Amnesty Report Kenia 19. Mai 2010

Kenia 2010

Amtliche Bezeichnung: Republik Kenia Regierungschef: Mwai Kibaki Regierungschef: Raile Odinga Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft Einwohner: 39,8 Mio. Lebenserwartung: 53,6 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 112/95 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 73,6%

Die kenianische Regierung ließ es am politischen Willen fehlen, Personen, die für Menschenrechtsverstöße bei den gewalttätigen Ausschreitungen nach den Wahlen vom 27. Dezember 2007 verantwortlich waren, vor Gericht zu stellen und für eine angemessene Entschädigung der Opfer zu sorgen. Auch am Zustand der Straflosigkeit für Mitarbeiter der Staatssicherheitsdienste, die ungesetzliche Tötungen und Folterungen zu verantworten hatten, änderte sich nichts. Menschenrechtsverteidiger sahen sich Bedrohungen und großen persönlichen Risiken ausgesetzt, Gewalt gegen Frauen und Mädchen war nach wie vor weit verbreitet. Tausende von Menschen wurden gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben. Präsident Mwai Kibaki wandelte die Todesurteile von über 4000 Gefangenen, die bereits seit längerer Zeit im Todestrakt einsaßen, in lebenslange Freiheitsstrafen um. 2009 wurden zwar weiter Todesurteile verhängt, aber keine Hinrichtungen durchgeführt.

Hintergrund

Die Regierung setzte verschiedene Maßnahmen um, die im Rahmen des nach den Wahlen und den darauf folgenden gewalttätigen Ausschreitungen eingeleiteten nationalen Dialogs für Aussöhnung vereinbart worden waren. Im Februar wurden die Mitglieder eines Expertenausschusses zur Erarbeitung einer neuen Verfassung ernannt. Im November veröffentlichte der Ausschuss einen Verfassungsentwurf und bat um Stellungnahmen. Im April wurde eine vorläufige Unabhängige Wahlprüfungskommission eingerichtet, die in den nächsten zwei Jahren – bis zur Einrichtung eines ständigen Gremiums – alle Wahlen überwachen soll. Im September ernannte die Regierung die Mitglieder der Kommission für nationale Kohäsion und Integration, deren Mandat 2008 mit einem Gesetz zur Förderung der nationalen Integration festgelegt worden war. Insgesamt wurden aber bei der Umsetzung der vereinbarten grundlegenden Reformen kaum Fortschritte erzielt. Immer wieder kam es innerhalb der Regierung und zwischen den beiden wichtigsten Parteien der regierenden Koalition – der Partei der Nationalen Einheit (Party of National Unity – PNU) und der Partei Orange Democratic Movement (ODM) – zu Meinungsverschiedenheiten. Dadurch wurden dringend erforderliche Reformen wie eine Verfassungsreform, eine Landreform und eine Wahlreform verzögert.

Vor allem in Zentralkenia kamen Dutzende von Menschen bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zu Tode, in die lokale Bürgerwehren und Mitglieder der verbotenen Mungiki-Gruppe verwickelt waren. Der Polizei gelang es nicht, Recht und Ordnung im Land wirksam durchzusetzen.

Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen

2009 wurden keine Maßnahmen ergriffen, um jene zur Rechenschaft zu ziehen, die für Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der gewalttätigen Ausschreitungen nach den Wahlen verantwortlich waren. Ein Teil der Übergriffe, bei denen mehr als 1000 Menschen ums Leben kamen, ist möglicherweise als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen.

Im Februar wies das Parlament eine Gesetzesvorlage für die Einrichtung eines Sondergerichts zur Verfolgung der mutmaßlichen Täter zurück; im Juli lehnte das Kabinett die Befassung mit einer geänderten Vorlage ab. Ein im August veröffentlichter Gesetzentwurf eines einzelnen Abgeordneten zur Einrichtung eines solchen Sondergerichts war bei Jahresende noch im Parlament anhängig.

Im Juli kündigte die Regierung an, im Rahmen des Prozesses für Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung für »rasche Reformen der Justiz, der Polizei und der staatlichen Ermittlungsorgane« zu sorgen, um die Strafverfolgung für Menschenrechtsverletzungen bei den gewalttätigen Ausschreitungen nach den Wahlen im Dezember 2007 zu gewährleisten. Einen entsprechenden Zeitplan legte sie aber nicht vor.

Im selben Monat wies die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (International Criminal Court – ICC) die kenianische Regierung erneut darauf hin, dass bei Straftaten, die möglicherweise in die Zuständigkeit des ICC fallen, die vorrangige Verantwortlichkeit für die Ermittlungen und die Strafverfolgung bei den kenianischen Behörden liege. Im November beantragte der Chefankläger des ICC bei der Vorverfahrenskammer des Gerichtshofs die Genehmigung für ein Untersuchungsverfahren wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen nach den Wahlen. Eine Entscheidung über den Antrag stand Ende 2009 noch aus.

Polizei und Sicherheitskräfte

Kein Polizist oder Angehöriger der Sicherheitskräfte wurde wegen ungesetzlicher Tötungen oder anderer in jüngerer Zeit begangener Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gestellt.

Im Februar reiste der UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen zu einer Bestandsaufnahme nach Kenia. In seinem im Mai veröffentlichten Bericht bestätigte er, dass es bei den gewalttätigen Ausschreitungen nach den Wahlen, bei Sicherheitsoperationen gegen mutmaßliche Mitglieder der verbotenen Mungiki-Gruppe und bei einer Aktion der Sicherheitskräfte in der Bergregion Mount Elgon im Westen Kenias zu systematischen, weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei und Angehörige anderer Sicherheitsorgane gekommen sei.

Im November empfahl eine von der Regierung eingerichtete Task Force eine umfassende Polizeireform einschließlich der Einrichtung eines unabhängigen Überwachungsgremiums mit der Aufgabe, allen gegen die Polizei erhobenen Beschwerden nachzugehen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen. Unklar blieb jedoch, wann und wie die Empfehlungen umgesetzt werden sollen.

Menschenrechtsverteidiger

In Nairobi wurden Anfang März 2009 Oscar Kingara und Paul Oulu von der Rechtshilfe- und Menschenrechtsorganisation Oscar Foundation durch unbekannte Bewaffnete getötet. Die beiden Männer hatten dem UN-Sonderberichterstatter Informationen über mutmaßliche Tötungen durch Polizeibeamte geliefert. 2009 trafen keine Meldungen über Fortschritte bei den Ermittlungen zu den beiden Verbrechen ein.

Eine Reihe von Menschenrechtsverteidigern, darunter Vertreter von NGOs in Nairobi und engagierte Bürger aus der Region Mount Elgon, flüchteten nach Drohungen und Schikanen seitens der Polizei und anderer Sicherheitskräfte ins Ausland.

Binnenflüchtlinge

Die meisten Lager, die den Großteil der in der Zeit nach den Wahlen aus ihren Häusern vertriebenen Familien beherbergten, wurden inzwischen geschlossen. Etwa 200000 Binnenvertriebene sollen an ihren Wohnort zurückgekehrt sein. Im September ordnete die Regierung die Neuansiedlung aller in Lagern lebenden Binnenflüchtlinge innerhalb von zwei Wochen und die Bereitstellung entsprechender Beihilfen an. Im Oktober lebten jedoch nach UN-Angaben noch immer Tausende von Vertriebenen in der Provinz Rift Valley in Übergangslagern und anderen Behelfseinrichtungen. Viele Binnenvertriebene klagten über fehlende staatliche Hilfe, wenn sie an ihren alten Wohnort zurückkehren oder sich an einem anderen Ort ansiedeln wollten. Andere beschwerten sich über unzureichende staatliche Unterstützung. Hunderte von Flüchtlingsfamilien erklärten, man habe sie gezwungen, die Lager zu verlassen und an ihren Wohnort zurückzukehren, obwohl sie dort um ihre Sicherheit fürchten mussten.

Gewalt gegen Frauen und Kinder

Auch 2009 litten Frauen und Mädchen in Kenia weiter unter geschlechtsspezifischer Gewalt und hatten nur eingeschränkt Zugang zu den Gerichten. Im März erschien eine Studie der International Federation of Women Lawyers (FIDA), der zufolge in Kenia für Frauen und Mädchen mit Behinderungen das Risiko, Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt zu werden, dreimal so hoch ist wie für nicht behinderte Frauen. Die Studie stellte außerdem fest, dass entsprechende Vorfälle praktisch nie zur Anzeige gelangen.

Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung

Im Juli 2009 ernannte die Regierung die Mitglieder der nach den Wahlen Ende 2007 eingerichteten Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung (Justice and Reconciliation Commission – TJRC). Mit einem Änderungsgesetz (Statute Law [Miscellaneous Amendment] Act, 2009) billigte der Präsident Änderungen am TJRC-Gesetz, das die Befugnisse der Kommission regelt. Paragraph 34 des TJRC-Gesetzes wurde dahingehend geändert, dass die Kommission in Fällen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schweren Menschenrechtsverletzungen nunmehr keine Amnestie mehr empfehlen kann. Anlass zu Besorgnis gab aber weiterhin die Tatsache, dass im TJRC-Gesetz kein wirksamer Opfer- und Zeugenschutz und keine angemessene Entschädigung der Opfer vorgesehen sind.

Flüchtlinge und Asylsuchende

2009 griffen die kenianischen Behörden gegen somalische Asylsuchende verstärkt zum Mittel der Zwangsrückführung ins Herkunftsland. Die kenianische Regierung nahm ihre Entscheidung vom Januar 2007, die Grenze nach Somalia zu schließen, formell nicht zurück. 2009 gelang es dennoch über 50000 Flüchtlingen und Asylsuchenden aus Somalia, die Grenze nach Kenia zu überqueren.

Die Lebensbedingungen im Flüchtlingslager Dadaab, in dem die meisten somalischen Flüchtlinge untergebracht waren, verschlechterten sich weiter; 2009 lebten dort dreimal so viele Menschen wie ursprünglich vorgesehen.

Meinungsfreiheit

Im Januar wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung des Informations- und Kommunikationsgesetzes trotz Bedenken verabschiedet, dass damit eine ungerechtfertigte Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung einhergehen könne. Mit weiteren neuen Bestimmungen zur Tätigkeit der Medien wurden im Juli einige Vorschriften des Gesetzes vom Januar, die der Regierung die Möglichkeit zur Kontrolle der Inhalte einräumten, wieder aufgehoben. Die neuen Regelungen sahen außerdem ein unabhängiges Organ für diese Aufgabe vor.

Mehrere Journalisten, die sich in ihren Artikeln regierungskritisch geäußert hatten, wurden von Vertretern staatlicher Organe bedroht und unter Druck gesetzt.

  • Im Januar 2009 wurde der im Südwesten des Landes lebende freiberufliche Journalist Francis Kainda Nyaruri von unbekannten Angreifern ermordet. Grund für seine Ermordung waren nach Ansicht der lokalen Presse seine Artikel, in denen er über Korruption und andere Missstände in der örtlichen Polizei geschrieben hatte. Berichten zufolge wurden zwei Verdächtige festgenommen, Strafverfolgungsmaßnahmen wurden jedoch nicht eingeleitet. Mehrere Zeugen des Verbrechens sollen von der Polizei bedroht worden sein.

Recht auf angemessenen Wohnraum

Im September 2009 nahm das Parlament den Bericht einer 2008 eingerichteten Task Force zur Problematik des Mau-Walds an. In dem Bericht wurde u. a. die Räumung der Häuser Tausender von Familien empfohlen, die in diesem Waldgebiet leben. Später richtete die Regierung eine Koordinierungsstelle zur Wiederherstellung des Waldgebiets ein, legte jedoch keinen umfassenden Plan zu den empfohlenen Umsiedlungen vor, um Zwangsräumungen zu verhindern, wie sie in den Jahren 2004 bis 2006 in einem Teil des Waldgebiets stattgefunden hatten. Im November wurde mit den Umsiedlungen begonnen. Davon betroffen waren nach Angaben der Behörden 2850 Haushalte mit rund 20345 Menschen. Die meisten gaben an, nicht angemessen über das Vorhaben informiert worden zu sein und keine Wohnalternativen zu besitzen. Ihre Unterbringung erfolgte größtenteils in Behelfsunterkünften, in denen sie kaum mit dem Notwendigsten versorgt werden konnten.

Im Juli wurden in Githogoro Village, einem Stadtteil von Nairobi, fast 3000 Menschen aus ihren Siedlungen vertrieben. Die Polizei setzte den Bewohnern eine Frist von 72 Stunden, um ihre Hütten selbst abzubauen, bevor die Bulldozer anrückten. Grund für die rechtswidrigen Zwangsräumungen war offensichtlich der von der kenianischen Regierung geplante Bau einer Umgehungsstraße.

Ende 2009 waren Hunderte von Familien, die am Nairobi-Fluss in behelfsmäßigen Siedlungen lebten und 2008 von den Behörden zum Verlassen ihrer Häuser aufgefordert worden waren, noch immer von Vertreibung bedroht. Auch hier gab es keinen Plan, der im Fall von Zwangsräumungen angemessene Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen vorsah. Auch 2009 hat die Regierung ihr Versprechen aus dem Jahr 2006, nationale Richtlinien für Räumungen zu erarbeiten, noch immer nicht erfüllt. Dies galt auch für die Zusage, bis zur Verabschiedung solcher Richtlinien keine Zwangsräumungen mehr durchzuführen. In Nairobi lebten 2009 etwa 2 Mio. Menschen, d. h. die Hälfte der Einwohner, in Slums und behelfsmäßigen Siedlungen auf gerade einmal 5% der Wohnfläche der Stadt. Die Bewohner dieser Stadtteile leben nicht nur unter erbärmlichen Bedingungen ohne Zugang zu öffentlichen Versorgungseinrichtungen und in großer Unsicherheit, sondern werden zudem auch diskriminiert und marginalisiert. Zwar wird in der nationalen Wohnungspolitik seit 2005 eine schrittweise Realisierung des Rechts auf angemessenen Wohnraum angestrebt, doch ist es der Regierung noch nicht gelungen, geeignete und bezahlbare Wohnungen für alle bereitzustellen. Aus Mangel an Geldmitteln verliefen die Maßnahmen zur Sanierung der Slums nur schleppend. Die Slumbewohner klagten darüber, bei der Umsetzung des Sanierungsprogramms nicht ausreichend Gehör zu finden.

Todesstrafe

Im August 2009 wandelte der Präsident die Todesurteile von mehr als 4000 Häftlingen in lebenslange Freiheitsstrafen um. Er erklärte, ein lang dauernder Aufenthalt im Todestrakt verursache seelische Qualen und Leiden, psychische Traumata und Angstzustände und sei möglicherweise als eine Form von unmenschlicher Behandlung zu betrachten. Er ordnete die Durchführung einer Studie an, um festzustellen, ob die Todesstrafe überhaupt den Erfolg der Verbrechensbekämpfung beeinflusse. Ob diese Studie bereits durchgeführt wurde, ist unklar. Ergebnisse wurden bislang jedenfalls nicht veröffentlicht.

Die kenianischen Gerichte verhängten weiterhin Todesurteile; Hinrichtungen wurden nicht gemeldet.

Amnesty International: Missionen und Berichte

Vertreter von Amnesty International hielten sich im Februar, März, Juni, September und November in Kenia auf. Im Juni besuchte die Generalsekretärin von Amnesty International an der Spitze einer hochrangigen Mission das Land.

Kenyan authorities cannot wait for the International Criminal Court to end impunity for crimes (AFR 32/001/2009)

Kenya: The unseen majority – Nairobi’s two million slum-dwellers (AFR 32/005/2009)

How the other half lives: Nairobi’s slum-dwellers (AFR 32/006/2009)

Kenya: Statement on the conclusion of the mission led by Amnesty International’s Secretary General (AFR 32/007/2009)

Kenya: Amnesty International calls for immediate investigation into execution-style killings of human rights activists, 6 March 2009

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