Amnesty Report Nicaragua 07. Mai 2012

Nicaragua 2012

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Nicaragua Staats- und Regierungschef: Daniel Ortega Saavedra Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 5,9 Mio. Lebenserwartung: 74 Jahre Kindersterblichkeit: 25,6 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 78%

Bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen wurden mindestens vier Personen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Vergewaltigung und sexueller Missbrauch waren weit verbreitet. Das vollständige Verbot aller Arten von Schwangerschaftsabbrüchen blieb weiterhin in Kraft. Die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit wurde in Frage gestellt.

Hintergrund

Nach den Wahlen vom November 2011 kam es – begleitet von weit verbreiteten Vorwürfen des Wahlbetrugs – zum Ausbruch von Gewalt. Bei landesweiten Zusammenstößen zwischen Unterstützern und Gegnern von Daniel Ortega, der für eine dritte Amtszeit zum Präsidenten gewählt worden war, wurden mindestens vier Personen getötet und zahlreiche weitere verletzt.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Vergewaltigungen und sexueller Missbrauch boten nach wie vor Anlass zu großer Besorgnis. Dennoch setzte der Oberste Gerichtshof das Strafmaß für Farinton Reyes, der wegen Vergewaltigung seiner Arbeitskollegin Fátima Hernández im Jahr 2009 verurteilt worden war, auf vier Jahre Haft herab. Das Gericht versuchte, seine Entscheidung damit zu rechtfertigen, dass Farinton Reyes das Verbrechen unter Alkoholeinfluss und in einem Zustand sexueller, von ihm nicht kontrollierbarer Erregung begangen habe. Die Richter argumentierten außerdem, dass Fátima Hernández bei der Vergewaltigung »einverständlich« gehandelt habe und »kooperativ« gewesen sei.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Das vollständige Verbot aller Arten von Schwangerschaftsabbrüchen blieb weiterhin in Kraft und führte zu einem Anstieg schwerwiegender Verletzungen der Rechte von Frauen und Mädchen. Die überarbeiteten Strafgesetze, die 2008 in Kraft getreten waren, lassen keine Ausnahme dieses Verbots zu. Das Ergebnis hiervon war, dass Frauen und Mädchen, die infolge einer Vergewaltigung schwanger wurden oder deren Gesundheit durch die Fortsetzung der Schwangerschaft bedroht war, der Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen verwehrt blieb.

Jeglicher Schwangerschaftsabbruch galt nach wie vor als strafbare Handlung, und jede Person, die entweder selbst auf der Suche nach einer Abtreibungsmöglichkeit war oder einer anderen Person hierbei half, riskierte, strafrechtlich verfolgt zu werden.

Im März 2011 forderte die Interamerikanische Menschenrechtskommission die Regierung auf, geeignete Schritte einzuleiten, um die sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu beenden und das Totalverbot von Schwangerschaftsabbrüchen aufzuheben.

Meinungsfreiheit

Im Zusammenhang mit der aufgeheizten politischen Debatte im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im November 2011 wurde vermehrt über Einschüchterungen von Medienschaffenden berichtet.

  • Am 19. Februar rief eine unbekannte Person den Journalisten Luis Galeano an und drohte ihm: »Du hast 72 Stunden Zeit, um das, was du veröffentlichen willst, zu überdenken; falls du es dir nicht anders überlegst, wird deine Familie dich nicht mehr wiedersehen.« Der Anrufer spielte auf eine Recherche an, die Luis Galeano und ein Kollege in einem Korruptionsfall durchgeführt hatten. Dabei ging es um die Zweckentfremdung öffentlicher Gelder durch Beamte des Obersten Wahlrats (Consejo Supremo Electoral). Die Beamten sollen zwischen 2004 und 2008 schätzungsweise 20 Mio. US-Dollar veruntreut haben. Einige Stunden vor dem Anruf erhielt Luis Galeano eine Nachricht, die ein unbekannter Mann am Empfang der Redaktion seiner Zeitung El Nuevo Diario hinterlassen hatte. Er wurde in der Nachricht, in der auch auf seine Recherche über den Korruptionsfall Bezug genommen wurde, davor gewarnt, den Artikel zu veröffentlichen.

Nachdem der Oberste Wahlrat im November den Sieg Daniel Ortegas bei den Präsidentschaftswahlen verkündet hatte, gingen im ganzen Land zahlreiche Menschen auf die Straße, um dagegen zu protestieren.

  • Am 10. November soll eine Gruppe von etwa 30 jugendlichen Aktivisten der Bewegung Nicaragua 2.0, die vor der Zentralamerikanischen Universität in Managua an einer Demonstration gegen Ortega teilgenommen hatten, von Unterstützern des Jugendflügels der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (Frente Sandinista de Liberación Nacional – FSLN) bedroht und angegriffen worden sein. Berichten zufolge sollen Polizeibeamte, die vor Ort waren, nichts unternommen haben, um die Angriffe zu verhindern. Lokale und internationale NGOs forderten Maßnahmen, zum Schutz des Rechts aller Nicaraguaner auf friedliche Demonstrationen.

Amnesty International: Mission und Bericht

Delegierte von Amnesty International besuchten Nicaragua im Juli.

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