Amnesty Report Swasiland 20. Mai 2010

Swasiland 2010

 

Amtliche Bezeichnung: Königreich Swasiland Staatsoberhaupt: König Mswati III. Regierungschef: Barnabas Sibusiso Dlamini Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft Einwohner: 1,2 Mio. Lebenserwartung: 45,3 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 111/92 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 79,6%

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wurden nach wie vor unterdrückt. Zudem wurden Sicherheitsgesetze dazu benutzt, die Rechte der Menschen zu verletzen. Die Polizei wandte gegen friedliche Protestteilnehmer exzessive Gewalt an. Es trafen Berichte über Folter und den ungerechtfertigten Einsatz von Gewalt mit Todesfolge durch Polizeikräfte ein. Fast 70% der Bevölkerung von Swasiland lebten in Armut, mehr als ein Viertel benötigte Nahrungshilfe. Frauen und Mädchen litten weiterhin unverhältnismäßig stark unter sexueller Gewalt, Armut und der grassierenden HIV-Pandemie.

Hintergrund

Auch die neue Regierung, die ihre Amtsgeschäfte im Oktober 2008 aufgenommen hatte, setzte das seit 2008 geltende Gesetz zur Terrorismusbekämpfung (Suppression of Terrorism Act – STA) ein, um politische Opposition und abweichende Meinungen im Zaum zu halten. Im Juli forderten zivilgesellschaftliche Organisationen bei einer Versammlung in Manzini mehr Schutz für die Menschenrechte, einschließlich der Rechte auf Gesundheit, Bildung, Wohnraum und Sicherheit. Sie forderten auch ein Ende der Gewalt gegen Frauen und die Aufhebung des STA. Politische Organisationen und die Zivilgesellschaft kritisierten die im August von der Regierung im Rahmen des Nationalen Partnerschaftlichen Dialogs abgehaltenen Gespräche. Der Dialog beziehe nicht alle gesellschaftlichen Gruppen ein.

Im September kündigte die Regierung die Einsetzung einer Kommission für Menschenrechte und öffentliche Verwaltung an. Diese hätte eigentlich schon eingesetzt werden sollen, als 2006 die neue Verfassung in Kraft trat. Allerdings ernannte der König die Kommissionsmitglieder, ohne die Arbeit der Kommission gesetzlich zu regeln. Auch gab es weder Konsultationen mit der Öffentlichkeit, noch wurde diese in das Ernennungsverfahren eingebunden.

Maßnahmen gegen Verzögerungen bei der Ernennung von mehr Richtern wurden in Angriff genommen. Nach wie vor bestanden jedoch Zweifel daran, dass die Unabhängigkeit der Justiz tatsächlich garantiert war.

Antiterrormaßnahmen und Sicherheit

Trotz wachsender in- und ausländischer Kritik hielt die Regierung am STA fest. Die Behörden zogen auch andere Sicherheitsbestimmungen heran, um Kritiker der Regierung verhaften und anklagen zu können.

  • Am 3. Juni 2009 wurde der Menschenrechtsanwalt Thulani Maseko auf der Grundlage des Gesetzes über Volksverhetzung und staatsfeindliche Bestrebungen (Sedition and Subversive Activities Act) festgenommen, weil er sich auf einer öffentlichen Versammlung »in subversiver Absicht« geäußert haben soll. Nachdem er wiederholt einem Richter vorgeführt worden war, wurde er ins Hochsicherheitsgefängnis Sidwashini überstellt. Am 10. Juni setzten seine Anwälte vor dem erstinstanzlichen Strafgericht durch, dass sie sich vertraulich mit ihm beraten konnten. Zwei Tage später wurde er gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen. Ein Verhandlungstermin stand bei Jahresende noch nicht fest.

  • Im Juli 2009 nahm die Polizei bei einer Versammlung von zivilgesellschaftlichen Gruppen in Manzini die politischen Aktivisten Mphandlana Shongwe und Norman Xaba fest. Sie sollen Slogans gerufen und T-Shirts getragen haben, die Vereinigungen zugeschrieben werden, welche auf der Grundlage des STA 2008 als terroristisch eingestuft worden waren. Gegen Kaution ließ man sie frei. Ein Termin für den Prozess gegen sie stand bei Jahresende ebenfalls noch nicht fest.

  • Mario Masuku, Vorsitzender der verbotenen Oppositionspartei People’s United Democratic Movement (PUDEMO), wurde am 21. September 2009, dem ersten Verhandlungstag vor dem erstinstanzlichen Strafgericht, von einem Anklagepunkt auf Grundlage des STA freigesprochen. Das Gericht war der Ansicht, dass die Beweise des Staats unzulässig waren bzw. den Vorwurf nicht belegten.

  • Der Prozess gegen den in Untersuchungshaft sitzenden Südafrikaner Amos Mbedzi wegen Staatsgefährdung und anderer Anklagepunkte im Zusammenhang mit der versuchten Sprengung einer Brücke im Jahr 2008 wurde auf März 2010 vertagt.

  • Ein Gerichtsverfahren gegen 16 Personen, die 2006 im Zusammenhang mit verschiedenen Bombenanschlägen wegen Landesverrats angeklagt worden waren, war bis Ende 2009 noch nicht eröffnet worden. Die Beschuldigten befanden sich unter Auflagen auf freiem Fuß. Nach wie vor hielt die Regierung Ermittlungsergebnisse einer Untersuchungskommission zu dem Vorwurf, dass die 16 Männer in der Untersuchungshaft gefoltert worden seien, unter Verschluss.

Meinungsfreiheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

Die weit gefassten Bestimmungen des STA und die angedrohten harten Strafen schüchterten Kritiker der Regierung auch 2009 ein. Zivilgesellschaftlich engagierte Bürger und Oppositionelle berichteten von zunehmenden Schikanen, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen von Unterlagen. Elektronische Kommunikation, Telefonanrufe und Zusammenkünfte würden schärfer überwacht und Zusammenkünfte manchmal durch die Polizei auflöst.

Auf Medien und Journalisten wurde ständig Druck ausgeübt; zum Teil wurden sie auch offen eingeschüchtert. Die Polizei wirkte immer stärker dahingehend auf Journalisten ein, dass sie ihre Quellen preisgeben und bestimmte Informationen nicht veröffentlichen sollten. Andernfalls könnten sie auf der Grundlage des STA mit den Aktivitäten von Organisationen in Verbindung gebracht werden, die als »terroristische Einheiten« gelten. Die Zeitung The Times of Swaziland wurde gedrängt, die wöchentlichen Kommentare des Regierungskritikers Mfomfo Nkhambule nicht mehr zu veröffentlichen.

  • In einem Verfahren, das von Gewerkschaften und politischen Organisationen angestrengt worden war, urteilte der Oberste Gerichtshof am 21. Mai 2009, dass zwischen dem Recht swasiländischer Staatsbürger, gemäß Artikel 25 der Verfassung politische Parteien zu bilden und ihnen beizutreten, sowie Artikel 79, der die Kandidatur bei Wahlen nur auf Grundlage »persönlicher Verdienste« erlaubt, kein Widerspruch bestehe. Der Richter des erstinstanzlichen Gerichts, Thomas Masuku, war jedoch in einem anderslautenden Urteil zu dem Schluss gekommen, dass das in Artikel 25 unter Schutz gestellte Recht auf Vereinigungsfreiheit durch Artikel 79 ungültig werde und diese Außerkraftsetzung nicht hinreichend begründet werden könne.

Exzessive Gewaltanwendung und Folter

Polizei und andere Sicherheitskräfte – unter ihnen auch informelle Gruppen für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung – gingen nach wie vor gegen Straftatverdächtige, politisch engagierte Personen und unbewaffnete Demonstrierende mit unverhältnismäßiger Gewalt vor. Es gingen auch Berichte über Folter und andere Misshandlungen ein. Nach wie vor wurden keine Anstalten gemacht, solche Übergriffe strafrechtlich zu ahnden. Der neue Polizeipräsident Isaac Magagula betonte zwar, dass man auf die Angst der Menschen vor Verbrechen reagieren müsse, ohne in »polizeiliche Brutalität« zu verfallen. Auch wollte er den Einsatz tödlicher Gewalt durch die Polizei auf Fälle beschränkt wissen, bei denen das Leben von Polizisten oder anderer Menschen in Gefahr ist. Doch es existierte nach wie vor keine unabhängige Stelle für die Untersuchung von Beschwerden, an die sich Opfer polizeilicher Übergriffe wenden könnten.

  • Am 16. April 2009 mussten Kirchen und Gewerkschaften, die zu einem Marsch für kostenlose Schulbildung aufgerufen hatten, den Protestzug absagen, weil es zu Ausschreitungen gekommen war. Eine Gruppe, die aus dem Marsch ausgeschert war, beging Sachbeschädigungen und attackierte einen Polizeibeamten. Die Sicherheitskräfte setzten gegen einige Demonstranten unverhältnismäßige Gewalt ein. Beispielsweise schlugen sie auf einen Mann mit Stöcken ein, traten und würgten ihn und sprangen auf ihn, weil er die Flagge Swasilands beleidigt haben soll.

  • Am 4. September 2009 wurde Wandile Dludlu, Vorsitzender des Jugendkongresses von Swasiland (Swaziland Youth Congress – SWAYOCO), von vier Polizeibeamten ohne rechtliche Grundlage im Grenzgebiet zu Südafrika festgenommen. Die Polizisten brachten ihn in ein Waldgebiet bei Bhunya und verhörten ihn im Zusammenhang mit Waffen, wobei er mehrmals der Erstickungsfolter ausgesetzt wurde. Seine Hände und Füße waren dabei fest auf dem Rücken zusammengebunden. Nach rund sieben Stunden stießen ihn die Polizisten in der Hauptstadt Mbabane aus dem Auto, ohne ihm eine Straftat angelastet zu haben. Wandile Dludlu musste sich zur Behandlung seiner Verletzungen und des erlittenen psychischen Traumas, die beide eindeutig auf Misshandlungen zurückzuführen waren, in ein Krankenhaus begeben. Er erstattete auf dem Polizeipräsidium von Mbabane Strafanzeige gegen namentlich bekannte Polizisten. Bis zum Jahresende sollen die Ermittlungen jedoch noch nicht zu Verhaftungen geführt haben. Wandile Dludlu reichte auch eine Zivilklage auf Schmerzensgeld ein.

  • Am 21. September 2009 griffen Angehörige des Gefängnissicherheitsdienstes politisch engagierte Menschen an, die friedlich auf die Haftentlassung von Mario Masuku (siehe oben) aus dem Zentralgefängnis Matsapha warteten. Die Sicherheitsleute hatten die Wartenden vorher nicht aufgefordert, sich zurückzuziehen. Die Sicherheitsbeamten wiesen Journalisten an, ihr Vorgehen weder zu filmen noch zu fotografieren. Sie beschlagnahmten Kameras sowie andere Aufzeichnungsgeräte. Mehrere Journalisten wurden von den Sicherheitskräften beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen. Ende 2009 war noch niemand wegen des Vorfalls, der polizeilich untersucht wurde, verhaftet worden. Soweit bekannt, haben die Behörden außerdem keine Maßnahmen gegen die für Justizvollzugsbeamte zuständige Abteilung ergriffen, obwohl Stimmen in der Öffentlichkeit forderten, dass das gewaltsame Vorgehen und die Einschüchterung von Menschen, die im Medienbereich arbeiten, untersucht werden solle.

Armut, HIV und das Recht auf Gesundheit

Nach wie vor hatte Swasiland eine der höchsten HIV-Raten der Welt. Aus der jüngsten Statistik von UNAIDS/WHO, dem UN-Programm für HIV/AIDS, geht hervor, dass 42% der schwangeren Frauen, die 2008 pränatale Kliniken aufgesucht hatten, HIV-positiv waren. Die Zahl der Infizierten, die eine antiretrovirale Therapie erhielten, nahm zwar weiter zu, doch vor allem im ländlichen Raum, wo nicht sichergestellt ist, dass Infizierte sich jeden Tag angemessen ernähren können, war es für Menschen mit HIV/AIDS nach wie vor schwierig, die Therapie durchzuführen, weil die Medikamente mehrmals täglich regelmäßig während einer Mahlzeit eingenommen werden müssen.

In Swasiland waren etwa 260000 Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. In 15% der Haushalte waren die Kinder durch den Tod ihrer Eltern auf sich gestellt.

Im Oktober stellte der Residierende Koordinator der Vereinten Nationen aus Anlass des Weltarmutstags besorgt fest, dass es keine Anzeichen für einen Rückgang der Armut in Swasiland gebe.

Nach wie vor gab es bei Armut und HIV-Infektionen deutliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Frauen waren überproportional hoch von Armut und von HIV-Infektionen betroffen. Sie waren außerdem Opfer der anhaltenden Missachtung ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte, weil Männer, die keine Kondome benutzen wollten, Frauen mit Gewalt bzw. der Androhung von Gewalt gefügig machten.

Im November lief die Kampagne für die schnelle Verringerung von Müttersterblichkeit in Swasiland an. Sie wird von offizieller Seite unterstützt. Laut Einschätzung einer UN-Agentur starben in Swasiland 370 Mütter pro 100000 Lebendgeburten.

Rechte von Frauen und Kindern

Im März 2009 erklärte das zuständige Gericht, dass der Staat laut Verfassung die Pflicht habe, Kindern den kostenlosen Besuch von Grundschulen zu ermöglichen. Der Premierminister erklärte jedoch, dass der Richterspruch erst ab 2010 in mehreren Phasen umgesetzt werden könne.

Um die Reform von Gesetzen zu beschleunigen, die im Widerspruch zur Verfassung stehen, hatte das Justizministerium zusätzliche Mitarbeiter für die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen abgestellt. Gleichwohl verzögerte sich die Fertigstellung von Gesetzentwürfen, die das rechtliche Gleichstellungsgebot zwischen Mann und Frau sowie Rechtsgarantien für Kinder gewährleisten sollen.

Im Oktober nahm das Parlament ein Gesetz an, das Menschenhandel und Menschenschmuggel verbietet.

Todesstrafe

Die seit 2006 geltende Verfassung erlaubt zwar die Todesstrafe, doch haben seit Juli 1983 keine Hinrichtungen mehr stattgefunden. 2009 wurden keine Todesurteile verhängt. Die in Vorjahren gegen drei Personen ergangenen Todesurteile blieben bestehen.

Amnesty International: Missionen und Berichte

Delegierte von Amnesty International statteten Swasiland im März einen Besuch ab.

Swaziland: Suppression of Terrorism Act undermines human rights in Swaziland (AFR 55/001/2009; gemeinsame Publikation von Amnesty International und dem Institut für Menschenrechte der Internationalen Anwaltsvereinigung)

Swaziland: An atmosphere of intimidation – Counter-terrorism legislation used to silence dissent in Swaziland (AFR 55/004/2009)

Swaziland: Amnesty International condemns use of excessive force against media workers and political activists by prison officials (AFR 55/006/2009)

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