Amnesty Report Tansania 20. Mai 2010

Tansania 2010

Amtliche Bezeichnung: Vereinigte Republik Tansania Staatsoberhaupt: Jakaya Kikwete Regierungschef: Mizengo Peter Pinda Präsident der Regionalregierung Sansibar: Amani Abeid Karume Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft Einwohner: 43,7 Mio. Lebenserwartung: 55 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 112/100 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 72,3%

Auch 2009 wurden in einigen Landesteilen Menschen ermordet, die vom Albinismus betroffen waren, also von Stoffwechselerkrankungen, die zu einer Pigmentstörung führten. Wie schon im vergangenen Jahr ließ die Reaktion der Regierung auf diese Morde die gebotene Entschlossenheit vermissen. Tausende Flüchtlinge aus Burundi beklagten den von der tansanischen Regierung auf sie ausgeübten Druck, nach Burundi zurückzukehren, obwohl die Gefahr bestand, dass sie nach ihrer Rückkehr verfolgt würden. Gewalt gegen Frauen und Mädchen war nach wie vor weit verbreitet. Die meisten Täter wurden nicht zur Rechenschaft gezogen.

Hintergrund

Die Gespräche über eine Teilung der Macht auf der halbautonomen Insel Sansibar sowie eine Gesetzes- und Wahlrechtsreform zwischen der regierenden Partei der Revolution (Chama Cha Mapinduzi) und der oppositionellen Vereinigten Bürgerfront (Civic United Front), die 2008 abgebrochen worden waren, wurden nicht wieder aufgenommen. Dies löste Befürchtungen aus, dass es in Sansibar während des bevorstehenden Wahlkampfs für die Parlamentswahlen 2010 zu politisch motivierter Gewalt kommen könnte.

Diskriminierung – Morde an Menschen mit Albinismus

Die Ermordung und Verstümmelung von Menschen, die vom Albinismus betroffen sind, hielten an. Motiv für die Morde war offenbar der Glaube, dass die Körperteile von Menschen mit Albinismus Reichtum verleihen.

Aus Berichten geht hervor, dass 2009 mehr als 20 Menschen mit Albinismus ermordet wurden, insgesamt also mehr als 50 Menschen in zwei Jahren. Zwar wurden zahlreiche Personen verhaftet, die man der Beteiligung an den Morden und der Verstümmelung von Menschen mit Albinismus verdächtigte, doch wurden lediglich zwei Mordprozesse abgeschlossen. In dem ersten Prozess befand das Gericht im September drei Männer wegen Mordes für schuldig, in dem zweiten wurden im November vier Männer für schuldig befunden. Die polizeilichen Ermittlungen gingen in derartigen Fällen nach wie vor schleppend voran, und die Regierung unternahm keine hinreichenden Anstrengungen, um Angriffe auf Menschen mit Albinismus zu verhindern.

Internationale Überprüfung

Nachdem der UN-Menschenrechtsausschuss den vierten periodischen Bericht beraten hatte, den Tansania in Erfüllung der Verpflichtungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vorgelegt hatte, veröffentlichte der Ausschuss im Juli seine Schlussfolgerungen. Der Ausschuss äußerte sich besorgt über die anhaltende, weit verbreitete Gewalt gegen Frauen, insbesondere über das Ausmaß häuslicher Gewalt und das Fehlen konkreter, effektiver Maßnahmen zur Bekämpfung der Genitalverstümmlung. Des Weiteren zeigte sich der Ausschuss besorgt über die schlechte Mittelausstattung der Nationalen Kommission für Menschenrechte und verantwortungsbewusste Regierungsführung, die Misshandlung von Haftinsassen durch Beamte mit Polizeibefugnissen sowie über die Tatsache, dass die Rechte von Minderheiten und indigenen Völkern nicht anerkannt und nicht geschützt wurden. Der Ausschuss bezog sich in diesem Zusammenhang u. a. auf die negativen Auswirkungen von Projekten wie Wildparks auf die traditionelle Lebensweise indigener Völker. Der Ausschuss stellte ferner fest, dass die tansanische Regierung seine früheren Empfehlungen bisher nicht umgesetzt habe.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Über 36000 Flüchtlingen aus Burundi, die im Flüchtlingslager Mtabila in West-Tansania lebten, drohte die Abschiebung nach Burundi. Personen, die auf Anweisung der tansanischen Behörden handelten, setzten die Unterkünfte vieler Flüchtlinge in Brand oder drohten dies den Flüchtlingen an. Obwohl es für verschiedene Versuche der Zwangsrückführungen von Flüchtlingen Beweise gab, stritten die Behörden die Anwendung von Zwang ab und behaupteten, dass die Rückkehr freiwillig im Rahmen eines trilateralen Abkommens zwischen den Regierungen von Tansania, Burundi und dem Büro des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge geschehe. Die Regierung erklärte, sie sei entschlossen, das Flüchtlingslager Ende des Jahres zu schließen. Auch die Rückführung der Flüchtlinge solle bis dahin abgeschlossen sein. Es meldete sich jedoch nur eine verschwindend geringe Zahl von Flüchtlingen für die freiwillige Rückführung. Es gab keine Verfahren für die individuelle Prüfung der begründeten Befürchtungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern, nach denen ihnen bei der Rückkehr in ihr Heimatland Verfolgung drohe.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Die Regierung hob das im Oktober 2008 angeordnete Erscheinungsverbot für die Wochenzeitung MwanaHALISI wieder auf. Allerdings berichteten eine Reihe von Journalisten auf dem tansanischen Festland und in Sansibar von Drohungen und klagten, dass sie im Zusammenhang mit Medienberichten über einzelne hochrangige Politiker Repressalien ausgesetzt seien.

Die Neufassung des Mediengesetzes, das die Medien regulieren soll und in dessen Entwurf im Jahr 2007 Vorschläge von Gruppen der tansanischen Zivilgesellschaft eingeflossen waren, wurde bis Ende 2009 weder veröffentlicht noch im Parlament eingebracht.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Wie aus Berichten hervorging, war Gewalt gegen Frauen, wie z. B. häusliche Gewalt, Vergewaltigung in der Ehe und die Frühverheiratung junger Mädchen, nach wie vor weit verbreitet. Die Genitalverstümmelung wurde ebenfalls noch immer – auch in einigen Städten – praktiziert.

Die Dokumentationen örtlicher Organisationen der Zivilgesellschaft belegten, dass nur sehr wenige Täter, die sich der Gewalt gegen Frauen schuldig gemacht hatten, strafrechtlich verfolgt wurden.

Recht auf Gesundheit

Die Müttersterblichkeit war in Tansania nach wie vor hoch. Berichten zufolge sterben jedes Jahr ungefähr 8000 bis 13000 Frauen. Diese Situation wurde vor allem dem akuten Mangel an medizinischen Versorgungseinrichtungen und qualifiziertem Personal zugeschrieben, von dem ländliche Regionen besonders stark betroffen waren.

Haftbedingungen

In den Gefängnissen auf dem tansanischen Festland sowie auf der Insel Sansibar herrschten weiterhin harte Haftbedingungen, und es gingen Berichte über Folterungen und andere Misshandlungen ein. Örtliche Menschenrechtsgruppen gaben an, dass die Überbelegung der Gefängnisse geringfügig abgenommen hat. Sie stellten zudem fest, dass die Überfüllung hauptsächlich darauf zurückzuführen war, dass sich Prozesse in die Länge zogen und dass die Gerichte von Alternativen zur Freiheitsstrafe zu wenig Gebrauch machten. Nach Angaben der beiden Menschenrechtsorganisationen Legal and Human Rights Centre und Zanzibar Legal Services Centre handelte es sich fast bei der Hälfte der Gefängnisinsassen um Untersuchungshäftlinge.

Todesstrafe

Die Gerichte verhängten nach wie vor Todesurteile. Nach Angaben der Regierung gab es im Mai 292 zum Tode verurteilte Häftlinge.

Eine 2008 von drei zivilgesellschaftlichen Organisationen eingereichte Beschwerde, in der die Verfassungsmäßigkeit der Todesstrafe in Frage gestellt wurde, war noch beim zuständigen Gericht anhängig.

Amnesty International: Missionen und Berichte

Ein Delegierter von Amnesty International hielt sich im Oktober auf dem tansanischen Festland auf.

Four Tanzanians sentenced to death for killing an albino man, 3 November 2009

Tanzania: Burundian refugees must not be intimidated to return home, 29 June 2009

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