Amnesty Report Südsudan 09. Mai 2012

Südsudan 2012

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Südsudan Staats- und Regierungschef: Salva Kiir Mayardit Todesstrafe: nicht abgeschafft Statistische Daten siehe Länderbericht Sudan

Am 9. Juli 2011 erklärte sich der Südsudan zu einem unabhängigen Staat, nachdem sechs Monate zuvor ein Referendum auf der Grundlage des 2005 geschlossenen Umfassenden Friedensabkommens (Comprehensive Peace Agreement) stattgefunden hatte. Mit dem Sudan wurde weiterhin über die Aufteilung der Erdöleinnahmen, die Regelung der Staatsbürgerschaft und den Grenzverlauf verhandelt. Bewaffnete Konflikte und gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen führten zu Tötungen, massenhafter Vertreibung und zur Zerstörung von Eigentum. Sicherheitskräfte nahmen Journalisten, Angehörige der Opposition und Demonstrierende willkürlich fest und inhaftierten sie. Es gab weiterhin einen starken Zustrom südsudanesischer Rückkehrer und Flüchtlinge aus dem Sudan.

Hintergrund

Die Übergangsverfassung der Republik Südsudan wurde von der Südsudanesischen Gesetzgebenden Versammlung angenommen und trat am 9. Juli 2011 für eine unbestimmte Übergangszeit in Kraft. Eine Bestimmung der Übergangsverfassung erlaubt es den aus dem Süden stammenden Abgeordneten des sudanesischen Parlaments, Mitglieder der Südsudanesischen Gesetzgebenden Versammlung zu werden (zu Ereignissen vor der Unabhängigkeitserklärung siehe Länderbericht Sudan).

Am 9. Juli wurde die UN-Mission in der Republik Südsudan (United Nations Mission in the Republic of South Sudan – UNMISS) mit einem Mandat von zunächst einem Jahr eingesetzt. Ebenfalls im Juli wurde der Südsudan sowohl Mitglied der UN als auch der Afrikanischen Union (AU).

Anführer bewaffneter oppositioneller Gruppen unterzeichneten Waffenstillstandsabkommen mit der Regierung. Mehr als 1500 Kämpfer warteten darauf, in die Sudanesische Volksbefreiungsarmee (Sudan People’s Liberation Army – SPLA) eingegliedert zu werden. Am 23. Juli wurde einer der Anführer der bewaffneten Opposition, Gatluak Gai, unter umstrittenen Umständen getötet. Drei Tage zuvor hatte er eine Waffenstillstandsvereinbarung unterzeichnet, die unter Vermittlung der Behörden des Bundesstaates Unity zustande gekommen war. Anfang August unterzeichnete der damalige Anführer der Rebellengruppe South Sudan Liberation Movement/Army (SSLM/A), Peter Gadet, eine Waffenstillstandsvereinbarung mit der Regierung, obwohl abtrünnige Fraktionen seiner Gruppe den bewaffneten Kampf der SSLM/A weiterführen wollten. Der Rebellenführer Gabriel Tang (»Tang-Ginye«) und seine beiden Stellvertreter standen in der Hauptstadt Juba unter Hausarrest, nachdem es im April in den Bundesstaaten Upper Nile und Jonglei zu Gefechten zwischen Einheiten von »Tang-Ginye« und der SPLA gekommen war. Bis zum Jahresende war gegen die Männer keine Anklage erhoben worden.

  • Am 4. November wurde der Vorsitzende der Oppositionspartei United Democratic Front, Peter Abdul Rahaman Sule, im Bundesstaat Western Equatoria festgenommen. Man warf ihm vor, Jugendliche rekrutiert zu haben. Ende des Jahres befand er sich noch in Haft, ohne dass Anklage gegen ihn erhoben worden wäre.

  • Am 19. Dezember wurde im Bezirk Morobo der Anführer der bewaffneten Oppositionsgruppe South Sudan Democratic Movement und ihres militärischen Flügels South Sudan Army, George Athor, von der SPLA getötet.

Bewaffneter Konflikt

Im Verlauf der Kämpfe zwischen der SPLA und bewaffneten Rebellengruppen verübten alle Konfliktparteien Menschenrechtsverstöße, darunter rechtswidrige Tötungen von Zivilpersonen und die Zerstörung und Plünderung von Eigentum. Bewaffnete Rebellengruppen legten entlang wichtiger Straßen Panzerabwehrminen, durch die Zivilpersonen getötet oder verletzt wurden.

  • Am 8. Oktober 2011 kamen 18 Zivilpersonen ums Leben, als ein Bus zwischen den Städten Mayom und Mankien auf eine Panzerabwehrmine fuhr. Unter den Opfern waren auch vier Kinder. Am 29. Oktober kam es in Mayom im Bundesstaat Unity zu Zusammenstößen zwischen einer abtrünnigen Fraktion der SSLM/A und der SPLA. Nach Angaben der SPLA wurden dabei 15 Zivilpersonen getötet und 18 weitere verletzt.

  • Am 16. November griff eine bewaffnete oppositionelle Gruppe, von der angenommen wurde, dass sie unter dem Befehl von George Athor stand, drei Dörfer im Bezirk Pigi im Bundesstaat Jonglei an. Sie verbrannte und plünderte Eigentum der Bewohner. Berichten zufolge wurden vier Zivilpersonen getötet, viele weitere ergriffen die Flucht.

Auseinandersetzungen zwischen ethnischen Gruppen

Zwischen den ethnischen Gruppen der Lou Nuer und der Murle im Bundesstaat Jonglei kam es zu einer Serie von wechselseitigen Vergeltungsschlägen. Am 15. Juni 2011 griffen die Lou Nuer die Murle im Bezirk Pibor an. Dabei wurden mehrere Dörfer geplündert und niedergebrannt und über 400 Menschen getötet. Am 18. August griffen Angehörige der Murle die Lou Nuer im Bezirk Uror an und zerstörten sieben Dörfer. Dabei wurden Berichten zufolge mehr als 600 Menschen getötet, mehr als 200 Personen wurden vermisst. Die UN schätzten, dass etwa 26000 Menschen infolge der Kämpfe fliehen mussten. Ein Mitarbeiter der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kam ums Leben, das Krankenhaus und andere Gebäude der Organisation wurden geplündert und niedergebrannt. Die Plünderungen richteten sich auch gegen ein Lagerhaus des Welternährungsprogramms. Am 31. Dezember überfielen die Lou Nuer die Murle in der Stadt Pibor. Auch das dortige Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen wurde geplündert und Unterkünfte der Bewohner niedergebrannt. Bei dem Angriff kamen Hunderte von Menschen ums Leben, Zehntausende wurden vertrieben.

Bei Kämpfen zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen im Bezirk Mayiandit im Bundesstaat Unity an der Grenze zum Bundesstaat Warrap kamen am 17. September 46 Menschen ums Leben, 5000 wurden vertrieben.

Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

Journalisten, Angehörige der Opposition und Demonstrierende wurden wegen regierungskritischer Äußerungen von den Sicherheitskräften schikaniert und willkürlich festgenommen.

  • Am 23. August 2011 wurde der Parlamentsabgeordnete Dominic Deng Mayom Akeen in Kuacjok im Bundesstaat Warrap von bewaffnetem Sicherheitspersonal festgenommen und tätlich angegriffen. Man hielt ihn einen Tag lang fest, weil er sich gegenüber den Medien zum Thema Nahrungsmittelknappheit geäußert hatte.

  • Am 30. September wurde der Chefredakteur der Zeitung Citizen, Nhial Bol, festgenommen und vorübergehend in Polizeigewahrsam gehalten. Anlass war ein Artikel, in dem einem Minister des Bundesstaats Warrap Korruption vorgeworfen wurde. Dabei ging es um die Schließung des Büros einer chinesischen Erdölgesellschaft und die Festnahme ihres Generaldirektors.

  • Am 4. Oktober protestierten Schüler in Wau im Bundesstaat Western Bahr el-Ghazal friedlich gegen Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln und forderten höhere Gehälter für Lehrer. Sicherheitskräfte reagierten mit Schüssen und Tränengas auf die Kundgebung. Zwei Personen starben an den Folgen der Schussverletzungen, die ihnen die Sicherheitskräfte zugefügt hatten. Mindestens sieben Personen wurden festgenommen, unter ihnen auch Schüler. Zum Jahresende befanden sie sich noch immer im Gefängnis von Wau.

  • Anfang November nahmen Angehörige des südsudanesischen Geheimdienstes (National Security Service – NSS) den Chefredakteur der Zeitung The Destiny, Ngor Garang, sowie Dengdit Ayok, Journalist derselben Zeitung, bei zwei getrennten Aktionen fest. Dem Vernehmen nach wurde Ngor Garang in der Haft geschlagen. Beide wurden am 18. November wieder auf freien Fuß gesetzt. Es wurde vermutet, dass ihre Festnahme mit einem Artikel in Zusammenhang stand, der Kritik am Präsidenten übte.

Folter, andere Misshandlungen und Verschwindenlassen

Die Sicherheitskräfte, darunter die südsudanesische Polizei South Sudan Police Service (SSPS), waren für die Drangsalierung und Inhaftierung von Personen sowie für Folter und andere Misshandlungen verantwortlich. Davon betroffen waren auch Mitarbeiter der UN und von NGOs. Einige Personen wurden Opfer des Verschwindenlassens. Am 26. Juli 2011 löste der Präsident die südsudanesischen Staatssicherheitsorgane National Security and Intelligence Special Branch und Public Security Branch auf. Am 30. Juli wurde der damalige Direktor der Behörde für öffentliche Sicherheit und Strafverfolgung (Public Security and Criminal Investigation), General Marial Nour Jok, festgenommen und inhaftiert, nachdem Berichte über seine Beteiligung an der Errichtung geheimer Haftzentren sowie an Folter und Korruption aufgetaucht waren.

  • Der Verbleib des Architekten John Louis Silvino, der im Wohnungsbauministerium beschäftigt war, blieb weiterhin unbekannt. Er war am 25. März »verschwunden«.

  • Im Oktober wurden vier Polizeibeamte festgenommen und vor Gericht gestellt, nachdem die 17-jährige Jackline Wani von Beamten der Kriminalpolizei gefoltert worden war. Sie war verdächtigt worden, am 13. Juni einen Diebstahl begangen zu haben.

Flüchtlinge und Binnenvertriebene

Nach wie vor kehrten viele Südsudanesen, die vor der Unabhängigkeit im nördlichen Landesteil gelebt hatten, in den Südsudan zurück, da sie in der Republik Sudan keine Staatsbürgerschaft mehr besaßen. Ende 2011 befanden sich über 10000 Menschen in Lagern für Binnenvertriebene in der Umgebung der Kosti Way Station im Sudan und warteten auf Rückkehrmöglichkeiten in den Südsudan.

Von Juni an gab es einen großen Zustrom von Flüchtlingen aus dem Sudan, nachdem ein bewaffneter Konflikt zwischen den Sudanesischen Streitkräften (Sudan Armed Forces – SAF) und der bewaffneten oppositionellen Gruppe Sudan People’s Liberation Army-North (SPLA-N) ausgebrochen war.

Todesstrafe

Mehr als 150 Gefangene befanden sich in Todeszellen. Mindestens fünf Todesurteile wurden 2011 vollstreckt. Ein Mann wurde im August 2011 im Gefängnis von Juba hingerichtet. Vier Männer wurden im Gefängnis von Wau hingerichtet, zwei am 11. November und zwei am 21. November.

Amnesty International: Missionen und Berichte

Delegationen von Amnesty International besuchten den Südsudan in den Monaten Februar/März, April, August/ September und November/Dezember.

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