Amnesty Report Honduras 07. Mai 2012

Honduras 2012

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Honduras Staats- und Regierungschef: Porfirio Lobo Sosa Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 7,8 Mio. Lebenserwartung: 73,1 Jahre Kindersterblichkeit: 29,7 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 83,6%

Mehrere Menschen wurden während der anhaltenden Landrechtskonflikte in der Region Bajo Aguán getötet. Rechtswidrige Zwangsräumungen machten Hunderte von Kleinbauernfamilien obdachlos. Militär- und Polizeiangehörige, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren, hatten weiterhin keine strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten. Dies galt auch für die Menschenrechtsverstöße während des Staatsstreichs von 2009. Menschenrechtsverteidiger waren nach wie vor Einschüchterungen ausgesetzt.

Hintergrund

Im Januar 2011 bekundete die Interamerikanische Menschenrechtskommission, dass sie »tief besorgt darüber (sei), dass Angehörige der Transgender-Community bedroht, gewaltsam angegriffen und getötet« wurden.

Im November machten sich 28 honduranische Mütter, deren Kinder auf ihrem Weg in die USA in Mexiko »verschwunden« waren, nach Mexiko auf. Sie forderten die mexikanischen Behörden auf, einen staatlichen Mechanismus für die Suche nach ihren vermissten Angehörigen einzurichten und damit auch den Schutz von Zehntausenden zentralamerikanischen Migranten zu verbessern, die jedes Jahr durch Mexiko ziehen (siehe Länderbericht Mexiko).

Straflosigkeit – Konsequenzen des Staatsstreichs

Im April 2011 richtete die Regierung eine Wahrheits- und Versöhnungskommission ein, die die Aufgabe hatte, die Ereignisse vor und während des Staatsstreichs von 2009 zu analysieren. In ihrem im Juli herausgegebenen Bericht bestätigte die Kommission, dass es sich bei den Vorfällen von 2009 um einen Staatsstreich gehandelt habe und dass es dabei zu einer Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen gekommen sei, darunter exzessiver Gewaltanwendung durch das Militär und die Polizei. Bis zum Ende des Berichtsjahrs wurde niemand wegen dieser Menschenrechtsverletzungen der Justiz übergeben oder zur Rechenschaft gezogen.

Im Juni wurde Honduras wieder in die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aufgenommen; das Land war nach dem Staatsstreich im Jahr 2009 aus der OAS ausgeschlossen worden.

Unter der De-facto-Regierung nach unfairen Gerichtsverhandlungen entlassene Justizangehörige waren bis Ende 2011 noch nicht auf ihre Posten zurückgekehrt.

Menschenrechtsverteidiger

Menschenrechtsverteidiger wurden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit mit Drohungen und Schikanen konfrontiert.

  • Im Januar und Juni 2011 wurde Alex David Sánchez Álvarez von unbekannten Personen bedroht und tätlich angegriffen. Die Übergriffe standen in Zusammenhang mit seiner Arbeit für die Organisation Colectivo Violeta, die sich für den Schutz der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern einsetzt, und seiner Tätigkeit im Zentrum für Prävention, Behandlung und Rehabilitation von Folteropfern und ihren Familien (Centro de Prevención, Tratamiento y Rehabilitación de las Víctimas de la Tortura y sus Familiares – CPTRT). Beide Vorfälle waren bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht worden; die Verantwortlichen wurden jedoch bis Ende 2011 nicht vor Gericht gestellt.

  • Bis Ende 2011 musste sich auch niemand wegen der im Jahr 2009 erfolgten Tötung von Walter Tróchez, der sich für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern eingesetzt hatte, vor Gericht verantworten.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Eine Verfügung über Empfängnisverhütung, die 2009 von den Behörden der De-facto-Regierung erlassen worden war, blieb in Kraft. Hierdurch war der Gebrauch der postkoitalen Empfängnisverhütung (»Pille danach«) für Frauen und Mädchen, deren Verhütungsmaßnahmen versagt hatten oder die nach einer Vergewaltigung eine Schwangerschaft befürchteten, zur strafbaren Handlung erklärt worden.

Landrechtskonflikte und Zwangsräumungen

Militärangehörige und eine große Anzahl von Polizisten wurden in der Region Bajo Aguán eingesetzt, wo Streitigkeiten über Landbesitz zwischen Hunderten von Kleinbauern (campesinos) und verschiedenen Unternehmen und privaten Landbesitzern in Gewalt ausarteten.

In diesem Zusammenhang kam es in der Region Bajo Aguán während des ganzen Jahres auch zu rechtswidrigen Zwangsräumungen. Es wurde kaum etwas unternommen, um das Problem zu lösen. Vereinbarungen zwischen der Regierung und Organisationen von Kleinbauern wurden nicht umgesetzt, so dass Tausende von Kleinbauernfamilien obdachlos wurden oder dem ständigen Risiko ausgesetzt waren, vertrieben zu werden.

  • Im Juni 2011 vertrieb die Polizei eine Gemeinschaft in der Stadt Rigores im Departamento Colón. Der Räumungsbefehl war im Mai erlassen worden, ohne dass die Gemeinschaft darüber informiert wurde und ohne dass sie vorher Kenntnis vom Datum der Zwangsräumung erhielt. Die Familien, von denen einige seit vielen Jahren dort gelebt hatten, bekamen nur zwei Stunden Zeit, um ihr Hab und Gut zu packen und ihre Wohnungen zu verlassen. Während der Zwangsräumung wurden Häuser, die Mitgliedern der Gemeinschaft gehörten, sowie sieben Klassenräume der örtlichen Schule und des Kindergartens und auch zwei Kirchen zerstört. Etwa 493 Menschen wurden dadurch obdachlos. Keinem von ihnen wurde vor der Vertreibung und danach alternativer Wohnraum, eine Umsiedlung oder Zugang zu Nutzland angeboten. Auch erhielt niemand sicheren Zugang zu den Feldern, um die Ernte einzubringen, von der ein großer Teil schon während der Zwangsräumung vernichtet worden war.

Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei

Auch im Berichtsjahr gab es Anschuldigungen gegen Polizisten wegen Menschenrechtsverletzungen.

  • Im Oktober 2011 wurden zwei Studierende in der Hauptstadt Tegucigalpa erschossen aufgefunden. Vier Polizeibeamte wurden der Tötungen beschuldigt, die sie während ihres Streifendienstes in der Stadt verübt haben sollen. Berichten zufolge waren bis zu acht Polizeibeamte an dem Vorfall beteiligt. Als Reaktion auf die Empörung in der Öffentlichkeit wegen der Tötung der beiden Studierenden berief die Regierung einen parteiübergreifenden Ausschuss von Kongressmitgliedern und Vertretern der Exekutive ein, der die Mechanismen der öffentlichen Sicherheit einer Überprüfung unterziehen soll.

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