Amnesty Report Mosambik 10. Mai 2011

Mosambik 2011

Amtliche Bezeichnung: Republik Mosambik Staatsoberhaupt: Armando Guebuza Regierungschef: Aires Bonifacio Baptista Ali (löste Luisa Días Diogo im Januar im Amt ab) Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 23,4 Mio. Lebenserwartung: 48,4 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 162/144 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 54%

Die Polizei war für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, dazu zählten außergerichtliche Hinrichtungen und willkürliche Festnahmen. Bei Protesten wurden 14 Menschen getötet und über 400 verletzt, weil die Polizei scharfe Munition einsetzte. Es gingen Berichte über Folter und andere Misshandlungen in Gefängnissen ein.

Hintergrund

Präsident Armando Guebuza wurde im Januar 2010 für eine zweite Amtszeit vereidigt. Im gleichen Monat ernannte er Aires Bonifacio Baptista Ali zum neuen Ministerpräsidenten, der damit Luisa Días Diogo ablöste. Mindestens zehn Menschen wurden im Berichtsjahr Opfer von Lynchmorden durch ihre Mitbürger. Zahlreiche weitere Personen wurden bei versuchten Lynchmorden schwer verletzt. Die meisten Vorfälle dieser Art ereigneten sich in der Provinz Sofala. Es gab eine Reihe von Gefängnisausbrüchen. Im Januar 2010 flüchteten 51 Häftlinge aus einem Gefängnis in Nampula. Sieben von ihnen wurden wieder gefasst. Im März entkamen drei Häftlinge aus dem Hochsicherheitsgefängnis der mosambikanischen Hauptstadt Maputo. Im Oktober gelang weiteren 17 Häftlingen die Flucht aus einem Gefängnis in Nampula. Im Zusammenhang mit dem Gefängnisausbruch in Maputo wurden sieben Aufseher festgenommen. Hunderte von Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus wurden festgenommen, darunter auch Flüchtlinge. Die meisten von ihnen versuchten dem Vernehmen nach, auf inoffiziellem Wege nach Südafrika zu gelangen. Im Juni ertranken neun Menschen, als vor der Küste der Provinz Cabo Delgado ein Boot sank, auf dem sich zahlreiche Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus befanden. Mehr als 40 Personen wurden vermisst. Die Regierung gab im Oktober bekannt, sie sei entschlossen, den Strafvollzug zu reformieren. Dabei wolle sie insbesondere der Überfüllung der Haftanstalten entgegentreten. Es begann eine Debatte über einen Gesetzentwurf, der Alternativen zu Gefängnisstrafen vorsieht. Im Oktober wurde der Innenminister aus seinem Amt entlassen und zum Landwirtschaftsminister ernannt. Die Maßnahme erfolgte, nachdem die Polizei bei Protesten in den Provinzen Maputo und Manica scharfe Munition eingesetzt hatte, um Menschenmengen zu kontrollieren, und dabei 14 Menschen getötet hatte. Im November ratifizierte Mosambik das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und das dazugehörige Fakultativprotokoll.

Polizei

Angehörige der Polizei wurden wegen krimineller Handlungen verurteilt, dazu zählten Überfälle, Raub, Erpressung und Mord. Es gab einige Vorfälle, bei denen Polizisten von Straftatverdächtigen getötet oder schwer verletzt wurden. In manchen Fällen war dies offenbar auf Verbindungen zwischen Polizeibeamten und kriminellen Banden zurückzuführen.

Exzessive Gewaltanwendung

Die Polizei ging 2010 bei Demonstrationen und bei der Festnahme von Straftatverdächtigen weiterhin mit unverhältnismäßiger Gewalt vor.

  • Im Mai wurde in der Stadt Matola die Leiche von Agostinho Chaúque nahe dem Haus seiner Familie gefunden. Die Behörden hatten ihn zuvor als »Staatsfeind Nummer eins« bezeichnet. Der Polizei zufolge war er bei einem Schusswechsel in Maputo getötet worden.

  • Im September kam es in den Provinzen Maputo und Manica zu Protesten gegen Preiserhöhungen bei Brot und Grundnahrungsmitteln. Dabei zündeten die Demonstrierenden auch Autoreifen an und errichteten Straßensperren. Die Polizei schoss mit scharfer Munition in die Menschenmenge und tötete 14 Menschen, mehr als 400 Personen wurden verletzt. Vonseiten der Polizei hieß es, man habe scharfe Munition eingesetzt, weil die Gummigeschosse ausgegangen seien. Mehr als 140 Menschen wurden wegen Anstiftung zur Gewalt festgenommen. Die Anklagen gegen die meisten von ihnen wurden später von Gerichten aus Mangel an Beweisen fallengelassen. Ende 2010 waren zwar einige Strafverfahren im Zusammenhang mit den Demonstrationen anhängig, doch betraf keines davon den Schusswaffeneinsatz der Polizei. Auch musste sich bislang niemand wegen eines vergleichbaren Schusswaffeneinsatzes bei Demonstrationen im Jahr 2008 verantworten, der ebenfalls zu Toten geführt hatte.

  • Im September erschossen Polizisten in Maputo einen Mann, dessen Name mit Walter M. K. angegeben wurde. Die Polizei teilte mit, der Mann habe ein Gewehr gezogen und das Feuer eröffnet, als Polizisten ihn aufgefordert hätten, seinen Ausweis zu zeigen. Laut Polizei wurde Walter M. K. wegen der Ermordung von zwei Polizeibeamten und einem bewaffneten Überfall auf eine Bank gesucht. Soweit bekannt, zog der Todesfall keine Untersuchung oder Ermittlungen nach sich.

Willkürliche Festnahmen und Haft

Außer den Massenverhaftungen nach den Protesten im September gab es weitere Berichte über willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen durch die Polizei.

  • Am 10. August 2010 wurde Hermínio dos Santos, der Vorsitzende des Mosambikanischen Forums für Kriegsveteranen, offenbar deshalb festgenommen, weil er eine Demonstration organisieren wollte. Bereits vier Tage vor seiner Festnahme waren Angehörige der schnellen Eingreiftruppe vor seinem Haus postiert worden. Seine Festnahme erfolgte durch Angehörige der Polizei für öffentliche Ordnung und der schnellen Eingreiftruppe. Zur Begründung hieß es offenbar, er habe einer Vorladung nicht Folge geleistet. Berichten zufolge war ihm die Vorladung jedoch nicht persönlich zugestellt worden. Es wurde Anklage wegen Ungehorsams gegenüber der Obrigkeit gegen ihn erhoben. Am 30. August sprach ihn ein Gericht in Machava, einem Stadtteil von Maputo, frei.

Folter und andere Misshandlungen

Es gingen Berichte über die grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Gefangenen ein. Als die Justizministerin im April das Hochsicherheitsgefängnis von Maputo besuchte, berichteten mindestens sieben Häftlinge, dass sie von Gefängnisaufsehern geschlagen, getreten, ausgepeitscht und gefesselt worden seien. Ein Mann gab an, die Aufseher hätten Mithäftlingen erlaubt, ihn zu schlagen und sich dann daran beteiligt. Fünf der Häftlinge waren offenbar aus disziplinarischen Gründen misshandelt worden, weil sie Mobiltelefone besaßen. Ein weiterer wurde misshandelt, weil er zu spät in seine Zelle zurückgekommen war, während einer der Häftlinge nicht wusste, was der Grund für seine Misshandlung war. Der Gefängnisdirektor und mehrere Aufseher wurden vom Dienst suspendiert. Bis Ende 2010 lagen jedoch keine Informationen vor, dass gegen sie Strafverfahren eingeleitet worden wären.

Amnesty International: Bericht

Mozambique: Submission to the UN Universal Periodic Review, January 2011 (AFR 41/002/2010)

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