Amnesty Report Somalia 20. Mai 2010

Somalia 2010

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Somalia Präsident der föderalen Übergangsregierung: Sheikh Sharif Ahmed (löste im Januar Adan Mohamed Nuur Madobe im Amt ab) Ministerpräsident der föderalen Übergangsregierung: Omar Abdirashid Ali Sharmarke (löste im Februar Nur Hassan Hussein im Amt ab) Präsident der Republik Somaliland: Dahir Riyaale Kahin Todesstrafe: nicht abgeschafft Einwohner: 9,1 Mio. Lebenserwartung: 49,7 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 186/174 pro 1000 Lebendgeburten

Obwohl die äthiopischen Truppen im Januar aus Somalia abzogen, hielten die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Gruppen und den Einheiten der Föderalen Übergangsregierung (TFG) an. Durch die wahllose Kriegsführung wurden Tausende von Zivilisten getötet und Hunderttausende vertrieben. Die Zahl der Menschen, die seit 2007 Flüchtlinge im eigenen Land waren, stieg auf bis zu 1,55 Mio. an. Aufgrund der instabilen Sicherheitslage nahm die humanitäre Krise 2009 noch dramatischere Ausmaße an und wurde zusätzlich dadurch verschärft, dass auch Hilfsorganisationen Bedrohungen ausgesetzt waren. Mitarbeiter von humanitären Organisationen, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger nahmen bei ihrer Arbeit große Risiken auf sich und liefen u. a. Gefahr, entführt oder ermordet zu werden. Auch 2009 wurden gravierende Menschenrechtsverstöße einschließlich Kriegsverbrechen nicht bestraft. Die TFG kontrollierte nur einen Teil der somalischen Hauptstadt Mogadischu. Ein funktionierendes Justizsystem gab es nicht. Aufständische kontrollierten große Gebiete im Süden und im Zentrum des Landes und zeichneten dort für ungesetzliche Tötungen und Folterungen verantwortlich. In der halbautonomen Region Puntland wurde 2009 eine neue Regionalregierung gewählt. Die relative Stabilität der Region wurde durch die Tötung mehrerer Amtsträger und Zivilpersonen erschüttert.

Hintergrund

Wie 2008 im Abkommen von Dschibuti festgelegt, wurde das Föderale Übergangsparlament vergrößert und der Anführer des ehemaligen Bündnisses für die Wiederbefreiung von Somalia-Dschibuti (Alliance for the Re-liberation of Somalia-Djibouti), Sheikh Sharif Ahmed, am 30. Januar zum Präsidenten der TFG gewählt.

Die Kämpfe gegen die TFG hielten an. Hauptgegner der Regierung waren die al-Shabab-Milizen (»Jugendmilizen«). Anfang Januar eroberte eine Gruppe der al-Shabab-Milizen die Stadt Baidoa, den ehemaligen Sitz des Übergangsparlaments. Obwohl die äthiopischen Truppen im Januar aus Somalia abzogen und das Übergangsparlament im April die Scharia einführte, begannen bewaffnete Gruppen am 7. Mai mit einer neuen Offensive gegen die TFG sowohl in Mogadischu als auch in der Region um die Hauptstadt. Unter den Angreifern waren auch das Bündnis Hizbul Islam (Partei des Islam), angeführt von Sheikh Hassan Dahir Aweys, der im April von Eritrea nach Somalia zurückgekehrt war, und Gruppen der al-Shabab-Milizen. Im Juni gelang es der TFG, sich mit der bewaffneten Gruppe Ahlu Sunna Wal Jama’a zu verständigen, die im Januar in Zentralsomalia gegen die al-Shabab-Milizen gekämpft hatte. Zwischen den miteinander verbündeten Gruppen Hizbul Islam und den al-Shabab-Milizen kam es seit September in und um die Stadt Kismayo zu Zusammenstößen.

Die Friedensmission der Afrikanischen Union für Somalia (AMISOM), die Ende 2009 aus 5200 Soldaten aus Burundi und Uganda bestand und den Auftrag hat, die Institutionen der TFG zu schützen, wurde immer häufiger von bewaffneten Gruppen angegriffen. AMISOM-Soldaten sollen auf die Angriffe mit wahllosem Schusswaffeneinsatz und Artilleriebeschuss reagiert und dabei Zivilisten getötet haben. Die al-Shabab-Milizen übernahmen die Verantwortung für mindestens drei Selbstmordanschläge: Bei dem ersten Anschlag kamen am 22. Februar 2009 in Mogadischu elf Soldaten aus Burundi ums Leben. Bei dem zweiten Anschlag wurden am 18. Juni in einem Hotel in Beletweyne der Sicherheitsminister der TFG und 20 weitere Personen getötet, darunter auch ein Mitarbeiter einer Hilfsorganisation. Der dritte Anschlag wurde am 17. September auf einen Stützpunkt der AMISOM in der Nähe des Flughafens von Mogadischu verübt und forderte mindestens 21 Todesopfer, darunter der stellvertretende AMISOM-Kommandant. Dieser Anschlag war ein Vergeltungsschlag für einen Angriff, den US-Hubschrauber am 14. September gegen das mutmaßliche Al-Qaida-Mitglied Saleh Ali Saleh Nabhan bei Barawe geflogen haben sollen.

  • Am 18. Dezember 2009 wurden Mohamed Suleiman Barre und Ismail Mohamed Arale aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo Bay freigelassen und kehrten nach Somaliland zurück.

Obwohl die TFG international unterstützt wurde – die USA lieferten Waffen und Munition, und verschiedene Staaten, u. a. Frankreich, bildeten die Soldaten der TFG aus –, hatte sie dennoch Mühe, ihre Sicherheitskräfte auf- und auszubauen. Am 23. Dezember verhängte der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Eritrea, darunter auch ein Waffenembargo. Eritrea wurde vorgeworfen, bewaffnete Gruppen aus Somalia zu unterstützen und damit gegen das für Somalia geltende Waffenembargo der UN zu verstoßen. Der UN-Sicherheitsrat ersuchte den UN-Generalsekretär ferner, Vorkehrungen für die Verlagerung von UN-Operationen nach Somalia zu treffen, sowie um die Planung einer UN-Friedensmission.

Der UN-Generalsekretär, der Unabhängige UN-Experte für die Menschrechtssituation in Somalia und der Beauftragte des UN-Generalsekretärs für die Menschenrechte Binnenvertriebener sprachen in ihren Berichten von Menschenrechtsverstößen, einschließlich der Rekrutierung von Kindern für den bewaffneten Kampf. Appelle aus dem Ausland und von Kräften in Somalia, Verbrechen im Sinne des Völkerrechts endlich strafrechtlich zu ahnden, blieben wirkungslos. Weder die TFG noch die internationale Gemeinschaft ergriffen konkrete Maßnahmen wie den Einsatz einer Untersuchungskommission. Schiffskaperungen und Geiselnahmen von Seeleuten durch Piraten nahmen zu und gingen weit über den Golf von Aden hinaus. Weder internationale Seepatrouillen noch das neuerliche Versprechen der Behörden in Puntland, Piraten vor Gericht zu stellen, vermochten daran etwas zu ändern. Die Behörden in Puntland waren damit konfrontiert, dass infolge der zunehmenden Unsicherheit in der Region auch Amtsträger und Zivilpersonen getötet wurden. Unter den Opfern befanden sich auch fünf muslimische Geistliche aus Pakistan, die im August in Galkayo getötet wurden.

Wahllose Angriffe

Alle Konfliktparteien setzten in Gegenden, in denen Zivilisten lebten bzw. sich aufhielten, Mörser und schwere Waffen ein. Die Zivilbevölkerung von Mogadischu war besonders hart betroffen, da bewaffnete Gruppen aus Wohngebieten heraus angriffen und Berichten zufolge sowohl die TFG als auch die AMISOM auf diese Angriffe mit wahllosem Schusswaffeneinsatz reagierten. Dadurch wurden 2009 zahlreiche Zivilisten verletzt oder getötet.

  • Am 2. Februar wurden auf der Straße Maka al-Mukarama in Mogadischu mindestens zehn Zivilisten getötet und zwölf verletzt, als – wie es in Berichten hieß – AMISOM-Soldaten das Feuer eröffneten, nachdem ein Anschlag auf ihr Fahrzeug verübt worden war. Die Veröffentlichung der Ergebnisse einer Untersuchung des Vorfalls durch die AMISOM fand bis Ende 2009 nicht statt.

  • Am 17. Juni wurde am frühen Abend im Stadtteil Karan im Norden von Mogadischu eine Moschee von einer Mörsergranate getroffen. In der Gegend hatte es den ganzen Tag Kämpfe zwischen der TFG, der AMISOM und bewaffneten Gruppen gegeben. Beim Verlassen der Moschee wurden 13 Menschen getötet.

  • Am 11. September wurden bei einem Angriff bewaffneter Gruppen auf den Hafen von Mogadischu das Martini-Hospital für behinderte Kriegsveteranen und ein Gefängnis von Mörsergranaten getroffen. In dem Krankenhaus starben mindestens elf Menschen, unter ihnen drei Kinder. Im Gefängnis wurden vier Aufseher getötet und zwölf Menschen verletzt. Bewaffnete Gruppen wiesen die Verantwortung für den Beschuss zurück.

Binnenvertriebene

Hauptursache für Vertreibungen waren die Kämpfe und die Sicherheitslage. Im Januar mussten in Zentralsomalia aufgrund der Kämpfe zwischen Milizen von al-Shabab und Ahlu Sunna Wal Jama’a in Dhusamareb und Guri El 50000–80000 Menschen ihre Heimatorte verlassen.

Im Mai flüchteten Schätzungen der UN zufolge nach der Offensive von Aufständischen gegen die TFG mehr als 255000 Menschen aus Mogadischu. 65000 von ihnen waren erst Anfang des Jahres in die Stadt zurückgekehrt, weil sie gehofft hatten, dass sich die Sicherheitslage dort verbessert hätte. Viele ließen sich im Afgoye-Korridor außerhalb Mogadischus nieder, wo sich bereits zahlreiche Vertriebene befanden. Ende 2009 hausten entlang der Straße zwischen der Stadt Afgoye und Mogadischu mehr als 366000 Menschen unter erbärmlichen Bedingungen.

Viele Zivilisten suchten auch in Nachbarländern Zuflucht. Mehr als 50000 Flüchtlinge überquerten die Grenze zu Kenia und versuchten, zu den Flüchtlingslagern in der Grenzregion Dadaab zu gelangen. Andere wollten den Seeweg nach Jemen nehmen und gingen dabei hohe Risiken ein. Nach Angaben der UN schafften es 2009 fast 32000 Somalier, nach Jemen zu kommen. 309 Somalier und Menschen aus anderen Ländern kamen bei der Überquerung des Golfs von Aden u. a. durch Ertrinken um.

Humanitäre Hilfsorganisationen

Bis zu 3,7 Mio. Menschen waren im Laufe des Berichtsjahrs wegen kriegerischer Auseinandersetzungen, Vertreibung, Dürren und Überschwemmungen auf humanitäre Hilfsleistungen angewiesen. Trotz der katastrophalen Lage gab es nicht genügend Mittel für humanitäre Hilfe. Die Arbeit humanitärer Hilfsorganisationen wurde außerdem durch Kämpfe, die prekäre Sicherheitslage sowie Entführungen und Tötungen von Mitarbeitern erschwert. Außerdem sahen sich die Hilfsorganisationen mit Drohungen und Hindernissen konfrontiert. Allerdings wurden in Gebieten, in denen bewaffnete Gruppen das Sagen hatten, zahlreiche Straßensperren abgebaut. Mindestens zehn Mitarbeiter von humanitären Hilfsorganisationen wurden ermordet und sieben weitere entführt. Zehn Mitarbeiter, die 2008 entführt worden waren, wurden weiter als Geiseln gehalten. Durch die Kämpfe in Mogadischu im Mai und Juni mussten Mitarbeiter von humanitären Hilfsorganisationen aus ihren Einrichtungen flüchten und ihre Tätigkeit vorübergehend einstellen.

  • Drei Mitarbeiter des Welternährungsprogramms WFP der UN wurden 2009 erschossen. Am 6. Januar töteten Unbekannte den Somalier Ibrahim Hussein Duale, als dieser die Schulspeisung in einer vom WFP unterstützten Schule beaufsichtigte. Der Vorfall ereignete sich in der Ortschaft Yubsan, 6 km von der Stadt Garbahare, Region Gedo, entfernt. Am 8. Januar wurde der Somalier Mohamud Omar Moallim in einem Lager für Vertriebene nordwestlich von Mogadischu erschossen, während er dort die Verteilung von Lebensmitteln beaufsichtigte. Am 22. Dezember wurde der Leiter des Wachpersonals des WFP in Beletweyne erschossen.

  • Zwei ausländische Krankenpfleger von Médecins sans Frontières (Ärzte ohne Grenzen) wurden am 19. April 2009 in der Region Bakool entführt, aber am 28. April wieder freigelassen. Wegen der unsicheren Lage stellte die NGO ihre Tätigkeit in Bakool ein. Sie hatte dort ein Gesundheitszentrum für ca. 250000 Menschen mit vier Außenstellen betrieben.

  • Am 17. Mai 2009 drangen al-Shabab-Milizen nach der Eroberung der Stadt Jowhar in das Gelände des UN-Kinderhilfswerks UNICEF ein. Sie plünderten und zerstörten Hilfsgüter, die mehr als 100000 bedürftigen Kindern zugutekommen sollten, darunter auch Impfstoffe und Nahrung für unterernährte Kinder. Ende 2009 war das UNICEF-Gelände noch immer von al-Shabab-Milizen besetzt.

  • Im Juni 2009 beschuldigte die al-Shabab-Gruppe von Kismayo humanitäre Hilfsorganisationen, sie steckten hinter dem Konflikt in Somalia. Am 25. Oktober schloss al-Shabab das Büro der somalischen Hilfsorganisation ASEP, die in Beled Hawo, Region Gedo, an der Grenze zu Kenia tätig ist, weil sie der Organisation vorwarf, für westliche Staaten zu spionieren.

Drohungen gegen Journalisten und Angehörige der Zivilgesellschaft

Der Raum für Meinungsfreiheit und unabhängige Berichterstattung über die Lage in Somalia wurde noch enger. Bewaffnete Gruppen schüchterten somalische Journalisten und Organisationen der Zivilgesellschaft noch stärker ein und schreckten dabei auch vor Morddrohungen, der Schließung von Radiosendern und der Besetzung der Büros von NGOs nicht zurück. Neun Journalisten wurden 2009 getötet, mindestens drei durch geplante Morde. Die Gefahr für Leib und Leben veranlasste viele engagierte Somalier zur Flucht ins Ausland. Die Sicherheitslage und das Entführungsrisiko hinderten ausländische Beobachter daran, das Land zu besuchen. Auch aus Puntland gingen Berichte über Schikanen gegen Journalisten ein.

  • Am 7. Juni wurde Mukhtar Mohamed Hirabe, Direktor von Radio Shabelle, auf dem Markt in Bakara von Unbekannten erschossen. Sein Kollege Ahmed Omar Hashi erlitt Verletzungen. Mukhtar Mohamed Hirabe war der dritte Journalist von Radio Shabelle und der zweite Direktor des Senders, der 2009 ermordet wurde.

  • Am 1. Oktober drangen al-Shabab-Milizen in Baidoa in die Räume von Radio Warsan ein, forderten die Einstellung der Sendungen und hielten zwei Journalisten des Senders zwei Tage lang fest. Wie es hieß, wurden sie beschuldigt, Musik gesendet zu haben, die nicht dem Islam entspräche. Am 21. Oktober schloss die al-Shabab-Gruppe in Baidoa die Radiosender Radio Warsan und Radio Jubba.

  • Maskierte Bewaffnete entführten im Distrikt Afgoye am 2. Juni Ibrahim Mohamed Hussein, Direktor des Fernsehsenders Somali Universal Satellite TV, ließen ihn jedoch einige Tage später wieder frei. Die kanadische Journalistin Amanda Lindhout und der australische Fotograf Nigel Brennan wurden am 25. November freigelassen. Sie waren am 23. August 2008 in Afgoye entführt und als Geiseln gehalten worden. Zwei zusammen mit ihnen entführte Somalier waren bereits am 15. Januar freigelassen worden.

  • Zwischen 19. und 21. August plünderten bewaffnete Gruppen im Bezirk KM5 in Mogadischu die Büroräume des Netzwerks für Frieden und Menschenrechte, einer Dachorganisation zivilgesellschaftlicher Gruppen.

  • Am 2. November soll al-Shabab drei Frauenrechtsorganisationen in Beled Hawo, Region Gedo, geschlossen haben mit der Begründung, dass der Islam Frauen nicht erlaube, einer Arbeit nachzugehen.

  • Am 3. Dezember sprengte sich ein Selbstmordattentäter bei einer Abschlussfeier für Absolventen des Medizinstudiums in Mogadischu in die Luft. Dabei riss er mindestens 23 Menschen mit in den Tod, 56 wurden verletzt. Unter den Todesopfern waren Medizinstudenten, Universitätsmitarbeiter, drei Journalisten sowie drei Minister der TFG. Niemand bekannte sich zu dem Anschlag.

Justizwesen

In Süd- und Zentralsomalia gab es kein funktionierendes zentrales Justizsystem. Das UN-Entwicklungsprogramm UNDP bot auch 2009 Unterstützung in Form von Schulungen für Mitarbeiter von Gefängnissen, Gerichten und der Polizei an. Das Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte vereinbarte mit der TFG, technische Hilfe in Menschenrechtsfragen zu leisten und die TFG im Kampf gegen die Straflosigkeit zu unterstützen.

Aus Puntland, das ein funktionierendes Justizsystem hat, wurde über willkürliche Inhaftierungen und unfaire Gerichtsverfahren berichtet.

Menschenrechtsverstöße bewaffneter Gruppierungen

Al-Shabab-Milizen zeichneten für ungesetzliche Tötungen und Bestrafungen von Menschen verantwortlich, denen sie vorwarfen, zu spionieren oder sich ihrer Auslegung des islamischen Rechts nicht zu beugen. In den von ihnen kontrollierten Landesteilen war ein dramatischer Anstieg öffentlicher Hinrichtungen, darunter auch Steinigungen, zu verzeichnen. Gleiches galt für die Zwangsamputation von Gliedmaßen und Auspeitschungen. Al-Shabab-Milizen schändeten auch Gräber führender Geistlicher der islamischen Sufi-Gemeinschaft. Außerdem mussten sich Frauen nach bestimmten Regeln kleiden und durften sich nicht frei bewegen.

  • Am 25. Juni 2009 wurden Ali Mohamudi Geedi, Osmail Kalif Abdule, Jeylani Mohamed Had und Abdulkadir Adow Hirale in Suqahola, Mogadischu, auf Geheiß der al-Shabab-Milizen öffentlich vor einer Menschenmenge jeweils die rechte Hand und der linke Fuß abgehackt. Die Anklage lautete auf Diebstahl.

  • Am 28. September 2009 richtete ein Erschießungskommando der al-Shabab-Milizen Mohamed Ali Salad und Hassan Moallim Abdullahi öffentlich hin. Al-Shabab hatte den Hingerichteten vorgeworfen, für die AMISOM und die CIA zu spionieren.

  • Am 16. Oktober 2009 sollen al-Shabab-Milizen im Norden von Mogadischu Frauen ausgepeitscht haben, weil sie Büstenhalter trugen. Die Milizen behaupteten, dies verstoße gegen den Islam.

  • Am 7. November 2009 wurde Abas Hussein Abdirahman in Merka vor einer Menschenmenge öffentlich gesteinigt. Dem Vernehmen nach hatte man ihn eines Sexualverbrechens beschuldigt.

  • Am 13. Dezember 2009 wurde Mohamed Abukar in Afgoye von Mitgliedern der Hizbul Islam gesteinigt. Er war des außerehelichen Geschlechtsverkehrs mit einer Frau beschuldigt worden; diese erhielt 100 Peitschenhiebe.

Somaliland

Die Republik Somaliland, die 1991 ihre Unabhängigkeit erklärt hatte, bemühte sich weiterhin um internationale Anerkennung. Im Mittelpunkt des politischen Interesses der dortigen Bevölkerung stand allerdings die wiederholte Verschiebung der allgemeinen Wahlen. Ende September unterzeichneten der Präsident von Somaliland, Dahir Riyaale Kahin, und die Vorsitzenden von zwei Oppositionsparteien ein Abkommen, das auf Vermittlung von Äthiopien zustande gekommen war. Das Abkommen sah die Ernennung einer neuen Wahlkommission, die Berichtigung des fehlerhaften Wählerverzeichnisses und die Durchführung der Wahlen im Jahr 2010 vor.

Im Vorfeld des Abkommens nahmen Regierungsbeamte immer wieder unabhängige Journalisten fest und inhaftierten sie vorübergehend. Die Regierung unterhielt weiterhin Sicherheitskomitees, die Menschen willkürlich festnahmen; 2009 nahmen sie mehr als 200 Personen fest. Menschenrechtsverteidiger übten Selbstzensur, weil sie befürchteten, dass sie sonst festgenommen bzw. ihre Organisationen verboten würden.

Bei einer Demonstration wurden am 12. September drei Teilnehmer getötet und sechs weitere verletzt. Bei der Auflösung einer Menschenmenge vor einem Parlamentsgebäude setzte die Polizei Tränengas und Geschosse ein. Das Gebäude war einige Tage zuvor geschlossen worden, nachdem eine Person während einer Parlamentssitzung eine Schusswaffe gezogen hatte.

Die Beziehungen zwischen Somaliland und der halbautonomen Region Puntland waren auch 2009 äußerst angespannt, weil Puntland Anspruch auf Gebiete in der Grenzregion erhob. Nach wie vor befanden sich Vertriebene aus Somalia in Somaliland, für deren Versorgung es keine hinreichende internationale Unterstützung gab.

Todesstrafe

Im Oktober soll die TFG ein Militärgericht in Mogadischu eingerichtet haben. Es sollte Soldaten den Prozess machen, denen Straftaten zur Last gelegt werden. Das Gericht soll sechs Soldaten – drei von ihnen in Abwesenheit – wegen Mordes zum Tode verurteilt haben.

In Puntland wurden mindestens sechs Menschen zum Tode verurteilt, darunter zwei in Abwesenheit Verurteilte. Soweit bekannt, fanden keine Hinrichtungen statt.

  • Am 27. April 2009 wurde Ifraah Ali Aden in einem Schnellverfahren von dem erstinstanzlichen Gericht in Bossaso zum Tode verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie eine andere Frau ermordet hatte. Das Urteil erging einen Tag nach dem Mord an der Frau.

Amnesty International: Missionen und Berichte

Delegierte von Amnesty International besuchten Somaliland im September.

Somalia: Human Rights Challenges – Somaliland Facing Elections (AFR 52/001/2009)

Somalia: End indiscriminate shelling in Mogadishu (AFR 52/005/2009)

Somalia: Amnesty International calls for accountability and safeguards on arms transfers to Somalia’s Transitional Federal Government (AFR 52/006/2009)

Somalia: Unlawful killings and torture demonstrate Al Shabab’s contempt for the lives of civilians (AFR 52/009/2009)

Somalia: Protection of civilians should be a paramount concern for the UN Security Council, 16 January 2009

Somalia: Allegations of AU force firing on civilians need investigating, 5 February 2009

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