Amnesty Report Rumänien 10. Mai 2011

Rumänien 2011

 

Amtliche Bezeichnung: Rumänien Staatsoberhaupt: Traian Basescu Regierungschef: Emil Boc Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 21,2 Mio. Lebenserwartung: 73,2 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 20/15 pro 1000 Lebendgeburten

Angehörige der Roma wurden nach wie vor Opfer ethnischer Stereotypisierung und Diskriminierung, was ihren Zugang zum Bildungssystem, zu Wohnraum und zu Arbeitsplätzen betraf. Hochrangige Regierungsvertreter machten offenbar rassistische und diskriminierende Bemerkungen über Roma, was NGOs zu weiteren Protesten veranlasste. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass Rumänien gegen das Verbot von Folter und anderen Misshandlungen verstoßen hat. Trotz neuer Beweise für die Verstrickung Rumäniens in das CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse bestritt die Regierung nach wie vor jegliche Beteiligung daran.

Hintergrund

Am 19. Mai 2010 beteiligten sich etwa 40000 Menschen an der wohl größten Demonstration seit dem Sturz von Nicolae Ceauescu im Jahr 1989. Neben Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, darunter Lehrer und Angestellte des Gesundheitswesens, protestierten auch Rentner und Mütter gegen Sparmaßnahmen, auf die sich die Regierung, der Internationale Währungsfonds und die EU geeinigt hatten, um der Wirtschaftskrise zu begegnen. Das Sparprogramm sah vor, die Gehälter im öffentlichen Dienst um 25% zu kürzen, die Renten um 15% zu senken, Vergünstigungen für Familien abzubauen und Sozialleistungen zu reduzieren. Im Juli wurden mehrere Behörden, die mit der Förderung von Chancengleichheit und dem Schutz gegen Diskriminierung betraut waren, von der Regierung verkleinert oder ganz aufgelöst. Im August warnte der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung davor, dass sich die Sparmaßnahmen negativ auf die Lage der schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen auswirken könnten, und forderte Maßnahmen, um diese Gruppen vor den Auswirkungen der Krise zu schützen.

Ein nicht genehmigter Protest von Polizeibeamten gegen Gehaltskürzungen führte im September 2010 zum Rücktritt des Innenministers. Im Oktober überstand die Regierung zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten ein Misstrauensvotum.

Diskriminierung von Angehörigen der Roma

Trotz Protesten von NGOs wurden Roma weiterhin Opfer negativer ethnischer Stereotypisierung, auch in Äußerungen hochrangiger Politiker. So sprach der Außenminister von »Verbindungen zwischen Kriminalität und der Roma-Gemeinschaft« und verwies auf eine »natürliche« Straffälligkeitsquote unter Angehörigen der Roma. Auch der Präsident bezeichnete Roma bei seinem Besuch in Slowenien im November als »Delinquenten« und sagte, sie seien »schwer zu integrieren« und »arbeitsunwillig«. Im Dezember 2010 brachte die Regierung eine Gesetzesvorlage ins Parlament ein, die vorsah, die offizielle Bezeichnung für die Minderheit der Roma in »Tigan« (Zigeuner) abzuändern. NGOs protestierten und verwiesen darauf, dass diese Bezeichnung negativ besetzt sei und die Gemeinschaft der Roma stigmatisiere.

Im Hinblick auf die Gesamtgesellschaft ergab eine Meinungsumfrage des Rumänischen Instituts für Evaluierung und Strategie zur Wahrnehmung der Roma in der Öffentlichkeit im Oktober, dass 67% der Rumänen in ihrer Familie kein Mitglied der Roma-Gemeinschaft akzeptieren würden.

Im August brachte der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass Angehörige der Roma in Bezug auf ihren Zugang zu guter Bildung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Arbeitsplätzen nach wie vor Opfer rassistischer Stereotypisierung und Diskriminierung wurden. Der Ausschuss kritisierte, dass Rumänien es versäumt habe, die notwendigen Gesetze zu erlassen, um frühere Verpflichtungen im Hinblick auf die Situation der Roma in der Praxis umzusetzen. Die NGO Decade Watch kam im April zu der Einschätzung, dass diese Untätigkeit auf fehlenden politischen Willen zurückzuführen sei. Die NGO Agentia de Dezvoltare Comunitara Iùmpreuna hatte im Februar berichtet, dass die Umsetzung der nationalen Roma-Strategie unzureichend sei, weil die Finanzierung von Maßnahmen auf regionaler Ebene nicht gesichert sei. Außerdem gebe es keine Kriterien, anhand derer die beteiligten Organe überwacht werden könnten.

Recht auf Bildung

Als Reaktion auf Beschwerden über die Ausgrenzung von Roma-Kindern in Schulen gab das Bildungsministerium im März 2010 eine interne Richtlinie heraus. Die für Schulaufsichtsämter, Kindergärten, Schulleiter und Lehrer bestimmte Richtlinie enthielt eine Reihe von Vorschriften, um die Ausgrenzung von Roma-Schülern im Bildungssystem zu verhindern und zu beseitigen.

  • Im Mai 2010 bestätigte das Berufungsgericht der Stadt Craiova die Entscheidung eines untergeordneten Gerichts, das festgestellt hatte, dass eine Roma-Schülerin von ihrer Lehrerin diskriminiert worden war. Das Berufungsgericht erhöhte das ihr zugesprochene Schmerzensgeld von 360 auf 10000 Euro. Die Lehrerin hatte im Jahr 2007 eine Teilnahme des Mädchens am Schulunterricht abgelehnt. Nachdem die lokale Schulaufsicht eingegriffen hatte und lokale Medien öffentlichen Druck erzeugt hatten, konnte das Mädchen einige Wochen später wieder die Schule besuchen.

Recht auf angemessenes Wohnen

Im August forderte der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung Rumänien auf, Roma den Zugang zu Wohnraum zu erleichtern und rechtswidrige Enteignungen sowie Zwangsräumungen ohne angebotenen Ersatzwohnraum zu unterlassen.

  • Ungefähr 75 Roma, darunter Familien mit Kindern, die im Jahr 2004 von den Behörden der Stadt Miercurea Ciuc zwangsumgesiedelt worden waren, lebten 2010 noch immer in mobilen Wohncontainern aus Metall in der Nähe einer Kläranlage in einem Außenbezirk der Stadt. Die Container waren überbelegt und die sanitären Anlagen vollkommen unzulänglich, da nur vier Toilettenhäuschen für die gesamte Gemeinschaft zur Verfügung standen. Obwohl die Stadtverwaltung einst versichert hatte, die Unterbringung in den Containern sei nur eine Übergangslösung, hatten die Behörden zum Jahresende noch immer keine angemessene Alternative zur Verfügung gestellt.

  • Am 10. Juni 2010 kündigte der Stellvertretende Bürgermeister der Stadt Baia Mare an, man plane eine Zwangsräumung von ungefähr 200 Roma-Familien aus dem Stadtviertel Craica und die Zerstörung ihrer Unterkünfte. Nach Angaben lokaler NGOs hatten einige Familien bereits im Februar Räumungsbescheide erhalten, aufgrund der Wetterbedingungen hatte die Zwangsräumung jedoch nicht stattgefunden. Dem Vernehmen nach war beabsichtigt, Einzelpersonen und Familien, die nicht aus Baia Mare stammten, an ihre ursprünglichen Wohnorte zurückzuschicken.

  • Am 17. Dezember 2010 wurden in der Stadt Cluj 56 Roma-Familien aus der Coastei Straße vertrieben. Ungefähr 40 Familien wurden in Wohneinheiten untergebracht, die nicht den Kriterien für angemessenen Wohnraum entsprachen. Die übrigen Familien wurden durch die Zwangsräumung obdachlos.

Folter und andere Misshandlungen

Obwohl das Strafgesetzbuch im Mai geändert worden war, herrschte weiterhin Besorgnis bezüglich der Umsetzung des Verbots von Folter und anderen Misshandlungen, insbesondere deshalb, weil das Strafgesetzbuch kein Verbot enthielt, Beweismittel zu verwenden, die unter Anwendung von Folter oder anderen Misshandlungen zustande gekommen waren.

Im August bemängelte der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung exzessive Gewaltanwendung und andere Misshandlungen durch Polizeikräfte gegenüber Minderheiten, insbesondere Roma. Lokale NGOs äußerten ebenfalls Besorgnis, da nach wie vor Berichte über Folter und andere Misshandlungen in der Haft eingingen und in einigen Fällen weiterhin ein Klima der Straflosigkeit herrschte.

  • Im Juli 2010 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Rumänien im Fall von Drago Ciupercescu, vertreten durch das Rumänische Helsinki-Komitee, gegen das Verbot von Folter und anderen Misshandlungen verstoßen habe. Drago Ciupercescu war im Jahr 2003 in der Untersuchungshaft Leibesvisitationen unterzogen worden, die maskierte Gefängniswärter vornahmen. Er war zusammen mit 19 weiteren Gefangenen in einer Neun-Bett-Zelle inhaftiert, in der jedem Häftling nur 0,75m² Raum zur Verfügung stand.

  • Im Juni 2010 urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Rumänien gegen das Folterverbot verstoßen habe. Außerdem habe das Land einen Todesfall nicht wirksam untersucht und damit das Recht auf einen Rechtsbehelf verletzt. In dem Fall ging es um Gabriel Carabulea, einen Angehörigen der Roma, der im Mai 1996 im Polizeigewahrsam gestorben war. Eine Untersuchung des Militärstaatsanwalts hatte 1998 festgestellt, Gabriel Carabulea sei an einer Herzerkrankung gestorben. Der Europäische Gerichtshof kam jedoch zu dem Ergebnis, dass sein Tod durch Gewaltanwendung verursacht wurde, die er nach seiner Festnahme erlitten hatte. Außerdem deutete die Art der Verletzungen nach Ansicht des Gerichts darauf hin, dass sie ihm vorsätzlich zugefügt worden seien.

Antiterrormaßnahmen und Sicherheit

Im Februar 2010 kam eine UN-Studie über geheime Inhaftierungen zu dem Schluss, dass ein Flugzeug, das im Rahmen des CIA-Programms für außerordentliche Überstellungen eingesetzt wurde, am 22. September 2003 von Polen nach Rumänien geflogen war. Die rumänischen Behörden räumten daraufhin ein, mehrere von der CIA gemietete Flugzeuge seien in Rumänien zwischengelandet. Sie bestritten jedoch, dass diese Flugzeuge Gefangene transportiert hätten oder dass in Rumänien eine geheime Haftanstalt existiert habe.

Im Juli 2010 veröffentlichte die polnische Grenzschutzbehörde Informationen über den am 22. September 2003 durchgeführten Flug, wonach in Polen Passagiere aufgenommen wurden, bevor das Flugzeug nach Rumänien flog. Die rumänische Regierung bestritt jedoch weiterhin jegliche Beteiligung am CIA-Programm für außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse.

Amnesty International: Missionen und Berichte

Delegierte von Amnesty International besuchten Rumänien in den Monaten August und Dezember.

Treated like waste: Roma homes destroyed, and health at risk, in Romania (EUR 39/001/2010)

Romania: Stop forced eviction of Romani settlement in Craica, Baia Mare (EUR 39/002/2010)

Romania: Roma in Miercurea Ciuc continue to suffer violations of their right to adequate housing EUR (39/005/2010)

Open secret: Mounting evidence of Europe’s complicity in rendition and secret detention (EUR 01/023/2010)

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