Amnesty Report Trinidad und Tobago 10. Mai 2011

Trinidad und Tobago 2011

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Trinidad und Tobago Staatsoberhaupt: George Maxwell Richards Regierungschefin: Kamla Persad-Bissessar (löste im Mai Patrick Manning im Amt ab) Todesstrafe: nicht abgeschafft Einwohner: 1,3 Mio. Lebenserwartung: 69,9 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 37/28 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 98,7%

Dutzende Personen wurden im Jahr 2010 von Polizeikräften getötet, davon einige unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass die Tötungen ungesetzlich waren. Mindestens 40 Häftlinge befanden sich im Todestrakt, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt.

Hintergrund

Im April 2010 rief Premierminister Patrick Manning vorgezogene Parlamentswahlen aus, 30 Monate vor dem eigentlichen Termin. Seine Regierung sah sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert und verlor kurz darauf ein Misstrauensvotum. Wahlsieger wurde das Fünf-Parteien-Bündnis Partnerschaft des Volks (People’s Partnership) mit einem politischen Programm, das Verbrechensbekämpfung, mehr Transparenz, Armutsbekämpfung und die Förderung sozialer Gerechtigkeit in den Mittelpunkt rückte. Die neue Premierministerin Kamla Persad-Bissessar versprach, die Bevölkerung an einer Verfassungsreform zu beteiligen. Vor dem Hintergrund von 472 Tötungsdelikten, die der Polizei gemeldet wurden, spielte das Thema öffentliche Sicherheit in der Politik eine zentrale Rolle.

Polizei und Sicherheitskräfte

Dutzende Personen wurden von Polizeikräften getötet. In einigen Fällen, in denen die Polizei angab, in Notwehr gehandelt zu haben, lagen Zeugenaussagen vor, die im Widerspruch dazu standen.

  • Am 3. Januar 2010 rief Tristan Cobbler seine Mutter an, um ihr zu sagen, dass ihm Polizisten ins Bein geschossen hätten und er sich in der Mentor Alley (in Laventille) im Gebüsch versteckt habe. Tristan Cobblers Mutter gab an, sie habe ihren Sohn dann sagen hören:»Oh Gott, ich kann mich nicht bewegen. Nicht schießen.« Sie fand ihren Sohn tot an der Stelle, die er genannt hatte. Die Autopsie ergab, dass er an den Folgen mehrerer Schusswunden an Beinen, Hals, Rücken und Brust gestorben war. Laut Polizei wurde neben der Leiche eine Schusswaffe gefunden.

  • Bianca Charles wurde am 16. Juli 2010 in Morvant durch eine verirrte Polizeikugel getötet. Die Polizeistreife gab an, sie habe Verdächtige verfolgt und diese hätten das Feuer eröffnet. Daraufhin hätten sie zurückgeschossen. Dabei habe eine Kugel die vor ihrem Restaurant stehende Bianca Charles getroffen. Der Ehemann von Bianca Charles, der Zeuge des Vorfalls war, sagte jedoch aus, die Verdächtigen hätten nicht auf die Polizei geschossen.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Polizeistatistiken zufolge wurden zwischen Januar und September 2010 insgesamt 482 Vergewaltigungen, Inzestfälle und andere Sexualdelikte gemeldet. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum waren es 491. Frauenorganisationen sprachen jedoch von einer hohen Dunkelziffer. Die Straftaten würden oft nicht angezeigt, weil die Polizei im Umgang mit Fällen von Gewalt gegen Frauen nicht ausreichend geschult sei. Der rechtliche Schutz von Opfern sexueller Gewalt war weiterhin ungenügend. Nur in seltenen Fällen kam es zu einer Verurteilung der Täter. Eine 2009 formulierte nationale Richtlinie zu Gender- und Entwicklungsfragen, die eine Reihe politischer Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt umfasste, war Ende 2010 noch nicht verabschiedet.

Todesstrafe

Mindestens 40 Menschen saßen im Todestrakt, Hinrichtungen fanden jedoch 2010 nicht statt.

Einige Minister der neuen Regierung sprachen sich dafür aus, als Abschreckungsmaßnahme gegen Verbrechen wieder Hinrichtungen zu vollstrecken. Die neue Premierministerin sagte, die Hinrichtung durch den Strang sei »geltendes Recht«. Ihre Regierung würde »sich an die Rechtsstaatlichkeit halten und das Gesetz von Trinidad und Tobago anwenden«. Sie erklärte jedoch auch, dass die neue Regierung über eine Gesetzesreform nachdenke, um die zwingende Anwendung der Todesstrafe bei Mord abzuschaffen.

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