Amnesty Report Asien und Pazifik 22. Mai 2013

Asien und Pazifik 2013

»Die Grausamkeit dringt bis in die Stammesgebiete im Nordwesten Pakistans vor, doch die Justiz hat nicht dieselbe Reichweite.« Ghulam Nabi, Anwalt des Hohen Gerichts in Peshawar, Pakistan

In vielen Ländern Asiens reagierten Regierungen auf den Akt einer öffentlichen Meinungsäußerung – sei es auf der Straße oder im Internet – mit brutalen Unterdrückungsmaßnahmen. Menschen wurden 2012 regelmäßig schikaniert, angegriffen, inhaftiert oder getötet, wenn sie es wagten, die Behörden zu kritisieren. In Vietnam wurden mehr als 20 Blogger, Liedermacher und andere friedliche Dissidenten aufgrund konstruierter Anklagen inhaftiert, weil sie angeblich die nationale Sicherheit bedrohten. In Indonesien wurden sechs Menschen wegen Gotteslästerung in Haft genommen, 70 gewaltlose politische Aktivisten blieben weiterhin inhaftiert. In Kambodscha schossen die Sicherheitskräfte auf Menschen, die friedlich gegen rechtswidrige Zwangsräumungen und schlechte Arbeitsbedingungen protestierten.

In China liefen Menschen, die sich gegen massenhafte Zwangsräumungen wehrten, Gefahr, in Gewahrsam genommen, zu Gefängnisstrafen verurteilt oder in Arbeitslager gesteckt zu werden. In Sri Lanka wurden Journalisten und andere Personen, die Kritik an den Behörden übten, willkürlich festgenommen und entführt – bis heute ist ihr Schicksal ungeklärt. In Indien kamen Aktivisten auf der Basis politisch motivierter Anklagen in Haft, weil sie sich für die Rechte indigener Gemeinschaften einsetzten, die versuchten, ihr angestammtes Land gegen die Interessen von Unternehmen zu schützen.

Zwar gab es in einigen Ländern Asiens 2012 einen Führungswechsel auf höchster Ebene, doch verbesserte sich die Menschenrechtslage dadurch kaum. In China nahmen die Behörden im Vorfeld des Parteitags der Kommunistischen Partei im November 2012 mehr als 100 Menschen fest, um Proteste zu verhindern. Der auf dem Parteitag vollzogene Machtwechsel war der erste seit zehn Jahren. In Nordkorea festigte Kim Jong-un, der 2011 die Amtsgeschäfte übernommen hatte, seine Führungsrolle. Regierungsgegner wurden weiterhin in entlegene Gefangenenlager verbannt. Dort mussten sie hungern, Zwangsarbeit leisten und wurden gefoltert. Viele von ihnen kamen dabei zu Tode.

Auf den Malediven schlugen die Sicherheitskräfte Proteste gegen den Rücktritt des Staatspräsidenten Mohammed Nasheed im Februar gewaltsam nieder. Die Sicherheitskräfte gingen gegen seine politischen Verbündeten vor und folterten sie. Zehntausende Menschen in asiatischen Ländern litten weiterhin unter bewaffneten Konflikten. In Afghanistan, Myanmar, Pakistan und Thailand führten Selbstmordattentate, wahllose Bombardierungen und Luftangriffe dazu, dass Zivilpersonen vertrieben, verletzt oder getötet wurden. Einige wurden auch Opfer gezielter Morde.

Frauen und Mädchen wurden in zahlreichen Ländern Asiens daran gehindert, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, weil die Staaten nichts unternahmen, um die Rechte der weiblichen Bevölkerung in angemessener Form zu schützen und zu fördern. In Afghanistan und Pakistan wurden viele Frauen und Mädchen weiterhin vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Einige wurden von den Taliban regelrecht hingerichtet. In Indien löste die Vergewaltigung einer Studentin, die an den Folgen der Gewalttat starb, einen Sturm der Entrüstung aus. Der Fall machte das anhaltende Versagen der indischen Regierung deutlich, Übergriffe auf Frauen und Mädchen zu bekämpfen. Auch in Papua-Neuguinea war Gewalt gegen Frauen und Mädchen an der Tagesordnung, wurde aber so gut wie nie bestraft. Auf den Philippinen war im Hinblick auf Frauenrechte hingegen ein Erfolg zu verzeichnen: Nach zehn Jahren zivilgesellschaftlichen Engagements verabschiedete das Parlament ein neues Gesetz zur reproduktiven Gesundheit.

Auch in anderen Bereichen gab es positive Entwicklungen – wenngleich sie sehr zögerlich ausfielen. So leiteten Singapur und Malaysia Schritte ein, um die obligatorische Verhängung der Todesstrafe für bestimmte Verbrechen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dagegen nahmen Afghanistan, Indien, Japan, Pakistan und Taiwan nach monatelanger bzw. jahrelanger Unterbrechung Hinrichtungen wieder auf.

In Myanmar öffneten sich 2012 Spielräume für Veränderungen. Im November kündigten die Behörden an, sie wollten ein Verfahren zur Überprüfung der Strafprozesse von Gefangenen entwickeln. Außerdem wurden im Laufe des Jahres Hunderte politische Gefangene aus der Haft entlassen. Hunderte weitere blieben allerdings willkürlich inhaftiert – dies zeigt, dass der Weg zu Reformen immer noch sehr weit ist. Eine Einschätzung, die nicht nur auf Myanmar zutrifft, sondern für den gesamten asiatisch-pazifischen Raum gelten kann.

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