Amnesty Report Korea (Nord) 19. Mai 2010

Korea (Nord) 2010

Amtliche Bezeichnung: Demokratische Volksrepublik Korea Staatsoberhaupt: Kim Jong-il Regierungschef: Kim Yong-il Todesstrafe: nicht abgeschafft Einwohner: 23,9 Mio. Lebenserwartung: 67,1 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 63/63 pro 1000 Lebendgeburten

Die Regierung verletzte systematisch die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von Millionen von Nordkoreanern. Nahezu das gesamte Land war von Nahrungsmittelknappheit betroffen. Wegen Misswirtschaft und dem gleichzeitigen Rückgang der internationalen Hilfe war eine Verschärfung der Versorgungskrise zu befürchten. Tausende von Nordkoreanern überquerten zumeist aus Hunger die Grenze nach China. Die chinesischen Behörden nahmen Tausende von ihnen fest und schoben sie in ihr Heimatland ab. Dort drohten den Rückkehrern Haft, Verhöre und Folter. Einige von ihnen fielen dem »Verschwindenlassen« zum Opfer, was die Regierung jedoch abstritt. Politisch motivierte und willkürliche Inhaftierungen waren nach wie vor an der Tagesordnung. Massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit und der Freizügigkeit blieben bestehen. Mindestens sieben Personen wurden 2009 hingerichtet. Unabhängige Menschenrechtsbeobachter erhielten weiterhin keinen Zutritt zum Land.

Hintergrund

Im April 2009 verwies Nordkorea internationale Nuklearinspektoren des Landes. Aufgrund wachsender Spannungen mit der internationalen Staatengemeinschaft gaben Regierungsvertreter Nordkoreas im Mai bekannt, dass ein zweiter Atombombentest durchgeführt worden war. Im Juni entschied der UN-Sicherheitsrat einstimmig, strengere Sanktionen zu verhängen, um Nordkoreas Atomwaffenentwicklungsprogramm zu begegnen. Außerdem hielt der Sicherheitsrat UN-Mitgliedstaaten dazu an, Frachtschiffe und verdächtige Flugzeuge, bei denen man Waffen oder anderes militärisches Werkzeug an Bord vermutete, zu untersuchen. In der zweiten Jahreshälfte waren Bemühungen um eine Annäherung an die internationale Gemeinschaft zu erkennen. Im Anschluss an den Besuch des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton ließen die Behörden im August zwei US-amerikanische Journalistinnen frei, Laura Ling und Euna Lee: Die beiden Journalistinnen waren im Juni wegen illegaler Einreise zu zwölf Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden.

Im August nahm eine Delegation aus Nordkorea an der Beisetzung des früheren Präsidenten von Südkorea, Kim Dae-Jung, teil. Die Behörden ließen vier südkoreanische Fischer frei, die wegen illegaler Überquerung nordkoreanischen Gewässers inhaftiert worden waren. Im September setzten Vertreter von Nordkorea die Treffen fort, in denen es um die Zusammenführung von durch den Koreakrieg getrennten Familien ging – es war die erste Sitzung nach fast zwei Jahren. Im Oktober kündigte die Regierung ihre Bereitschaft an, bezüglich ihres Atomprogramms bilaterale sowie multilaterale Gespräche aufzunehmen. Am 30. November 2009 führte die Regierung eine Währungsreform durch, mit einem Wechselkurs von alter gegen neue Währung im Verhältnis 100:1. Die höchste Summe, die umgetauscht werden konnte, lag bei 300000 nordkoreanischer Won pro Person (ca. 150 Euro). Dem Vernehmen nach waren die Behörden aufgrund von Protesten in der Hauptstadt Pjöngjang gezwungen, den Wechselkurs leicht anzuheben.

Nahrungsmittelkrise

Nahezu 9 Mio. Menschen, mehr als ein Drittel der Bevölkerung, litten unter extremer Nahrungsmittelknappheit. Nichtsdestotrotz ging die internationale Hilfe infolge des Atomtests im Mai und eines allgemeinen Spendenrückgangs gravierend zurück. Als Konsequenz kürzte das UN-Welternährungsprogramm (World Food Programme – WFP) seine Nothilfeprojekte, so dass die Hilfe anstatt wie anfänglich vorgesehen 6 Mio. Menschen nur noch 2,4 Mio. Menschen zugutekam. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärte, dass die humanitären Probleme – die Nahrungsmittelknappheit, ein zerfallendes Gesundheitssystem und der mangelnde Zugang zu sauberem Trinkwasser – in erheblicher Weise die Menschenrechte der Bevölkerung gefährdeten.

Willkürliche Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen

Tausende von Nordkoreanern, die vornehmlich, um sich mit Lebensmitteln zu versorgen, die Grenze nach China überquerten, wurden von den chinesischen Behörden abgefangen und wieder nach Nordkorea zurückgeschickt. Bei ihrer Rückkehr wurden sie von nordkoreanischen Sicherheitskräften festgenommen und in Hafteinrichtungen in der Nähe der Grenze für einige Tage festgehalten, wo sie Folterungen und anderen Misshandlungen ausgesetzt waren. Nahezu alle zwangsweise zurückgebrachten Nordkoreaner wurden zu Haftstrafen von bis zu drei Jahren in einem Straflager verurteilt, wo sie zehn bis zwölf Stunden am Tag ohne Ruhetage Zwangsarbeit leisten mussten. Aus Berichten ging hervor, dass mehrere Gefangene in den Hafteinrichtungen gestorben sind – an den Folgen der Zwangsarbeit in Verbindung mit mangelhafter Ernährung und unzulänglichem Zugang zu Medikamenten und medizinischer Behandlung.

  • Nach dem Besuch des Hyundai-Konzernchefs Hyun Jeong-eun in Nordkorea ließen die Behörden Yu Seong-jin frei, einen südkoreanischen Staatsbürger und Angestellten des Unternehmens Hyundai Asan. Yu Seong-jin war im März an seinem Arbeitsplatz im Industriekomplex Kaeseong festgenommen worden. Grund für seine Festnahme war der Vorwurf der nordkoreanischen Regierung, Yu habe Kritik an ihr geübt und eine Frau dazu überreden wollen, das Land zu verlassen und nach Südkorea zu gehen.

»Verschwindenlassen«

Die Behörden weigerten sich weiterhin, die Praxis des »Verschwindenlassens« einzugestehen. Seit den 1950er Jahren haben die Behörden Nordkoreaner und Personen anderer Staaten »verschwinden« lassen, darunter südkoreanische und japanische Staatsangehörige. Nordkoreanische Familienangehörige mutmaßlicher Dissidenten »verschwanden« nach dem Prinzip der »Sippenhaft«, einer Art Kollektivbestrafung derjenigen, die mit mutmaßlichen Regimegegnern in Verbindung stehen sollen.

Todesstrafe

Die Behörden richteten unvermindert Menschen durch den Strang oder durch Erschießungskommandos hin. Mord, Menschenhandel, Schmuggel, Verbreitung »schädlicher« Informationen, Weitergabe von religiösen Inhalten und Spionage waren offenbar Straftatbestände, die mit einer öffentlichen Hinrichtung bestraft wurden. Ausländischen Medienberichten zufolge wurden mindestens sieben Personen hingerichtet.

  • Im Juni 2009 wurde die 33-jährige Ri Hyun-ok in der nordwestlich gelegenen Stadt Ryongchon, nahe der chinesischen Grenze, öffentlich hingerichtet. Man legte ihr zur Last, Bibeln verteilt und Spionage betrieben zu haben. Ihre Eltern, ihr Mann und ihre drei Kinder wurden in ein Straflager für politische Gefangene in der Stadt Hoeryong im Nordosten des Landes gebracht.

Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit

Die Regierung übte weiterhin eine rigide Kontrolle über die Medien aus und bestrafte jegliche Form der Vereinigung oder von Äußerungen, welche sie als regierungsfeindlich einstufte, dazu gehörte auch die Religionsausübung. Es existierten weder unabhängige Oppositionsparteien noch NGOs. Örtliche Behördenvertreter nahmen weiterhin Personen in Haft, die im Besitz nicht genehmigter chinesischer Mobiltelefone waren oder die südkoreanische Videos verkauft hatten.

Verfassung

Eine Verfassungsänderung, die den Vorsitzenden der nationalen Verteidigungskommission, Kim Jong-il, zu Nordkoreas »oberstem Führer« erklärte, trat im April 2009 in Kraft. Artikel 8 der veränderten Verfassung sieht die Achtung und den Schutz der Menschenrechte durch den Staat vor.

Internationale Kontrollgremien

Im Dezember legte Nordkorea im Rahmen der universellen regelmäßigen Überprüfung dem UN-Menschenrechtsrat einen Menschenrechtsbericht vor. Die Regierung verwehrte unabhängigen Menschenrechtsbeobachtern weiterhin den Zutritt zum Land, ebenso dem UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtslage in der Demokratischen Volksrepublik Korea.

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