Amnesty Report Schweiz 11. Mai 2011

Schweiz 2011

 

Amtliche Bezeichnung: Schweizerische Eidgenossenschaft Bundespräsidentin: Doris Leuthard Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 7,6 Mio. Lebenserwartung: 82,2 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 6/5 pro 1000 Lebendgeburten

Es wurde eine nationale Menschenrechtsinstitution eingerichtet und eine nationale Kommission zur Verhütung von Folter ernannt, die Orte des Freiheitsentzugs besucht. In einer Volksabstimmung wurde eine Verfassungsänderung beschlossen, nach der ausländische Staatsangehörige, die wegen bestimmter Straftaten verurteilt werden, unmittelbar in ihre Heimatländer ausgewiesen werden müssen. Das Strafrecht enthielt auch weiterhin keine nach internationalem Recht anerkannte Definition von Folter.

Rechtliche und institutionelle Entwicklungen

Im September 2010 richtete der Bundesrat ein Schweizer Kompetenzzentrum für Menschenrechte als Menschenrechtsinstitution ein, die 2011 ihre Tätigkeit aufnehmen soll. Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Initiative, äußerten allerdings Bedenken angesichts der fehlenden Unabhängigkeit der Institution, mangelnder Ressourcen und ihrer eingeschränkten Bedeutung für die Kantonsbehörden.

Am 28. November wurde in einer als »Ausschaffungsinitiative« bekannten Volksabstimmung entschieden, die Verfassung so zu ändern, dass sie die automatische Ausschaffung (Abschiebung) ausländischer Staatsangehöriger erlaubt, die wegen bestimmter Straftaten verurteilt wurden. 52,9% der Stimmberechtigten stimmten für die Verfassungsänderung. Eine Umsetzung derartiger Abschiebungen, ohne den betroffenen Personen die Möglichkeit zu gewähren, Rechtsmittel einzulegen, stellt einen Verstoß gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz dar.

Am 10. Dezember beschloss die Schweiz, das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zu unterzeichnen.

Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten

Ab Februar 2010 setzte das Bundesverwaltungsgericht die Überstellung von mehreren Asylsuchenden nach Griechenland im Rahmen der Dublin-II-Verordnung aus. Es wollte sich in einem Grundsatzurteil zur Frage der Zulässigkeit dieser Überstellungen nach Griechenland äußern. Das Bundesamt für Migration führte dessen ungeachtet im Jahresverlauf insgesamt 50 Asylsuchende nach Griechenland zurück. Im Mai äußerte der UN-Ausschuss gegen Folter seine Besorgnis darüber, dass das Schweizer Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer gegen die Prinzipien des Non-Refoulement (Abschiebungsverbot) verstoßen könne. Das Gesetz erlaubt die automatische Ausweisung ausländischer Staatsangehöriger, die als Sicherheitsbedrohung gelten, ohne dass die Betroffenen Rechtsmittel einlegen können. Der Ausschuss forderte eine Änderung der Rechtsvorschriften.

  • Im Juli 2010 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass die Schweiz das Recht zweier asylsuchender Frauen aus Äthiopien auf ein Privat- und Familienleben verletzt habe. Die beiden Frauen mussten fünf Jahre in Zentren für Asylsuchende anderer Kantone verbringen als ihre Ehemänner, während sie auf ihre Rückführung nach Äthiopien warteten.

Im November äußerte der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte seine Besorgnis angesichts unzureichender Einrichtungen für die Aufnahme von Asylsuchenden. Dazu gehörte auch die Unterbringung in unterirdischen Zivilschutzanlagen für unbestimmte Zeit.

Folter und andere Misshandlungen

Am 1. Januar 2010 wurde die nationale Kommission zur Verhütung von Folter ernannt. Sie begann mit der Kontrolle von Hafteinrichtungen und Gruppenausschaffungen.

Im Mai merkte der UN-Ausschuss gegen Folter an, dass nach nationalem Strafrecht zwar einige der Folter gleichkommende Taten einen Straftatbestand darstellten, es jedoch an einer Definition von Folter fehle, die mit dem Völkerrecht konform sei.

Polizei und Sicherheitskräfte

Im Mai äußerte der UN-Ausschuss gegen Folter Besorgnis angesichts von Meldungen über exzessive Gewaltanwendung der Polizei bei Vernehmungen, insbesondere bei Verhören ausländischer Staatsangehöriger meist afrikanischer Herkunft. Der Ausschuss betonte noch einmal die Notwendigkeit zur Einrichtung eines unabhängigen Mechanismus für die Untersuchung derartiger Beschwerden in den einzelnen Kantonen.

  • Der UN-Ausschuss gegen Folter forderte die Schweiz auf, eine unabhängige und unparteiische Untersuchung des Todes von Joseph Ndukaku Chiakwa einzuleiten, einem nigerianischen Staatsbürger, der bei einer versuchten Massenabschiebung im März am Züricher Flughafen ums Leben gekommen war. Augenzeugen zufolge waren die von der Abschiebung betroffenen Personen durch Plastikhandschellen und -fußfesseln sowie Riemen an Knien, Hüfte und Armen gefesselt. Zusätzlich wurde ihnen ein beengender Helm aufgesetzt. Die strafrechtlichen Ermittlungen hatten bis Ende 2010 noch zu keinen definitiven Ergebnissen geführt.

Guantánamo-Häftlinge

Im Januar und März 2010 bestätigte der Schweizer Bundesrat das Eintreffen ehemaliger Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo. Ein usbekischer Mann und zwei der Ethnie der Uiguren angehörende Männer aus China wurden im Kanton Genf bzw. Jura aufgenommen.

Bis Ende 2010 hatten die Behörden kein endgültiges Urteil über die im Jahr 2008 an die Schweiz gerichteten Asylanträge von drei Häftlingen des US-Gefangenenlagers Guantánamo gefällt. Im November hob das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil des Bundesamts für Migration im Fall eines der Häftlinge mit der Begründung auf, die Sicherheitsprüfung sei ohne die Berücksichtigung von öffentlich zugänglichen Dokumenten aus den USA und ohne Befragung des Antragstellers erfolgt.

Gewalt gegen Frauen

Der UN-Ausschuss gegen Folter und der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte empfahlen der Schweiz im Mai bzw. November 2010, Maßnahmen gegen die Straflosigkeit in Fällen familiärer Gewalt zu ergreifen. Unter anderem wurde empfohlen: familiäre Gewalt zu einem eigenen Straftatbestand zu machen; sicherzustellen, dass Überlebende Klage erheben können, ohne Angst vor Vergeltung haben zu müssen; Beschuldigungen nachzugehen und die Täter strafrechtlich zu belangen. Beide Ausschüsse sprachen sich für eine Änderung der Ausländergesetzgebung in den Punkten aus, die dazu führen, dass Migrantinnen, die Opfer familiärer Gewalt geworden sind, aus Angst um ihre Aufenthaltsgenehmigung in ihren Beziehungen bleiben.

Amnesty International: Bericht

Switzerland: The »Deportation Initiative« cannot override international human rights obligations (EUR 43/002/2010)

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