Amnesty Report Libanon 19. Mai 2010

Libanon 2010

 

Amtliche Bezeichnung: Libanesische Republik Staatsoberhaupt: Michel Suleiman Regierungschef: Saad Hariri (löste im November Fouad Siniora im Amt ab) Todesstrafe: nicht abgeschafft Einwohner: 4,2 Mio. Lebenserwartung: 71,9 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 31/21 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 89,6%

Der Sondergerichtshof für den Libanon nahm im März seine Arbeit auf. Vor diesem Gericht sollen sich Personen verantworten, die im Verdacht stehen, für die Tötung des ehemaligen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Jahr 2005 und ähnliche Anschläge verantwortlich zu sein. Das Gericht ordnete die Freilassung von vier Generälen an, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen willkürlich inhaftiert worden waren. Palästinensische Flüchtlinge litten weiterhin unter Diskriminierung und hatten keinen angemessenen Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Gesundheitssystem, zu Bildung und Wohnraum. Andere Flüchtlinge sahen sich Festnahmen ausgesetzt und wurden des Landes verwiesen. Kleine Fortschritte gab es bei den Untersuchungen der Fälle von Tausenden von Menschen, die während des Bürgerkriegs 1975–90 »verschwunden« waren. Die Situation der Arbeitsmigranten verbesserte sich in einigen Punkten. Sie waren jedoch nach wie vor in Gefahr, ausgebeutet und missbraucht zu werden. Gegen mindestens 41 Menschen waren Todesurteile anhängig. Es fanden jedoch keine Hinrichtungen statt.

Hintergrund

Nach den Wahlen im Juni 2009 blieb die politische Lage angespannt, bis im November eine neue Regierung der nationalen Einheit gebildet wurde. Regierungschef wurde Saad Hariri, der Sohn des ermordeten ehemaligen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri. Dem vorausgegangen waren fünfmonatige Verhandlungen zwischen Saad Hariris Partei Alliance du 14 mars und der Partei Alliance du 8 mars, der auch die Hisbollah und andere politische Gruppierungen angehören.

Mehrere Zivilisten wurden Berichten zufolge getötet und weitere verletzt, als an verschiedenen Orten politisch motivierte Gewalt ausbrach. Die meisten Zusammenstöße fanden zwischen den Religionsgemeinschaften der Alewiten und der Sunniten in Tripoli, Aisha Bakkar und Ain al-Rummaneh in Beirut statt.

Die Beziehungen zwischen dem Libanon und Syrien verbesserten sich weiterhin. Beide Länder haben inzwischen Botschafter ernannt.

Die Spannungen mit Israel dauerten an. Im Januar, September und Oktober wurden vom südlichen Libanon aus Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert. Die israelische Luftwaffe erwiderte das Feuer und drang wiederholt in den libanesischen Luftraum ein.

Nicht explodierte Streubomben und Landminen, die von den israelischen Streitkräften in den letzten Jahren zurückgelassen worden waren, kosteten nach Angaben des staatlichen Zentrums Lebanon Mine Action Center drei Zivilisten das Leben. 25 Personen wurden verletzt, unter ihnen Kinder. Im Mai übergaben die israelischen Behörden der UN-Schutztruppe im Libanon Daten und Landkarten derjenigen Gebiete, über denen die israelische Armee während des Kriegs im Jahr 2006 Streubomben abgeworfen hatte.

  • Im März 2009 verlor der zehnjährige Mohammed Abd al-’Aal sein linkes Bein und seine rechte Hand, als er beim Spielen in der Nähe seines Hauses in Hilta im Südlibanon auf eine Streubombe trat.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Die Mehrzahl der palästinensischen Flüchtlinge war weiterhin in zwölf überfüllten offiziellen Flüchtlingslagern unter oft armseligen Bedingungen untergebracht. Fast 422000 registrierte Flüchtlinge litten unter diskriminierenden Gesetzen und Bestimmungen. So wurde ihnen das Recht abgesprochen, Wohneigentum zu erben. Auch der Zugang zu rund 20 Berufen und weitere Grundrechte blieben ihnen verwehrt.

Mindestens 3000 palästinensische Flüchtlinge hatten keine offiziellen Ausweispapiere, die u. a. nötig sind, um ihre Aufenthaltsgenehmigung für den Libanon nachzuweisen oder um eine Geburt, eine Heirat oder einen Todesfall aktenkundig zu machen. Diese Regelung wird damit begründet, dass die betreffenden Personen erst nach der Ausweisung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) aus Jordanien im Jahr 1971 in den Libanon eingereist seien. 2008 hatten die Behörden Ausweispapiere für rund 800 Palästinenser ausgestellt, die jedoch nur ein Jahr lang gültig waren. Diese Maßnahme stellte einen ersten Schritt zur Legalisierung ihres Status und zur Herstellung ihres Rechts auf Bewegungsfreiheit im ganzen Land dar. 2009 jedoch hinderte der staatliche Sicherheitsdienst General Directorate of the General Security die Behörden daran, weitere Personalausweise auszustellen. Dies stellt eine starke Beeinträchtigung der Grundrechte der palästinensischen Flüchtlinge dar.

Rund 21650 palästinensische Flüchtlinge, die 2007 während der 15 Wochen andauernden Kampfhandlungen um das Flüchtlingslager Nahr al-Bared in der Nähe von Tripoli ihre Unterkünfte verlassen mussten, blieben aufgrund der angerichteten Zerstörungen und der nur schleppend fortschreitenden Wiederaufbaumaßnahmen Binnenflüchtlinge. Bei den Kämpfen hatten sich die libanesische Armee und die bewaffnete Gruppe Fatah al-Islam Gefechte geliefert. Etwa 4450 Menschen, die in unmittelbarer Nähe des Flüchtlingslagers Nahr al-Bared gelebt hatten, konnten wieder zurückkehren.

Im Libanon hielten sich außerdem Flüchtlinge aus dem Irak, Somalia, dem Sudan und anderen Ländern auf. Diese Personen waren ständig von Festnahmen, Haft und Ausweisung bedroht. Dabei wurde keine Rücksicht darauf genommen, ob sie vom UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) offiziell als Flüchtlinge anerkannt worden waren oder nicht. 2008 gewährte der Staatssicherheitsdienst allen Flüchtlingen eine stillschweigende Duldung von drei Monaten, die einmal verlängert werden konnte. In dieser Zeit mussten sie einen Arbeitgeber finden, der sich für sie verbürgte, ihnen eine Aufenthaltserlaubnis beschaffte und somit ihren Status legalisierte. Dieses Verfahren wurde 2009 jedoch nicht beibehalten.

Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen

Weibliche ausländische Hausangestellte waren weiterhin weder gegen Ausbeutung am Arbeitsplatz geschützt noch gegen körperliche und seelische Misshandlungen.

Im Januar führte das Arbeitsministerium neue Standardarbeitsverträge für Arbeitsmigranten ein, die im Haushalt beschäftigt sind. Die überwältigende Mehrheit dieser Arbeitnehmer sind Frauen. Der Vertrag enthält eine Arbeitsplatzbeschreibung, benennt die Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer und legt die maximale Zahl der täglichen Arbeitsstunden fest. Es ist bislang jedoch keine Kontrollinstanz vorgesehen, die überprüft, ob sich die Arbeitgeber auch an die Verträge halten. Somit ist diese neue Regelung wahrscheinlich nicht ausreichend, um Arbeitsmigranten wirksam zu schützen.

Das Staatsbürgerschaftsrecht erlaubt es libanesischen Frauen nicht, ihre Staatsbürgerschaft auf ihre Ehemänner oder Kinder zu übertragen. Eine Übertragung ist selbst dann nicht möglich, wenn die Kinder im Libanon geboren wurden.

  • Im Juli bzw. September 2009 legten die Staatsanwaltschaft und ein im Justizministerium angesiedelter Rechtsausschuss Widerspruch gegen ein Urteil vom Juni ein. In dem von drei Richtern gefällten Urteil war Samira Soueidan das Recht zugesprochen worden, ihre Staatsbürgerschaft auf drei ihrer Kinder zu übertragen. Der Vater der Kinder, ein Ägypter, war bereits vor 15 Jahren verstorben. Bis zum Jahresende hatte in der Sache noch keine Anhörung stattgefunden.

Sondergerichtshof für den Libanon

Der Sondergerichtshof für den Libanon nahm am 1. März in der Nähe von Den Haag in den Niederlanden seine Arbeit auf. In einer ersten Amtshandlung wurden die libanesischen Behörden aufgefordert, dem Sondergerichtshof die Fälle von vier Generälen zu übertragen, die seit August 2005 im Zusammenhang mit dem Mord an Rafiq Hariri ohne Anklage im Libanon inhaftiert waren. Die libanesische Regierung kam dem Ansinnen nach, die vier Generäle Jamil al-Sayyed, Mustapha Hamdan, Ali al-Hajj und Raymond Azar kamen auf Anordnung des Sondergerichtshofs am 29. April ohne Anklageerhebung frei. Bereits 2008 hatte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen festgestellt, dass die vier Generäle willkürlich festgehalten würden und ihre Haft ungerechtfertigt sei.

Schon im Februar setzten die libanesischen Behörden drei weitere Gefangene nach drei Jahren Haft gegen Kaution auf freien Fuß. Es handelte sich um Ahmad ’Abd al-’Aal, Mahmoud ’Abd al-’Aal sowie Ibrahim Jarjoura. Sie sollen falsche Aussagen gegenüber der UN-Untersuchungskommission gemacht haben, die den Mord an Rafiq Hariri und damit zusammenhängende Anschläge aufzuklären versuchte.

Willkürliche Inhaftierungen

Nach 15 Jahren Haft wurde der palästinensische Flüchtling Yusef Cha’ban am 13. Juli 2009 freigelassen. Er war für schuldig befunden worden, einen jordanischen Journalisten ermordet zu haben. Präsident Michel Suleiman gewährte ihm angesichts der groben Verfahrensfehler während seines Prozesses eine außerordentliche Begnadigung. Yusef Cha’ban musste im Gefängnis bleiben, obwohl ein jordanisches Gericht bereits 2002 festgestellt hatte, dass er nicht für den Mord verantwortlich sei. Sein Prozess im Libanon hatte vor dem Justizrat (Justice Council) stattgefunden. Urteile dieses Gerichts können weder angefochten noch aufgehoben werden.

Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen hatte 2006 erklärt, Yusef Cha’ban sei in willkürlicher Weise seiner Freiheit beraubt worden.

»Verschwindenlassen« und Entführungen

Tausende Fälle von »Verschwindenlassen« und Entführungen von Personen während des Bürgerkriegs blieben weiterhin ungeklärt. Im Oktober und November entschied jedoch ein Gericht, dass die Behörden ihm Einblick in vertrauliche Akten gewähren müssen. Darin befinden sich die Erkenntnisse einer offiziellen Untersuchungskommission, die im Jahr 2000 zur Aufklärung der Schicksale verschleppter und »verschwundener« Personen eingesetzt worden war. Konkret ging es um zwei in Beirut entdeckte Massengräber. Bis Ende 2009 stellten die Behörden lediglich einen kurzen zusammenfassenden Bericht über eines der Gräber zur Verfügung.

Im November ergaben DANN-Tests, dass sich unter den sterblichen Überresten, die in der ostlibanesischen Stadt Aita al-Foukhar gefunden worden waren, auch diejenigen des britischen Journalisten Alec Collet befanden. Er war 1985 offenbar von einer bewaffneten palästinensischen Gruppierung entführt und anschließend getötet worden.

Vermeintliche Kollaborateure

Zahlreiche Männer und Frauen, die der Spionage für Israel bezichtigt worden waren, wurden entweder direkt von den Behörden verhaftet oder von der Hisbollah gefangen genommen. Letztere verhörte die Gefangenen zunächst und übergab sie anschließend den Behörden. Mindestens zwei Männer, die bereits 2006 festgenommen worden waren, wurden wegen Kollaboration mit Israel vor Gericht gestellt.

  • Im August 2009 musste sich Mahmoud Rafeh, ein pensionierter Beamter der für innere Sicherheit zuständigen Dienste (Internal Security Forces), vor einem Militärgericht in Beirut verantworten. Er gab an, während seiner Untersuchungshaft gefoltert worden zu sein. Dabei war er dem Vernehmen nach von Mitarbeitern des militärischen Geheimdienstes genötigt worden, ein »Geständnis« abzulegen. Sein Verfahren dauerte Ende 2009 noch an.

  • Im Februar 2009 wurde Joseph Sader, Angestellter der Fluggesellschaft Middle East Airlines, entführt und von einer nicht staatlichen Gruppierung ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Die Gruppierung verdächtigte ihn, Informationen an Israel weitergegeben zu haben.

Todesstrafe

Ende 2009 waren gegen mindestens 40 Männer sowie eine Frau Todesurteile anhängig. Die letzte Hinrichtung im Libanon hat im Jahr 2004 stattgefunden.

Ein von Justizminister Ibrahim Najjar zur Abschaffung der Todesstrafe eingebrachter Gesetzentwurf war dem Ministerrat 2008 vorgelegt worden. Bis Ende 2009 war er noch nicht beschlossen worden. Der Minister drängte darauf, diejenigen Paragraphen des Strafgesetzbuchs abzuschaffen, die es den Gerichten erlauben, Todesurteile zu fällen.

Amnesty International: Berichte

The Special Tribunal for Lebanon: Selective Justice? (MDE 18/001/2009)

Lebanon: A Human Rights Agenda For The Elections (MDE 18/003/2009)

Schlagworte

Libanon Amnesty Report

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