Amnesty Report Vietnam 20. Mai 2010

Vietnam 2010

 

Amtliche Bezeichnung: Sozialistische Republik Vietnam Staatsoberhaupt: Nguyen Minh Triet Regierungschef: Nguyen Tan Dung Todesstrafe: nicht abgeschafft Einwohner: 88,1 Mio. Lebenserwartung: 74,3 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 27/20 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 90,3%

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit unterlagen weiterhin strikten Einschränkungen. Die Repression gegenüber Dissidenten nahm zu mit erneuten Verhaftungen von politisch engagierten Bürgern und Menschenrechtsverteidigern. Die meisten von ihnen hatten die weit verbreitete Korruption im Land sowie die Regierungspolitik gegenüber China kritisiert. Auch Blogger wurden vorübergehend inhaftiert. In den meisten Fällen wurden Gründe der nationalen Sicherheit als Vorwand für Verhaftungen und strafrechtliche Ermittlungen angeführt. Friedlichen Protestkundgebungen von Katholiken im Zusammenhang mit Landkonflikten mit dem Staat begegnete die Polizei mit exzessiver Gewaltanwendung und Festnahmen. Mitglieder ethnischer und religiöser Minderheiten wurden bedroht und belästigt. Die Nationalversammlung stimmte der Streichung der Todesstrafe für acht Tatbestände zu, für 21 Delikte konnte sie jedoch weiterhin verhängt werden.

2009 ergingen mindestens 59 Todesurteile. Die Medien berichteten über neun Hinrichtungen. Offizielle Statistiken über die Todesstrafe gelangten nicht an die Öffentlichkeit.

Hintergrund

Fragen der Korruption standen weiterhin im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Am 30. Januar 2009 ratifizierte Vietnam das UN-Übereinkommen gegen Korruption. Die Regierung lehnte jedoch grundlegende Empfehlungen ab, die aus der universellen regelmäßigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat resultierten. So weigerte sie sich, im Strafgesetzbuch von 1999 enthaltene Bestimmungen über die nationale Sicherheit, die dem Völkerrecht widersprechen, zu ändern oder aufzuheben. Die Regierung war auch nicht bereit, andere Einschränkungen abweichender Meinungsäußerungen, politischer Opposition und der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu beseitigen sowie gewaltlose politische Gefangene freizulassen. Eine zunehmende Nachfrage nach Land führte im Oktober zum Erlass von Gesetzen über Entschädigungsregelungen, Umsiedlungsmaßnahmen und Arbeitsmöglichkeiten für Menschen, die durch Entwicklungsprojekte aus ihren Wohngebieten vertrieben wurden.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Die Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung blieben bestehen. Sie betrafen u. a. die Printmedien, Rundfunk und Fernsehen sowie das Internet. Im Mai setzte eine neue Welle von Verhaftungen ein, von der unabhängige Rechtsanwälte, Blogger und regierungskritische Bürger, die sich für Demokratie einsetzten, betroffen waren. Die Behörden behaupteten, dass sie eine Verschwörung »zur Gefährdung der nationalen Sicherheit« aufgedeckt hätten, an der 27 Personen beteiligt gewesen seien. Einer der Festgenommenen wurde im Dezember zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt, mindestens vier weitere befanden sich bei Jahresende noch in Untersuchungshaft. Sie standen nach Paragraph 79 des Strafgesetzbuchs wegen »versuchten Staatsstreichs»unter Anklage, ein mit der Todesstrafe geahndeter Tatbestand. Die Angeklagten hatten Verbindungen zur Demokratischen Partei Vietnams, einer politischen Exilgruppe, die für eine Mehrparteien-Demokratie eintritt. Alle hatten umstrittene Geschäftsvereinbarungen und Grenzabkommen mit China öffentlich kritisiert.

  • Le Cong Dinh, ein bekannter Rechtsanwalt, wurde am 13. Juni 2009 festgenommen. Die Regierung führte in den staatlichen Medien sofort einen Propagandafeldzug gegen ihn durch. Im August unterbrach das staatliche Fernsehen sein Programm, um Videoclips mit seinen »Geständnissen« auszustrahlen. Le Cong Dinh wurde ohne Kontakt zur Außenwelt – ohne die Möglichkeit des Besuchs von Familienmitgliedern oder Rechtsanwälten – gefangen gehalten. Das Justizministerium entzog ihm seine Zulassung und verbot ihm, seinen Beruf auszuüben.

Politische und gewaltlose politische Gefangene

Mindestens 31 politische Gefangene, unter ihnen auch die gewaltlosen politischen Gefangenen Nguyen Van Ly, Nguyen Van Dai und Le Thi Cong Nhan, blieben weiterhin in Haft, nachdem sie in unfairen Gerichtsverfahren zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Inhaftiert waren u. a. Rechtsanwälte, Gewerkschafter sowie Mitglieder von unabhängigen politischen Vereinigungen und Menschenrechtsgruppen. Die meisten von ihnen waren nach Paragraph 88 des Strafgesetzbuchs der »Propaganda gegen den Staat« schuldig gesprochen worden.

Im Oktober wurden neun Dissidenten vor Gericht gestellt. Sie waren im September festgenommen worden, weil sie Spruchbänder entrollt, Broschüren verteilt und Informationen über das Internet verbreitet hatten, in denen sie Kritik an der Regierung geübt und Demokratie eingefordert hatten. Alle wurden auf der Grundlage von Paragraph 88 angeklagt. Der erste Prozess fand vor dem Volksgerichtshof von Hanoi statt. Dabei wurden die Dichter Tran Duc Thach und Pham Van Troi zu Haftstrafen von drei bzw. vier Jahren verurteilt.

Vu Hung, ein Physiklehrer, wurde in diesem Prozess zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verurteilt. Er war Ende 2008 in den Hungerstreik getreten, nachdem ihn Sicherheitsbeamte während der Verhöre mehrmals geschlagen hatten. Nach seinem Prozess begann er erneut einen Hungerstreik, um damit gegen das Urteil und die Haftbedingungen zu protestieren. Polizeibeamte hatten Vu Hung während einer friedlichen Demonstration im April 2008 festgenommen. Vor seiner Freilassung war er geschlagen worden.

Im zweiten Prozess wurden sechs Männer, darunter die Schriftsteller Nguyen Xuan Ngia (60 Jahre alt) und Nguyen Van Tinh (67 Jahre alt), zu Gefängnisstrafen zwischen drei und sechs Jahren verurteilt.

Die Urteile sahen außerdem für alle neun Angeklagten nach ihrer Freilassung bis zu vier Jahre Bewährung oder Hausarrest vor.

Diskriminierung ethnischer und religiöser Gruppen

Sicherheitsbedienstete fuhren damit fort, Mitglieder religiöser Gruppen, die als Gegner der Regierung galten, zu verhaften, zu bedrohen und umfassend zu überwachen. Thich Quang Do, der Oberste Patriarch der verbotenen Vereinigten Buddhistischen Kirche von Vietnam (Unified Buddhist Church of Viet Nam – UBCV), blieb de facto unter Hausarrest. Andere führende Mitglieder der UBCV waren Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit und strikter Überwachung unterworfen.

Staatliche Sicherheitskräfte gingen gegen Katholiken und Mitglieder der Minderheit der Khmer Krom vor, als diese gegen die Enteignung von Land protestierten. Dabei wandten die Sicherheitskräfte in unverhältnismäßiger Weise Gewalt an und nahmen friedliche Demonstranten fest.

Im September und Dezember 2009 instrumentalisierten die Behörden Menschenansammlungen, unter die sich Polizisten gemischt hatten, um rund 380 Anhänger des buddhistischen Mönchs Thich Nhan Hanh einzuschüchtern und tätlich zu bedrohen. Auf diese Weise sollten die Mönche gezwungen werden, ihr in der Provinz Lam Dong gelegenes Kloster zu verlassen.

Im zentralen Hochland wurden im April und September mindestens sechs Angehörige der ethnischen Minderheit der Montagnards unter der Anklage der »Unterminierung der nationalen Solidarität« zu Gefängnisstrafen zwischen acht und zwölf Jahren verurteilt. Eine unbekannte Zahl von Montagnards verbüßte noch immer lange Haftstrafen, die im Gefolge ihrer massiven Proteste gegen die Konfiszierung von Land und ihrer Forderung nach Freiheit der Religionsausübung in den Jahren 2001 und 2004 gegen sie verhängt worden waren.

Todesstrafe

Nach Diskussionen in der Nationalversammlung stimmten die Abgeordneten für die Abschaffung der Todesstrafe für acht Tatbestände, darunter vier Wirtschaftsdelikte. Damit wurde die Zahl der als Kapitalverbrechen geltenden Straftatbestände auf 21 reduziert. Das Justizministerium hatte eine noch weiter gehende Reduzierung vorgeschlagen. Die Todesstrafe für Drogenhandel, auf den die Mehrzahl der Todesurteile entfällt, wurde beibehalten. Die Regierung hielt an ihrer Politik der Geheimhaltung aller Aspekte der Todesstrafe fest, selbst Statistiken hielt sie unter Verschluss. Medienberichten zufolge wurde 2009 insgesamt 59 Menschen zum Tode verurteilt und neun Personen hingerichtet.

Amnesty International: Berichte

Viet Nam should release peaceful critics (ASA 41/005/2009) Viet Nam: Prisoner of conscience sentenced (ASA 41/008/2009) Viet Nam: Prisoner of conscience, Le Cong Dinh (ASA 41/002/2009)

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