Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Amnesty Report 2012

Australien

Amtliche Bezeichnung: Australien
Staatsoberhaupt: Königin Elizabeth II., vertreten durch die Generalgouverneurin Quentin Bryce
Regierungschefin: Julia Gillard
Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft
Einwohner: 22,6 Mio.
Lebenserwartung: 81,9 Jahre
Kindersterblichkeit: 5,1 pro 1000 Lebendgeburten

Die Rechte der indigenen Bevölkerung Australiens wurden weiterhin verletzt, da es in ihren Gemeinden an grundlegenden Versorgungsleistungen fehlte. Die Polizei reagierte auf Asylsuchende, die auf dem Seeweg eintrafen, vor allem mit Abschreckungsmaßnahmen. Sie wurden auf unbestimmte Zeit in entlegenen Internierungslagern untergebracht.

Rechte der indigenen Bevölkerung

Die Gemeinden der indigenen Australier (Aborigines) im Northern Territory erhielten von der Regierung weiterhin keine ausreichenden Mittel, um den Wohnungsbau und grundlegende Leistungen wie Wasser- und Abwasserentsorgung zu finanzieren. Die Menschen waren dadurch faktisch gezwungen, diese Gebiete zu verlassen, um grundlegende Versorgungsleistungen erhalten zu können.

Bis Dezember 2011 sollte ein Expertenausschuss für die Anerkennung der Rechte der Indigenen in der Verfassung dem australischen Parlament Empfehlungen vorlegen.

Justizsystem

Obwohl die indigene Bevölkerung nur etwa 2,5% der australischen Gesamtbevölkerung ausmacht, lag der Anteil indigener Erwachsener in den Haftanstalten bei 26%. Unter den jugendlichen Häftlingen war jeder Zweite Aborigine. Im Juni veröffentlichte ein parlamentarischer Ausschuss zu Aborigine-Jugendlichen und Justiz seinen Bericht. Er stellte fest, dass die Zahl der Inhaftierungen indigener Australier zwischen 2000 und 2009 um 66% gestiegen war.

  • Im September und Oktober 2011 wurden Angehörige einer Sicherheitsfirma mit einer Geldstrafe belegt, weil sie den Tod eines älteren Mannes namens Ward nicht verhindert hatten. Der Aborigine erlitt 2008 in einem Gefängnistransporter einen Herzinfarkt.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Im Juli einigten sich die australische und die malaysische Regierung darauf, 800 Asylsuchende, die auf dem Seeweg nach Australien gekommen waren, gegen 4000 vorwiegend aus Myanmar stammende Flüchtlinge auszutauschen, die in Malaysia auf ihre Wiederansiedlung warteten.

  • 42 (überwiegend afghanische) Asylsuchende, darunter sechs Jungen ohne Begleitung, klagten gegen ihre Überstellung nach Malaysia. In einer Grundsatzentscheidung urteilte der Oberste Gerichtshof Australiens im August, dass der Austausch nicht im Einklang stehe mit dem australischen Einwanderungsgesetz. Dieses Gesetz verbietet es, Asylsuchende in Länder abzuschieben, in denen sie keinen ausreichenden rechtlichen Schutz genießen (siehe Länderbericht Malaysia).

Im November befanden sich 5733 Personen in der für Asylbewerber obligatorischen Haft, 38% von ihnen seit mehr als zwölf Monaten. 441 der Inhaftierten waren Kinder. Aus nahezu allen Internierungslagern wurden steigende Selbstmord- und Selbstverletzungsraten gemeldet; davon waren sogar erst neunjährige Kinder betroffen. Im Juli leitete die Ombudsstelle des Commonwealth eine Untersuchung ein, deren Ergebnisse bei Jahresende noch ausstanden.

Im September verabschiedete die Regierung ergänzende Gesetze zum Schutz von Personen, die vor Menschenrechtsverstößen fliehen, die in der UN-Flüchtlingskonvention nicht aufgeführt sind, darunter weibliche Genitalverstümmelung, Tötungen aus Gründen der "Familienehre" und die Todesstrafe.

Gewalt gegen Frauen und Kinder

Im Februar stimmten die Regierungen auf staatlicher, bundesstaatlicher und territorialer Ebene dem Nationalen Plan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder zu.

Internationale Kontrolle

Im Januar 2011 wurde die Lage der Menschenrechte in Australien erstmals im Rahmen der Universellen Regelmäßigen Überprüfung (UPR) durch den UN-Menschenrechtsrat bewertet. Australien stimmte einer Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Übereinkommen gegen Folter zu und zog eine Ratifizierung des ILO-Übereinkommens 169 über indigene und in Stämmen lebende Völker in Erwägung. Abgelehnt wurde jedoch die Einführung eines Menschenrechtsgesetzes, die Abschaffung der obligatorischen Haft für Asylsuchende, das Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare und eine Entschädigung der Aborigines, die als Kinder ihren Familien weggenommen worden waren.

Amnesty International: Mission und Bericht

Der Generalsekretär von Amnesty International besuchte Australien im Oktober.

  • The land holds us: Aboriginal Peoples' right to traditional homelands in the Northern Territory (ASA 12/002/2011)