Amnesty Report Katar 19. Mai 2010

Katar 2010

Amtliche Bezeichnung: Staat Katar Staatsoberhaupt: Scheich Hamad bin Khalifa al-Thani Regierungschef: Scheich Hamad bin Jassim bin Jabr al-Thani Todesstrafe: nicht abgeschafft Einwohner: 1,4 Mio. Lebenserwartung: 75,5 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 10/10 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 93,1%

Frauen waren weiterhin Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Ausländische Arbeitsmigranten wurden ausgebeutet und missbraucht und genossen keinen ausreichenden rechtlichen Schutz. Hunderten von Menschen blieb die Staatsbürgerschaft willkürlich vorenthalten. Gerichte ordneten auch weiterhin Auspeitschungen an. Nach wie vor ergingen Todesurteile, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt.

Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen

Frauen wurden auch weiterhin durch Gesetze sowie im täglichen Leben diskriminiert. Es bestand für sie kein wirksamer Schutz gegen häusliche Gewalt. Das Familienrecht machte es Männern sehr viel leichter als Frauen, sich scheiden zu lassen.

Trotz einer Gesetzesreform aus dem Jahr 2008 über die Gleichstellung von Männern und Frauen bei Entschädigungszahlungen hob ein Berufungsgericht im April 2009 eine Entscheidung der Vorinstanz auf, welche die Reform angewandt hatte. Das Berufungsgericht entschied, dass im Einklang mit der Scharia für den Tod einer Frau und ihrer Tochter nur halb so viel Entschädigung gezahlt werden müsse wie für den Tod ihres Mannes und des gemeinsamen Sohnes.

Im April trat Katar dem UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau bei, allerdings mit Vorbehalten bezüglich der Gleichstellung der Frauen vor dem Gesetz, in der Ehe und in Fragen des Sorgerechts für die Kinder.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Mindestens elf ausländische Staatsbürger wurden 2009 wegen Blasphemie verurteilt. Drei von ihnen erhielten die Höchststrafe von sieben Jahren Haft, weil sie Worte benutzt hatten, die als Beleidigung des Islam gelten. Unter den Verurteilten befand sich ein Syrer, der »den Islam in einem Wutanfall beleidigt« und ein blasphemisches Wort ausgerufen hatte, als die Prepaid-Karte seines Mobiltelefons während eines Gesprächs ablief. Das Gericht ordnete zudem die Ausweisung des Mannes an. Es ist nicht bekannt, ob der Syrer und die übrigen Ausländer ihre Haftstrafe antreten mussten.

Mindestens 52 andere ausländische Staatsbürger wurden »unerlaubter sexueller Beziehungen« schuldig gesprochen. Sie wurden entweder ausgewiesen oder zu Haftstrafen mit anschließender Ausweisung verurteilt.

Während des Berichtsjahrs fanden Diskussionen über ein mögliches neues Pressegesetz statt, welches das Gesetz Nr. 8 von 1979 ersetzen soll und Haftstrafen für Kritik an der Religion, der Armee und dem Emir vorschreibt.

Rechte von Arbeitsmigranten

Ausländische Arbeitsmigranten, die mehr als 80% der Bevölkerung Katars stellen, waren weiterhin ohne ausreichenden Schutz Missbrauch und Ausbeutung durch ihre Arbeitgeber ausgesetzt. Weibliche ausländische Hausangestellte waren besonders gefährdet, von ihren Arbeitgebern ausgebeutet und missbraucht zu werden. Berichtet wurde über Schläge, Vergewaltigungen und andere sexuelle Übergriffe.

Im Februar trat ein neues Gesetz in Kraft, das die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Arbeitsbedingungen der ausländischen Arbeitskräfte regelt und einige Verbesserungen gegenüber dem vorherigen Zustand mit sich brachte. Vor allem dürfen die Arbeitgeber nicht mehr die Pässe der Angestellten nach der Visaerteilung einbehalten. Zudem erlaubt es das Gesetz weiblichen Arbeitnehmerinnen, die sich in unabhängigen Arbeitsverhältnissen befinden, die Einreise ihrer Ehemänner und Kinder nach Katar und deren Aufenthalt im Land zu finanzieren.

Diskriminierung – Recht auf Staatsbürgerschaft

Die Regierung verweigerte nach wie vor Hunderten von Menschen die katarische Staatbürgerschaft. Für die Betroffenen bedeutete dies, dass sie von Arbeitsplätzen, der Sozialversicherung und vom Gesundheitssystem ausgeschlossen waren oder nicht nach Katar einreisen durften. Es gab keine rechtliche Handhabe gegen diese Maßnahme. Von ihr betroffen waren vor allem Angehörige des al-Murra-Stamms, denen ein gescheiterter Putschversuch im Jahr 1996 zur Last gelegt wird.

Grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen

Mindestens 18 Personen, zumeist ausländische Staatsbürger, wurden wegen Vergehen im Zusammenhang mit »unerlaubten sexuellen Beziehungen« oder Alkoholkonsum zu 40 bis 100 Peitschenhieben verurteilt. Diese Strafen werden nur an Muslimen mit gutem Gesundheitszustand vollzogen. Es ist nicht bekannt, ob die Urteile gegen die 18 Personen vollstreckt wurden.

Todesstrafe

Gegen mindestens drei Personen ergingen im Berichtsjahr Todesurteile, bis zu fünf Todesurteile wurden 2009 bestätigt. Mindestens 27 Menschen befanden sich bei Jahresende in den Todeszellen.

Amnesty International: Bericht

Qatar: Submission to the UN Universal Periodic Review (MDE 22/001/2009)

Schlagworte

Katar Amnesty Report

Mehr dazu

Amnesty Report Osttimor

Timor-Leste 2017

Die Opfer der schweren Menschenrechtsverletzungen während der indonesischen Besatzung von 1975 bis 1999 forderten weiterhin Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. Angehörigen der Sicherheitskräfte wurden rechtswidrige Tötungen, Folter und andere Misshandlungen sowie willkürliche Festnahmen und Einschränkungen der Rechte auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung vorgeworfen.
Amnesty Report Thailand

Thailand 2017

Die Militärbehörden schränkten die Menschenrechte noch weiter ein. Bestraft oder verboten wurden sowohl von der Regierungspolitik abweichende politische Meinungen, die bei Protesten und in der Öffentlichkeit friedlich geäußert wurden, als auch Handlungen, die als Kritik an der Monarchie wahrgenommen wurden. Gegen Politiker, Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger wurden strafrechtliche Ermittlung...
Amnesty Report Tansania

Tansania 2017

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wurden eingeschränkt. Die staatlichen Stellen trafen keine Maßnahmen gegen Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität und der sexuellen Orientierung.
Amnesty Report Taiwan

Taiwan 2017

Aus den Wahlen im Januar 2016 ging Tsai Ing-wen von der Demokratischen Fortschrittspartei als Siegerin hervor und trat als erste Frau das Präsidentenamt an. In drei langjährigen Todesstrafenfällen gab es positive Entwicklungen, doch eine Reihe von Gewaltverbrechen ließen in der Öffentlichkeit Rufe nach Beibehaltung der Todesstrafe laut werden. Die neue Regierung entschied, die Anklagen gegen mehr...
Amnesty Report Tadschikistan

Tadschikistan 2017

Die Handlungsspielräume für friedliche Kritiker wurden immer enger. Die Behörden verwiesen auf die nationale Sicherheit und den Antiterrorkampf, um zunehmend härtere Beschränkungen der Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zu rechtfertigen. Mitglieder der verbotenen Oppositionspartei Islamische Partei der Wiedergeburt Tadschikistans (IRPT) wurden nach Anklagen wegen Terrorismus in extrem u...
Amnesty Report Swasiland

Swasiland 2017

Gesetze wurden in Swasiland 2016 weiterhin dazu benutzt, abweichende Meinungen zu unterdrücken. Das Hohe Gericht entschied, dass zwei Sicherheitsgesetze die in der Verfassung geschützten Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verletzten. Die Untersuchungsergebnisse über einen Todesfall in Polizeigewahrsam wurden nicht veröffentlicht. Der Schutz vor Folter und anderen Misshand...
Amnesty Report Südsudan

Südsudan 2017

Trotz des 2015 vereinbarten Abkommens über die Beilegung des Konflikts in der Republik Südsudan gingen die bewaffneten Kämpfe zwischen Einheiten der Regierung und der Opposition und die damit verbundenen Verstöße gegen internationale Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht im Jahr 2016 weiter. Im April wurde eine Übergangsregierung der nationalen Einheit gebildet, die aber nach heftige...
Amnesty Report Zypern

Zypern 2017

Flüchtlinge und Migranten wurden weiterhin unter unzureichenden Bedingungen in Haft gehalten. Der Menschenrechtskommissar des Europarats äußerte sich besorgt über die Auswirkungen von Sparmaßnahmen auf besonders schutzbedürftige Gruppen. Zwei Angehörige der Polizei wurden für schuldig befunden, 2014 auf einer Polizeiwache einen Inhaftierten geschlagen zu haben.