australien 385 Asylsuchende - ausschließlich Männer - in Nauru interniert sowie 47 Asylsuchende auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus, darunter 16 Kinder.