Amnesty Report Mosambik 19. Mai 2010

Mosambik 2010

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Mosambik Staatsoberhaupt: Armando Guebuza Regierungschefin: Luisa Diogo Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 22,9 Mio. Lebenserwartung: 47,8 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 162/144 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 44,4%

Die Polizei ging bei Demonstrationen und bei der Festnahme von Straftatverdächtigen mit exzessiver Gewalt vor. 13 Häftlinge erstickten im Polizeigewahrsam in einer überfüllten Gefängniszelle. Zwei Polizeibeamte mussten sich in diesem Zusammenhang vor Gericht verantworten. Ein hochrangiger Polizeibeamter wurde für eine im Jahr 2007 begangene außergerichtliche Hinrichtung wegen Mordes verurteilt.

Hintergrund

Von Januar bis März 2009 starben mindestens 120 Menschen an den Folgen einer Choleraepidemie. Im März stellte das Rote Kreuz seine Tätigkeit im Bezirk Mongicual, in der Provinz Nampula im Norden des Landes, ein, nachdem drei Mitarbeiter der Organisation und zwei Polizisten bei gewaltsamen Protesten im Zusammenhang mit der Cholerabehandlung von Einwohnern getötet worden waren. Die Einwohner beschuldigten die Mitarbeiter des Roten Kreuzes, ihre Brunnen mit Cholera-Bakterien zu verseuchen. Die Helfer hatten dem Brunnenwasser Chlor zugesetzt.

Daviz Simango, der Bürgermeister der Stadt Beira, gründete nach seinem Austritt aus der größten Oppositionspartei, der Nationalen Mosambikanischen Widerstandsbewegung (Resistência Nacional Moçambicana – RENAMO), im März eine neue politische Partei, die Demokratische Bewegung Mosambik (Movimento Democrático de Moçambique – MDM). Bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober war Daviz Simango einer der drei Bewerber um das Amt. Aus den Wahlen gingen der amtierende Präsident Armando Guebuza und die regierende Mosambikanische Befreiungsfront (Frente da Libertação de Moçambique – FRELIMO) als Sieger hervor. Im Wahlkampf war es vereinzelt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, die überwiegend darin bestanden, dass Anhänger einer Partei das Wahlkampfmaterial ihrer Gegner zerstörten. Das Bezirksgericht von Murrupula verurteilte zwei Polizeibeamte zur Zahlung einer Geldstrafe, weil sie Wahlplakate der RENAMO vernichtet hatten. Die Polizei wurde kritisiert, weil sie auf gewalttätige Aktionen von FRELIMO-Anhängern nicht reagierte. Internationale und nationale Wahlbeobachter stellten Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen fest. So gaben Wahlberechtigte z. B. mehrfach ihre Stimme ab, und es wurden Stimmen ungültig gemacht, die für Oppositionskandidaten abgegeben worden waren. Die EU-Beobachtermission vertrat jedoch die Ansicht, dass die Vorfälle sich nicht wesentlich auf das Wahlergebnis auswirkten.

Im November begann einer der größten Korruptionsprozesse des Landes. Der ehemalige Verkehrsminister und vier ehemalige Mitarbeiter der mosambikanischen Flughafenbetreiberfirma ADM waren angeklagt, dem Unternehmen von 2005 bis Oktober 2008 rund 2 Mio. US-Dollar gestohlen zu haben.

Polizei

  • Im Juni 2009 sprach das für die Provinz Maputo zuständige Gericht in Matola einen hochrangigen Polizeibeamten der Ermordung von Abranches Penicelo im Jahr 2007 schuldig. Der Polizeibeamte wurde zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt. Außerdem muss er den fünf Kindern des Ermordeten eine Entschädigung von 500000 Metical (ca. 19000 US-Dollar) zahlen. Fünf andere Polizeibeamte, denen man ebenfalls eine Beteiligung an dem Mord vorwarf, wurden jedoch weder angeklagt noch vor Gericht gestellt. Zwei weitere Polizisten, die in den Mordfall verwickelt sein sollen, sind gestorben. Die acht Polizisten hatten Abranches Penicelo im August 2007 zusammengeschlagen, ihm eine giftige Substanz injiziert, ihn in den Nacken geschossen und angezündet. Dann ließen sie ihn liegen, weil sie offenbar glaubten, er sei tot. Er starb am folgenden Tag im Krankenhaus. Der Ermordete war seit Jahren von der Polizei drangsaliert worden.

Es gab Berichte, wonach Polizeibeamte mit Kriminellen zusammenarbeiteten, indem sie diese u. a. mit Schusswaffen und Polizeiuniformen versorgten.

  • Zwei wegen Mordes verurteilte Männer, die im Dezember 2008 aus Haftzellen der Stadtpolizei von Maputo ausgebrochen waren, wurden wieder gefangengenommen. Samuel Januário »Samito« Nhare wurde im Januar, Aníbal »Anibalzinho« dos Santos Júnior im August gestellt. Luís »Todinho« de Jesus Tomás, der mit den beiden anderen geflohen war, wurde im Januar in Matola (Provinz Maputo) erschossen aufgefunden. »Anibalzinho« sagte aus, Polizisten hätten ihnen bei dem Ausbruch geholfen.

  • Im Februar 2009 wurden drei Polizeibeamte unter dem Verdacht der Zusammenarbeit mit Kriminellen festgenommen.

Exzessiver Gewalteinsatz

Nach wie vor ging die Polizei vor allem bei der Festnahme von Straftatverdächtigen und bei Demonstrationen mit unverhältnismäßiger Gewalt vor.

  • Im Januar 2009 schossen Polizisten in Zivil auf vier unbekannte Männer, die sie angeblich beim Raubüberfall auf ein Geschäft für Elektrogeräte im Stadtteil Baixa von Maputo ertappt hatten. Die Polizisten eröffneten das Feuer auf zwei Verdächtige, als diese aus dem Geschäft kamen. Ein Mann war sofort tot, der andere wurde am Bein verletzt. Die beiden anderen Straftatverdächtigen sollen entkommen sein. Die Polizeibehörden erklärten gegenüber Amnesty International, die Polizisten hätten aus Notwehr geschossen, weil die mutmaßlichen Räuber auf die Polizisten geschossen hätten. Andererseits gaben sie an, Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma, die das Geschäft bewachten, hätten das Feuer eröffnet. Der Vorfall wurde nicht untersucht.

  • Im April 2009 verletzte ein Polizeibeamter zwei streikende Arbeiter auf der Baustelle des Nationalstadions von Mosambik durch Schüsse. Dort streikten rund 700 Arbeiter wegen niedriger Löhne, unbezahlter Überstunden und der schlechten Behandlung durch die Bauleitung. Die Stadtpolizei von Maputo erklärte, der Vorfall werde untersucht. Bis Ende 2009 waren jedoch keine weiteren Informationen bekannt.

  • Bei dem Versuch, Proteste auf einer Zuckerplantage im Bezirk Marromeu, Provinz Sofala, aufzulösen, schoss die Polizei im September mit scharfer Munition. Dabei wurden zwei Arbeiter verletzt. Bei der Demonstration soll es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen sein, als die Streikenden einen Krankenwagen und ein Motorrad zerstörten, Barrikaden errichteten und einen Teil der Plantage in Brand steckten. Die Plantagenarbeiter waren wegen niedriger Löhne in Streik getreten. Soweit bekannt, hatte bis Ende 2009 noch keine Untersuchung des Vorfalls stattgefunden.

Tod in Gewahrsam

Im März 2009 erstickten im Bezirk Mongicual, Provinz Nampula, 13 Menschen im Polizeigewahrsam in einer überfüllten Gefängniszelle. Die Häftlinge waren nach Ausschreitungen im Zusammenhang mit der Choleraepidemie im Bezirk gemeinsam mit anderen Personen festgenommen worden. Im August verurteilte das Bezirksgericht in Angoche den diensthabenden Polizeibeamten und den Polizeichef des Bezirks wegen Totschlags zu jeweils einem Jahr Gefängnis. Der Bezirksleiter der Kriminalpolizei wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

Amnesty International: Missionen und Berichte

Im Mai hielten sich Delegierte von Amnesty International in Mosambik auf.

Briefing to the Parliament (assembly) of Mozambique (AFR 41/002/2009)

»I can’t believe in justice any more«: Obstacles to justice for unlawful killings by police in Mozambique (AFR 41/004/2009)

Schlagworte

Mosambik Amnesty Report

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