Amnesty Report El Salvador 18. Mai 2010

El Salvador 2010

 

Amtliche Bezeichnung: Republik El Salvador Regierungschef: Carlos Mauricio Funes Cartagena (löste im Juni Elías Antonio Saca González im Amt ab) Todesstrafe: für gewöhnliche Straftaten abgeschafft Einwohner: 6,2 Mio. Lebenserwartung: 71,3 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 29/23 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 82%

Die für Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit Verantwortlichen blieben weiterhin straffrei, obwohl beim Vorgehen gegen die Straflosigkeit einige positive Entwicklungen zu verzeichnen waren. Das absolute Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen blieb unverändert bestehen. Die Anzahl von Frauenmorden stieg beträchtlich an.

Hintergrund

Im Juni 2009 übernahm Mauricio Funes, Kandidat der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional – FMLN), nach dem Wahlsieg seiner Partei Anfang des Jahres das Amt des Präsidenten. Im November rief der Präsident nach dem Hurrikan »Ida« den nationalen Notstand aus. Infolge des Hurrikans waren 140 Menschen zu Tode gekommen und 140000 obdachlos geworden. El Salvador unterzeichnete das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs auch 2009 nicht.

Straflosigkeit

Das 1993 erlassene Amnestiegesetz blieb in Kraft und verhinderte Bestrebungen, die Verantwortlichen zurückliegender Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Die neue Regierung sagte zu, die interinstitutionelle Kommission für die »Verschwundenen« zu reformieren. Diese Kommission war eingerichtet worden, um den Verbleib einiger der 700 während des internen bewaffneten Konflikts (1980–92) »verschwundenen« Kinder aufzuklären. Da die Kommission zum Zeitpunkt der Beendigung ihres Mandats lediglich den Verbleib von etwa 30 Kindern aufgeklärt hatte, stand sie in der Kritik.

  • Im Oktober 2009 wies der Oberste Bundesgerichtshof der USA (US Supreme Court) eine Petition des ehemaligen salvadorianischen Vize-Verteidigungsministers, Oberst Nicolás Carranza, zurück, mit der dieser eine Überprüfung seiner 2005 erfolgten Verurteilung beantragt hatte. Carranza war wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen worden, die die seiner Befehlsgewalt unterstellten Einheiten der Sicherheitskräfte in den Jahren 1979–81 begangen hatten.

  • Im Januar 2009 erhob ein spanisches Gericht Anklage gegen 14 Armeeangehörige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Staatsterrorismus. Den Militärangehörigen wird vorgeworfen, im November 1989 in der Universidad Centroamericana (UCA) sechs Jesuitenpriester, ihre Wirtschafterin und deren 16-jährige Tochter ermordet zu haben.

  • Im November 2009 übernahm El Salvador auf einer Sitzung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission die Verantwortung für die Ermordung von Erzbischof Oscar Arnulfo Romero im März 1980. Der Erzbischof war ermordet worden, während er in einem Krankenhaus in San Salvador eine Messe hielt. Die Regierung gab ihre Absicht bekannt, die Anforderungen des Kommissionsberichts aus dem Jahr 2000 zu erfüllen. In diesem Bericht waren eine gründliche und unabhängige Untersuchung des Mordes sowie Entschädigungen und die Aufhebung des Amnestiegesetzes von 1993 gefordert worden.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Das totale Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen blieb 2009 in Kraft. Frauenorganisationen forderten das Parlament auf, dieses Gesetz zu debattieren und zu reformieren.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Laut einer vom Institut für Rechtsmedizin veröffentlichten Statistik wurden zwischen Januar und September 411 Frauen ermordet. Dies stellt einen erheblichen Anstieg gegenüber 2008 dar. In vielen dieser Fälle sind die Frauen entführt und vergewaltigt worden, bevor ihre Körper verstümmelt wurden. Informationen über Ermittlungen in einer größeren Anzahl von Mordfällen waren nicht verfügbar.

Im November äußerte der UN-Ausschuss gegen Folter seine Besorgnis über die vielen Formen der Gewaltanwendung gegen Frauen und Mädchen – wie sexueller Missbrauch, Gewalt in der Familie und Morde – und kritisierte darüber hinaus den Mangel an gründlichen Untersuchungen der Fälle.

Rechte indigener Völker

Indigene Gruppen forderten die neue Regierung auf, ihr vor den Wahlen gegebenes Versprechen, die ILO-Konvention 169 zu unterzeichnen und den Schutz der Rechte der indigenen Bevölkerung zu stärken, einzuhalten. Ohne diesen Schutz waren indigene Gemeinschaften weiterhin Diskriminierung ausgesetzt. Auch wurden ihnen nach wie vor ihre Rechte auf Landbesitz und Zugang zu Wasser vorenthalten.

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