Amnesty Report Panama 07. Mai 2012

Panama 2012

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Panama Staats- und Regierungschef: Ricardo Martinelli Berrocal Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 3,6 Mio. Lebenserwartung: 76,1 Jahre Kindersterblichkeit: 22,9 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 93,6%

Die Menschenrechte indigener Bevölkerungsgruppen waren nach wie vor unzureichend geschützt, insbesondere im Hinblick auf Infrastrukturprojekte auf indigenem Land. Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung boten Anlass zur Sorge.

Hintergrund

Im Dezember 2011 lieferte Frankreich den ehemaligen De-facto-Staatschef Manuel Noriega an Panama aus, der in Frankreich eine Gefängnisstrafe wegen Geldwäsche verbüßte. Bis 2010 hatte Manuel Noriega in den USA eine 20-jährige Haftstrafe wegen Drogenhandels, Geldwäsche und räuberischer Erpressung verbüßt. Während dieser Zeit war er von panamaischen Gerichten in Abwesenheit wegen der Ermordung politischer Gegner für schuldig befunden worden. Dazu zählten Major Moisés Giroldi Vera, der Anführer eines gescheiterten Putschversuchs, der im Oktober 1989 erschossen worden war, sowie Hugo Spadafora, der ehemalige stellvertretende Gesundheitsminister, der 1985 getötet worden war. Außerdem war Manuel Noriega wegen rechtswidriger Inhaftierungen und weiterer Straftaten für schuldig befunden worden. Ihm stand ein weiterer Prozess wegen des Verschwindenlassens und der Hinrichtung des Gewerkschafters Heliodoro Portugal im Jahr 1970 bevor.

Welche Rolle Manuel Noriega bei zahlreichen weiteren Menschenrechtsverletzungen gespielt hatte, die vor und während seiner Herrschaft begangen wurden, muss noch untersucht werden.

Im März 2011 forderte der UN-Menschenrechtsrat Panama auf, den Schutz von Frauen und Mädchen zu verbessern und insbesondere Maßnahmen gegen Menschenhandel, familiäre Gewalt und Diskriminierung zu ergreifen. Außerdem forderte das Gremium eine Untersuchung der gewaltsamen Zusammenstöße bei den Protesten in der Provinz Bocas del Toro im Juli 2010, bei denen vier Protestierende getötet und 56 Polizeibeamte sowie mindestens 700 Protestierende verletzt worden waren. Ende 2011 gab es noch keine Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlungen.

Rechte indigener Bevölkerungsgruppen

Im Zusammenhang mit geplanten Bergbau- und anderen Großprojekten bestand Anlass zu der Sorge, dass indigene Bevölkerungsgruppen nicht angehört wurden und ihr Recht auf eine freiwillige, vorherige und in Kenntnis der Sachlage gegebene Zustimmung nicht gewährleistet war.

Im gesamten Berichtsjahr gab es Proteste gegen ein Bergbaugesetz, das den Bau neuer Bergwerke in den Gebieten indigener Bevölkerungsgruppen erleichterte, jedoch keine ausreichenden Maßnahmen für den Umweltschutz und keine angemessene Konsultation der betroffenen Gemeinschaften vorsah. Im Februar rief der UN-Sonderberichterstatter über die Rechte indigener Völker zu einem Dialog zwischen Regierung und indigenen Bevölkerungsgruppen auf.

Außerdem forderte er einen ernsthaften Konsultationsprozess in Bezug auf den Gesetzentwurf. Das Gesetz war im Februar verabschiedet worden, wurde nach Protesten in der Hauptstadt Panama-Stadt jedoch im März außer Kraft gesetzt. Im Oktober wurde ein neuer Gesetzentwurf eingebracht, trotz Bedenken bezüglich seiner negativen Auswirkungen auf die indigenen Gemeinschaften. Zum Jahresende war das Gesetz noch nicht verabschiedet.

  • Im Mai 2011 wurde mit der Flutung im Zusammenhang mit dem Staudammprojekt Chan 75 im Bezirk Changuinola in der Provinz Bocas del Toro begonnen, obwohl der Vorwurf erhoben wurde, die in dem Gebiet lebende indigene Bevölkerungsgruppe der Ngöbe sei nicht befragt worden. Zum Zeitpunkt der Flutung lebten einige Angehörige der Ngöbe immer noch in ihren Heimatorten und verhandelten über ihre Umsiedlung.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Zwei regierungskritische Journalisten wurden 2011 ausgewiesen. Der UN-Menschenrechtsrat äußerte seine Besorgnis über Einschüchterungen der Presse. Er forderte die Behörden mit Nachdruck auf, keinen unzulässigen politischen Druck auf die Medien auszuüben.

  • Im Februar wurden Francisco Gómez Nadal und Pilar Chato, zwei in Panama ansässige spanische Journalisten und Mitglieder einer Menschenrechtsorganisation, festgenommen und ausgewiesen. Eine erneute Einreise wurde ihnen untersagt. Beide hatten über Proteste gegen die Bergbaupolitik und für mehr Arbeitnehmerrechte berichtet. Die Regierung warf ihnen vor, die indigene Bevölkerung zu beeinflussen.

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