Amnesty Report Australien 10. Mai 2011

Australien 2011

 

Amtliche Bezeichnung: Australien Staatsoberhaupt: Königin Elizabeth II., vertreten durch die Generalgouverneurin Quentin Bryce Regierungschefin: Julia Gillard (löste im Juni Kevin Rudd im Amt ab) Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 21,5 Mio. Lebenserwartung: 81,9 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 6/5 pro 1000 Lebendgeburten

Die Regierung setzte 2010 das Antidiskriminierungsgesetz wieder in Kraft, doch wurde der Schutz der Menschenrechte nur teilweise wiederhergestellt. Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung kritisierte die Regierung wegen der fortwährenden Diskriminierung der indigenen Bevölkerung und ihrer starken Benachteiligung. Die Regierung stellte die Bearbeitung von Asylanträgen afghanischer und sri-lankischer Staatsbürger vorübergehend ein, sie verpflichtete sich jedoch, eine Reihe von Kindern und Familien aus den Hafteinrichtungen für Flüchtlinge zu entlassen.

Rechte der indigenen Bevölkerung

Im Juni 2010 setzte die Regierung das Antidiskrimierungsgesetz (Racial Discrimination Act) wieder in Kraft, das 2007 in den Gemeinden der indigenen Australier (Aborigines) im Northern Territory aufgehoben worden war. Damals hatte die Regierung eine Reihe von Gegenmaßnahmen ergriffen, nachdem ein Bericht ein hohes Maß von sexuellem Missbrauch in diesem Territorium festgestellt hatte. Diese Maßnahmen hatten diskriminierenden Charakter: So durften die Aborigines beispielsweise ihr Einkommen nicht mehr selbst verwalten. Durch die erneute Inkraftsetzung des Gesetzes wurde der Menschenrechtsschutz jedoch nur zum Teil wiederhergestellt. So wurden weder Maßnahmen gegen die fortwährende Diskriminierung ergriffen, noch wurde eine Wiedergutmachung für erlittene Schäden in Aussicht gestellt.

Im August erschien Australien vor dem UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung. Zu den zentralen Anliegen des Ausschusses zählte, dass die australische Verfassung keine Bestimmungen zum Schutz vor Rassendiskriminierung enthält und dass der Menschenrechtsschutz nicht vollständig wiederhergestellt wurde. Gegenstand der Sitzung war auch der unverhältnismäßig hohe Anteil von indigenen Personen, die inhaftiert waren, und dass weiterhin indigene Häftlinge im Gewahrsam starben.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Im April 2010 stellte die Regierung die Bearbeitung von Asylanträgen sri-lankischer und afghanischer Staatsbürger für drei bzw. für sechs Monate ein.

Im Juni nahm sie das umstrittene Internierungslager Curtin wieder in Betrieb und inhaftierte einige Familien in der abgelegenen Bergbaustadt Leonora in Westaustralien.

Im September gab der Einwanderungsminister Pläne bekannt, wonach 300 Asylsuchende auf einem Luftwaffenstützpunkt in der Stadt Weipa im äußersten Norden von Queensland inhaftiert werden sollen.

  • Drei sri-lankische Asylsuchende, die von Australien nach Sri Lanka abgeschoben worden waren, wurden dort nach ihrer Rückkehr festgenommen und gefoltert.

Durch die Inhaftierung auf unbestimmte Zeit und die schlechten Bedingungen in einigen Lagern drohte vielen inhaftierten Asylsuchenden die Gefahr, dass sie sich selbst verletzten oder psychisch erkrankten.

Im Oktober 2010 verpflichtete sich die Regierung, mehrere hundert Kinder und Familien aus der für Asylbewerber obligatorischen Haft zu entlassen. Die Regierung gab jedoch auch bekannt, es würden zwei neue Hafteinrichtungen für Flüchtlinge eingerichtet, um die Aufnahmekapazitäten des Landes um 1200 Plätze zu erhöhen. Ein großer Teil davon ist für Kinder und Familien vorgesehen.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Im September 2010 veröffentlichte die Regierung einen Entwurf für einen Nationalen Plan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder.

Rechtliche Entwicklungen

Im April wurden Gesetze verabschiedet, die Folter als eigenen Straftatbestand definieren und sicherstellen, dass die Todesstrafe nirgendwo in Australien wieder eingeführt werden kann.

  • Im Oktober 2010 wurde ein junges Paar freigesprochen, das sich im Bundesstaat Queensland vor Gericht verantworten musste, weil es selbst eine Abtreibung vorgenommen hatte. Das Verfahren war ein Indiz für die unterschiedliche Auslegung der Abtreibungsgesetze in den einzelnen Bundesstaaten. Es machte auch deutlich, dass Abtreibung im Rahmen der Gesundheitsgesetzgebung geregelt werden sollte.

Nach einer umfassenden öffentlichen Befragung empfahl ein von der Regierung eingesetzter Ausschuss ein Menschenrechtsgesetz für Australien. Die Regierung griff diese Empfehlung jedoch nicht auf.

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