Amnesty Report El Salvador 07. Mai 2012

El Salvador 2012

 

Amtliche Bezeichnung: Republik El Salvador Staats- und Regierungschef: Carlos Mauricio Funes Cartagena Todesstrafe: für gewöhnliche Straftaten abgeschafft Einwohner: 6,2 Mio. Lebenserwartung: 72,2 Jahre Kindersterblichkeit: 16,6 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 84,1%

Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen, die während des bewaffneten Konflikts (1980–92) begangen wurden, blieben weiterhin straffrei. Gewalt gegen Frauen und Kinder, darunter Verletzungen ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte, gaben weiterhin Anlass zu Besorgnis. Bei der Ombudsstelle für Menschenrechte (Procuraduría para la Defensa de los Derechos Humanos) gingen zahlreiche Berichte von Frauen und Mädchen ein, die landesweit in Gefängnissen von Militärangehörigen missbraucht worden waren.

Hintergrund

Die Zahl der Gewaltverbrechen stieg weiterhin rasant an. Als Reaktion auf die wachsende Besorgnis bezüglich der Sicherheit in mehreren Gefängnissen setzte die Regierung das Militär ein, das die Leitung von elf der vierzehn Gefängnisse des Landes übernahm.

Im Oktober 2011 verursachten Stürme zahlreiche Erdrutsche, bei denen mehr als 30 Menschen starben, und Überschwemmungen zerstörten die Häuser und Ernten von Tausenden Familien.

Straflosigkeit

Das Amnestiegesetz von 1993 blieb in Kraft, obwohl der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte die Regierung wiederholt angewiesen hatte, es aufzuheben. Das Gesetz soll allen Personen, auch den Angehörigen der Streitkräfte, Straffreiheit gewähren für während des bewaffneten Konflikts zwischen 1980 und 1992 begangene Menschenrechtsverletzungen, darunter auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

  • Im März 2011 wurde ein Fall aus dem Jahr 1981 vor den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht. Damals waren in der Provinz Morazán 700 Männer, Frauen und Kinder innerhalb eines Zeitraums von drei Tagen in El Mozote und den umliegenden Dörfern gefoltert und getötet worden. Dies war einer von Tausenden Fällen von Menschenrechtsverletzungen durch Militärangehörige – darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit –, für die auf der Grundlage des Amnestiegesetzes von 1993 niemand zur Verantwortung gezogen wurde.

Im Dezember erkannte der Außenminister während einer Zeremonie zum Gedenken an den Jahrestag der Massaker die Verantwortung des Staates für die in El Mozote und umliegenden Dörfern verübten Verbrechen an. Er gab jedoch keine Zusage, dass das Amnestiegesetz aufgehoben und die Täter für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen würden.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Im Februar 2011 drückte die UN-Sonderberichterstatterin über Gewalt gegen Frauen ihre ernste Besorgnis aus und wies darauf hin, dass die Untätigkeit der Regierung im Hinblick auf die Untersuchung von Verbrechen an Frauen und Mädchen und die Strafverfolgung der Täter sowie die Entschädigung der Opfer zu einer Situation der Straflosigkeit in Fällen geschlechtsbasierter Gewalt im Land geführt habe. In ihrem Bericht forderte sie die Regierung auf, die Gesetze zu reformieren, die Schwangerschaftsabbrüche in jedem Fall verbieten, sogar, wenn es sich um Opfer von Vergewaltigungen handelt oder das Leben der Frau oder des Mädchens gefährdet ist. Die Regierung kündigte an, dass sie das Problem der Gewalt gegen Frauen in Angriff nehmen werde.

Bei der Ombudsstelle für Menschenrechte ging eine steigende Anzahl von Berichten über Fälle ein, in denen Militärangehörige bei Frauen und Mädchen, die Verwandte im Gefängnis besuchten, illegale vaginale und anale Untersuchungen durchgeführt hatten.

Im März eröffnete die Regierung die erste Zweigstelle des Frauenzentrums Ciudad de la Mujer. Frauen und Mädchen haben hier die Möglichkeit, in sicherer Umgebung der Polizei gegenüber Aussagen über die an ihnen verübten Verbrechen zu machen. Außerdem bekommen sie Hilfsangebote und Rechtsberatung.

Internationale Strafverfolgung

Im August 2011 entschied der Oberste Gerichtshof, dem internationalen Haftbefehl der Alarmstufe Rot von Interpol nicht nachzukommen, der auf Veranlassung spanischer Behörden ausgestellt worden war. Damit wurde die Festnahme und Auslieferung von neun ehemaligen Militärangehörigen gefordert, denen zur Last gelegt wird, im Jahr 1989 sechs spanische Jesuitenpriester, ihre Haushälterin und deren Tochter getötet zu haben. Der Oberste Gerichtshof verlangte von den spanischen Behörden, weitere Verfahrensschritte zu unternehmen; erst danach könne El Salvador die Vollstreckung des Haftbefehls in Betracht ziehen.

Menschenrechtsverteidiger

Menschenrechtsverteidiger und Journalisten, die im Departamento Cabañas arbeiten, wurden wegen ihres Engagements für die Verteidigung der Menschenrechte und ihres Kampfes gegen Korruption bedroht.

  • Im Januar 2011 erhielt der in seiner Gemeinde aktive Menschenrechtsanwalt Hector Berríos einen Telefonanruf, in dem ihm mitgeteilt wurde, jemandem sei eine Menge Geld dafür gezahlt worden, ihn oder ein Mitglied seiner Familie zu töten.

  • Im Mai ergingen zwei Morddrohungen per SMS an Pablo Ayala, Manuel Navarrete und Marixela Ramos, zwei Journalisten und eine Nachrichtenredakteurin der Rundfunkstation Radio Victoria. Eine der Drohungen lautete: »Hör zu, du Närrin, wir wissen schon, wo du wohnst (...) stell diese Nachrichtensendung ein, die du moderierst. Du hast auch eine Tochter.«

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