Amnesty Report Venezuela 20. Mai 2010

Venezuela 2010

 

Amtliche Bezeichnung: Bolivarische Republik Venezuela Regierungschef: Hugo Chávez Frías Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 28,6 Mio. Lebenserwartung: 73,6 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 24/19 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 95,2%

Angriffe, Drangsalierungen und Einschüchterungen von Regierungskritikern, darunter Journalisten und Menschenrechtsverteidiger, waren weit verbreitet. Gegen diejenigen, die in Opposition zur Politik der Regierung standen, wurden Anklagen mit fadenscheinigen Begründungen erhoben. Es wurden weitere Sondergerichte und Büros der Staatsanwaltschaft eingerichtet, die sich mit Fällen von geschlechtsspezifischer Gewalt befassten. Die Umsetzung des 2007 erlassenen Gesetzes zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ging 2009 jedoch nur langsam voran.

Hintergrund

Im Februar wurden nach einem Referendum die Bestimmungen zur Begrenzung der Wiederwahl des Präsidenten aufgehoben. Soziale Unruhen nahmen zu. Im Jahr 2009 fanden zwischen Januar und August fast doppelt so viele Protestveranstaltungen statt wie im gesamten Jahr 2008. Auslöser der Proteste waren Probleme wie Unzufriedenheit mit Arbeitnehmerrechten und Dienstleistungen der Grundversorgung. Die Proteste richteten sich auch gegen ein neues Bildungsgesetz, das sowohl vom privaten Bildungssektor als auch von der politischen Opposition abgelehnt wurde.

Die Nationalversammlung beriet über die Möglichkeit rechtlicher Reformen, um den Gebrauch und Besitz von Kleinwaffen zu reglementieren und den Waffenbesitz strenger zu bestrafen. Nach Angaben der parlamentarischen Kommission für Sicherheit und Verteidigung waren zwischen neun und 15 Mio. illegale Feuerwaffen im Umlauf. Im Oktober wurden Reformen der Streitkräfte durchgeführt, die auch Vorkehrungen zur Zulassung von Bürgerwehren enthielten.

Zehn Polizeibeamte, die im Zusammenhang mit dem 2002 erfolgten Putschversuch gegen Präsident Hugo Chávez wegen krimineller Straftaten angeklagt worden waren, wurden im April zu Gefängnisstrafen von bis zu 30 Jahren verurteilt. Sie waren für schuldig befunden worden, gegen den Putschversuch protestierende Demonstranten getötet oder ihnen schwere Körperverletzungen zugefügt zu haben. Es gab jedoch Befürchtungen, dass nicht alle, die im Zusammenhang mit dem Putschversuch Gewalttaten begangen hatten, zur Verantwortung gezogen wurden.

Menschenrechtsverteidiger

Menschenrechtsverteidiger und Opfer von Menschenrechtsverletzungen sowie deren Familienangehörige, die sich um Gerechtigkeit und Wiedergutmachung bemühten, wurden von den Sicherheitskräften nach wie vor angegriffen, eingeschüchtert und bedroht.

  • Im August 2009 schossen zwei Männer auf José Luis Urbano, den Präsidenten der Stiftung für die Verteidigung des Rechts auf Bildung (Asociación Pro-Defensa del Derecho a la Educación), eine Nichtregierungsorganisation, die für die Förderung und Verteidigung des verfassungsmäßigen Rechts auf freie Bildung für alle arbeitet. José Luis Urbano und andere Mitglieder der Stiftung waren schon früher Ziel einer Serie von Angriffen und Drohungen gewesen. Bis zum Jahresende war niemand wegen dieses Angriffs oder wegen einer Schießerei im Jahr 2007, bei der José Luis Urbano schwer verwundet wurde, vor Gericht gestellt worden. Bis Jahresende waren auch keine Maßnahmen zu seinem Schutz sowie zum Schutz seiner Familie und anderer Mitglieder der Stiftung ergriffen worden.

  • Im Oktober 2009 wurde Oscar Barrios in der Stadt Guanayén im Bundesstaat Aragua von zwei bewaffneten Männern erschossen, die wie Polizeibeamte gekleidet waren. Die tödlichen Schüsse folgten einer sich über sechs Jahre hinziehenden Kampagne von Schikanen und Einschüchterungen gegen die Familie Barrios. Sie hatte begonnen, nachdem die Familie die Tötung von Narciso Barrios durch Polizeibeamte im Jahr 2003 zur Anzeige gebracht hatte. Danach kamen weitere Mitglieder der Familie zu Tode: Luis Barrios wurde 2004 und Rigoberto Barrios 2005 umgebracht. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission forderte Venezuela auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht auf Leben und Sicherheit der Familie Barrios zu gewährleisten und die für die Morde Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

  • Im November 2009 wurde der Menschenrechtsverteidiger Mijail Martínez im Bundesstaat Lara erschossen. Er hatte dort zusammen mit dem Komitee der Opfer gegen die Straflosigkeit (Comité de Víctimas en contra de la Impunidad – CVCI) einen Dokumentarfilm mit Geschichten über Personen gedreht, deren Menschenrechte durch Polizisten verletzt worden waren. Bis Jahresende wurde niemand wegen des Mordes zur Verantwortung gezogen, und die Familie des Getöteten hatte noch keine Schutzmaßnahmen erhalten.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Journalisten wurden drangsaliert, eingeschüchtert und bedroht. Mindestens 34 Radiosendern wurde wegen Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschriften für Unternehmen der Telekommunikation die Sendelizenz entzogen. Im August merkte der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission jedoch an, dass die öffentliche Erklärung der Behörden, diese Sender hätten damit »gespielt«, »Venezuela zu destabilisieren«, darauf hinweise, dass deren redaktionelle Grundhaltung die wahre Ursache für die Schließung gewesen sein könnte.

Es wurde befürchtet, dass ein Gesetzentwurf, der die Verbreitung von »falschen« und »den Interessen des Staates zuwiderlaufenden« Informationen durch Medienunternehmen kriminalisierte, die Informations- und Meinungsfreiheit untergraben könnte. Bis Ende 2009 hatte die Nationalversammlung noch nicht über den Gesetzentwurf entschieden.

Im August griffen bewaffnete Männer in den Büros des Fernsehsenders Globovisión Mitarbeiter an. Es wurden Tränengasgranaten geworfen, und einer der Wachleute wurde geschlagen. Globovisión galt weithin als regierungskritisch. Im Januar wies der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte die Behörden durch einen Beschluss an, Berichten über Einschüchterungsversuche sowie physische und verbale Attacken gegen die Mitarbeiter von Globovisión nachzugehen. Bis Jahresende waren noch keine Ermittlungen zur Aufklärung der Vorfälle eingeleitet worden.

Unterdrückung abweichender Meinungen

Mitglieder oppositioneller politischer Parteien wurden schikaniert, bedroht, eingeschüchtert und mit fadenscheinigen Begründungen unter Anklage gestellt. Bei mehreren Gelegenheiten griffen die Sicherheitskräfte nicht ein, wenn Regierungsanhänger vermeintliche Oppositionelle attackierten.

  • Im Januar 2009 stürmten Regierungsanhänger mit Eisenstangen, Macheten und Schusswaffen das Kulturzentrum Fundación Ateneo in Caracas. Sie protestierten gegen die Entscheidung des Zentrums, ein Seminar durchzuführen, bei dem der Jahrestag der Gründung der regierungskritischen linksgerichteten politischen Partei Bandera Roja begangen werden sollte. Die Polizei griff nicht ein.

  • Im September 2009 wurde Julio César Rivas, ein Student und Sprecher der Hochschulvereinigung Aktive Jugend des Vereinigten Venezuela (Juventud Activa de Venezuela Unida – JAVU) verhaftet und wegen »Organisierung bewaffneter Gruppen« angeklagt. Er musste länger als zwei Wochen in einem Hochsicherheitsgefängnis bleiben, bis er am 28. September gegen Kaution freigelassen wurde. Er hatte in Valencia gegen das neue Bildungsgesetz protestiert. Sein Verfahren hatte bei Jahresende noch nicht begonnen.

  • Im August 2009 wurde der Präfekt von Caracas und Präsident der Oppositionspartei Alianza Bravo Pueblo, Richard Blanco, zusammen mit elf Staatsbeamten festgenommen. Ihnen wurde Anstiftung zu einem Verbrechen sowie Körperverletzung zur Last gelegt. Sie hatten gegen das neue Bildungsgesetz protestiert, das im August in Kraft getreten war. Im Oktober wurden die elf Staatsbeamten bis zum Beginn ihres Gerichtsverfahrens auf freien Fuß gesetzt. Richard Blanco war bei Jahresende noch inhaftiert und wartete auf seinen Prozess. Die Anklage lautete auf Anstiftung zur Gewalt, die die Verletzung eines Polizeibeamten zur Folge hatte, obwohl laut Berichten keine glaubhaften Beweise gegen ihn vorlagen.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Bei der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Fällen familiärer Gewalt gab es nur bescheidene Fortschritte. Es wurden weitere auf Delikte von geschlechtsspezifischer Gewalt spezialisierte Sondergerichte und Büros der Staatsanwaltschaft eingerichtet. Angesichts der Vielzahl anstehender Fälle war ihre Anzahl jedoch immer noch zu gering. Die Generalstaatsanwaltschaft in Caracas teilte mit, dass sie zwischen Januar und August mehr als 12000 Anzeigen erhalten habe und davon nur die Hälfte bearbeitet werden konnte.

Mehr dazu