Amnesty Report Peru 07. Mai 2012

Peru 2012

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Peru Staats- und Regierungschef: Ollanta Humala Tasso (löste im Juli Alan García Pérez im Amt ab) Todesstrafe: für gewöhnliche Straftaten abgeschafft Einwohner: 29,4 Mio. Lebenserwartung: 74 Jahre Kindersterblichkeit: 21,3 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 89,6%

Ein wegweisendes Gesetz über das Recht auf vorherige Konsultation der indigenen Bevölkerungsgruppen (Ley del Derecho a la Consulta Previa a los Pueblos Indígenas u Originarios) trat in Kraft. Das erste Gesetz seiner Art in Lateinamerika schreibt fest, dass indigene Gemeinschaften vor Bergbau- und anderen Großprojekten auf ihrem Gebiet künftig vorab befragt werden müssen. Es gab keine großen Fortschritte bei den Untersuchungen der Menschenrechtsverletzungen, die während des internen bewaffneten Konflikts (1980–2000) begangen wurden.

Hintergrund

Bei seinem Amtsantritt erklärte Präsident Ollanta Humala die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung zu den Prioritäten seiner Regierung.

Die Erteilung von Konzessionen an Bergbauunternehmen führte zu Protesten indigener Bevölkerungsgruppen. In der Region Puno wurden im Mai und Juni bei Protesten gegen Bergbaulizenzen und den Bau eines Staudamms für ein Wasserkraftwerk sechs Angehörige einer indigenen Gemeinschaft getötet und zahlreiche Personen verletzt.

Im November entschied das Verfassungsgericht, dass der Bau des Bewässerungsprojekts Majes Siguas II nicht fortgesetzt werden könne, solange seine hydrologischen Auswirkungen nicht untersucht worden seien. Die Gemeinde Espinar in der Region Cusco hatte argumentiert, der Bau des Angostura-Staudamms und des Wasserkraftwerks gefährde ihre Wasserversorgung und damit die Lebensgrundlage der Gemeinde.

Rechte indigener Bevölkerungsgruppen

Im September 2011 trat das lang erwartete Gesetz über das Recht auf vorherige Konsultation der indigenen Bevölkerungsgruppen in Kraft. Danach sind Konsultationen und Absprachen mit der indigenen Bevölkerung bei Bergbau- und Infrastrukturprojekten auf indigenem Gebiet zwingend vorgeschrieben. In Fällen, in denen keine Einigung erzielt wird, müssen staatliche Stellen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Wahrung der kollektiven Rechte indigener Gruppen zu gewährleisten. Es bestand die Sorge, dass fehlende Befragungen bei bereits genehmigten Projekten zu weiteren Konflikten führen könnten.

Im November protestieren indigene Gemeinschaften in der Provinz Cajamarca, als die von der Regierung vermittelten Gespräche zwischen örtlichen Gemeinden und dem Minenunternehmen Mineria Yanacocha scheiterten. Die Gemeinden lehnten das Projekt ab, weil sie fürchteten, dadurch werde die örtliche Wasserversorgung gefährdet. Die Provinzregierung setzte die Genehmigung des Projekts bis zur Vorlage eines neuen Umweltgutachtens über die Auswirkungen aus.

Bagua Im Juni 2011 stimmte der Kongress einem Bericht zu, der feststellte, dass für die Ereignisse in Bagua keine Regierungsmitglieder verantwortlich seien. Im Juni 2009 waren bei der Niederschlagung von Protesten indigener Gruppen in Bagua 33 Personen getötet worden, darunter 23 Polizeibeamte. Mindestens 205 Personen erlitten Verletzungen.

Im Juni wurden die Klagen gegen Segundo Alberto Pizango Chota, den Sprecher der Indigenenorganisation Asociación Interétnica de Desarrollo de la Selva, und vier weitere Personen fallengelassen. Sie waren im Zusammenhang mit den Zusammenstößen in Bagua angeklagt worden.

Ein Gericht der Militärpolizei verurteilte zwei Generäle der peruanischen Nationalpolizei und einen hochrangigen Armeeangehörigen im Zusammenhang mit den in Bagua getöteten und verletzten Personen. Die Verfahren gegen fünf weitere Polizeibeamte waren zum Jahresende noch nicht abgeschlossen.

Straflosigkeit

Die Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen, die in der Vergangenheit verübt wurden, kamen 2011 nur schleppend voran.

  • Im Mai begannen Anhörungen im Prozess gegen den pensionierten General Carlos Briceño Zevallos und sechs weitere hochrangige Armeeangehörige. Das Verfahren betraf Fälle von Folter und Verschwindenlassen in den Cabitos-Baracken in der Provinz Huamanga im Jahr 1983. Der Prozess war Ende 2011 noch nicht abgeschlossen.

  • Im Juli lieferten die USA den ehemaligen Militärangehörigen Telmo Hurtado an Peru aus. Er wurde in Verbindung mit dem Massaker an 69 Dorfbewohnern in Accomarca im Jahr 1985 vor Gericht gestellt. Der Prozess gegen 29 Personen, darunter Angehörige der an dem Verbrechen beteiligten Patrouillen sowie Befehlsverantwortliche, dauerte zum Jahresende noch an.

Im Juni legte die Regierung per Dekret die Höhe der Entschädigungszahlungen an die offiziell registrierten Opfer des bewaffneten Konflikts fest. Außerdem erklärte die Regierung, dass das Verfahren zur Ermittlung der Begünstigten bis Ende 2011 abgeschlossen sein müsse. Organisationen, die sich für die Opfer einsetzen, lehnten das Dekret aus verschiedenen Gründen ab.

Exzessive Gewaltanwendung

Bei Protesten gegen das Kupferminenprojekt Tía María in der Provinz Islay kam es im April zu Zusammenstößen mit der Polizei. Dabei wurden drei Protestierende getötet und zahlreiche weitere verletzt. Kurz darauf stellten die Behörden das Projekt ein. Die Bevölkerung vor Ort befürchtete eine Verunreinigung des Wassers, das sie für die Landwirtschaft nutzte.

Gewerkschafter

Die Gewerkschaftsführer Pedro Condori Laurente und Antonio Quispe Tamayo wurden im März 2011 freigelassen, nachdem sie zweieinhalb Monate lang wegen unbegründeter Anklagen im Zusammenhang mit einem Minenunfall im Juli 2010 inhaftiert gewesen waren. Obwohl der Haftbefehl gegen die Gewerkschafter aufgehoben wurde, waren die Anklagen zum Jahresende noch anhängig.

Unternehmensverantwortung

Im August 2011 einigte sich das in Großbritannien ansässige Unternehmen Monterrico Metals außergerichtlich mit 33 Kleinbauern. Sie hatten den Vorwurf erhoben, Wachpersonal des Unternehmens sei an den Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen, die sie während der Proteste gegen das Bergbauprojekt von Río Blanco 2005 erlitten hatten.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Im Oktober 2011 entschied der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW-Ausschuss), Peru müsse seine Gesetzgebung reformieren und Frauen im Falle einer Vergewaltigung einen Schwangerschaftsabbruch erlauben. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass Frauen die Möglichkeit hätten, Schwangerschaftsabbrüche vornehmen zu lassen. Der Zugang zu entsprechenden Dienstleistungen müsse auch garantiert sein, wenn das Leben oder die Gesundheit einer Frau in Gefahr sei. In dem vom Center for Reproductive Rights sowie dessen peruanischer Partnerorganisation PROMSEX angestrengten Fall ging es um eine 13-Jährige, die ab dem Alter von elf Jahren wiederholt vergewaltigt worden war und dadurch im Jahr 2007 schwanger wurde. Sie litt unter schweren Behinderungen, nachdem sie sich bei einem Selbstmordversuch die Wirbelsäule gebrochen und die Ärzte sich geweigert hatten, sie zu operieren, weil sie den Fötus nicht gefährden wollten.

Frauen wurden nach wie vor an der Ausübung ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte gehindert. Im Mai entschied das Verfassungsgericht zur Klärung eines früheren Urteils, dass der Staat keine Mittel zur Notfallverhütung (»Pille danach«) verkaufen oder kostenlos verteilen dürfe.

Im Oktober gaben die Behörden bekannt, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zu den Zwangssterilisierungen von mehr als 200000 Frauen während der Präsidentschaft von Alberto Fujimori in den 1990er Jahren wieder aufgenommen habe.

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