Amnesty Report Albanien 17. Mai 2010

Albanien 2010

Amtliche Bezeichnung: Republik Albanien Staatsoberhaupt: Bamir Topi Regierungschef: Sali Berisha Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Einwohner: 3,2 Mio. Lebenserwartung: 76,5 Jahre Kindersterblichkeit (m/w): 18/17 pro 1000 Lebendgeburten Alphabetisierungsrate: 99%

Frauen erstatteten vermehrt Anzeige wegen familiärer Gewalt und nahmen rechtliche Schutzmaßnahmen in Anspruch. Viele von ihnen zogen ihre Klagen jedoch später wieder zurück. Wegen Menschenhandels mit Frauen zum Zweck der Zwangsprostitution erfolgten Festnahmen und Verurteilungen. Einige Insassen in Polizeistationen und Gefängnissen gaben an, gefoltert oder auf andere Art misshandelt worden zu sein. Die Haftbedingungen in den Polizeistationen und vielen Gefängnissen waren häufig äußerst schlecht, obwohl es einige Verbesserungen bei der Behandlung der Gefangenen gab. Erwachsenen Waisen wurde ihr Rechtsanspruch auf angemessenen Wohnraum verweigert.

Hintergrund

Im April 2009 wurde Albanien Mitglied der NATO und beantragte die EU-Mitgliedschaft. Im November stimmte der Europäische Rat zu, Albanien für den offiziellen EU-Kandidatenstatus in Betracht zu ziehen. Im Juni gewannen die regierende Demokratische Partei (Partia Demokratike e Shqipërisë – PDSh) und ihre Bündnispartner mit knapper Mehrheit die Parlamentswahlen. Die wichtigste Oppositionspartei, die Sozialistische Partei (Partia Socialiste e Shqipërisë – PSSh), boykottierte die erste Parlamentssitzung nach den Wahlen aus Protest gegen Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung. Die Arbeitslosigkeit war insbesondere unter jungen Menschen hoch. Korruption innerhalb von Justiz und Regierung war nach wie vor ein ernsthaftes Problem.

Gewalt gegen Frauen und Kinder

Frauen, vor allem im städtischen Raum, erstatteten vermehrt Anzeige wegen familiärer Gewalt. Viele Vorfälle wurden jedoch nicht gemeldet, und die Frauen zogen häufig ihre Anzeigen unter dem Druck der Familie und wegen fehlender finanzieller Unabhängigkeit wieder zurück. Offiziellen Angaben zufolge wurden während der ersten neun Monate des Berichtsjahrs 990 Fälle von zumeist gegen Frauen gerichteter häuslicher Gewalt gemeldet. Die Gerichte behandelten 640 Anträge von Opfern auf Schutzanordnungen.

Familiäre Gewalt war nach dem Strafgesetz kein spezifischer Straftatbestand und wurde im Allgemeinen nur dann strafrechtlich verfolgt, wenn sie Tod oder schwere Verletzungen zur Folge hatte oder mit Morddrohungen verbunden war.

  • Im Oktober 2009 suchten Lirie Neziri und ihre vier Kinder Zuflucht vor ihrem wiederholt gewalttätig gewordenen Mann in einem Hospital in Pukë, wo sie eine Woche auf dem Boden schlafend verbrachten. Nachdem in den Medien über diesen Fall berichtet worden war, nahm die Polizei den Ehemann fest. Lirie Neziri und ihre Kinder erhielten eine provisorische Unterkunft in einem Sozialzentrum in Shkodra.

Menschenhandel

Der vom US-amerikanischen Außenministerium im Juni veröffentlichte Bericht zu Menschenhandel 2009 (US State Department Trafficking in Persons Report 2009) bezeichnete Albanien weiterhin als Ausgangsland für den Handel mit Männern, Frauen und Kindern zum Zweck sexueller Ausbeutung und Zwangsarbeit, einschließlich erzwungener Bettelei. Der Bericht stellte fest, dass die Regierung »die Mindestanforderungen zur Eliminierung des Menschenhandels nicht voll erfüllt, jedoch erhebliche Anstrengungen unternimmt, um dieses Ziel zu erreichen«. Strafrechtliche Verfolgung fand nur selten statt, weil die Opfer Vergeltungsmaßnahmen der Menschenhändler befürchteten oder ihre Familien Druck auf sie ausübten, die Anzeigen wieder zurückzuziehen. 2009 wurden fünf Personen des Handels mit Frauen zum Zweck der Prostitution und vier des Handels mit Kindern für schuldig befunden.

  • Agron Alijaj wurde im Januar 2009 in Fier festgenommen. Er soll 2008 eine 14-Jährige verführt und in den Kosovo verbracht haben, wo er sie zur Prostitution zwang.

  • Im Januar 2009 wurden Astrit Pata und sein Sohn Nelgert zu Geldstrafen sowie 15 bzw. 16 Jahren Haft verurteilt, weil sie mit Frauen gehandelt und diese gezwungen hatten, als Prostituierte zu arbeiten.

»Verschwindenlassen«

  • Das 2008 begonnene Verfahren gegen die ehemaligen Mitarbeiter des staatlichen Geheimdienstes, Ilir Kumbaro Arben Sefgjini und Avni Koldashi, wurde fortgeführt. Sie waren der Entführung dreier Männer im Jahr 1995 und deren »Folterung mit gravierenden Folgen« angeklagt. Die Verhandlung gegen einen vierten Angeklagten wurde wegen seines schlechten Gesundheitszustands zurückgestellt. Das Schicksal eines der Opfer, Remzi Hoxha, eines ethnischen Albaners aus Mazedonien, blieb weiterhin unbekannt. Trotz der schweren Vorwürfe gegen ihn wurde Arben Sefgjini im Mai zum Leiter der neu gegründeten Abteilung für Bewährungshilfe im Justizministerium ernannt. Das Urteil gegen Ilir Kumbaro erging in Abwesenheit. Er war 2008 in Großbritannien festgenommen worden, wo er unter falschem Namen lebte. Im Dezember wurde er freigelassen, nachdem ein britisches Gericht seinem Rechtsmittel gegen seine Auslieferung nach Albanien mit der Begründung stattgegeben hatte, seine Inhaftierung sei nicht mehr rechtsgültig.

Folter und andere Misshandlungen

Es wurde der Vorwurf erhoben, dass Polizei und Vollzugsbeamte Gefangene gefoltert oder anderweitig misshandelt hätten. Im Januar legte der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) den Bericht über seinen Aufenthalt in Albanien im Juni 2008 vor. In diesem Bericht wird ausgeführt, dass »Misshandlung durch die Polizei (...) offenbar häufig mit einer zu großen Gewichtung von Geständnissen während strafrechtlicher Ermittlungen zusammenhängt«. Der Ausschuss hatte Meldungen über schwere Misshandlungen in Polizeistationen in Korça, Pogradec und Elbasan sowie im Untersuchungsgefängnis von Korça erhalten. Laut darauf folgender Aussage der Behörden sollen gegen mehrere Beamte im Untersuchungsgefängnis von Korça Disziplinarmaßnahmen ergriffen worden seien.

  • Im April 2009 stürzte sich der 15-jährige Edison Lleshi aus dem Fenster der Polizeistation in Peshkopi, wobei er sich ein Bein brach und weitere Verletzungen erlitt. Die Ombudsperson kam zu dem Schluss, dass er dies tat, nachdem er von Polizeibeamten, die ihn wegen eines Diebstahls vernahmen, geschlagen und bedroht worden war. Gegen sieben Polizeibeamte wurden Disziplinarmaßnahmen ergriffen, und gegen einen von ihnen wurde eine strafrechtliche Ermittlung eingeleitet.

Haftbedingungen

In Durrës wurde ein neues Gefängnis und in Kavajë eine Erziehungsanstalt für jugendliche Straftäter eröffnet. In mehreren Gefängnissen wurde für Insassen, die Analphabeten waren oder den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht noch nicht abgeschlossen hatten, Unterricht eingeführt.

Nach der Einführung der Bewährungshilfe im April 2009 kamen etliche Gefangene auf Bewährung frei. Durch diese Maßnahme konnte die Überbelegung in den Gefängnissen reduziert werden.

Die Bedingungen in vielen Gefängnissen und Untersuchungsgefängnissen blieben aufgrund der alten, schlecht instand gehaltenen und unhygienischen Gebäude hart. Unter Leitung der Ombudsperson inspizierte der Nationale Präventionsmechanismus zur Verhütung von Folter zwölf Gefängnisse und etwa 30 Polizeistationen. Er kam zu dem Schluss, dass die Bedingungen in vielen der besichtigten Anstalten trotz eines von der Europäischen Kommission finanzierten Programms zur Reform des Strafvollzugs unter den nationalen und internationalen Standards für die Unterbringung von Gefangenen lagen. Die medizinischen Einrichtungen waren häufig unzureichend, und es gab kaum fachärztliche Behandlung für Häftlinge mit psychischen Erkrankungen. In den meisten Polizeistationen waren nach Ansicht der Ombudsperson umfassende Sanierungen oder Reparaturen der Hafttrakte erforderlich. Sie kritisierte auch, dass separate Räumlichkeiten für Frauen und Kinder in Polizeigewahrsam kaum vorhanden waren. Minderjährige wurden manchmal zusammen mit Erwachsenen in einer Zelle inhaftiert und Frauen in den Büros der Justizpolizei oder in Korridoren untergebracht.

  • Im Februar 2009 erklärte die Ombudsperson, dass die Haftbedingungen im Gefängnis von Burrel hoffnungslos schlecht seien. Sie empfahl deshalb die Schließung der Haftanstalt.

  • Im Mai wurde festgestellt, dass das Gefängnis 302 und die Abteilung für weibliche Untersuchungsgefangene des Gefängnisses 313 in Tirana von Ungeziefer befallen waren.

Recht auf angemessenen Wohnraum

Nach der albanischen Gesetzgebung gehören registrierte Waisen bis zum Alter von 30 Jahren zu den schutzbedürftigen Gruppen, denen bei der Zuweisung von Sozialwohnungen Priorität eingeräumt werden muss. Das Gesetz wurde jedoch nicht umgesetzt. Über 200 Erwachsene, die im Kindesalter ihre Eltern verloren hatten, darunter auch diejenigen, die im Juni die weiterführende Schule abgeschlossen hatten, mussten weiterhin in Mehrbettzimmern in häufig verwahrlosten und unhygienischen Gebäudeteilen von Schülerwohnheimen leben. Nur wenige von ihnen verdienten genug, um eine private Unterkunft mieten zu können. Angesichts der großen Nachfrage nach Sozialwohnungen war das verfügbare Angebot zu gering und der Einkommensmaßstab für das Anrecht auf eine Wohnung für diese Gruppe zu hoch angesetzt. Im November rief Präsident Bamir Topi zu einer Überprüfung der Gesetzgebung auf, um den Waisen unter 18 Jahren bessere Betreuung zu ermöglichen und Obdach sowie Beschäftigung für sie sicherzustellen. Bis zum Jahresende hatte sich ihre Situation allerdings noch nicht verbessert.

Amnesty International: Mission und Bericht

Vertreter von Amnesty International besuchten Albanien im Juni.

Albania: Promises to orphans should be a serious commitment (EUR 11/002/2009)

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