Amnesty Report Laos 10. Mai 2011

Laos 2011

Amtliche Bezeichnung: Demokratische Volksrepublik Laos Staatsoberhaupt: Choummaly Sayasone Regierungschef: Thongsing Thammavong (löste im Dezember Bouasone Bouphavanh im Amt ab) Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft Einwohner: 6,4 Mio. Lebenserwartung: 65,9 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 68/61 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 72,7%

Die Behörden des Landes verweigerten unabhängigen Beobachtern den uneingeschränkten Zugang zu mehr als 4500 Asylsuchenden und Flüchtlingen der aus Laos stammenden ethnischen Minderheit der Hmong, die im Jahr 2009 gegen ihren Willen von Thailand nach Laos zurückgeführt und dort auf ausgewählten Gebieten angesiedelt worden waren. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unterlagen Einschränkungen. Politische und gewaltlose politische Gefangene blieben in Haft. Mindestens vier Männer wurden trotz eines De-facto-Hinrichtungsmoratoriums wegen Drogenhandels zum Tode verurteilt. Offizielle Statistiken über Todesurteile blieben unter Verschluss.

Hintergrund

Laos lehnte die im Mai 2010 im Rahmen der Universellen Regelmäßigen Überprüfung (UPR) von der damit befassten UN-Arbeitsgruppe abgegebene Empfehlung ab, die Todesstrafe abzuschaffen. Im September unterzeichnete Laos das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Im November fand in der Hauptstadt Vientiane das erste Treffen der Vertragsstaaten des Übereinkommens über Streumunition statt. Bei der im Dezember erfolgten Abstimmung der UN-Generalversammlung über eine Resolution, die zu einem weltweiten Hinrichtungsmoratorium aufrief, enthielt sich Laos der Stimme.

Das INGO-Netzwerk, eine Gruppe internationaler Nichtregierungsorganisationen, brachte seine Besorgnis über die negativen Auswirkungen eines schnellen Anstiegs ausländischer Investitionsprojekte im Land, etwa im Bereich Bergbau und Wasserkraftwerke, zum Ausdruck. Das Netzwerk hob gleichfalls die Notwendigkeit hervor, Probleme der sozialen Entwicklung, der Einkommensunterschiede und des Zugangs zu Gesundheitsversorgung und Bildungsmöglichkeiten in Angriff zu nehmen. Der größte Teil der Gerichtsverfahren hatte Landkonflikte zum Gegenstand. Die Behörden führten Lücken in Gesetzen und Verordnungen, Voreingenommenheit der Richter und einen Mangel an Transparenz im Justiz- und Polizeiwesen als erschwerende Faktoren an.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Laos verweigerte 2010 unabhängigen Beobachtern den uneingeschränkten Zugang zu Wiederansiedlungsgebieten in Phonkham in der Provinz Borikhamsay sowie Phalak und Nongsan in der Provinz Vientiane. Dadurch wurde eine realistische Beurteilung der Situation von etwa 4500 Hmong erschwert, die im Dezember 2009 gegen ihren Willen von Thailand nach Laos zurückgeführt worden waren. Im abgelegenen Neuansiedlungsgebiet von Phonkham lebten etwa 3500 Rückkehrer, darunter mehr als 1000 Kleinkinder. Bis Juni gab es dort keine Stromversorgung, und es standen keine ausreichenden Einrichtungen zur Gesundheitsversorgung und Bildung zur Verfügung. Trotz offizieller Zusagen erhielten die Bewohner weder Ausweispapiere noch Reisedokumente.

Die Behörden betrachteten alle Rückkehrer als »illegale Migranten«.

Politische und gewaltlose politische Gefangene

Es gab auch 2010 keine Klarheit über Schicksal und Verbleib von politischen und gewaltlosen politischen Gefangenen.

  • Die Behörden lehnten eine Empfehlung der im Rahmen der Universellen Regelmäßigen Überprüfung (UPR) geschaffenen Arbeitsgruppe ab, die gewaltlosen politischen Gefangenen Bouavanh Chanhmanivong, Seng-Aloun Phengphanh und Thongpaseuth Keuakoun freizulassen. Die Männer waren im Oktober 1999 bei dem Versuch, eine friedliche Protestkundgebung durchzuführen, festgenommen worden. Obwohl sie ihre zehnjährige Gefängnisstrafe abgesessen hatten, befanden sie sich weiterhin in Haft.

  • Über Schicksal und Verbleib von neun Personen, die im November 2009 festgenommen worden waren, weil sie sich wegen der Aberkennung von Land und dem Fehlen sozialer und wirtschaftlicher Unterstützung an die Behörden hatten wenden wollen, herrschte weiterhin Ungewissheit.

  • Auch über Thao Moua und Pa Fue Khang, zwei Hmong, die im Jahr 2003 festgenommen und nach einem politisch motivierten unfairen Verfahren zu zwölf bzw. 15 Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden waren, lagen keine neuen Informationen vor. Ihr letzter bekannter Aufenthaltsort war das Samkhe-Gefängnis in Vientiane.

Religionsfreiheit

In den Provinzen wurden gelegentlich Christen schikaniert, um sie dazu zu bringen, ihrem Glauben abzuschwören.

  • Im Januar 2010 zwangen Polizisten und lokale Beamte im Dorf Katin in der Provinz Saravan zahlreiche Christen mit Waffengewalt, einen Gottesdienst zu verlassen. Als die Christen sich weigerten, ihrem Glauben abzuschwören, zwang man sie, das Dorf zu Fuß zu verlassen. Mehrere Kilometer außerhalb der Ortschaft ließ man sie ohne ihre Habe am Straßenrand zurück.

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