Amnesty Report Palästinensische Autonomiegebiete 07. Mai 2012

Palästinensische Gebiete 2012

 

Amtliche Bezeichnung: Palästinensische Gebiete Präsident der Autonomiebehörde: Mahmoud Abbas Regierungschef: Salam Fayyad Todesstrafe: nicht abgeschafft Einwohner: 4,2 Mio. Lebenserwartung: 72,8 Jahre Kindersterblichkeit: 29,5 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 94,6%

Sicherheitskräfte der von der Fatah dominierten Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) nahmen im Westjordanland willkürlich Anhänger der Hamas fest. Umgekehrt inhaftierte die De-facto-Verwaltung der Hamas im Gazastreifen Personen, die der Fatah nahestanden. In beiden Landesteilen kam es 2011 zu Folter und anderen Misshandlungen von Gefangenen, ohne dass dies geahndet wurde. In Gaza kamen vier Häftlinge unter nicht geklärten Umständen in Gewahrsam ums Leben.

Sowohl die PA als auch die De-facto-Verwaltung der Hamas im Gazastreifen schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit empfindlich ein. In beiden Landesteilen gingen die Sicherheitskräfte mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vor. Im Gazastreifen wurden mindestens acht Todesurteile verhängt, drei Menschen wurden hingerichtet. Im Westjordanland gab es keine Hinrichtungen, ein Mann wurde jedoch zum Tode verurteilt. Die humanitäre Krise im Gazastreifen verschärfte sich, da Israel seine Militärblockade des Territoriums, in dem 1,6 Mio. Menschen leben, aufrechterhielt. Darüber hinaus blieben die von anderen Staaten gegen die De-facto-Verwaltung der Hamas verhängten Sanktionen auch 2011 in Kraft.

Hintergrund

Israel hielt weiterhin das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen besetzt. Es gab jedoch zwei getrennte nichtstaatliche palästinensische Verwaltungen mit eingeschränkten Befugnissen: die der Fatah nahestehende Regierung der PA im Westjordanland sowie die De-facto-Verwaltung der Hamas im Gazastreifen.

Im September beantragte der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas bei den Vereinten Nationen die Vollmitgliedschaft Palästinas. Bis zum Ende 2011 war über den Antrag noch nicht entschieden worden. Im Oktober nahm die UNESCO Palästina als Vollmitglied auf. Die Verhandlungen zwischen Israel und der PA waren festgefahren.

Indirekte Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas führten am 18. Oktober zur Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Shalit, der seit 2006 im Gazastreifen gefangen gehalten worden war. Im Gegenzug ließ Israel schrittweise 1027 palästinensische Häftlinge frei. In einigen Fällen war die Freilassung an die Bedingung geknüpft, dass sie ins ausländische Exil gingen.

Ägypten setzte seine Vermittlungsbemühungen zwischen der PA und der Hamas fort, die eine gemeinsame palästinensische Regierung zum Ziel hatten. Im Mai unterzeichneten Hamas und Fatah in Kairo ein Versöhnungsabkommen, das jedoch Ende 2011 noch nicht umgesetzt worden war.

Trotz eines angekündigten Waffenstillstands feuerten palästinensische bewaffnete Gruppen weiterhin wahllos Raketen und Mörsergranaten von Gaza nach Israel ab. Die israelische Armee unternahm Luftangriffe, die sich ihren Angaben zufolge gegen Palästinenser im Gazastreifen richteten, die an den Angriffen auf Israel beteiligt waren.

Israel übte weiterhin die Kontrolle über die Grenzen, die Küste und den Luftraum des Gazastreifens aus. Die seit 2007 andauernde Militärblockade wurde aufrechterhalten. Sie wirkte sich verheerend auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung im Gazastreifen aus. Vor allem Kinder und hilfsbedürftige Bevölkerungsgruppen litten unter der anhaltenden humanitären Krise. Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten im Mai 2011 erleichterte den Bewohnern zwar den Zugang zur Außenwelt, trug aber nicht zu einer Verbesserung der humanitären Situation bei.

Israel verbot weiterhin die Einfuhr zahlreicher Waren nach Gaza. Dies wirkte sich negativ auf die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln, das Gesundheitswesen und die Infrastruktur im Gazastreifen aus. Ungefähr 36 Palästinenser kamen in den Tunneln ums Leben, die für den Warenschmuggel zwischen Ägypten und dem Gazastreifen benutzt wurden; einige bei Unfällen, andere durch israelische Luftangriffe auf die Tunnel.

Im Westjordanland schränkte Israel die Bewegungsfreiheit der Palästinenser weiterhin empfindlich ein. Gleichzeitig wurden unter Verstoß gegen das Völkerrecht neue israelische Siedlungen auf palästinensischem Territorium gebaut und bestehende erweitert.

Jüdische Siedler griffen Palästinenser tätlich an und zerstörten deren Besitz, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Bei den Angriffen kamen drei Palästinenser ums Leben, darunter zwei Kinder, weitere Personen erlitten Verletzungen. Palästinenser töteten acht israelische Siedler, darunter eine fünfköpfige Familie.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Sicherheitskräfte der PA im Westjordanland inhaftierten willkürlich Hunderte mutmaßlicher Hamas-Anhänger. Die meisten wurden festgehalten, ohne dass sie die Möglichkeit hatten, die Rechtmäßigkeit ihrer Haft gerichtlich anzufechten. Zahlreiche Personen wurden festgenommen, als Präsident Abbas im September den Sitz der Vereinten Nationen in New York besuchte.

Sicherheitskräfte der Hamas im Gazastreifen inhaftierten willkürlich Hunderte von Personen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Fatah. Die Festgenommenen hatten in der Regel keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand und wurden oft misshandelt. Die von der PA eingesetzte Unabhängige Kommission für Menschenrechte (Independent Commission for Human Rights – ICHR) erhielt mehr als 1000 Beschwerden wegen willkürlicher Festnahmen im Westjordanland und mehr als 700 wegen willkürlicher Festnahmen im Gazastreifen.

Die Hamas verweigerte der ICHR weiterhin den Zugang zu Haftzentren der Internen Sicherheitsbehörde. Im Westjordanland durfte die ICHR von März bis Mai auf Anordnung der PA keine Haftzentren des Geheimdienstes inspizieren, nachdem die Kommission Kritik an dem Sicherheitsdienst geübt hatte.

  • Beamte der Präventiven Sicherheitsbehörde der PA nahmen am 21. September 2011 Saed Yassin fest und durchsuchten sein Haus in Nablus, ohne einen Haftbefehl oder einen Durchsuchungsbefehl vorzuweisen. Er wurde fünf Tage lang in Einzelhaft gehalten, bevor man ihn einem Richter vorführte. Die Anklage warf ihm vor, er habe »gegen die Palästinensische Autonomiebehörde gearbeitet«. Nach 22 Tagen in Haft wurde er freigesprochen und entlassen. Die Verhörbeamten teilten ihm mit, bei seiner Inhaftierung habe es sich um eine Vorsichtsmaßnahme im Zusammenhang mit dem Besuch von Präsident Abbas bei der UN gehandelt.

  • Im Gazastreifen wurde der Jugendaktivist Mohammed Matar im Laufe des Jahres mehrmals zum Verhör einbestellt und am 14. August von Beamten der Internen Sicherheitsbehörde festgenommen. Er durfte weder Kontakt zu einem Rechtsanwalt noch zu seiner Familie aufnehmen, bis er am 16. August freigelassen wurde. Man befragte ihn über eine Auslandsreise und über seine Beteiligung an der Bewegung für die Einheit Palästinas.

Folter und andere Misshandlungen

Gefangene wurden 2011 gefoltert und anderweitig misshandelt, vor allem von Beamten der Präventiven Sicherheitsbehörde und des Geheimdienstes im Westjordanland sowie von Angehörigen der Internen Sicherheitsbehörde in Gaza. Die Verantwortlichen für diese Vergehen blieben straffrei. Die ICHR erhielt mehr als 120 Beschwerden wegen Folter und Misshandlungen im Westjordanland; mehr als 100 Beschwerden betrafen Übergriffe im Gazastreifen. Die am häufigsten genannten Foltermethoden waren Schläge, das Aufhängen an Hand- oder Fußgelenken sowie das Verharren in schmerzhaften Stellungen über längere Zeiträume hinweg (Shabeh). Außerdem gingen bei der ICHR Beschwerden über Folter und andere Misshandlungen durch die Polizei ein. Mehr als 50 bezogen sich auf das Westjordanland, 100 auf den Gazastreifen.

In Gaza kamen vier Männer unter nicht geklärten Umständen in Gewahrsam ums Leben.

  • Adel Razeq starb Berichten zufolge vier Tage nach seiner Festnahme am 14. April 2011, die ohne Haftbefehl erfolgt war. Die Behörden der Hamas teilten mit, er sei gestorben, da sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe. Nach Angaben seiner Familie war er zum Zeitpunkt seiner Festnahme völlig gesund. Die Hamas kündigte eine Untersuchung der Todesumstände an. Die Ergebnisse wurden jedoch nicht veröffentlicht.

Justizwesen

Am 16. Januar 2011 teilte die PA mit, die Sicherheitsbehörden würden künftig das Zivilprozessrecht befolgen. Außerdem würden Zivilpersonen nicht mehr vor Militärgerichte gestellt. In der Praxis hielten sich die Sicherheitsbehörden der PA nach wie vor nicht an Gerichtsbeschlüsse zur Freilassung von Gefangenen, und Zivilpersonen mussten sich weiterhin vor Militärgerichten verantworten, die weder unabhängig noch unparteiisch waren.

In Gaza stellte die Hamas weiterhin Zivilpersonen vor Militärgerichte, die keine fairen Verfahren gewährleisteten. Die Staatsanwälte und Richter hatten häufig keine entsprechende Ausbildung und Qualifikation, und es bestanden Zweifel an ihrer Unabhängigkeit. Justizpersonal, das von der PA ernannt worden war, kam nicht zum Einsatz.

Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

Sowohl die PA im Westjordanland als auch die De-facto-Verwaltung der Hamas im Gazastreifen schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weiterhin stark ein. Journalisten, Blogger und andere Regierungskritiker wurden schikaniert und strafrechtlich verfolgt. Im März gingen die Sicherheitskräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstrierende vor, die die nationale Einheit forderten. Dutzende von Menschen wurden willkürlich festgenommen und inhaftiert. Sowohl die Behörden der PA als auch die der Hamas hinderten die islamistische Organisation Hizb ut-Tahrir daran, Zusammenkünfte abzuhalten, ihre friedlichen Demonstrationen wurden gewaltsam aufgelöst. Die Aktivitäten anderer politischer Parteien und NGOs wurden ebenfalls eingeschränkt.

  • Am 30. Januar sowie am 2. und 5. Februar 2011 gingen Polizei- und Sicherheitskräfte der PA gewaltsam gegen friedliche Demonstrierende vor, die sich mit den Protesten in anderen arabischen Ländern solidarisch erklärten. Demonstrierende und Journalisten, die über die Kundgebung berichten wollten, wurden von Sicherheitskräften geschlagen und festgenommen.

  • Am 25. August 2011 wurde der 62-jährige Dozent und Schriftsteller Dr. Abdul-Sattar Qassim im Westjordanland festgenommen. Ein Gericht in Nablus klagte ihn wegen Aufwiegelung und Verleumdung an. Er hatte die An-Najah-Universität kritisiert, weil diese einen Gerichtsbeschluss ignoriert hatte, der drei der Universität verwiesenen Studenten wieder die Teilnahme an den Vorlesungen erlaubte. Vier Tage später wurde Dr. Abdul-Sattar Qassim gegen Kaution freigelassen. Sein Verfahren war Ende 2011 noch nicht abgeschlossen.

  • Am 15. März 2011 gingen Hamas-Polizisten in Uniform und in Zivil mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Tausende von Demonstrierenden vor, die sich in der Nähe von Gaza-Stadt versammelten und die Versöhnung von Hamas und Fatah forderten. Die Angreifer schlugen mit Stöcken und Knüppeln auf die Demonstrierenden ein, zu denen auch Frauen, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger zählten. Sie zerstörten Zelte, die die Demonstrierenden aufgebaut hatten, und beschlagnahmten Ausrüstungsgegenstände von Journalisten. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Frauen und Mädchen wurden weiterhin durch die Gesetzgebung sowie im täglichen Leben diskriminiert. Sie wurden Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt, einschließlich Morden; in vielen Fällen waren die Täter männliche Familienmitglieder. Menschenrechtsgruppen im Gazastreifen bestätigten, dass im Dezember 2011 eine Frau aus Gründen der »Familienehre« getötet wurde.

  • Im Mai 2011 identifizierte die Polizei die Leiche der 20-jährigen Ayat Ibrahim Barad’iyya, die vor einem Jahr in einen Brunnen in der Nähe von Hebron geworfen worden war. Ihr Onkel hatte sie im Namen der »Familienehre« ermordet. Der Fall löste große Empörung aus. Ende Mai reagierte Präsident Abbas darauf, indem er alle gesetzlichen Regelungen außer Kraft setzte, die eine Strafmilderung für Männer vorsahen, die Morde im Namen der »Familienehre« begangen hatten.

Todesstrafe

Militär- und Strafgerichte im Gazastreifen verurteilten 2011 mindestens acht Menschen zum Tode, die der »Kollaboration mit Israel« und anderer Vergehen für schuldig befunden worden waren. Mindestens drei Männer wurden hingerichtet. Ein Mann wurde am 4. Mai durch ein Erschießungskommando getötet. Die beiden anderen, bei denen es sich um Vater und Sohn handelte, wurden am 26. Juli durch den Strang hingerichtet. Alle wurden nach Prozessen verurteilt, die nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprachen.

Im Westjordanland verurteilte ein Militärgericht einen Mann wegen Mordes u.a. Vergehen zum Tode. Es gab jedoch keine Hinrichtungen.

Übergriffe durch bewaffnete Gruppen

Bewaffnete palästinensische Gruppen mit Verbindungen zur Fatah, zum Islamic Jihad und zur Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine – PFLP) feuerten willkürlich Raketen und Mörsergranaten auf Südisrael ab. Die Angriffe töteten zwei Menschen und bedrohten das Leben vieler weiterer. Es gab 2011 mehr Raketenangriffe als im Vorjahr, jedoch weit weniger als während der israelischen Militäroffensive »Gegossenes Blei« (Cast Lead) Ende 2008 und Anfang 2009.

  • Der 16-jährige Daniel Viflic starb am 7. April, als der Schulbus, in dem er saß, von einem aus Gaza abgefeuerten Geschoss getroffen wurde.

  • Vittorio Arrigoni, ein italienischer Aktivist, wurde am 14. April von Islamisten in Gaza entführt und getötet. Bei einer Durchsuchung töteten Sicherheitskräfte der Hamas am 19. April zwei Tatverdächtige. Vier weitere Verdächtige wurden unter Anklage gestellt. Ihr Verfahren vor einem Militärgericht war Ende 2011 noch nicht abgeschlossen.

Straflosigkeit

Die Behörden der Hamas unternahmen 2011 nichts, um mutmaßliche Kriegsverbrechen und mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen, die der militärische Flügel der Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen in Gaza während der Operation »Gegossenes Blei« verübt hatten.

Amnesty International: Missionen und Berichte

Delegierte von Amnesty International besuchten das Westjordanland im Mai und November. Im November fand ein Besuch des Gazastreifens statt.

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